Archiv der Kategorie 'Regio'

WDR-Bericht: Hambacher Forst – Provokationen nehmen kein Ende


Knapp zwei Monate ist es her, dass das Oberverwaltungsgericht Münster einen Rodungsstopp für den Hambacher Forst verhängt hat. Eigentlich hätte seitdem Ruhe im Wald und den umliegenden Dörfern einkehren können.
Aber weit gefehlt: Der Konflikt brodelt weiter.
Vor dem Weltklimagipfel in Kattowice geht Westpol dieser Frage nach: Wieso gibt es nicht endlich Ruhe im Braunkohlerevier?
(WDR-Westpol vom 02.12.2018)

Darum: RWE weder direkt noch indirekt unterstützen!

. . . Informiere Dich hier:
NiX wie raus aus Atom- & Kohle-Kraft!
Jetzt auf echten Ökostrom umsteigen!

Und unterstütze die BUND-Petition:
„Kohlekraftwerke stilllegen.
Hambacher Wald leben lassen!“

Schreib jetzt an Umweltministerin Schulze und Energieminister Altmaier: KOHLEAUSSTIEG JETZT!
=> https://aktion.bund.net/kohlekraftwerke-stilllegen-hambacher-wald-leben-lassen/#
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Über 36.000 Menschen forderten in Köln und Berlin Schutz vor Klima-Desaster

(aktualisiert am 7.12.2018)

Doppel-Demo zum Klimaschutz:
Endspiel um unsere Zukunft

Über 36.000 Menschen protestierten heute (1.12.2018) in Köln und Berlin trotz Kälte und Wind für einen engagierten Kohleausstieg und gegen das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz. Kurz vor Beginn des Weltklimagipfels (COP24) im polnischen Katowice und vier Tage nach dem vernichtenden Klima-Zeugnis des UN-Umweltprogramms zeigten sich viele der Demonstrant*innen entsetzt und enttäuscht über die Untätigkeit der Politik. Die Klimakrise sei längst bittere Realität.

Nachdem die Bundesregierung den Kohleausstieg ausgebremst und die Verhandlungen der Kohlekommission ins kommende Jahr verschoben hat, steht sie nun in Katowice mit leeren Händen da. Die Bundesregierung hat das Klimaziel 2020 aufgegeben, obwohl sie es durch entschlossenes Handeln noch erreichen könnte, so die Organisatoren: “Wir sind im Endspiel um unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel.”

In Köln an der Deutzer Werft machten über 20.000 Menschen sichtbar, dass der Einsatz für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und für eine saubere Energiezukunft von der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Viele Redner*innen aus dem In- und Ausland kritisieren, dass den Interessen der Kohlelobby Vorrang vor dem Klimaschutz eingeräumt wird. Die Protestierenden fordern, dass die Weltgemeinschaft in Katowice beschließt, den Ausstoß an Treibhausgasen wesentlich zu senken, um ein globales Klima-Desaster mit ständigen Wetterextremen noch zu verhindern. Dazu muss auch Deutschland als reiches Industrieland seinen fairen Beitrag leisten und den Kohleausstieg jetzt beginnen.
(PM)
=> hier geht´s zu den Zitaten der Redner*innen (pdf)
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siehe auch => Zehntausende für den Kohleausstieg
Am Montag beginnt die Weltklimakonferenz. Kurz vor Beginn haben in Berlin und Köln 36.000 Menschen gegen Kohle demonstriert. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 01.12.2018
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20.000 Menschen sind mit dem BUND am 1. Dezember in Köln auf die Straße gegangen, um für mehr Tempo beim Klimaschutz zu demonstrieren. Zum Start des Weltklimagipfels in Polen war die Botschaft an die Regierenden klar: „Handelt endlich!“
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WDR-Doku: Kohle oder Klima – Angst um die Zukunft


Der Konflikt um den Hambacher Forst ist längst über die einfache Konfrontation zwischen Braunkohlelobbyisten und Klimaschützern hinausgewachsen. Bei den Auseinandersetzungen um dieses letzte Stück jahrhundertalten Waldes am Rande einer gigantischen Braunkohlegrube stehen sich die Welt von morgen und die Welt von gestern gegenüber.
(WDR vom 28.11.2018)

Auch darum: 1.12.2018 nach Köln zur Klima-Kohle-Demo

Und: RWE weder direkt noch indirekt unterstützen!

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Klima-Kohle-Demo am 1. Dezember 2018: Das Programm in Köln


Zeitgleich in
Köln: 12 Uhr, Deutzer Werft
• Berlin: 12 Uhr, Kanzleramt
=> Deutzer Werft – 20 min zu Fuss von Köln-Hauptbahnhof oder 12 min zu Fuss von Köln Messe/Deutz

Das Programm in Köln:

Auftaktkundgebung
Deutzer Werft um 12 Uhr

• Musik von „HopStopBanda“
• Maritta Strasser – Bundesgeschäftsführerin, NaturFreunde Deutschlands
• Daniel Hofinger – Ende Gelände
• Michael Zobel – Buirer fuir Buir
• Musik von „Gerd Schinkel“
• Georg Janßen – Geschäftsführer AbL
• Jugendblock
• Martin Kaiser – Geschäftsführer, Greenpeace
• Luise Neumann-Cosel – Campact
• Musik von „HopStopBanda“

Demoroute: Start 13 Uhr von der Deutzer Werft über Herbert-Liebertz-Weg, Siegburger Straße, Deutzer Brücke, Neuköllner Straße, Blaubach, Mühlenbach, an der Malzmühle, Deutzer Brücke zur Deutzer Werft.

Abschlusskundgebung Deutzer Werft ab 14:30 Uhr

• Musik von „Schlagsaite“
• Dirk Jansen – Geschäftsleiter, BUND
• Lisa Storcks – WWF
• Klaus Breyer – Klima Allianz
• Musik von „Schlagsaite“
• Ingmar Jürgens – Vorstandsmitglied, Germanwatch e.V.
• Jens Meier – Anti-Atom
• Armin Paasch – Misereor
• Musik von „Klaus der Geiger“ mit Begleitung
Moderation:
Talin Kalatas (NaturFreunde) und Inken Behrmann (Campact)

Alle Infos rund um die Demo bei => www.klima-kohle-demo.de

Und unterstütze die BUND-Petition:
„Kohlekraftwerke stilllegen.
Hambacher Wald leben lassen!“

Schreib jetzt an Umweltministerin Schulze und Energieminister Altmaier: KOHLEAUSSTIEG JETZT!
=> https://aktion.bund.net/kohlekraftwerke-stilllegen-hambacher-wald-leben-lassen/#


(HopStopBanda – Frühling)


(Schlagsaite – Affe auf der Schulter)


(Klaus der Geiger – Ein Zombie von Rheinbraun; live im Hambacher Forst)


(Gerd Schinkel – Hambi bleibt)

Und: RWE weder direkt noch indirekt unterstützen!

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Jetzt auf echten Ökostrom umsteigen!

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Komm am 01.12.2018 zur Klima-Kohle-Demo nach Köln!

Köln: 12 Uhr, Deutzer Werft • Berlin: 12 Uhr, Kanzleramt

Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt im polnischen Kattowitz über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt.

Doch die Große Koalition versagt beim Klimaschutz:

Das Klimaschutzziel 2020? Aufgegeben.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien? Ausgebremst.
Der Ausstieg aus der Kohle? Aufgeschoben.

Die Dürre im Hitzesommer hat gezeigt: Die Klimakrise hat auch uns erreicht. Bei 2 Grad mehr werden Waldbrände, Überschwemmungen und Dürren weltweit zur Normalität. Jetzt sind wir gefordert. Wir gehen auf die Straße und fordern von der Politik: Es ist dringend Zeit zu handeln.
Komm am 01.12.2018 zur Klima-Kohle-Demo nach Köln!

Die zentralen Forderungen der Demonstrationen sind:

• Das Pariser Klimaabkommen umsetzen: Klimaziele verschärfen und faire Unterstützung für arme und am stärksten von den Folgen betroffene Länder im Kampf gegen den Klimawandel.
• Die Hälfte der Kohlekraftwerkskapazitäten in Deutschland abschalten – und zwar so schnell, dass das Klimaziel der Bundesregierung für 2020 noch erreicht wird.
• Ein gesetzlicher Fahrplan für einen schnellen Kohleausstieg ,mit dem das Pariser Klima-Abkommen und die nationalen Klimaziele eingehalten werden.
• Der sofortige Stopp aller Pläne für neue Kohlekraftwerke, Tagebaue und -erweiterungen.
• Die zielgerichtete Unterstützung der Beschäftigten und eines sozialökologischen Strukturwandelprozesses in den betroffenen Kohle-Regionen
(aus dem Aufruf von www.klima-kohle-demo.de)

Köln: 12 Uhr, Deutzer Werft • Berlin: 12 Uhr, Kanzleramt

Alle Infos rund um die Demo bei => www.klima-kohle-demo.de

Und unterstütze die BUND-Petition:
„Kohlekraftwerke stilllegen.
Hambacher Wald leben lassen!“

Schreib jetzt an Umweltministerin Schulze und Energieminister Altmaier: KOHLEAUSSTIEG JETZT!
=> https://aktion.bund.net/kohlekraftwerke-stilllegen-hambacher-wald-leben-lassen/#
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Tihange, Lingen, Gronau und Co.: Chance im Bundesrat vertan

Eine weitere Chance vertan: Baden-Württenberg hat seinen Antrag im Bundesrat, der einen Exportstopp von Brennelementen an grenznahe Atomkraftwerke fordert und heute verhandelt werden sollte, laut einer PM von Hubertus Zdebel (Linke) wegen unsicherer Mehrheitsverhältnisse, überraschend zurückgezogen.

Zdebel dazu: „Die Rücknahme des Antrages ist alles andere als ein starkes gemeinsames Signal der Bundesländer an die Bundesregierung, die Exporte von Uranbrennstoffen aus den deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich zu verbieten. Zur Durchsetzung des Exportstopps bedarf es weiteren Druck aus der Zivilgesellschaft, aus Umweltverbänden und Anti-Atomkraft-Initiativen.
DIE LINKE fordert schon seit langem, die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen, die über unbefristete Betriebsgenehmigungen verfügen, endlich in den deutschen Atomausstieg einzubeziehen. Sie versorgen Atomkraftwerke weltweit mit Brennstoff – darunter die besonders maroden Meiler in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Tschechien und der Schweiz.
Dass ihre Stilllegung möglich ist, haben Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums gezeigt.
Das muss nun auch endlich umgesetzt werden.“
(Mit Material aus PM)
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siehe auch => Neues Gutachten: Atomfabriken Gronau und Lingen könnten stillgelegt werden . . . 17.11.2017

sowie => Ein Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden . . . 21.10.2016

und => Rechtsgutachten zum Export von Brennelementen aus Lingen . . . 23.07.2016
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

Gemeinsamer Appell an Bundesländer: Export-Verbot für Brennelemente beschließen

Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden und Anti-Atomkraft-Initiativen fordert die Regierungen der Länder dazu auf, am Freitag einem Bundesrats-Antrag zuzustimmen, der einen Exportstopp von Brennelementen an grenznahe Atomkraftwerke (AKW) fordert.
Die Organisationen begrüßen den von Baden-Württemberg eingebrachten Antrag und richten ihre Forderung insbesondere an die nordrhein-westfälische Landesregierung, die im Vorfeld angekündigt hat, den Antrag abzulehnen.

„Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierungen vereint dafür einsetzen, die deutsche Beteiligung am Betrieb der gefährlichen Atommeiler endlich zu beenden“, betont Dr. Philip Bedall, Referent für Energie- und Atompolitik am Umweltinstitut München. „Obwohl die Bundesregierung die Stilllegung der deutschen AKW beschlossen hat, ist Deutschland immer noch mitverantwortlich dafür, dass grenznahe AKW im Ausland die eigene Bevölkerung bedrohen.“

Die Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zielt darauf, die Bundesregierung aufzufordern, Exporte von Brennstoff an grenznahe AKW im Ausland künftig zu untersagen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung ihre Initiativen, die zu einem raschen Abschalten der entsprechenden AKW führen, verstärken und ausweiten.

Die Verbände und Initiativen richten ihre Forderung insbesondere an die nordrhein-westfälische Landesregierung, die zu den lautesten Kritikern der grenznahen belgischen AKW Tihange 2 und Doel 3 gehört. Bislang folgte der harschen Rhetorik jedoch kein echtes Engagement gegen die Pannenmeiler.
„Immer wenn es konkret wird, etwas gegen den Betrieb der Riss-Reaktoren zu unternehmen, glänzt Nordrhein-Westfalen mit Untätigkeit“, erklärt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. „Eigene wirksame Maßnahmen bleibt Ministerpräsident Laschet bisher schuldig. Damit ist er als Kritiker der Pannenreaktoren unglaubhaft.“
(PM)
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=> hier gibts den Verbändebrief vom 15. November 2018 an die Landesregierungen zum lesen oder herunterladen als pdf
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Polizeigewalt • Das bringen die neuen Polizeigesetze

AntiAtom-Aktivist*innen genauso wie die Menschen im Hambacher Forst können ein Lied drüber singen: Polizeigewalt. Selbst eine automatische Abwehrbewegung wird als aktiver Widerstand gegen die Staatsgewalt gewertet. Und die Politik verschärft die Situation noch. Die Polizei soll demnächst noch viel mehr dürfen.
Auch die NRWE Landesregierung hat angekündigt noch in diesem Jahr das neue Polizeigesetz durchdrücken zu wollen.

Darum am 24. November 2018 um 15:00 Uhr in Köln:
DEMO gegen das Polizeigesetz in NRW

Geplanter Ablauf bisher:
15:00 Auftakt am Eigelstein
17:00 Abschluss: Hans Böckler Platz
Mehr Infos bei => Kölner AntiAtom-Plenum

Polizeigewalt: Kaum Schutz für Opfer


(zum Video von ARD Monitor vom 15.11.2018)
Polizisten würden immer öfter angegriffen und müssten besser geschützt werden. Mit dieser Begründung verschärfte die Bundesregierung 2017 das Strafrecht: Wer sich Polizisten widersetzt, riskiert heute auch für Bagatellen harte Strafen, sogar Haft.
Außerdem kann praktisch jede Handlung als Widerstand gewertet und so strafrechtlich verfolgt werden, sagen Fachleute.
Gewalt von Polizisten gegen Bürger bleibt dagegen oft ohne Folgen.
Der allergrößte Teil der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Übergriffe wird eingestellt. Dabei überschreiten Polizisten im Dienst nicht selten ihre Grenzen und gehen übermäßig hart gegen Bürger vor.
( ARD Monitor)
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Altes Thema, sensationeller Wandel? Tihange laut Bundesregierung jetzt doch sicher!

Weil: Die belgische Atomaufsicht FANC sagt das auch!

(zum Video von ARD Monitor vom 15.11.2018)
Seit Jahren bestimmen die belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 aufgrund zahlreicher Sicherheitsprobleme die Schlagzeilen. Die Menschen in den Grenzregionen leben in dauernder Sorge vor einem Atomunfall.
Die Bundesregierung forderte lange ihre Abschaltung. Doch jetzt sieht sie in den beiden Reaktoren plötzlich kein besonderes Sicherheitsrisiko mehr – und bezieht sich dabei auf ein Gutachten, das eine solche Aussage gar nicht hergibt.
Zahlreiche internationale Atomexperten warnen jetzt:
Die Bundesregierung habe grundlegende Sicherheitsprinzipien aufgegeben.

(ARD Monitor)
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siehe auch => Offener Brief: Belgische Rissereaktoren bleiben brandgefährlich . . . 3.8.2018 . . . AAE

sowie => Skandal um Tihange/Doel-Gutachten der deutschen Reaktorsicherheitskommission . . . 18.7.2018 . . . AAE
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BUND-Petition: „Kohlekraftwerke stilllegen. Hambacher Wald leben lassen!“

Wenn Deutschland sein Klimaziel 2020 nicht verfehlen will, wenn wir den Hambacher Wald dauerhaft retten und die Dörfer in den Revieren in Ost und West stehen lassen wollen, dann müssen besonders dreckige Kohlekraftwerke jetzt abge­schal­tet werden.
Daran arbeitet der BUND in der Kohle-Kommission der Bundesregierung.
Aber einen schnellen Kohleausstieg wird es ohne starken gesellschaftlichen Druck nicht geben.

Deshalb: Unterstütze unseren Appell

Schreib jetzt an Umweltministerin Schulze und Energieminister Altmaier: KOHLEAUSSTIEG JETZT!
=> https://aktion.bund.net/kohlekraftwerke-stilllegen-hambacher-wald-leben-lassen/#

Und am Samstag, 1. Dezember 2018:

Köln, 12 Uhr, Deutzer Werft
(Parallel: Berlin: 12 Uhr, Kanzleramt)
Klima-Demo: „Kohle stoppen! Klimaschutz jetzt!“


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Hambacher-Forst-Aktivist*innen: Warum wir keine Polizei im Wald wollen

Wir dokumentieren einen aktuellen Beitrag aus dem Hambacher Forst nach dem Waldspaziergang am 11.11.2018:

Warum wir keine Polizei im Wald wollen

Beim heutigen Waldspaziergang haben zwei Kontakbeamte der Polizei teilgenommen. Durch ständige Aufforderungen und Transpis haben die Kontaktbeamten gemerkt, dass sie im Wald nichts verloren haben und sind daraufhin gegen Ende des Spaziergangs gegangen.

Was es für Menschen bedeutet, wenn Polizei im Wald ist, können viele Menschen, die noch nicht viel mit der Polizei zu tun hatte und nicht bei den Räumungen dabei waren, schwer verstehen.
Wochenlang wurde der Wald durch Hundertschaften, SEK, Räumpanzern belagert.
Wochenlange Räumung, das bedeutet nächtelanger Schlafentzug, psychischen Druck und Stress, mitzubekommen, wie deine Freund*innen verprügelt werden und die Zerstörung von einem Zuhause.
Dieser Psychoterror der Polizei der letzten Monate hatte bei vielen Menschen traumatische Folgen. . . . weiterlesen bei => https://hambacherforst.org . . . 11.11.2018

„Hambi muß weg“ – RWE entblößt sich . . .


(ARTE.de • 30-min.-Doku • Veröffentlicht auf YouTube am 06.11.2018)

Polizeiketten drängen Menschen aus dem Wald, Kräne und Bagger zerlegen Baumhäuser von Aktivisten, ein tödlicher Unfall eines Journalisten sorgt für Ratlosigkeit – beinahe täglich ist Antje Grothus mittendrin in den Ereignissen und bei der Räumung im Hambacher Forst.
Längst ist der Wald und die drohende Rodung für Grothus ein Symbol des Versagens deutscher Klimapolitik. . . .
. . . Auf der anderen Seite: Der Polizist Ingo Mitschke, der als „Kontaktpolizist“ helfen soll, den Konflikt zu de-eskalieren. Harte Zeiten für den Polizeihauptkommissar aus Aachen.
Der RWE-Konzern wird von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens unterstützt, mehrere tausend Polizisten in schwerer Montur sind wochenlang im Einsatz. . . .
(ARTEde)

Darum: RWE weder direkt noch indirekt unterstützen!

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Näxter Waldspaziergang: Sonntag, 9. Dezember 2018, 11:30 Uhr
Treffpunkt: An der Einfahrt zum Kieswerk Morschenich (50.869225, 6.562416)
Dauer: ca. 3 – 4 Stunden
Für weitere Infos: hambach[at]zobel-natur.de
=> http://naturfuehrung.com/hambacher-forst
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

VA-Tip: Keine neuen Atomreaktoren! Auch nicht mit Thorium!

• Freitag, 16. November 2018, 18:00 – 21:00 Uhr,
• Linkes Zentrum, 52070 Aachen, Augustastraße 69

Mit Dr. Rainer Moormann; er deckte die Sicherheitsmängel von Kugelhaufen­reak­toren auf und erhielt dafür 2011 den Whistleblowerpreis der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und der deutschen Sektion der atom­waffen­kritischen Juristenvereinigung IALANA.
Und Thomas Partmann von der Karlsruher Initiative gegen neue Atomreaktoren, die sich seit längerem mit den Forschungen des benachbarten Karlsruher Instituts für Technologie (KIT, ehemals „Kern­for­schungs­zentrum Karlsruhe“) befaßt.

Zur Zeit erleben wir eine Kampagne zur Entwicklung von neuen Atomreaktoren der „Generation IV“.

Dabei handelt es sich um thermische Brutreaktoren, die Thorium statt Uran als „Brennstoff“ verwenden und von geschmolzenem Salz zum Wärmetransport umgeben sind.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, aber gefördert mit Mitteln aus dem Bundesforschungsministerium und Euratom, wird am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) die europäische Forschung für solche neue Atomkraftwerke seit 10 Jahren vorangetrieben.

Es wird behauptet, diese Reaktortypen sein sicher, erzeugen kaum strahlenden Abfall und seien ungeeignet um atomwaffenfähiges Material zu liefern. Zudem könne man sie klein bauen, und, da sie so sicher seien, in größerer Stückzahl auch verteilt, etwa in Städten zur klimafreundlichen und nahezu unendlichen Versorgung mit elektrischer Energie aufstellen.
Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass auch eine „erneuerte“ CDU in der Regierung so etwas für eine gute Idee hält.

Wir wollen über die wahren Gründe dieser Kampagne und die tatsächlichen Gefahren der Thoriumnutzung informieren und diskutieren
• Freitag, 16. November 2018, 18:00 – 21:00 Uhr,
• Linkes Zentrum, 52070 Aachen, Augustastraße 69

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Infos und Anfahrtsbeschreibung auch bei =>
https://dielinke-aachen.de/termine/linkes-zentrum
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Save the Date: Samstag, 1. Dezember 2018 um 12 Uhr • Klima-Demo in Köln und Berlin

Köln: 12 Uhr, Deutzer Werft • Berlin: 12 Uhr, Kanzleramt

• Tempo machen beim Kohleausstieg!
• Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!

Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt im polnischen Kattowitz über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt.

Und die Zeit drängt.

Der Hitzesommer 2018 hat uns erneut bewusst gemacht: Der Klimawandel erhöht die Zahl extremer Wetterereignisse schon heute. Immer mehr Waldbrände und Hitzewellen, lang anhaltende Dürren, Überschwemmungen und Missernten sind die Folge.
Im Globalen Süden sind die Folgen der Klimakrise besonders verheerend: Sie verschärfen Hunger und Armut und zwingen viele Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat.
Wir müssen jetzt handeln, um die Erderhitzung zu stoppen und eine ungebremste Klimakatastrophe in der Zukunft zu verhindern – für uns alle und die kommenden Generationen. Als reiches Industrieland steht Deutschland besonders in der Verantwortung beim Klimaschutz voranzugehen und das Pariser Klimaabkommen konsequent umzusetzen. Das bedeutet auch, die ärmsten und verwundbarsten Länder im Kampf gegen den Klimawandel besonders zu unterstützen.

Doch die Große Koalition versagt beim Klimaschutz:

Das Klimaschutzziel 2020? Aufgegeben.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien? Ausgebremst.
Der Ausstieg aus der Kohle? Aufgeschoben.
Die Bundesregierung, die in der internationalen Klimapolitik einmal Antreiberin war, droht endgültig zur Bremserin zu werden.

Das wollen und werden wir ändern. Zusammen mit vielen tausend Menschen.

Am 1. Dezember in Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, und in Berlin, vor der Haustür der Bundesregierung. Wir rufen all den Verzagten in der Bundesregierung und der Kohlekommission zu: Wir müssen die weitere Erderhitzung stoppen und dafür den sozialverträglichen Kohleausstieg schnell und kraftvoll beginnen!

Die zentralen Forderungen der Demonstrationen sind:

• Das Pariser Klimaabkommen umsetzen: Klimaziele verschärfen und faire Unterstützung für arme und am stärksten von den Folgen betroffene Länder im Kampf gegen den Klimawandel.
• Die Hälfte der Kohlekraftwerkskapazitäten in Deutschland abschalten – und zwar so schnell, dass das Klimaziel der Bundesregierung für 2020 noch erreicht wird.
• Ein gesetzlicher Fahrplan für einen schnellen Kohleausstieg ,mit dem das Pariser Klima-Abkommen und die nationalen Klimaziele eingehalten werden.
• Der sofortige Stopp aller Pläne für neue Kohlekraftwerke, Tagebaue und -erweiterungen.
• Die zielgerichtete Unterstützung der Beschäftigten und eines sozialökologischen Strukturwandelprozesses in den betroffenen Kohle-Regionen
(Text: Aufruf von www.klima-kohle-demo.de)
Köln: 12 Uhr, Deutzer Werft • Berlin: 12 Uhr, Kanzleramt
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Hambacher Forst: Wald ist nicht gleich Wald


(Miss Gate Keeper • Am 27.10.2018 auf YouTube veröffentlicht)
Nach der Braunkohleförderung forsten Energiekonzerne wie RWE Zehntausende Hektar wieder auf. Doch der Neuwald hat Nachteile.
(Original-Quelle => Braunkohle: Wald ist nicht gleich Wald . . . www.zeit.de . . . 25. Oktober 2018)


(graswurzel.tv • Am 30.10.2018 auf YouTube veröffentlicht)
Nach dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald beginnen Aktivist*innen, den Fledermäusen ihren Lebensraum zurückzugeben. Von RWE bezahlte Biolog*innen hatten die Baumhöhlen verschlossen, um die stark gefährdete Bechsteinfledermaus aus dem Wald zu verdrängen.

Und noch mal ein kleiner Rückblick auf vergangenes
Wochenende: „Ende Gelände“ 2018


(graswurzel.tv • Am 28.10.2018 auf YouTube veröffentlicht)
Am Samstag, 27.10.2018, haben rund 6.500 Menschen am Hambacher Forst im Rheinland gegen den Braunkohleabbau protestiert und setzten sich damit für weltweite Klimagerechtigkeit und einen Systemwandel ein.
Rund 4.000 Menschen gelang es auf verschiedenen Wegen auf die Bahnschienen der Hambach Bahn zu gelangen und somit die Kohle-Zufuhr zu RWE´s Kraftwerken für über 24 Stunden zu blockieren.
Eine kleinere Gruppe von ca. 40 Menschen konnte einen Bagger im Tagebau Hambach besetzen.


(interpool.tv • Am 29.10.2018 auf YouTube veröffentlicht)
Auf vielfachen Wunsch: das Gespräch mit dem wohl ältesten Teilnehmer der Schienenblockade in voller Länge.
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siehe auch => Fakten und Falschmeldungen rund um die Ende Gelände Aktion am Tagebau Hambach (25.-29.10.2018)
. . . weiterlesen bei => www.ende-gelaende.org/de . . . 30.10.2018
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siehe auch => David gegen Kohliath
Jetzt jammern VW, RWE und Konsorten, sie würden von der Öko-Stimmung diffamiert und bedrängt. In Wahrheit haben sie immer noch die Macht. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 27.10.2018
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siehe auch => ENDE GELÄNDE 2018 – Fazit:
Größte Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohle
. . . 28.10.2018
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NRWE Ministerpräsident Laschet: Spatenstich-Symbolik hilft nicht gegen Tihange-Risiken und Klimawandel

• Umwelt-Aktivist*innen wollen Gesprächseinladung an
Laschet überreichen
• NRW-Ministerpräsident Laschet muss handeln statt zu drohen und zu bluffen

Aktivist*innen von AntiAtom- und Umwelt-Initiativen wollen am morgigen Dienstag beim symbolischen Spatenstich zum Bau des ALEGrO-Stromkabels zwischen Deutschland und Belgien erneut eine Gesprächseinladung an NRW-Ministerpräsident Laschet aussprechen und persönlich überreichen.
Anlässlich des symbolischen Spatenstichs in Aachen-Brand fordern Umweltverbände, Anti-Atomkraft- und Klimaschutz-Initiativen vom Ministerpräsidenten endlich problemlösendes Handeln statt Symbolik, Schaumschlägerei und aggressiver Rhetorik. Vermittelnde Worte im Braunkohle-Streit oder konkrete Schritte für einen Export-Stopp von Uran-Brennstoff nach Belgien sind weiterhin Fehlanzeige.

ALEGrO-Stromkabel: Braunkohlestrom-Export ohne
belgischen Atomausstieg?

Der Bau des ALEGrO-Stromkabels geht noch auf einen Beschluss der EU-Kommission im Jahre 2010 zurück.
Das Projekt hat nichts mit Laschets jüngsten Horrorszenarien zum Blackout durch Braunkohle-Ausstieg, seinem Wahlversprechen, sich für die Stilllegung der Rissereaktoren einzusetzen, oder dem aktuellen AKW-Ausfall in Belgien zu tun.
Aufgrund des Stromleitungsbeginns in Oberzier könnte RWE mit seinen Braunkohlekraftwerken beim Stromexport profitieren. Einen schnelleren Atomausstieg durch deutschen Braunkohlestrom lehnt die belgische Regierung aber ab. Wenn aber, wie aktuell, sechs von sieben belgischen Reaktoren mängelbedingt ausfallen, würde Belgien den Braunkohlestrom vermutlich gerne nutzen.
„Zu den Ankündigungen von Herrn Laschet, sowie Politikerinnen und Politikern aus der Region Aachen, zum Ersatz der belgischen Pannenreaktoren eine weitere Leitung nach Belgien zu bauen, findet man bislang lediglich die Bestätigung eines Abschnittes in der Fortschreibung des Netzentwicklungsplans bis 2030, mehr nicht“, kritisiert Claus Mayr vom NABU. Ein schneller belgischer Atomausstieg durch neue, grenzübergreifende Stromkabel ist also nicht in Sicht.

Laschet blockiert Export-Verbot für Uran-Brennstoff

Immer noch werden die belgischen Reaktoren von der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen mit Brennstoff versorgt.
Anstatt die grün-schwarze baden-württembergische Bundesratsinitiative für ein Export-Verbot von Uran-Brennstoff zu nutzen, blockiert NRW-Ministerpräsident Laschet diese.
Als Begründung führt Laschet an, dass es bei der Bundesratsinitiative ganz allgemein um grenznahe, störanfällige alte AKW, also auch Fessenheim und Cattenom in Frankreich gehe, und nicht nur um Tihange und Doel. Er befürchtet daher juristische Probleme.
Eine eigene Bundesrats-Initiative für ein Exportverbot gibt es aus NRW jedoch nicht!
Auch im Bundestag hat die CDU sich bislang dahingehend geäußert, die dort von Grünen und Linken beantragte Gesetzesänderung zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen sowie das Export-Verbot für die Rissereaktoren abzulehnen.
„Wir fordern, dass Herr Laschet sich bei der CDU im Bundestag für ein solches Export-Verbot einsetzt, alles andere ist unglaubwürdig“ so Jens Dütting vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Umwelt-Initiativen erneuern Gesprächsangebot an Laschet

„Wir können unsere Gesprächsangebote und Forderungen nach einer sachlichen Konfliktlösung an Herrn Laschet nur wiederholen“ so Inge Gauglitz vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.
Einladungen beziehungsweise Anfragen zu Gesprächen bezüglich des Hambacher Waldes gab es unter anderem bereits 2017.
Robert Borsch-Laaks (Initiative 3 Rosen) ergänzt: „Bislang hat Herr Laschet jegliche Übergabe von Briefen und Einladungen ignoriert und stattdessen mit aggressiven Worten auf Umweltinitiativen eingedroschen und sich auf die Seite von RWE gestellt“.
Die Verbände und Umweltinitiativen betonen, dass sie dennoch zu ihrem Gesprächsangebot stehen und von Ministerpräsident Laschet eine sachliche Diskussion zu Atom- und Kohleausstieg sowie zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fordern.
(PM)

Bisherige Gesprächsangebote/ Einladungen:

• 2017 wurde Herr Laschet mehrfach, u. a. von Antje Grothus, schriftlich zu Gesprächen bezüglich des Braunkohleausstiegs/ Hambacher Waldes eingeladen.
• Auf die Forderung von Umweltverbänden und Initiativen für ein Moratorium Mitte August reagierte er nicht
• Vor der Räumung des Hambacher Forstes sagte Laschet, das Thema gehe ihn nichts an, das sei Sache von RWE
• Im September 2018 wurde Herr Laschet mit einer Mahnwache „Reden statt Roden“ vor der Staatskanzlei öffentlich zu schlichtenden Gesprächen aufgefordert
• Den Besuch der Greenpeace-Aktivisten in der Staatskanzlei unter dem Motto „Reden statt Roden“ hat Herr Laschet ignoriert und Mitarbeiter vorgeschickt

Hintergrund-Informationen zur ALEGrO-Stromleitung:

• ALEGrO ist Teil der sogenannten „Transeuropäischen Netze Energie“ (TEN-E) und wird als prioritäres Projekt (PCI) mit EU-Mitteln Co-finanziert
• Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung (HGÜ) statt Wechselstrom-Übertragungsleitung
• elektrische Energie aus ALEGrO kann nur an den Konvertern an Anfangs-/Endpunkten Oberzier (NRW-Braunkohlegebiet) bzw. Lixhe (Belgisch/Niederländische Grenze) eingespeist/ entnommen werden
• Die Bundesnetzagentur führt als Gründe für den Bau von ALEGrO lediglich die Entlastung bestehender Leitungen an, insbesondere die über die Niederlande an.
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ENDE GELÄNDE 2018 – Fazit: Größte Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohle

(aktualisiert / ergänzt am 29.10.2018)

(graswurzel.tv • Am 28.10.2018 auf YouTube veröffentlicht)

(Campact • Am 29.10.2018 auf YouTube veröffentlicht)
6.500 Menschen beteiligten sich am Wochenende an der bisher größten Aktion zivilen Ungehorsams gegen Braunkohleabbau.
Mehrere tausend Aktivist*innen besetzten für über 24 Stunden die Gleise der Hambach-Bahn und blockierten damit den Tagebaubetrieb.
Einige Aktivist*innen ketteten sich an den Schienen an und setzten damit die Besetzung fort. Sie wurden bis zum Abend von der Polizei geräumt.

„Die Kohlekommission hält krampfhaft an veralteten Energietechnologien fest. Sie will unsere Zukunft dem Gewinnstreben von Konzernen opfern“, so Karolina Drzewo, Sprecherin von Ende Gelände. „Doch die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der Forderung nach einem schnellen Kohleausstieg. Wir werden den zusammen den sofortigen Kohleausstieg umsetzen“.
Selma Richter, Sprecherin von Ende Gelände: „Der Hambacher Forst und die Kohlegruben des Rheinischen Reviers sind Symbole der Klimabewegung geworden. Noch nie haben sich so viele Menschen mit zivilem Ungehorsam für wirksamen Klimaschutz eingesetzt.“

Das Bündnis Ende Gelände hatte wochenlang über eine Fläche für ein Protestcamp verhandelt.
Ein erstes Camp wurde in einer nächtlichen Aktion von der Polizei geräumt.
Auf dem zweiten Camp sammelten sich am vergangenen Freitag 4.500 Aktivist*innen.

Insgesamt machten sich am Samstag 6.500 Aktivist*innen auf den Weg, um Braunkohle-Infrastruktur rund um den Tagebau Hambach zu blockieren um für den sofortigen Kohleausstieg zu protestieren.
Eine kleine Gruppe besetzte in den frühen Morgenstunden des Samstags einen Kohlebagger, der für mehrere Stunden stillstand.
4.000 Aktivist*innen besetzten für über 27 Stunden die Schienen der Hambach-Bahn und blockierten damit die Belieferung der umliegenden Kraftwerke mit Braunkohle.
Einige Aktivist*innen ketteten sich an den Schienen an.
Entsprechend des Aktionskonsens verhielten sich die Aktivist*innen friedlich und ließen sich von Eskalationsversuchen seitens der Polizei nicht von ihren Vorhaben abbringen.
(PM)


(Ende Gelände • Am 28.10.2018 auf YouTube veröffentlicht)
Ende Gelände Rheinland 2018 (Tag1) – Erfolgreiche Blockade der Hambachbahn für Kohletransporte! – Erste Eindrücke unserer 2018-Aktionen. Bilder sind am 27.10. entstanden.
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Bilder der Aktion ENDE GELÄNDE 2018 unter =>
https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/albums
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Alle Infos und Live-Ticker findet Ihr auf der web-site =>
www.ende-gelaende.org/de
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siehe auch =>
Kommentar Braunkohle-Proteste: Die guten Außerirdischen
Komplexe Probleme brauchen Symbole. Das Braunkohlerevier könnte das Gorleben der Klimabewegung werden. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 28.10.2018
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