Archiv der Kategorie 'Regio'

Bundesregierung torpediert sachgerechte Lösung für Jülicher Atommüll!

Auch dagegen wird am 9. März 2019 in Ahaus demonstriert

Für den Verbleib der Kugel-Brennelemente des stillgelegten Versuchsreaktor AVR in Jülich werden seit Jahren drei „Optionen“ geprüft und bearbeitet, weil die bestehende Lagerhalle nicht mehr den Sicherheits-Anforderungen entspricht.
Die vernünftigste Option wäre der Bau einer neuen erdbebensicheren Lagerhalle in Jülich. Damit würden aufwändige Transporte vermieden. Außerdem könnten dort die Betreiber des AVR die defizitäre Dokumentation der Behälterinhalte korrigieren und die für eine Endlagerung notwendigen Konditionierungstechniken entwickeln.

Bereits im Jahr 2012 war ein Grundstück auf dem Gelände des FZJ dafür ausgesucht worden.
Die mit der Entsorgung in Jülich beauftragte Gesellschaft JEN hatte die für die Nutzung nötigen Umweltverträglichkeits-Untersuchungen bereits abgeschlossen, ein seismologisches Gutachten über die Eignung des Standortes war im März 2018 vom Bundesamt für Entsorgung (BfE) akzeptiert worden, weitere Arbeiten zur Standortuntersuchungen waren im Gange – da hat das FZJ im November 2018 die bereits 2012 gemachte Zusage zur Überlassung des Grundstückes zurückgezogen!

Bekanntgegeben wurde diese Entwicklung durch JEN während einer Tagung des Nationalen Begleitgremiums am 19.02.19 in Jülich.
Zwar will das FZJ über die Bereitstellung eines neuen Grundstückes mit der JEN verhandeln, jedoch müssten die genannten Untersuchungen dann von neuem beginnen. Dies würde Jahre in Anspruch nehmen, womit der Neubau in Jülich immer unwahrscheinlicher würde.
Stattdessen rücken unsinnige Transporte nach Ahaus oder gar in die USA in den Vordergrund.

Wer trifft solche abstrusen Entscheidungen?

Akteure in diesem Ränkespiel sind zu 100% staatliche Einrichtungen: Gesellschafter des FZJ sind der Bund und das Land NRW, allen voran das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).
An der Spitze des Jülicher Aufsichtsrates steht Dr. Karl Eugen Huthmacher als Vertreter des BMBF. Er hat schon vor Jahren erklärt, dass die Existenz eines Atommüll-Lagers dem Image eines modernen Forschungszentrums abträglich sei.
Um zu verhindern, dass der AVR-Atommüll in Jülich bleibt und die Verantwortlichen für seine Entstehung auch für seine möglichst schadlose Entsorgung sorgen, ist dem BMBF offenbar kein Winkelzug zu schade.

Dies ist für uns nicht
akzeptabel.

Auf der überregionalen Demonstration am 9. März in Ahaus wird daher der Widerstand gegen die Machenschaften des FZJ und die geplanten Castor-Transporte aus Jülich, aber auch aus Garching nach Ahaus einen zentralen Stellenwert einnehmen.
Es geht weiterhin um die drohende Umwandlung der Zwischenlager in Dauerlager sowie um die Erinnerung an die Katastrophe von Fukushima.
Außerdem soll der Druck zur Durchsetzung des endgültigen Ausstiegs aus der Atomenergie und der Produktion weiteren Atommülls verstärkt werden.

Getragen wird die Aktion von zahlreichen Bürgerinitiativen und Umweltverbänden. Weitere Details zu der Demonstration unter => www.atommuell-protest.de
(PM)
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Zu mir oder zu dir? Wohin mit dem deutschen Atommüll? • Ahaus-Demo am 9. März 2019

Bitte anklicken zum lesen (Atommüll-Zeitung komplett als pdf)

Auch gegen die für 2019 geplanten CASTOR-Transporte (auch aus Jülich!): Überregionale Ahaus-Demo


https://atommuell-protest.de

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WDR: Wohin mit dem Atommüll in Jülich?

Jülich: Wohin mit den radioaktiven Brennelementen?
=> WDR, 19.02.2019

Auch gegen die für 2019 geplanten CASTOR-Transporte (auch aus Jülich): Überregionale Ahaus-Demo


https://atommuell-protest.de

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Nationales Begleitgremium zur Endlagersuche am 19.02.2019 in Jülich

• Mahnwache vor dem FZJ von 11.00 Uhr bis 13.30 Uhr!

• Anti-Atomkraft-Initiativen fordern verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll statt „Mitmach-Theater“ für die Öffentlichkeit

Am morgigen Dienstag, 19. Februar, tagt das Nationale Begleitgremium (NBG) in Jülich. Es soll die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Atommüll-Endlagersuche begleiten. Das Gremium besucht unter anderem auch die Hinterlassenschaften des havarierten AVR-Kugelhaufen-Reaktors.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus Jülich und aus dem Münsterland werden versuchen, den katastrophalen Umgang mit dem Jülicher Atommüll in der Sitzung öffentlich zu machen.
Die Initiativen sind der Veranstaltung gegenüber jedoch sehr kritisch gestimmt:

• Das NBG hat laut Standort-Auswahlgesetz das vorrangige Ziel, Vertrauen bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager zu schaffen und darf lediglich Empfehlungen an den Bundestag geben. Das heißt alle Vorschläge, Kritikpunkte und Voten des Begleitgremiums und der von ihm angehörten Expert*innen und Anti-Atomkraft-Initiativen können einfach vom zuständigen Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE), der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und dem Bundestag ignoriert werden – so wie es seit Jahrzenten gängige Praxis ist.

• Bei der Tagung darf sich die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) dem Nationalen Begleitgremium als Vorzeige-Unternehmen zur Atommüllbeseitigung präsentieren: Es werden ein Abriss-Roboter für das Reaktorgebäude und das Reaktorgebäude selber bei einer Führung gezeigt – beides hat jedoch nichts mit der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll aus den (Jülicher) Castoren zu tun!

• Die Kugelbrennelemente in den 152 Castoren in Jülich sind überhaupt nicht für eine Endlagerung geeignet, da der genaue Inhalt der einzelnen Castoren unbekannt ist und der Atommüll vor einer wie auch immer gearteten Endlagerung aufwändig konditioniert werden muss. Dabei verzögert die JEN – genau wie vormals das Forschungszentrum Jülich – seit Jahren den Neubau eines möglichst sicheren Zwischenlagers in Jülich und einen langfristig verantwortungsvollen Umgang mit dem Atommüll. Stattdessen präferiert die JEN risikoreiche und teure Verschiebungen der 152 Castoren nach Ahaus beziehungsweise in die USA – ohne dass das Problem dadurch langfristig gelöst wird.

• Die Diskussionsrunde zu den Jülicher Castoren wird von der JEN dominiert werden, unabhängige Referent*innen zu dem Thema wurden laut Tagesordnung nicht eingeladen.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen werden sich nicht auf Gremien verlassen, die an den entscheidenden Stellen keine Befugnisse haben, sondern weiterhin öffentlichen Druck machen, damit endlich ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Atommüll beginnt.

Deswegen rufen die Initiativen gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), ausgestrahlt, Umweltinstitut München und NABU NRW zu einer überregionalen Demo in Ahaus am 9. März auf.

Das Motto lautet:
„Atommüll-Zwischenlager dürfen keine Endloslager werden“
.

Am Jülicher Atommüll sieht man, was passiert, wenn die Verantwortlichen jahrelang schludern.
Die illegale Atommülllagerung beziehungsweise ständige Genehmigungsverlängerungen – bei nicht mehr zeitgemäßen Sicherheitskonzepten — drohen auch in Ahaus, wenn dort 2036 die Lager-Genehmigung ausläuft. Einen Endlager-Standort wird es bis dahin auch mit Hilfe des Nationalen Begleitgremiums nicht geben. Deswegen macht der Abtransport der Jülicher Castoren unter Sicherheits- und Entsorgungsaspekten keinen Sinn!
(PM)
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Alle Infos zur Demo => https://atommuell-protest.de
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Mahnwache vor dem FZJ von 11.00 Uhr bis 13.30 Uhr!
Jülich, Wilhelm-Johnen-Straße

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Hambacher Forst Filmkollektiv: Ein Rückblick auf die Räumung im September 2018

Hoch- und Tiefbau . . . Teil zwei.

„Die Räumung der Baumdörfer im Hambacher Forst im September ist längst Geschichte. Sie hinterließ Narben, die bis heute zu spüren sind.“

Beeindruckende Einblicke . . .
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siehe auch => Hambacher Forst: Hoch und Tiefbau, Teil 1
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US-Umweltaktivist Tom Clements gegen den Export der Jülicher Brennelemente in die USA

Tom Clements, Direktor einer US-amerikanischen atomkritischen Nichtregierungsorganisation (Savannah River Site Watch) aus South Carolina, spricht sich gegen den Export der Jülicher Brennelemente in die USA aus.
Die Jülicher Kugeln sollen in der maroden militärischen US-Anlage Savannah River bei hohen Temperaturen aufgearbeitet werden, unter Bedingungen, die in Westeuropa längst nicht mehr zulässig wären. So soll der hohe Gehalt an langlebigem radioaktiven Kohlenstoff-14 in die Umgebung abgegeben werden.
Clements spricht sich dafür aus, die Jülicher Kugeln, die – anders als von den Jülicher Verantwortlichen behauptet – nach einem Gutachten der zuständigen US-Behörde, keine nennenswerte Proliferationsgefahr darstellen, unter weniger umweltbelastenden Bedingungen in Deutschland für die Endlagerung zu konditionieren.

Tom Clements hat das das Dokument „Probleme und Herausforderungen bei der Ausfuhr von AVR-Brennelementen“ verfasst und es an das Nationale Begleitgremium gestern (12.02.) per Mail gesendet. Das Gremium ist am kommenden Dienstag, 19. Februar, Gast der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN). Vor Ort wollen sich die Mitglieder des Gremiums unter anderem über Fragen der Zwischenlagerung (AVR-Castoren) informieren.
(PM)
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Save the Date: Samstag, 9. März 2019 • Überregionale Ahaus-Demo: „Atommüllzwischenlager dürfen keine Endloslager werden!“

Auftaktkundgebung:

12:00 Uhr, Bahnhofsvorplatz Ahaus
Redebeiträge, Musik, Volxküche

Anschließend Demonstrationszug zum Rathaus
Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen, Musik, Volxküche

Danach gemeinsame Fahrt zum Atommüll-Lager (Busse, PKW, Fahrräder). Dort werden gelbe Xe und schwarze Fahnen aufgestellt.


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=> https://atommuell-protest.de
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siehe auch => Mach mit bei der Unterschriftenaktion gegen Atommülltransporte: „Ahauser Erklärung“
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(2-min. – Vorschau) • Der 60-minütige Dokumentarfilm thematisiert den Widerstand im Umfeld des CASTOR-Transport nach Ahaus im März 98 • www.medienprojekt-wuppertal.de
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Für die 18-jährige Zora dauert der „Atomausstieg“ bereits ihr ganzes Leben lang . . .

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AntiAtom-Initiativen in NRW rufen zu Atommüll-Demo in Ahaus am 9. März 2019 auf

Am Samstag, 26.1.19 trafen sich Vertreter*innen der NRW-Anti-Atomkraft-Initiativen zu ihrer Landeskonferenz (Lako) in Köln, um sich über die aktuellen Entwicklungen an den Atomstandorten in NRW und an den Landesgrenzen auszutauschen und Protest-Aktionen zu organisieren.
Für das Frühjahr sind Proteste in Ahaus, Gronau und Köln geplant.

Endloses Desaster bei Atommülllagerung –
große Demo am 9. März in Ahaus

Besonders an den Standorten Jülich und Ahaus wird deutlich, wie groß das Atommüll-Desaster inzwischen ist:
In Ahaus läuft 2036 die Genehmigung für die Zwischenlager-Halle und die ersten Castorbehälter aus. Ein verantwortungsvolles und aktuellen Sicherheitsstandards entsprechendes Lagerungskonzept gibt es nicht.
Stattdessen sollen dieses Jahr aus Jülich, wo seit Jahren die Genehmigung für das Zwischenlager fehlt, 152 weitere Castoren nach Ahaus kommen.
Ebenso sind Castortransporte nach Ahaus mit atomwaffenfähigem Atommüll aus Garching bei München für den Sommer angekündigt.

Die Lako der NRW-Anti-Atomkraft-Initiativen ruft deswegen zur Teilnahme an einer überregionalen Demonstration am 9. März 2019 in Ahaus auf, Auftakt ist um 12:00 Uhr am Bahnhof.

Es soll für neue, möglichst sichere Zwischenlager-Konzepte und gegen weitere Castortransporte demonstriert werden.
„Die derzeitige Konzeptlosigkeit der verantwortlichen Stellen führt dazu, dass aus Zwischenlagern Endloslager werden“, so die Initiativen.

An den Demo-Vorbereitungen beteiligen sich inzwischen auch große Verbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), .ausgestrahlt, der BBU und das Umwelt-Institut München.

Tihange und Euratom im Blick –
Proteste in Brüssel und Köln

Auch über die benachbarten Risse-AKW in Tihange und Doel sowie deren Belieferung aus der Gronauer Urananreicherungsanlage und der Lingener Brennelementefabrik (Niedersachsen) wurde auf der Landeskonferenz diskutiert. Die Gefährdung der Bevölkerung durch die maroden Atommeiler wird durch Brennstoffexporte aus der Bundesrepublik noch befeuert – trotz angeblichem deutschem „Atomausstieg“.

Am Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe wollen die NRW-Anti-Atomkraft-Initiativen am 26. April 2019 in Köln vor der Niederlassung des „Engie-Konzern“, der die AKW Tihange und Doel betreibt, demonstrieren, zeitgleich mit belgischen Verbündeten vor dem Engie-Hauptsitz in Brüssel.

Angesichts der konkreten Gefahren wird der immer noch gültige Euratom-Vertrag von 1957, der in seiner Präambel die Förderung von Atomenergie vorsieht, von den Anti-Atomkraft-Initiativen als große Hemmschwelle für einen europaweiten Atomausstieg und eine umfassende Energiewende gesehen.
Durch den antiquierten Euratom-Vertrag müssen alle Mitgliedsstaaten Forschung für neue AKW in der EU mitfinanzieren.
Mit ihren überregional und international vernetzten Protesten will die Lako der Anti-Atomkraft-Initiativen diesen konkreten Gefahren und politischen Missständen engagierten Protest entgegensetzen: „Wir brauchen einen umfassenden Atomausstieg statt weitere Atommüllproduktion, Geldverschwendung und grenzübergreifenden Risiken“ lautet das Resümee der Landeskonferenz der NRW-Anti-Atomkraft-Initiativen.

Ostermarsch zur UAA Gronau am Karfreitag

Traditionell wird für den Karfreitag, 19.4.2019, wieder der Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau von Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen organisiert.
(PM)
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BI ruft Aktivist*innen im Hambacher Forst zum Bleiben auf

Antje Grothus, die in der Kohlekommission die Interessen der Tagebau-Anwohner vertritt, mahnte: Die Aktivist*innen müssten noch im Wald bleiben, „allein aus dem Grund, weil man RWE nicht vertrauen kann“.
Es gebe Ankündigungen in den sozialen Netzwerken von sogenannten RWE-Aktivisten, dass sie mit Kettensägen in den Wald gehen und ihn platt machen wollten. „Der Wald ist hart umkämpft, da muss man drauf achten, dass er geschützt wird – weiterhin“, so Grothus.


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Quelle => Wettwünschen um den Hambacher Forst . . . WDR . . . 28.01.2019
siehe auch => www.buirerfuerbuir.de
und => https://hambacherforst.org
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ARD-Report-Beitrag zum Hambacher Forst: Schlacht oder Schlichtung?

Klimaschützer und Polizei kämpfen im Hambacher Forst erbittert gegeneinander. Schon bald soll der Wald wieder von Baumhäusern geräumt werden. Eine friedliche Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht:

Der Wissenschaftler Daniel Mullis von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung analysiert globale und lokale Themen, so auch den Konflikt um den Hambacher Wald:

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siehe auch => Der neuste Brüller in der BILD-“Zeitung“:
Die „Gewalt-Uni“ der Hambach-Aktivisten
. . . 22.01.2019
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Der neuste Brüller in der BILD-“Zeitung“: Die „Gewalt-Uni“ der Hambach-Aktivisten

Es könnte sein, dass bald fallschirmspringende Hasen, Schildkröten mit Gewehren und Hunde mit Kanonen die Polizei am oder im Hambacher Forst angreifen. Möglich, dass dann auch die Ameisen mit ihren Grubenhelmen dabei sind und für Bürger*innenrechte demonstrieren, und die Fledermäuse auf ihren Schildern einmal mehr klarmachen, dass nichts zu verkaufen ist.

Zum Informieren (?) und Totlachen

Die „BILD“, nur von bösen (?) Zungen auch „BLÖD“-Zeitung genannt, speziell „BILD“-Redakteur Peter Poensgen, sind jedenfalls einer ganz heißen Sache auf der Spur:

Die „Gewalt-Uni“ der Hambach-Aktivisten

Gemeint sind die Skill-Sharing-Camps, in denen Aktivist*innen anderen Aktivist*innen auch Fähigkeiten vermitteln, die für zivilen Ungehorsam nützlich sein können. In einem dieser Camps steht also ein Mann an einem großen Plakat und soll mit seinen Zuhörer*innen „Strategien gegen die Polizei“ planen. Doch dazu taugt die „riesige Karte“ überhaupt nicht.
Es geht um das Wimmelbild „The True Cost of Coal“, das auch schon in Euskirchen auf einer Info-Veranstaltung und anschließend im „Kleinen Kunstraum am historischen Rathaus“ (auch in Euskirchen) zu sehen war. Es wurde erstellt vom Künstlerkollektiv Beehive Design Collective.

Auf dem Exemplar, das „Bild“ und Bild.de zeigen, sind der fallschirmspringende Hase, die Schildkröte mit dem Gewehr, der Hund mit der Kanone, die Ameise mit dem Grubenhelm, die Fledermaus mit dem Protestschild und viele weitere Tiere zu sehen, deren Lebensraum vom Kohlebergbau, von Baggern und Planierraupen zerstört wird.
Das ist der „Gewaltschauplatz Hambacher Forst“, den „Bild“ ausruft.
. . . jaja,
Terrorist*innen wohin mensch schaut . . .

Gut, dass BLÖD aufpasst . . . .
Und Laschet und Reul auch . . .
(chw)

„The True Cost of Coal“
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Quellen: https://hambacherforst.org
https://bildblog.de
https://archive.fo
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siehe auch => Report vom 22.01.2019: Der Wissenschaftler Daniel Mullis von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung analysiert globale und lokale Themen, so auch den Konflikt um den Hambacher Wald.
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Hambacher Forst: Baumhaus-Räumung wohl vorerst aufgeschoben

Das NRW-Bauministerium will einer Pressemitteilung zufolge die Ergebnisse einer Besichtigung im Hambacher Forst auswerten und dann entscheiden, wie es weitergeht. Auch die taz und der WDR berichteten.

Aufgeschoben ist nix aufgehoben

Eine Entwarnung ist das jedoch nur für den Moment. Vielleicht hat das Ministerium nur „kalte Füße“ bekommen und möchte das geplante Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Kohleländer nächste Woche abwarten. Zudem ist so eine Räumung ja auch eine logistische Herausforderung.
Und: Auch im Januar findet die vorerst letzte Sitzung der Kohlekommission statt. Anfang Februar sollen die Empfehlungen der Kommission vorgelegt werden.
So schreiben die Besetzer*innen in einer PM: „Und genau das ist, was uns am meisten Sorge bereitet. Da die Entscheidungsmacht bei Menschen liegt, welche lieber schnell Gründe aus dem Nichts erschaffen, um den Forst räumen zu können. . . . Genau deshalb ist es jederzeit möglich, dass hier geräumt wird.“

Fakten werden sowieso dauernd geschaffen: „Im Rahmen der Ortsbesichtigung erfolgten unmittelbar Maßnahmen zum Schutz des Forstes. . . . Die am 9.1.2019 durchgeführte Ortsbesichtigung steht im Zusammenhang mit einer Reihe von Maßnahmen, die kontinuierlich – sei es anlassbezogen oder anlassunabhängig – seit dem Beenden der Räumung am 2./3. Oktober 2018 durch verschiedene Stellen im und im Umfeld des „Hambacher Forstes“ durchgeführt wurden“, heißt es in der PM des Ministeriums.
Also: Keine „Entspannung“, es gilt wachsam zu bleiben. Die Drohung steht im Raum. Oder wie die Besetzer*innen schreiben: „Deshalb wachen wir hier jeden Morgen auf mit der Ungewissheit, ob heute der Tag ist, an dem wieder alles kaputt gemacht wird.“
(chw)

Auf dem Walspaziergang am 6.1.2019, „Oaktown“ im Hambacher Forst

siehe dazu auch => Hambacher Forst:
Soll der ganze Wahnsinn jetzt schon wieder von vorne losgehen?
. . . 7.1.2019
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Hambacher Forst: Erneute Baumhaus-Räumung steht bevor

Am 6. Januar 2019 fand der 57. Waldspaziergang im Hambacher Forst mit fast 500 Teilnehmer*innen statt. Hier ein Video aus „Oaktown“ mit einem Erfahrungsbericht eines Aktivisten (bitte Bild anklicken):

Polizeieinsatz im Hambacher Forst:
Baumhaus-Räumung steht bevor

Die Stadt Kerpen und der Kreis Düren bereiten die nächste Baumhaus-Räumung im Hambacher Forst vor. Anlass ist eine Aufforderung des CDU-geführten Bauministeriums von Nordrhein-Westfalen (NRW). „Der Kreis Düren hat einen Erlass bekommen, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, die Baumhäuser zu räumen, die jetzt im Hambacher Forst sind“, sagt ein Sprecher des Kreises der taz. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 8.1.2019

siehe dazu auch => Hambacher Forst:
Soll der ganze Wahnsinn jetzt schon wieder von vorne losgehen?
. . . 7.1.2019
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Hambacher Forst: Soll der ganze Wahnsinn jetzt schon wieder von vorne losgehen?

Ein Text von Michael Zobel, Naturführer & Waldpädagoge aus Aachen:
Am Tag nach dem Januar-Waldspaziergang im Hambacher Wald mit knapp 500 Teilnehmer*innen ist es mir ein Bedürfnis, einen erneuten Appell in die Welt zu schicken.

Appell an die Presse, an Kameraleute, an Fotografen, an alle denkbaren Zeugen:

Kommt in den Hambacher Wald, dokumentiert, was dort in den kommenden Tagen passiert, stellt Fragen, schickt die Berichte und Bilder in die Welt.
Wenn die Informationen aus gewöhnlich zuverlässigen Quellen stimmen, steht der nächste Großeinsatz der Polizei im Hambacher Wald unmittelbar bevor.

Wieder sollen Barrikaden geräumt und „waldfremde Gegenstände“ aus dem Wald entfernt werden. Dann heißt es wieder „die Polizei schützt die Arbeiten von RWE im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht“. Es gibt die Verkehrssicherungspflicht in dieser Form nicht, trotzdem wird das Stichwort immer wieder hervorgeholt, um die weitere Zerstörung, weitere Rodungen, den Ausbau von Wegen, das Beseitigen von Totholz, das Schaffen von unumkehrbaren Fakten usw. zu begründen.

Es wird erneut ein großer Einsatz, erneut eine völlig sinnfreie Vergeudung von Steuergeldern.

Was wird denn gewonnen? In der nächsten Woche treffen sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Kohleländer. Auch im Januar findet die vorerst letzte Sitzung der Kohlekommission statt. Anfang Februar sollen die Empfehlungen der Kommission vorgelegt werden. Und im März urteilt das Verwaltungsgericht Köln über diverse Klagen des BUND.
All das könnte ein vorzeitiges Ende des Tagebaus Hambach und den endgültigen Erhalt des Hambacher Waldes zur Folge haben.

Warum kann man im Düsseldorfer Innenministerium nicht wenigstens diese richtungsweisenden Entscheidungen abwarten?

Warum wird die Polizei wieder in einen Einsatz geschickt, der nicht ein einziges Problem lösen wird? Baumhäuser können geräumt werden, kein Problem, die Technik ist da, die Einheiten sind da, Erfahrung ist vorhanden.

Aber die Menschen werden bleiben oder wiederkommen, die Anti-Braunkohle-Bewegung wird weiter wachsen. Immer mehr Menschen nehmen das Handeln selber in die Hand. Vielleicht waren die beeindruckenden Demonstrationen des vergangenen Jahres nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns in diesem Jahr bevorsteht.

Widerstand in den Dörfern rund um die Tagebaue, Streiks an Schulen und Universitäten, die Verfassungsklage in Karlsruhe, das sind nur ein paar Beispiele dafür, dass immer mehr Menschen nicht länger tatenlos zusehen wollen, wie Teile unserer Lebensgrundlagen einer völlig veralteteten Technik und den Profitinteressen eines Konzerns geopfert werden, auf Kosten kommender Generationen, auf Kosten von Menschen weltweit.

Herr Reul, Herr Laschet, Frau Merkel,
halten Sie inne, sorgen Sie für die lange überfällige Lösung eines gesamtgesellschaftlichen Konflikts!

Helfen Sie mit bei der Befriedung einer ganzen Region, helfen Sie mit, tragfähige Perspektiven für die Menschen im Rheinischen Revier zu entwickeln, stoppen Sie die unsinnigen Räumungen und Rodungen im Hambacher Wald. Viele Menschen mit ihren Kindern und Enkeln hier und weit darüber hinaus werden Ihnen dankbar dafür sein.
(Text: Michael Zobel, Naturführer und Waldpädagoge aus Aachen)

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Über 5.000 Menschen sagten in Düsseldorf „NEIN“ zum neuen Polizeigesetz NRW

Marginaler Umbau des Gesetzes in NRW weiterhin unvereinbar mit freiheitlich-demokratischer Gesellschaft

Unter den 5.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf waren Datenschützer*innen, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen und Migrant*innen, Kurd*innen und Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Jurist*innen, Fußballfans.
Sie und viele mehr gingen gemeinsam auf die Straße, um ihre Freiheit und Grundrechte zu verteidigen.

Kerstin Demuth (Digitalcourage e. V.) aus dem Block für Datenschutz und gegen Überwachung kommentierte: „Das Recht auf Privatsphäre soll mit dem neuen Polizeigesetz bis zur Unkenntlichkeit beschnitten werden: Videoüberwachung, Staatstrojaner und Aufenthaltskontrollen sind Gift für eine freie, demokratische Gesellschaft.“

“Nach der angeblichen Änderung (des Gesetzentwurfs) hat sich so gut wie nichts geändert: Noch immer können Menschen auf unabsehbare Zeit eingesperrt werden, weil die Polizei glaubt, dass sie in Zukunft vielleicht irgend etwas machen.”, sagte Rechtsanwalt Christian Mertens vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein RAV in Düsseldorf.

Das breite Bündnis machte mit Redebeiträgen, Straßentheater und Trommel-Klängen lautstark auf die Gefahren für die Demokratie und die Gesellschaft aufmerksam. Es verdeutlichte, dass vom neuen Polizeigesetz alle Menschen betroffen sind.

Aus dem benachbarten Niedersachsen, wo in Hannover über 6.000 Personen auf die Straße gingen, wurde ein Grußwort verlesen, das fordert: “Nein zu Überwachung und Kontrollwahn, Nein zum neuen Polizeigesetz – und Ja zu einem sozialen und solidarischen Miteinander”.

Das Bündnis knüpft an die zahlreichen Aktionen und Proteste gegen das Polizeigesetz in NRW im Sommer sowie die Proteste in anderen Bundesländern gegen die dortigen Verschärfungen an. Im Juli hatten 20.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf gefordert, das neue Polizeigesetz für NRW zu stoppen.
Nach der Änderungsvorlage im Oktober bildete sich wieder vielfältiger Protest: Von Siegen bis Paderborn fanden Demonstrationen statt, in Bonn gab es eine Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz, es fanden unzählige Info-Veranstaltungen und kreative Aktionen statt.
(PM)

Polizeigesetz: Grüne drohen mit Verfassungsklage


Grüne erwägen Klage gegen NRW-Polizeigesetz
• Kritik an Überwachung und Identitätsfeststellung
• Novelle kurz vor Verabschiedung im Landtag
. . . weiterlesen bei => www1.wdr.de . . . 06.12.2018
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Solidarität mit der Solidarität – Unterstützt die Rote Hilfe!

Zu dem geplanten neuen Polizeigesetz NRWE (Landesweite Demo gegen das Polizeigesetz NRW am 8.12.2018 in Düsseldorf um 13:00 Uhr ab DGB-Haus), passt diese Meldung:
Ende letzter Woche meldete der „Focus“, Bundesinnenminister Horst Seehofer plane, die Rote Hilfe e.V. zu verbieten.
Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll ihr demnach die politische Arbeit untersagt werden.
Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim

Wir stehen linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen mit Rat und Tat zur Seite, wenn es zu Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen kommt. Mit dieser Arbeit sind wir seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Das mag konservativen und rechten Kreisen nicht gefallen, rechtfertigt aber kein Verbot. Die Rote Hilfe e.V. ist manchen Behörden ein Dorn im Auge, weil sie politische Repression öffentlich thematisiert und Partei für die Betroffenen ergreift.

Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Wir geben Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermitteln wir Anwält*innen oder leisten finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen. Angesichts der repressiven Verhältnisse und einer Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. notwendiger denn je.

Egal ob es sich um Repression im Hambacher Forst, die Unterstützung von Demonstrant*innen gegen AfD Parteitage oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen handelt: Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit für die Betroffenen. Das ist der Grund, warum wir Mitgliederzulauf bekommen, für den wir sehr dankbar sind.

Wir rufen alle Menschen aus den sozialen Bewegungen auf, unserer pluralen strömungsübergreifenden Organisation beizutreten. Wir haben eine Vielzahl an Beteiligungsmöglichkeiten und freuen uns immer über neue politische Impulse.
Und wir danken darüber hinaus den zahlreichen Spender*innen, die unsere Arbeit erst möglich machen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und führen unsere Arbeit fort.
(PM)
=> https://rote-hilfe.de


(Video von ARD Monitor vom 15.11.2018)
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