Archiv der Kategorie 'Lingen'

Neue Brennelementexporte von Lingen nach Doel und Cattenom

• Ministerpräsident Laschet verwässert Bundesrats-Initiative
• Bundesumweltministerium schaltet EU-Kommission ein

Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisieren scharf, dass der Betreiber der Lingener Brennelementefabrik, die EDF-Tochter Framatome, erneut Exportanträge für Brennelementtransporte zu den belgischen Atomkraftwerken Doel 1 und 2 sowie zum französischen AKW Cattenom 1 gestellt hat. Entsprechende Anträge und ihre Genehmigung durch das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bestätigte das Bundesumweltministerium.
Damit stehen nur wenige Tage nach dem Wiederanfahren der Brennelementefabrik nach dem gravierenden Brand vom Dezember bereits wieder Brennelementtransporte zu einigen der störanfälligsten Atomkraftwerke in Westeuropa an.
Doel 1 ist zum Beispiel nach einem schweren Störfall im April 2018 noch immer vom Netz, soll nun aber frische Brennelemente aus Lingen bekommen.

Unterdessen kritisieren die Initiativen und der BBU auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der für die morgige (15.02.2019) Bundesrats-Sitzung einen ursprünglich sehr konkreten Antrag aus Baden-Württemberg für einen Exportstopp für Brennelemente und angereichertes Uran bis zur Unkenntlichkeit verwässern ließ.
Der aktuelle gemeinsame Antrag aus NRW und Baden-Württemberg enthält nur noch einen unverbindlichen Appell an das Bundesumweltministerium, die Prüfung für einen Exportstopp für Brennelemente möglichst rasch zu beginnen.
Vom Land Niedersachsen, dem Standort der Brennelementefabrik Lingen, ist gar nichts zu hören.
Das alles ist mehr als enttäuschend, zumal es gerade Laschet war, der mehrfach lautstark einen Exportstopp gefordert hatte. Nun, wo es konkret wird, kneift er jedoch und tritt auf die Bremse.

In einer dritten aktuellen Entwicklung wurde gestern durch die Aachener Nachrichten bekannt, dass das Bundesumweltministerium die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines möglichen Exportstopps nunmehr der EU-Kommission zu einer Prüfung vorgelegt habe. Inwieweit dies zu einer erheblichen Verzögerung der politischen Entscheidung in Berlin führen wird, ist noch unklar.

„Die Betreiber der Brennelementefabrik und die zuständigen Bundes- und Länderminister haben offenbar nichts gelernt aus den vielen Störfällen und den erheblichen Risiken der Pannenreaktoren in Belgien und Frankreich – und auch nicht aus dem Brand in der Brennelementefabrik Lingen. Statt einen sofortigen Exportstopp zu verhängen und die Stilllegung der Atomfabrik einzuleiten, soll sich nun das Rad der unverantwortlichen Exporte erneut drehen.
Wir fordern insbesondere von den Landesregierungen in NRW und Niedersachsen, endlich von der Bremse zu steigen, und nicht länger konkrete Maßnahmen zu blockieren. Und in Berlin brauchen wir nicht ständig neue Prüfungen, sondern ein entschlossenes Handeln der Bundesumweltministerin,“ forderte Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf.
(PM)
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AntiAtom-Initiativen in NRW rufen zu Atommüll-Demo in Ahaus am 9. März 2019 auf

Am Samstag, 26.1.19 trafen sich Vertreter*innen der NRW-Anti-Atomkraft-Initiativen zu ihrer Landeskonferenz (Lako) in Köln, um sich über die aktuellen Entwicklungen an den Atomstandorten in NRW und an den Landesgrenzen auszutauschen und Protest-Aktionen zu organisieren.
Für das Frühjahr sind Proteste in Ahaus, Gronau und Köln geplant.

Endloses Desaster bei Atommülllagerung –
große Demo am 9. März in Ahaus

Besonders an den Standorten Jülich und Ahaus wird deutlich, wie groß das Atommüll-Desaster inzwischen ist:
In Ahaus läuft 2036 die Genehmigung für die Zwischenlager-Halle und die ersten Castorbehälter aus. Ein verantwortungsvolles und aktuellen Sicherheitsstandards entsprechendes Lagerungskonzept gibt es nicht.
Stattdessen sollen dieses Jahr aus Jülich, wo seit Jahren die Genehmigung für das Zwischenlager fehlt, 152 weitere Castoren nach Ahaus kommen.
Ebenso sind Castortransporte nach Ahaus mit atomwaffenfähigem Atommüll aus Garching bei München für den Sommer angekündigt.

Die Lako der NRW-Anti-Atomkraft-Initiativen ruft deswegen zur Teilnahme an einer überregionalen Demonstration am 9. März 2019 in Ahaus auf, Auftakt ist um 12:00 Uhr am Bahnhof.

Es soll für neue, möglichst sichere Zwischenlager-Konzepte und gegen weitere Castortransporte demonstriert werden.
„Die derzeitige Konzeptlosigkeit der verantwortlichen Stellen führt dazu, dass aus Zwischenlagern Endloslager werden“, so die Initiativen.

An den Demo-Vorbereitungen beteiligen sich inzwischen auch große Verbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), .ausgestrahlt, der BBU und das Umwelt-Institut München.

Tihange und Euratom im Blick –
Proteste in Brüssel und Köln

Auch über die benachbarten Risse-AKW in Tihange und Doel sowie deren Belieferung aus der Gronauer Urananreicherungsanlage und der Lingener Brennelementefabrik (Niedersachsen) wurde auf der Landeskonferenz diskutiert. Die Gefährdung der Bevölkerung durch die maroden Atommeiler wird durch Brennstoffexporte aus der Bundesrepublik noch befeuert – trotz angeblichem deutschem „Atomausstieg“.

Am Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe wollen die NRW-Anti-Atomkraft-Initiativen am 26. April 2019 in Köln vor der Niederlassung des „Engie-Konzern“, der die AKW Tihange und Doel betreibt, demonstrieren, zeitgleich mit belgischen Verbündeten vor dem Engie-Hauptsitz in Brüssel.

Angesichts der konkreten Gefahren wird der immer noch gültige Euratom-Vertrag von 1957, der in seiner Präambel die Förderung von Atomenergie vorsieht, von den Anti-Atomkraft-Initiativen als große Hemmschwelle für einen europaweiten Atomausstieg und eine umfassende Energiewende gesehen.
Durch den antiquierten Euratom-Vertrag müssen alle Mitgliedsstaaten Forschung für neue AKW in der EU mitfinanzieren.
Mit ihren überregional und international vernetzten Protesten will die Lako der Anti-Atomkraft-Initiativen diesen konkreten Gefahren und politischen Missständen engagierten Protest entgegensetzen: „Wir brauchen einen umfassenden Atomausstieg statt weitere Atommüllproduktion, Geldverschwendung und grenzübergreifenden Risiken“ lautet das Resümee der Landeskonferenz der NRW-Anti-Atomkraft-Initiativen.

Ostermarsch zur UAA Gronau am Karfreitag

Traditionell wird für den Karfreitag, 19.4.2019, wieder der Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau von Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen organisiert.
(PM)
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Brennelemente-Fabrik Lingen blockiert

Am Montag (21.01.2019) fand eine weitere Aktion gegen die Lingener Brennelementefabrik statt: Die Anlage wurde am frühen Morgen von Aktivist*innen der Gruppe „ContrAtom“ blockiert.
ContrAtom ist ein Netzwerk gegen Atomenergie.
Die Blockade wurde nach etwa 5 Stunden von einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Osnabrück und einem Sondereinsatzkommando (SEK) aus Hannover aufgelöst, es gab Identitätsfeststellungen, aber keine Festnahmen.
Die Aktion stand im Kontext des 40 jährigen Bestehens der Brennelementefabrik und dem Brand im nuklearen Bereich der Fabrik.
Eines bleibt im Gegensatz zu Atomkraft sicher: Solange die Brennelementefabrik weiter betrieben wird, werden Aktivist*innen immer wieder kommen und sich der Atomindustrie in den Weg stellen!
(PM)
siehe auch => Protest gegen Nuklearexporte:
Atomfabrik in Lingen blockiert
. . . www.taz.de . . . 21.01.2019

und => 200 Menschen demonstrierten für Stilllegung der Brennelemente-Fabrik Lingen . . . 19.01.2019
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200 Menschen demonstrierten für Stilllegung der Brennelemente-Fabrik Lingen

40 Jahre Brennelementefabrik: Kein Grund zum Feiern!

Am Samstag, dem 19.01.2019, haben knapp 200 Menschen anlässlich des 40. Jahrestag der Inbetriebnahme der umstrittenen Brennelementefabrik von Framatome/ANF in Lingen (Emsland, Niedersachsen) demonstriert. Sie forderten die Stilllegung der Brennelementefabrik, die vom Atomausstieg ausgeklammert ist und überwiegend AKW im Ausland beliefert, unter anderem die belgischen Risse-Reaktoren oder das französische Uralt-AKW Fessenheim.

Am 6. Dezember 2018 hat sich mit einem Brand in einem nuklearen Bereich dort der wohl bisher schwerste Störfall ereignet. In den 40 Jahren gab es in der Brennelementefabrik ca. 150 Störfälle.
Im Redebeitrag des Lingeners Alexaner Vent hieß es: „Wir haben uns zum Atomausstieg bekannt, also müssen ANF und alle anderen Atomfabriken stillgelegt werden – und zwar sofort!“
Nach Ansicht der AtomkraftgegnerInnen ist der deutsche Atomausstieg inkonsequent, solange alte und pannengeplagte AKW im Ausland von Deutschland aus mit Brennstoff zu versorgen.
Ebenso wird die 40 Jahre alte Brennelemente-Fabrik immer störanfälliger und der jüngste Vorfall, ein Brand im Dezember, konnte bislang weder restlos aufgeklärt werden, noch gibt es klare Hinweise, wo das Uran aus dem zerstörten Labor verblieben ist.

Gerd Schinkel singt „40 Jahre Kopf in‘ Sand…“

Der Kölner Liedermacher Gerd Schinkel, der bereits oft engagiert bei Umweltschutz- und Anti-Atomkraft-Demonstrationen aufgetreten ist, hatte eigens für die Demonstration ein Lied geschrieben: „40 Jahre Kopf in‘ Sand…“. Darin heißt es unter anderem „Die Fabrik wird alt und älter – ob sie sicher ist, wer weiß… die Betreiber es behaupten, aber haben kein’ Beweis“ in Anspielung auf die Desinformationspolitik der Betreiber ANF nach dem Brand im Dezember, wo fast täglich neue und teils widersprüchliche Informationen veröffentlicht wurde.

Veranstaltet wurde die Demonstration gemeinsam vom Elternverein Restrisiko Emsland, vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und vom Arbeitskreis Umwelt Schüttorf.
Insgesamt hatten 24 Gruppen zur Demonstration aufgerufen.
(PM)

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19. Januar 2019: Anti-Atom-Demo in Lingen

• 40 Jahre sind genug:
Brennelementefabrik Lingen stilllegen!


• Nach Brand: Viele Fragen sind noch ungeklärt

Mehrere regionale Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Robin Wood und die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW rufen für Samstag, 19. Januar, unter dem Motto „40 Jahre sind genug – Brennelementefabrik Lingen stilllegen!“ zu einer Demonstration in Lingen auf.
Anlass sind der 40. Jahrestag der Inbetriebnahme der bundesweit einzigen Brennelementefab­rik direkt am 19. Januar sowie der gravierende Brand in der Brennelementefabrik Anfang Dezember.
Auftakt der Demo ist mit einer Kundgebung um 13 Uhr am Bahnhof Lingen, es folgt ein Demozug durch die Innenstadt zum Alten Rathaus auf dem Marktplatz.

„Die Brennelementefabrik Lingen hat mit 40 Jahren Laufzeit ihre Altersgrenze erreicht. Zudem gibt es bald in Deutschland durch die Abschaltung der restlichen Atomkraftwerke keinen Bedarf mehr für neue Brennelemente. Zudem ist der Export für Pannenreaktoren wie Tihange und Doel in Belgien oder Fessenheim und Cattenom in Frankreich unverantwortlich.
Wir fordern deshalb von der niedersächsischen Landesregierung sowie von der Bundesregierung die Atomanlage nach dem brisanten Brand nicht wieder in Betrieb gehen zu lassen und so den Atomausstieg auch bei der Versorgung der Atomkraftwerke einzu­leiten,“ forderte Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt Schüttorf.

Die Initiativen und Verbände sind zudem sehr unzufrieden mit dem bisherigen Stand der Aufklärung zum Brand in der Brennelementefabrik. Vor Weihnachten hatte es innerhalb weniger Tage mehrere unter­schiedliche Versionen zum Ablauf des Störfalls gegeben. Welche davon zutrifft, lässt sich für die Öffent­lichkeit kaum noch nachvollziehen, wenn alle paar Tage wieder eine neue Version geliefert wird.

Insbesondere ungeklärt sind die Fragen, warum sich in dem betroffenen Labor überhaupt brennbares Mate­rial befand. In einem Hochsicherheitsbereich müsste dies eigentlich verboten sein. Ebenfalls ungeklärt sind die genaue Menge des Urans in dem betroffenen Verdampfer und der genaue Verbleib des Urans. Auch wurde bislang weder von der Betreiberin Framatome noch von der niedersächsischen Atomaufsicht die Frage beantwortet, in welcher Weise eventuell fahrlässiges Handeln zu dem Brand geführt hat. Aus diesem Grund hatten Atomkraftgegner vor Weihnachten die Staatsanwaltschaft Osnabrück per Strafanzeige einge­schaltet. Die Initiativen und Verbände planen nun, sich mit einem ausführlichen Fragenkatalog direkt an die Atomaufsicht in Hannover zu wenden, um mehr Transparenz und Verlässlichkeit in die Aufklärung zu bringen.
(PM)
=> hier gibt´s den Demonstrationsaufruf als pdf
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Nach Brand in Brennelementefabrik Lingen: Anzeige gegen Betreiber Framatome/ANF

In Zusammenhang mit dem Brand im nuklearen Bereich der Brennelementefabrik Lingen vom 6. Dezember haben Atomkraftgegner*innen bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück Strafanzeige eingereicht.

Dabei geht es zunächst um die möglichen Tatbestände der Bodenverunreinigung (§ 324 StGB), der Luftverunreinigung (§ 325 StGB) sowie des unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen (§ 328 StGB).
Das Vertrauen in eine sachgemäße Aufklärung durch den Betreiber der Brennelementefabrik Lingen, der französischen Framatome/ANF, ist geschwunden, nachdem die Firma immer neue Versionen zum Tathergang veröffentlichte.

Auf einer Sitzung des Lingener Umweltausschusses am 17.12.2018 kam zudem heraus, dass Framatome anscheinend nicht weiß, wo in dem Labor das freigesetzte Uran konkret verblieben ist, da alles vom Löschschaum der Feuerwehr bedeckt sei. Auch seien die Messungen vor Ort zunächst allein von der Framatome selbst vorgenommen worden. Zudem seien die Schutzanzüge der betroffenen Feuerwehrleute ausgetauscht worden, obwohl angeblich keinerlei Strahlung gemessen wurde.
Angesichts der schweren Schäden und möglichen radioaktiven Belastung des Labors stellt sich die Frage, ob der betroffene Bereich nicht völlig abgerissen und komplett als Atommüll sicher entsorgt werden muss. Auch stellt sich die Frage, ob der Brand nicht durch fahrlässiges Verhalten hervorgerufen wurde.
Vor der Sitzung des Umweltausschusses hatten gestern in Lingen erneut 40 Atomkraftgegner*innen vor dem Rathaus für die Stilllegung der Brennelementefabrik demonstriert.

„Wir erwarten von der Staatsanwaltschaft Osnabrück, dass sie die Ermittlungen zu dem Brand in der Brennelementefabrik Lingen mit Nachdruck voranbringt. Ein Brand im nuklearen Bereich ist keine Petitesse. Wenn mehrere hundert Gramm Uran in einem Raum nicht mehr ohne weiteres zu finden sind, ist das äußerst gravierend. Hier hätten jederzeit Mitarbeiter von Framatome sowie Feuerwehrleute, Polizisten und Bürger aus Lingen direkt betroffen sein können. Gab es hier nachlässiges Verhalten? Wurden Sicherheitsbestimmungen missachtet oder Kontrollen unterlassen? Warum gab es keine automatische Warnmeldung an die Einsatzleitstelle des Kreises? Der Fragenkatalog ist lang,“ so Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf.

„Wenn Framatome den Atomausstieg in Deutschland akzeptieren würde, würden sie von sich aus die Produktion von Brennelementen beenden. Die Bundesregierung muss nun die Zügel in die Hand nehmen und die gefährlichen Lücken im Atomgesetz schließen. Eine gute Nachricht zu Weihnachten wäre, wenn sich das Kanzleramt und die betroffenen Bundesministerien auf einen sofortigen Exportstopp für Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau einigen würden.
Darüber hinaus muss die Stilllegung beider Atomanlagen auf den Weg gebracht werden – so wie bisher kann es nicht weitergehen,“ forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Treffen im Kanzleramt zur Zukunft der Uranfabriken in Gronau und Lingen

Am 18.12.2018 traf sich in Berlin eine Runde aus sechs Bundesministerien im Kanzleramt, um über die Zukunft der Brennelementefertigung und der Urananreicherung in Deutschland im Allgemeinen zu diskutieren. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt.
(PM)
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Mehr dazu und Hintergründe siehe auch =>
Brennelementefabrik Lingen: Atomfabrik soll weg
In Frankreich wird über das Aus der Atombrennstofffabrik Lingen nachgedacht. Die Bundesregierung will davon nichts wissen. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 19.12.2018
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siehe auch => Brand in Brennelementefabrik Lingen doch im nuklearen Bereich . . . 14.12.2018
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

120 Menschen bei Anti-Atomkraft-Protest in Lingen

Etwa 120 Menschen aus Lingen, dem Emsland bis hin aus Köln und Bonn, haben gestern in Lingen für die sofortige Stilllegung der Lingener Brennelementefabrik der Framatome/ANF und des Atomkraftwerkes Lingen-2 demonstriert.

Brennelementefabrik nach Störfall weiterhin außer Betrieb

Die Brennelementefabrik in Lingen ist derzeit noch immer außer Betrieb, nachdem es dort Ende letzter Woche (6.12.2018) offenbar eine Explosion mit Brandfolge gegeben hat. 150 Feuerwehrleute waren im Einsatz.
Erst wenige Stunden vor dem Brand hatte der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) vor weiteren möglichen Störfällen in der umstrittenen Uranfabrik, die auch belgische AKW beliefert, gewarnt. Im November gab es sogar zwei meldepflichtige Vorkommnisse in der Anlage.

Nach der Kundgebung am Bahnhof formierte sich eine spontane Demonstration zum Neuen Rathaus in Lingen. Dort wurde mit Nachdruck kritisiert, dass sich der Lingener Stadtrat, der am Nachmittag getagt hatte, nicht mit dem Störfall in der Brennelementefabrik befasst hat.

Montag (17.12.2018) Sitzung des Umweltausschusses in Lingen und zuvor neue Protestaktion

Ebenfalls im Neuen Rathaus tagt am Montag (17.12.2018) um 17 Uhr der Umweltausschuss der Stadt Lingen. Auf der Tagesordnung stehen dabei die jüngsten Störfälle in der Lingener Brennelementefabrik und die möglichen Pläne für ein mögliches Atommüll-Endlager im Emsland. Vorgesehen sind dabei auch Beiträge verantwortlicher Behördenvertreter.
Besorgte Bürger*innen werden vor der Sitzung des Umweltausschusses ab 16 Uhr erneut eine Anti-Atomkraft-Mahnwache durchführen – dieses Mal direkt vor dem Neuen Rathaus.
(=> Tagesordnung und Informationen zur Sitzung des Umweltausschusses Lingen)
(PM)
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siehe auch => Brand in Brennelementefabrik Lingen doch im nuklearen Bereich . . . 14.12.2018
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Brand in Brennelementefabrik Lingen doch im nuklearen Bereich

Nach dem Brand in der Brennelementefabrik musste sich die Atombande wieder korrigieren: Eine Unternehmenssprecherin des französischen Betreibers Framatome/ANF räumte auf Nachfrage von NDR 1 Niedersachsen ein, dass sich der Brand doch im nuklearen Bereich der Anlage ereignet habe.
Es sei ein „Missverständnis“, dass zuvor davon gesprochen wurde, es handelte sich um den „nichtnuklearen“ Teil.
In dem Labor wird das von Kunden gelieferte Uran auf seine Qualität überprüft.

Auch über den Auslöser des Brandes hat der NDR mittlerweile berichtet: ‚Demnach haben bei dem am vergangenen Donnerstag in einem Labor ausgebrochenen Brand zwei chemische Stoffe, Natronlauge und Aluminium, ein brennbares Gas gebildet. Dieses entzündete sich an der Luft und explodierte, hieß es. Wie es dazu kommen konnte, nachdem angeblich in dem Labor drei Tage keine Stoffe verdampft wurden, ist allerdings weiter unklar.‘

Hubertus Zdebel, MdB, Die Linke, dazu: „In der Debatte im Umweltausschuss habe ich sehr deutlich meine Empörung über die Desinformationspolitik bezüglich des Vorgangs zum Ausdruck gebracht. Verharmlosend sprach der Betreiber Framatome der Uranfabrik in Lingen zunächst von einem Brand im Laborbereich und natürlich hätte es keinerlei Gesundheitsbeeinträchtigungen gegeben. . . . Die Atomfabrik in Lingen ist keine Schokoladenfabrik, sondern eine kerntechnische Anlage. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, korrekt und zeitnah über mögliche Gefahren informiert zu werden.“

„Seit Jahren beliefert Lingen vor allem die störanfälligsten Atomkraftwerke im benachbarten Ausland – von den belgischen Rissereaktoren Tihange und Doel bis zu den französischen Pannenmeilern Fessenheim und Cattenom. Auch im Koalitionsvertrag in Berlin wird ein Exportstopp für Brennelemente anvisiert. Nun erweist sich die Brennelementefabrik selbst als enorme Gefahrenquelle für die Region. Niedersachsens Umweltminister Lies und Bundesumweltministerin Schulze müssen jetzt die Konsequenzen ziehen und die Atomanlage endgültig stilllegen, da der Betrieb nicht mehr zu verantworten ist,“ sagte Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt Schüttorf.

Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erwarten, dass bei dem Atomgipfel nächsten Dienstag im Kanzleramt entsprechende Beschlüsse zur Stilllegung der Brennelementefabrik und der benachbarten Urananreicherungsanlage Gronau gefasst werden.
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siehe auch => Nach Brand in der Brennelementfabrik Lingen: Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität haben . . . 07.12.2018
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Nach Brand in der Brennelementfabrik Lingen: Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität haben

Nach dem Brand in der Brennelementefabrik in Lingen (Donnerstag Abend, 6.12.2018) fordert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit großem Nachdruck die sofortige Stilllegung der schon lange umstrittenen emsländischen Atomfabrik.
Erst gestern hatte der BBU nach den jüngsten Pannen in der Anlage deren Stilllegung gefordert. Kurz danach brach das Feuer aus. “Die Landesregierung in Hannover darf jetzt nicht wieder mit Beschwichtigungen reagieren. Der Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität haben“, fordert BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz in einer ersten Stellungnahme nach dem Brand.

Mit der Stilllegungsforderung steht der BBU nicht alleine da. Die „Lingen-Resolution“, in der die sofortige Stilllegung des AKW „Emsland“ und der Brennelementefabrik Lingen gefordert wird, wird inzwischen von mehr als 350 örtlichen und überregionalen Initiativen und Verbänden unterstützt. Weitere Initiativen und Verbände können die Resolution noch mitunterschreiben.

Der BBU kritisiert, dass die Landesregierung in Hannover in der Vergangenheit nicht angemessen gehandelt hat, obwohl es immer wieder zu Pannen und Störfällen in der Brennelementefabrik in Lingen kam. Nach vielfältigen Protesten aus dem In- und Ausland befasst sich derzeit immerhin auch der Bundestag mit der Zukunft der Atomfabrik in Lingen, in der auch Nuklearbrennstoff für Atomkraftwerke in Belgien, in der Schweiz und in anderen Ländern hergestellt wird. Im Oktober hat in Berlin eine Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages über die Zukunft der Uranfabriken in Gronau und Lingen stattgefunden.

Die Atomfabrik der Framatome-Tochter Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) arbeitet mit verschiedenen Urankomponenten und fertigt in Lingen Uran-Brennelemente für Druckwasser- und Siedewasserreaktoren. Damit garantiert das französische Unternehmen mit dem Anlagenbetrieb in Lingen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und ist direkt verantwortlich für den stetig wachsenden Atommüllberg.
(PM)

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Tihange, Lingen, Gronau und Co.: Chance im Bundesrat vertan

Eine weitere Chance vertan: Baden-Württenberg hat seinen Antrag im Bundesrat, der einen Exportstopp von Brennelementen an grenznahe Atomkraftwerke fordert und heute verhandelt werden sollte, laut einer PM von Hubertus Zdebel (Linke) wegen unsicherer Mehrheitsverhältnisse, überraschend zurückgezogen.

Zdebel dazu: „Die Rücknahme des Antrages ist alles andere als ein starkes gemeinsames Signal der Bundesländer an die Bundesregierung, die Exporte von Uranbrennstoffen aus den deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich zu verbieten. Zur Durchsetzung des Exportstopps bedarf es weiteren Druck aus der Zivilgesellschaft, aus Umweltverbänden und Anti-Atomkraft-Initiativen.
DIE LINKE fordert schon seit langem, die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen, die über unbefristete Betriebsgenehmigungen verfügen, endlich in den deutschen Atomausstieg einzubeziehen. Sie versorgen Atomkraftwerke weltweit mit Brennstoff – darunter die besonders maroden Meiler in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Tschechien und der Schweiz.
Dass ihre Stilllegung möglich ist, haben Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums gezeigt.
Das muss nun auch endlich umgesetzt werden.“
(Mit Material aus PM)
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siehe auch => Neues Gutachten: Atomfabriken Gronau und Lingen könnten stillgelegt werden . . . 17.11.2017

sowie => Ein Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden . . . 21.10.2016

und => Rechtsgutachten zum Export von Brennelementen aus Lingen . . . 23.07.2016
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Gemeinsamer Appell an Bundesländer: Export-Verbot für Brennelemente beschließen

Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden und Anti-Atomkraft-Initiativen fordert die Regierungen der Länder dazu auf, am Freitag einem Bundesrats-Antrag zuzustimmen, der einen Exportstopp von Brennelementen an grenznahe Atomkraftwerke (AKW) fordert.
Die Organisationen begrüßen den von Baden-Württemberg eingebrachten Antrag und richten ihre Forderung insbesondere an die nordrhein-westfälische Landesregierung, die im Vorfeld angekündigt hat, den Antrag abzulehnen.

„Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierungen vereint dafür einsetzen, die deutsche Beteiligung am Betrieb der gefährlichen Atommeiler endlich zu beenden“, betont Dr. Philip Bedall, Referent für Energie- und Atompolitik am Umweltinstitut München. „Obwohl die Bundesregierung die Stilllegung der deutschen AKW beschlossen hat, ist Deutschland immer noch mitverantwortlich dafür, dass grenznahe AKW im Ausland die eigene Bevölkerung bedrohen.“

Die Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zielt darauf, die Bundesregierung aufzufordern, Exporte von Brennstoff an grenznahe AKW im Ausland künftig zu untersagen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung ihre Initiativen, die zu einem raschen Abschalten der entsprechenden AKW führen, verstärken und ausweiten.

Die Verbände und Initiativen richten ihre Forderung insbesondere an die nordrhein-westfälische Landesregierung, die zu den lautesten Kritikern der grenznahen belgischen AKW Tihange 2 und Doel 3 gehört. Bislang folgte der harschen Rhetorik jedoch kein echtes Engagement gegen die Pannenmeiler.
„Immer wenn es konkret wird, etwas gegen den Betrieb der Riss-Reaktoren zu unternehmen, glänzt Nordrhein-Westfalen mit Untätigkeit“, erklärt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. „Eigene wirksame Maßnahmen bleibt Ministerpräsident Laschet bisher schuldig. Damit ist er als Kritiker der Pannenreaktoren unglaubhaft.“
(PM)
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=> hier gibts den Verbändebrief vom 15. November 2018 an die Landesregierungen zum lesen oder herunterladen als pdf
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

Anhörung im Bundestag: CDU/CSU stehen zur Urananreicherung

Neues aus dem Laschet-NRWE-Kasperle-Theater:
Verbot von Atom-Exporten – keine Hilfe aus NRW


• Verbot von Atom-Exporten wird Thema im Bundesrat
• NRW unterstützt Antrag aus Baden-Württemberg nicht
CDU und FDP hatten mal sofortigen Stopp gefordert
=> zum WDR-Video und Artikel vom 17.10.2018

Deutscher Atombrennstoff hält belgische Bröckel-Reaktoren am Laufen.

Doch CDU und CSU bremsen einen Produktionsstopp aus.

Im Streit über die Beendigung der deutschen Atombrennstoffproduktion erhöhen SPD, Grüne und Linke den Druck. „Zum Atomausstieg muss auch das Ende der Verarbeitung von Kernbrennstoff zählen“, sagte SPD-Abgeordnete Nina Scheer der taz nach einer Expertenanhörung im Umweltausschuss des Bundestags. Sie „appelliere“ an CDU und CSU, sich zur Stilllegung der deutschen Urananreicherungsanlage (UAA) im nordrhein-westfälischen Gronau und der Brennelementefertigung im niedersächsischen Lingen „durchzuringen“. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 17.10.2018

Ini­tia­ti­ven zu Uran­anrei­che­rung und Brenn­ele­men­ten kontro­vers be­wer­tet

Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion, Urananreicherung und Brennelementeherstellung in Deutschland zu beenden, wird von Experten höchst unterschiedlich bewertet.
Besonders umstritten ist die Frage, ob mit dem geforderten Ausstieg Verfassungs-, Völker- oder EU-Recht gebrochen werden würde.
Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Vorsitz von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 17. Oktober 2018, deutlich.
Die Grünen haben einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/964), Die Linke einen Antrag (19/2520) vorgelegt. Darin fordern sie, die Betriebserlaubnis für Anlagen der Urananreicherung und Brennelementeherstellung zu beenden und diese stillzulegen. Die Abgeordneten argumentieren, diese Maßnahmen seien im Zuge des deutschen Atomausstiegs nötig. . . . weiterlesen bei => www.bundestag.de . . . 17.10.2018
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. . . ach, übrigens => Auch hier steckt RWE drin:
Urananreicherungsanlage Gronau / RWE . . . 16.08.2018

Darum: RWE weder direkt noch indirekt unterstützen!

. . . Informiere Dich hier:
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

NRW-Landeskonferenz: AntiAtom-Initiativen besorgt über atomare Risiken und Castortransporte in NRW

„Wann handelt aus NRW stammende Bundesumweltministerin Schulze endlich?“

Vergangenen Samstag (8.9.) kamen Atomkraftgegner*innen aus NRW sowie Vertreter*innen der bundesweiten Organisation .ausgestrahlt und des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zur Anti-Atom-Landeskonferenz in Jülich zusammen.
Sie tauschten sich über die Probleme und Entwicklungen an den verschiedenen Standorten von Atomanlagen in NRW und Atomanlagen in unmittelbarer Grenznähe aus und berieten über Protestaktionen.
Konkret rufen die Atomkraftgegner*innen am kommenden Donnerstag, 13.9.2018 zu einer Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei auf, um auf die aktuellen Probleme in der Kohle- und Atompolitik aufmerksam zu machen.

An allen Standorten wurde deutlich, dass die aus Münster stammende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sich zu wenig um die atompolitischen Probleme kümmert.
So sind für Ahaus im Münsterland ab Herbst 2019 Castortransporte aus Garching und Jülich angekündigt.
Mehrere Briefe der Bürgerinitiative aus Ahaus an die Umweltministerin wurden von der Staatssekretärin unter anderem mit den Worten „Frau Bundesumweltministerin nimmt die Sorgen der in der Region lebenden Menschen sehr ernst“ abgespeist. Svenja Schulze fordert eine schnellstmögliche Räumung des ungenehmigten Jülicher Zwischenlagers – ohne sich langfristige Gedanken über die Sicherheit in Ahaus oder die ungelöste Konditionierung des hochproblematischen Atommülls zu machen. Die Umweltministerin nimmt sogar bei der Bearbeitung des Atommülls in einer US-Militäranlage die Freisetzung des radioaktiven Graphits als CO2 in die Umwelt in Kauf.
In Ahaus findet am 16.9.2018 um 14 Uhr in der Innenstadt eine Kundgebung der Bürgerinitiative statt.

Mit Blick auf die Aachener Region wird kritisiert, dass Svenja Schulze nun jeglichen Widerstand gegen die gefährlichen belgischen Riss-Reaktoren und deren Belieferung aus den Uranfabriken Gronau und Lingen aufgegeben hat, indem Sie einer befangenen Reaktorsicherheitskommission (RSK) vertraut, die die Bedeutung der gefunden Risse kleinredet, obwohl sie sich nur auf belgische Daten verlässt.

Gleichzeitig tauschten sich die Atomkraftgegner*innen besorgt darüber aus, dass am Karlsruher Institut für Technik (KIT) ganz offensichtlich an neuen Reaktortypen geforscht wird. Ein Karlsruher Forscher ist am 30.Oktober bei der Thorium-Tagung in Brüssel als Redner angekündigt. Solche Forschung konterkariert einen Atomausstieg nach Ansicht der Landeskonferenz genauso wie der unbefristete Weiterbetrieb der Uranfabriken in Gronau und Lingen.
Lediglich zur Gronauer Urananreicherungsanlage äußerte sich Frau Schulze gegenüber den Initiativen etwas ausführlicher, was offenbar daran liegt, dass Gronauer Uranoxid nun in Besitz der britischen Urananreicherungsanlage übergegangen ist und damit nicht mehr in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt.
Die NRW-Landeskonferenz der Anti-Atomkraft-Initiativen fordert die Bundesumweltministerin auf, sich nicht länger vor den atomaren Problemen in NRW zu drücken und diese mit dem Ziel größtmöglicher Sicherheit anzugehen.

Solidarität mit dem Hambacher Forst

Nach der Landeskonferenz besuchten Atomkraftgegner*innen die Widerstandscamps und Baumbesetzungen im Hambacher Forst.
Neben praktischer Unterstützung durch Lebensmittelspenden, sowie guten Gesprächen mit den Menschen vor Ort, erklärten die Teilnehmer*innen der Landeskonferenz ihre Solidarität mit den Zielen des Widerstands:
„Stopp der weiteren Rodung des Hambacher Forsts! –
Ausstieg aus der schmutzigen Energiegewinnung durch Braunkohleverbrennung!“

Kritisiert wurde die massive Kriminalisierung des Widerstands, gefordert wird deutliches Handeln der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, um die genannten Ziele zu verwirklichen!
Die dort zu beobachtenden polizeilichen Repressalien und teils absurden Übertreibungen was die Gewalttätigkeit angeht, kennen die Atomkraftgegner*innen von Castor-Transporten leider zu Genüge.
(PM)
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Tihange und Doel: Schluss mit Symbolpolitik

Umweltverbände fordern wirksame Maßnahmen gegen
Gefahr durch belgische Atomkraftwerke

In einem offenen Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen (Armin Laschet) und Rheinland-Pfalz (Malu Dreyer) erheben Umweltverbände aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden schwere Vorwürfe gegenüber der deutschen Politik.

Sie profitiert wirtschaftlich vom Betrieb der Reaktoren in Tihange und Doel und setzt dafür die Bürgerinnen und Bürger schwerer Gefahr aus. Es ist an der Zeit, dass Bundes- und Landesregierungen endlich vereint die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die deutsche Beteiligung am Betrieb der gefährlichen Atommeiler zu beenden.

Unterzeichner*innen des Briefs aus Anlass des zweiten Arbeitstreffens der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission vom 13. bis 14. Juni 2018 in Brüssel, sind Amis de la terre Belgique / Friends of the Earth Wallonia-Brussels, die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Climaxi/ Friends of the Earth Flanders, Fin du Nucléaire, das Umweltinstitut München und Wise Nederland.

Gemeinsam fordern sie die Stilllegung der Atomfabriken in Gronau (Westfalen) und Lingen (Niedersachsen) und damit den Stopp der Brennelemente-Lieferungen aus Deutschland an die Reaktoren im belgischen Tihange und Doel. Darüber hinaus muss die Bundesrepublik ihre Aktienanteile in Höhe von 21,5 Millionen Euro an der Betreiberfirma der belgischen Reaktoren, Engie, abstoßen.
(PM von .ausgestrahlt vom 12.06.2018)
=> Den offenen Brief gibt`s hier als pdf

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Demonstranten fordern Aus für AKW in Lingen

(aktualisiert/ergänzt am 11.06.2018)
Hunderte Demonstrant*innen haben am Sonnabend (9.6.2018) ein Abschalten des Atomkraftwerks Emsland sowie der Brennelementefabrik Lingen gefordert. Zur Demonstration hatten rund 80 Initiativen und Organisationen aufgerufen.

Das 30 Jahre alte Atomkraftwerk dürfe nach seiner am Dienstag endenden Revision nicht wieder ans Netz gehen, sagte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis „Münsterland gegen Atomanlagen“. Man müsse jeden Tag mit einem Super-GAU rechnen, weil es immer wieder zu Pannen und Störfällen komme.
Die Atomkraftwerke in Norddeutschland insgesamt stünden zudem der Energiewende im Weg, teilte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit. Sie blockierten die Nutzung des schon verfügbaren Stroms aus erneuerbaren Energien, so der BUND-Landesvorsitzende Heiner Baumgarten.

Laut Atomgesetz darf das Atomkraftwerk „Emsland“ noch bis 2022 Strom produzieren.
Die Lingener Brennelementefabrik hat eine unbefristete Betriebserlaubnis. Sie beliefert AKW in mehreren europäischen Staaten mit frischen Brennstäben, darunter auch die als „Risiko-Reaktoren“ geltenden Kraftwerke in Doel und Tihange (Belgien).
(Quelle/Text: www.ndr.de 9.6.2018)

Manuskripte einiger Redner*innen bei der Demo 2018 in Lingen

• Rede von Angelika Claußen (IPPNW)
• Grußwort von Charlotte Mijeon (Sortir du Nucléaire, Frankreich)
• Rede von Cécile Lecomte (Robin Wood)
• Rede von Gerd Otten (Elternverein Restrisiko Emsland)
• Rede von Jan Schaake (Enschede voor Vrede, Niederlande)
• Rede von Vladimir Slivyak (Ecodefense Moskau)
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Einen sehr schönen Bericht mit Fotos zur Demo gibt`s bei => eichhörnchen l‘écureuille:
Atomausstieg muss geLINGEN!

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AKW Emsland muss vom Netz bleiben!

(Quelle/Text von Jan Becker für .ausgestrahlt-Blog vom 05.06.2018)

Momentan befindet sich das Atomkraftwerk Emsland bei Lingen zur jährlichen Revision mit Brennelementewechsel vom Netz. Atomkraftgegner*innen fordern, die endgültige Stilllegung des Meilers – und werden am kommenden Wochenende dafür demonstrieren.

Vor wenigen Tagen konnte für die Unterzeichnung der Resolution den „Atomstandort Lingen nicht länger tolerieren“ die 350. Gruppe gewonnen werden.
Der Druck auf die Stilllegung der gefährlichen und international bedeutenden Lingener Atomanlagen (AKW und Brennelementefertigungsanlage), wächst weiter.
Zwei repräsentative Forsa-Umfragen für das Umweltinstitut München ergaben kürzlich, dass zwei Drittel der Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die Stilllegung der Atomanlagen in Lingen fordern. Zudem befürworten sie das sofortige Aus der Brennelement-Exporte an Pannenreaktoren in Westeuropa.

Laut einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen – Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl wurden insgesamt sechs Transporte von der Brennelemente-Fabrik zu Anlagen in Frankreich und Belgien genehmigt. Drei Mal wurden die besonders umstrittenen belgischen AKW Tihange und Doel beliefert. Zugleich macht sich nun die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) u.a. gegen eine Laufzeitverlängerung für das französische AKW Cattenom stark. Ein Widerspruch, meinen Kritiker*innen und fordern den sofortigen Lieferstopp von Brennelementen aus Deutschland und damit auch das Ende der maroden Anlagen.
„Es ist ein Unding, dass Bundesminister, die Landesregierung von NRW und Millionen von Menschen das Abschalten dieser Hochrisiko-Meiler fordern, Deutschland aber gleichzeitig für den Weiterbetrieb sorgt“, so das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

Die weitere Belieferung der stark risikobehafteten grenznahen Atommeiler mit Brennelementen sei mit dem geltenden Recht nach Paragraph 3 des Atomgesetzes laut eines Rechtsgutachtens nicht vereinbar. Das Bundesumweltministerium habe also nicht nur die Möglichkeit, sondern nach dem Atomgesetz auch die Pflicht, diese Exporte zu stoppen, so Anti-Atom-Aktivist*innen.

Ausstieg könnte so einfach sein . . .

Seit dem 25. Mai ist das Atomkraftwerk Emsland zu seiner 30. Anlagenrevision planmäßig vom Netz. Unter anderem werden 40 neue Uran-Brennelemente in den Reaktorkern eingebracht.
„Momentan liegt das AKW Lingen still, weil es in Revision ist. Unsere Forderung: Einfach abgeschaltet lassen – Ausstieg kann so einfach sein… !“, fordern Atomkraftgegner*innen im Münsterland.

Notwendig ist auch die Prüfung der Notstromgeneratoren im AKW Lingen, die bei einem Störfall die Reaktorkühlung gewährleisten müssen. Vor wenigen Tagen wurden an einem der vier Geräte gebrochene und angebrochene Verankerungsschrauben im Bereich der Befestigung der Schwungscheibe gefunden, die umgehend ausgetauscht wurden. In der Folge müssen nun zunächst alle Notstromaggregate überprüft werden.

Auf nach Lingen!

Am kommenden Samstag, 9. Juni, findet in Lingen eine überregionale Anti-Atom-Demo statt; Start ist vor dem AKW Lingen. Der gemeinsame Protestmarsch wird bis zum Brennelementewerk führen.
Die Demo beginnt um 13 Uhr. Wer vom Bahnhof kommt, kann einen Shuttlebus zur Demo nutzen.

Aktuelle Infos: www.lingen-demo.de
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