Archiv der Kategorie 'Lingen'

Neues Gutachten: Atomfabriken Gronau und Lingen könnten stillgelegt werden

(Text von Jan Becker, 17.11.2017, .ausgestrahlt-Blog)
Laut neuer Rechtsgutachten im Auftrag der scheidenden Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wäre die Stilllegung der AKW-Brennstoff-Fabriken in Gronau und Lingen nicht verfassungswidrig.
Bislang sind die Anlagen vom „Atomausstieg“ ausgeklammert.
Wegen des Zeitpunkts für die Veröffentlichung der Gutachten ist Hendricks aber aus der Verantwortung.
Atomkraftgegner*innen fordern nun Taten von der kommenden Regierungskoalition. . . . weiterlesen bei => .ausgestrahlt-Blog
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Rund 500 Menschen demonstrierten in Lingen für einen wirklichen Atomausstieg

Rund 500 Menschen demonstrierten am 09.09.2017 in Lingen für einen wirklichen Atomausstieg.

In Lingen befindet sich das Atomkraftwerk Emsland und eine Brennelemente – Fertigungsanlage, von der auch die Skandal-Reaktoren Tihange und Doel in Belgien beliefert werden.
Die Forderungen der Demonstrant*innen waren:
• Exportgenehmigungen von Kernbrennstoffen aus Lingen an die gefährlichen Pannen-Reaktoren in Belgien und Frankreich mit sofortiger Wirkung zurücknehmen.
• Brennelemente-Herstellung in Lingen und Urananreicherung in Gronau sofort beenden!
• Die AKW Lingen, Grohnde, Fessenheim, Tihange, Doel und alle anderen AKW abschalten!
• Für einen weltweiten Atomausstieg!

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl setzten sie damit ein starkes Zeichen für einen schnelleren und wirklichen Atomausstieg.
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Bitte unterstützt auch die Online-Petition =>
Exportstopp für Brennelemente nach Tihange!

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9. September 2017 • Große AntiAtom-Demo in Lingen/Ems

Samstag, 9. September 2017 • 13:00 Uhr • Bahnhof Lingen


www.lingen-demo.de

Lasst uns zwei Wochen vor der Bundestagswahl ein weiteres deutliches Zeichen setzen, indem wir sichtbar und hörbar diese Forderungen stellen:
• Exportgenehmigungen von Kernbrennstoffen an die gefährlichen Pannen-Reaktoren in Belgien und Frankreich mit sofortiger Wirkung zurücknehmen!
• Brennelemente-Herstellung in Lingen und Urananreicherung in Gronau sofort beenden!
• Das AKW Lingen/ Emsland und alle anderen AKW abschalten! Für einen europäischen Atomausstieg!
• Energiewende jetzt! Sonne und Wind, statt Fracking, Kohle und Atom!
=> Tips zur Anreise gibt´s hier

Liedermacher Gerd Schinkel und die Peace Development Crew aus Hannover werden am 9.9. für Musik sorgen, Redner*innen aus Belgien, Russland und dem Niger haben bereits zugesagt.
mehr Infos => http://weltweit.nirgendwo.info/demo/programm/
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Bitte unterstützt auch die Online-Petition =>
Exportstopp für Brennelemente nach Tihange!

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siehe auch => Ein Sofortausstieg aus Atom- & Kohlekraft ist möglich . . . 14.08.2017 . . . AAE
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9. September 2017 • AntiAtom-Demo in Lingen

Während der August noch ganz im Zeichen des Protests gegen Kohle steht (=> 18.-29. August 2017 • Klimacamp & „Ende Gelände“ im Rheinischen Braunkohlerevier), steht Anfang September die näxte große AntiAtom-Demo an:

9. September 2017 • 13:00 Uhr • Bahnhof Lingen

Lasst uns zwei Wochen vor der Bundestagswahl ein weiteres deutliches Zeichen setzen, indem wir sichtbar und hörbar diese Forderungen stellen:
• Exportgenehmigungen von Kernbrennstoffen an die gefährlichen Pannen-Reaktoren in Belgien und Frankreich mit sofortiger Wirkung zurücknehmen!
• Brennelemente-Herstellung in Lingen und Urananreicherung in Gronau sofort beenden!
• Das AKW Lingen/ Emsland und alle anderen AKW abschalten! Für einen europäischen Atomausstieg!
• Energiewende jetzt! Sonne und Wind, statt Fracking, Kohle und Atom!

Bitte unterstützt auch die Online-Petition =>
Exportstopp für Brennelemente nach Tihange!

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Uranexporte von Lingen und Gronau nach Tihange und Doel: „NRW-Ministerpräsident Laschet muss jetzt handeln“

Atomkraftgegner*innen erwarten Druck auf Bundesregierung

Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPNNW erwarten vom neuen NRW-Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU Bundesvorsitzenden Armin Laschet, dass er seinen Worten Taten folgen lässt und sich in Berlin für einen sofortigen Exportstopp deutscher Brennelemente aus Lingen und von angereichertem Uran aus Gronau zu den Pannenreaktoren nach Tihange und Doel einsetzt.

Während am Sonntag 50.000 Menschen eine 90 km lange grenzüberschreitende Menschenkette zwischen Laschets Wohnort Aachen und dem AKW-Komplex in Tihange bildeten, forderte Laschet erneut zu Recht die Stilllegung der hoch gefährlichen Reaktoren sowie die Einstellung der deutschen Uranexporte dorthin.
Bereits im April hatten CDU und FDP im NRW-Landtag nicht nur die Beendigung der Brennelementexporte nach Belgien gefordert, sondern auch die Rücknahme bestehender Genehmigungen.

„Als NRW-Ministerpräsident steht Armin Laschet nun selbst in der Verantwortung und muss seine Versprechen umsetzen. Eine lange Einarbeitungszeit bleibt ihm nicht. Wir erwarten insbesondere, dass er innerhalb der Großen Koalition den Weg zu einem Exportstopp für Brennelemente frei macht. Die Menschen weit über die Aachener Region hinaus haben am Sonntag ein klares Zeichen für ein sofortiges Ende der deutschen Beteiligung am Betrieb der belgischen und französischen AKW gesetzt. Die Politik muss jetzt liefern,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„Der neue Ministerpräsident sollte im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Kraft die Atompolitik in NRW zur Chefsache machen. Das bedeutet auch, dass die neue NRW-Landesregierung das direkte Gespräch mit den belgischen Nachbarn suchen sollte, um dort die Stilllegung der gefährlichen Reaktoren voranzubringen – die Zeit drängt,“ forderte Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

NRW-Ministerpräsident Laschet muss darüber hinaus umgehend mit der Stilllegung der UAA Gronau beginnen. Mittlerweile besteht der dringende Verdacht, dass angereichertes Uran aus Gronau nicht nur in Hochrisikoreaktoren eingesetzt, sondern auch für die Produktion von Tritium für US-Atomwaffen genutzt wird.
„Damit würde sich der Verdacht der Antiatombewegung bestätigen, dass die Urananreicherungsanlage Gronau auch für die Produktion von Atomwaffen eine Rolle spielt. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, den Deutschland unterzeichnet hat“, so Dr. Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW.

Für den 9. September organisieren die Initiativen und Verbände am Atomstandort Lingen eine überregionale und grenzüberschreitende Demonstration, um zwei Wochen vor der Bundestagswahl die Forderung nach einem konsequenten und umgehenden Atomausstieg zu untermauern.
(PM)


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Tihange/Lingen: Protest-Aktion vor deutscher Botschaft in Belgien

Am Freitag, 2.6.2017, haben belgische und deutsche Aktivist*innen gemeinsam einen Brief an die Bundesumweltministerin Hendricks in der deutschen Botschaft in Brüssel übergeben.
Sie fordern Aufklärung, wie Hendricks einerseits die Abschaltung von Doel 3 und Tihange 2 fordern kann und andererseits das ihr unterstellte Bundesamt für Ausfuhrkontrolle Brennelementelieferungen von Lingen nach Doel und Tihange genehmigen konnte.



siehe auch =>
25.06.2017 • Mit dem Bus ab Euskirchen, Gemünd, Simmerath und Eupen zur Menschenkette gegen Tihange
und =>
Mitfahrbörse zur Menschenkette gegen Tihange am 25.06.2017 eingerichtet


Menschenkette gegen Tihange – Stand der Vorbereitung

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D. Seif (MdB, CDU, Euskirchen) befürwortet Brennelementelieferung nach Tihange

Neues aus dem Marionettentheater CDU

Detlef Seif (CDU), MdB für den Kreis Euskirchen, ist eine wahre Marionette und völlig unglaubwürdig: War er doch noch nach der Fukushima-Katastrophe gegen den Atomausstieg und zweifelte das Gelingen der Energiewende an.
Später sprang er dann – wenn auch sehr spät – auf den Tihange-Zug auf, sah ein, dass das AKW ein Risiko ist, das den Kreis Euskirchen direkt betrifft. Praktischerweise liegt das AKW Tihange aber in Belgien, lässt sich leichter kritisieren als die 8 AKWs die in Deutschland immer noch laufen. Aber gut für die Presse.
Später wagte er sogar Angriffe auf Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) weil diese die Brennelementelieferungen von Lingen nach Tihange genehmigte. Auch gut für die Presse.

Nun rudert er zurück.
Gegenüber dem KStA sagte er: „So paradox es klingt, die Unterbindung einer Lieferung deutscher Brennelemente würde zu einem viel höheren Unfallrisiko führen und damit unsere Region und die Menschen zusätzlich gefährden.“
Ein Gedankengang, den mensch erst einmal verdauen und nachvollziehen muss. Resultat: Nicht möglich!

Dabei forderten im Landtag Anfang April alle Parteien den Stopp von Brennelemente-Lieferungen an die belgischen AKWs.
CDU und FDP forderten in einem weitergehenden Entschließungsantrag auch die Rücknahme der bestehenden Liefergenehmigungen.

Die AntiAtom-Inis begrüßten dies und forderten: Diese Aussagen gilt es jetzt von einer neuen Landesregierung nach der Wahl umzusetzen, zum Beispiel durch Transportverbote und Einwirken auf das für die Ausfuhrgenehmigungen zuständige Bundesumweltministerium.
Konkrete rechtliche Möglichkeiten hatte bereits die Ärzteorganisation IPPNW vorgestellt.
Auch Greenpeace hat ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das am 10.5.2017 an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) übergeben wurde.

Ein „aufklärendes“ Gespräch mit Marie-Luise Dött (umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Steffen Kanitz (Berichterstatter der Fraktion für Reaktorsicherheit im Umweltausschuss) und Dr. Günther Bäuerle (Fachreferent der Fraktion) reichte.
Detlef Seif (CDU) hat seine Meinung zur Lieferung von Brennelementen aus Deutschland an die Atomkraftwerke Tihange.2 und Doel.3 in Belgien sehr schnell geändert.
Schwarz-Gelb lässt grüßen?

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Darum:

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siehe auch => Macht NRW-CDU Weg frei für Exportstopp für Brennelemente? . . . 10. April 2017 . . . AntiAtom-Euskirchen
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und hier der Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) vom 22.05.17 =>
Seif nun doch für Lieferung von Brennelementen nach Belgien
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Neue NRW-Landesregierung muss auch vor der eigenen Tür kehren: Keine Uran-Lieferungen für US-Atombomben, Tihange und Co!

Urananreicherung in Gronau beenden!
Kein weiterer Atommüll nach Ahaus!

Die Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßen, dass alle neuen möglichen Regierungsparteien in NRW die Kritik an den maroden Atomreaktoren in Belgien teilen.
Von einer neuen Landesregierung müssen dementsprechend umgehend konkrete Schritte, wie ein Stopp der Uranlieferungen von Urenco aus Gronau und der Brennelemente-Lieferungen aus Lingen umgesetzt werden. Durch die Versorgung der Pannen-Reaktoren in Doel, Tihange oder Fessenheim tragen Urenco und das Land NRW eine Mitverantwortung für mögliche Unfälle.

Im Landtag forderten Anfang April alle Parteien den Stopp von Brennelemente-Lieferungen an die belgischen AKWs. CDU und FDP forderten in einem weitergehenden Entschließungsantrag auch die Rücknahme der bestehenden Liefergenehmigungen. Diese Aussagen gilt es jetzt von einer neuen Landesregierung nach der Wahl umzusetzen, zum Beispiel durch Transportverbote und Einwirken auf das für die Ausfuhrgenehmigungen zuständige Bundesumweltministerium.
Konkrete rechtliche Möglichkeiten hatte bereits die Ärzteorganisation IPPNW vorgestellt.
Auch Greenpeace hat ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das am 10.5.2017 an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) übergeben wurde.

„Es ist aber auffällig, dass in den Wahlprogrammen von CDU und SPD nur Tihange und Doel, nicht aber die Atomstandorte in NRW selbst genannt werden, die FDP äußert sich dazu gar nicht“, beschreibt Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland die atompolitischen Sichtweisen der drei Parteien. Gerade die Atomstandorte Gronau, Ahaus, Jülich müssen aber auch auf die politische Tagesordnung.

Liefert Urenco auch für das US-Atomwaffenprogramm?

Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Gronauer Urananreicherungsanlage unter anderem einen US-Brennelemente-Hersteller beliefert, der im Zusammenhang mit dem US-Atombomben-Programm steht. Auch wenn unklar ist, ob angereichertes Uran aus Gronau in den USA zur Tritium-Produktion genutzt wurde, fordern die Atomkraftgegner einen sofortigen Exportstopp für angereichertes Uran: „Die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung verwischen immer wieder! Die Vorstellung, dass der Urenco-Konzern von Gronau aus eine Anlage in den USA beliefert, die mit der Produktion von Atomwaffenmaterial verknüpft ist, ist unerträglich“, so Udo Buchholz, Vorstandsmitglied des BBU.

Atomausstieg statt Atomforschung!

Zu einem Atomausstieg in Deutschland gehört auch die Beendigung der Urananreicherung – da passt es gar nicht, dass sich die FDP für uneingeschränkte Forschung, zum Beispiel an Uran-Zentrifugen für Urananreicherungsanlagen einsetzt.
Deswegen werden sich die Anti-Atomkraftinitiativen und der BBU auch weiterhin für eine sofortige Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage und der Jülicher Zentrifugenforschung durch die Urenco-Tochter ETC (Enrichment Technology Company) einsetzen.

Oberirdische Endlager in Ahaus und Gronau?

Die Atommüllproblematik haben die potenziellen Regierungsparteien laut Wahlprogrammen bislang gar nicht auf dem Schirm. Das ist nicht nur den Menschen im Münsterland gegenüber verantwortungslos, da sowohl in Gronau als auch in Ahaus die unbefristete Lagerung von Atommüll geplant ist und neue Castor-Transporte nach Ahaus drohen.
Erst vor Kurzem ist für das Ahauser „Zwischen“lager die unbefristete Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll beantragt worden.
In Sachen Castor-Transporte aus Jülich und Garching hat es die rot-grüne Landesregierung versäumt, konkrete Schritte gegen diesen Wahnsinn einzuleiten. „Wir erwarten von der neuen Landesregierung nun eine klare Positionierung“, so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Das unbefristete Gronauer Lager für Uranmüll in Form von Uranoxid ist seit geraumer Zeit fertig, aber scheinbar wollte Urenco die Landtagswahl abwarten – nun droht die zügige Beantragung der Einlagerungsgenehmigung. Die Atomkraftgegner wollen zukünftig die geplanten Rücktransporte von abgereichertem Uran, welches in Frankreich in Uranoxid umgewandelt wurde, verstärkt ins Visier nehmen.

Als nächste große Protestaktion steht die Menschenkette von Tihange nach Aachen am 25. Juni an.

(PM vom 17.5.2017)
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Gronau & Lingen • Urenco-Uran für die USA: Infos von Heinz Smital, Greenpeace

Es geht um die Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen.

ARD-Tagesschau vom 11.05.2017
Eine Info zum Artikel => Greenpeace-Aktivisten protestierten gegen Kernbrennstäbe aus Deutschland . . . 12. Mai 2017 . . . AAE
und => Greenpeace-Protest vor der Brennelementefabrik in Lingen . . . 10. Mai 2017 . . . AAE
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siehe auch => Ist Deutschland in der Lage, selbstständig Atomwaffen zu bauen? . . . 10. April 2017 . . . AAE
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=> hier ist das Greenpeace-Rechtsgutachten zum Ausstieg aus der Brennstofffertigung
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siehe auch => Ministerin Hendricks muss Brennelementexporte nach Belgien verbieten! • Neue Stellungnahme: Der Weg zum Exportstopp ist frei! . . . 27. April 2017 . . . AAE
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Greenpeace-Aktivisten protestierten gegen Kernbrennstäbe aus Deutschland

Umweltschützer legen Gesetzentwurf zum Ausstieg aus Brennelementproduktion vor

Gegen die weitere Lieferung von Brennstäben an europäische Atomkraftwerke protestierten Greenpeace-Aktivisten am 10. Mai 2017 vor der Brennelementefabrik ANF in Lingen.

Zu den belieferten Kraftwerken gehören auch die überalterten Reaktoren Fessenheim (Frankreich) Tihange/Doel (Belgien) nahe der deutschen Grenze. Diese Reaktoren sind immer wieder nach schweren Störfällen abgeschaltet worden.
„Der deutsche Atomausstieg ist absolut inkonsequent. Deutschland kann nicht aus der Atomenergie aussteigen aber zugleich ohne absehbares Ende Schrottreaktoren in ganz Europa antreiben“, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. „Die Bundesregierung muss auch die Herstellung von Kernbrennstoff in Deutschland beenden. Einen Gesetzentwurf haben wir heute in Berlin an Umweltministerin Barbara Hendricks übergeben.“ (Entwurf: http://gpurl.de/xbD7V)

Eine besondere Gefahr geht von den belgischen Atomkraftwerken Tihange (65 Kilometer entfernt von Aachen) und Doel aus, an deren Reaktordruckbehältern tausende Risse gefunden wurden. Experten des Bundesumweltministeriums sind daraufhin zu dem Schluss gekommen, dass die Sicherheit der belgischen Reaktoren nicht ausreichend nachgewiesen worden sei.
Ein Super-Gau kann bis zu einer Entfernung von 600 Kilometern um den Reaktor Evakuierungen notwendig machen. Im Fall der belgischen Reaktoren und des französischen AKW Fessenheim (20 Kilometer entfernt von Freiburg) wären Millionen Menschen auch in Deutschland betroffen.
Die Atomindustrie ist für solche Unfälle weder ausreichend versichert noch gibt es umsetzbare Konzepte, wie auf einen solchen Super-Gau reagiert werden kann. (Eine Studie zur Atomhaftung findet Ihr hier: http://bit.ly/2qvAWGE)

Die Schließung der Kernbrennstoffwerke in Deutschland ist rechtlich möglich.

Die Fabrik in Lingen ermöglicht den Betrieb von Atomreaktoren europaweit und gefährdet mittelbar auch das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Die Brennelementproduktion verursacht zudem zusätzlichen Atommüll dessen Entsorgung bisher ungelöst ist.
„Vor diesem Hintergrund muss das Gesetz zum Atomausstieg in Deutschland auf die Brennelementproduktion und die Urananreicherung erweitert werden“, fordert Smital. „Der hierfür nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung erforderliche ‚legitime Zweck‘ liegt vor.“
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat am 10.5.2017 die Rechts-Expertise zur Schließung von Atomfabriken in Deutschland von Greenpeace bekommen.
(PM vom 10.5.2017 von Greenpeace)
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Anmerkung von Greenpeace: Nach elf Stunden löste die Polizei die Greenpeace-Aktion in Lingen friedlich und professionell auf – auf beiden Seiten hatte man nach den Castor-Protesten Erfahrung mit dieser Art der Demonstration. . . .
=> Wir können – wenn wir wollen • Deutschland schaltet seine AKW ab, liefert aber den Brennstoff für Pannenmeiler in Frankreich und Belgien? Das könnte per Gesetz beendet werden, zeigt ein Greenpeace-Gutachten. . . . www.greenpeace.de . . . 11.5.2017
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=> hier ist das Greenpeace-Rechtsgutachten zum Ausstieg aus der Brennstofffertigung
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siehe zum Thema auch => Ministerin Hendricks muss Brennelementexporte nach Belgien verbieten! • Neue Stellungnahme: Der Weg zum Exportstopp ist frei! . . . 27. April 2017 . . . AAE
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Greenpeace-Protest vor der Brennelementefabrik in Lingen

(Quelle/Text: Artikel von Ortrun Sadik, www.greenpeace.de vom 10.5.2017)
Es ist absurd: Nach dem Schock von Fukushima beschloss die deutsche Regierung, die deutschen Atomkraftwerke möglichst schnell abzuschalten, um die Bevölkerung vor den Gefahren dieser hochriskanten Technik zu schützen.
Doch die Brennelemente-Fabriken in Lingen und Gronau produzieren lustig weiter Atombrennstoff – mittlerweile halt mehr für das Ausland. Und somit auch für gefährliche Pannenreaktoren wie Fessenheim in Frankreich oder Tihange und Doel in Belgien.
Als ob die Radioaktivität an der Grenzschranke halt machen würde, wenn kurz hinter der deutschen Grenze so ein Schrottreaktor in die Luft flöge!

Dagegen protestieren heute (10.5.2017) Greenpeace-Aktivisten vor der Brennelementefabrik in Lingen. Sie haben gelbe Fässer und Banner dabei und mit einem großen gelben Kreuz das Tor der Anlage verstellt.
Sie fordern einen Stopp der Brennstofflieferung an Atomkraftwerke in Europa.

Auch eine Botschaft an die Regierung in Berlin haben sie dabei: Ein Rechtsgutachten, das belegt, dass ein Ausstieg aus der Kernbrennstoffproduktion konform mit der Verfassung und rechtlich machbar wäre. Wenn die Regierung denn wollte. . . . => weiterlesen (mit Fotos der Aktion) bei www.greenpeace.de
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=> hier ist das Greenpeace-Rechtsgutachten zum Ausstieg aus der Brennstofffertigung
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siehe zum Thema auch => Ministerin Hendricks muss Brennelementexporte nach Belgien verbieten! • Neue Stellungnahme: Der Weg zum Exportstopp ist frei! . . . 27. April 2017 . . . AAE
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Petition an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: Exportstopp für Brennelemente nach Tihange!

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aus dem Petitionstext =>
Stoppen Sie die Versorgung des belgischen AKWs Tihange mit deutschen Brennelementen.
Verhindern Sie nachhaltig den Transport der Brennelemente quer durch Deutschland und deren Export nach Tihange.
Stoppen Sie damit die deutsche Unterstützung für den Weiterbetrieb des „Bröckelreaktors“ in Tihange.
(Text von Alfred Pohl)
=> hier gehts zur Petition bei https://weact.campact.de
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Ministerin Hendricks muss Brennelementexporte nach Belgien verbieten!

Neue Stellungnahme: Der Weg zum Exportstopp ist frei!

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kann und muss die Exporte von Brennelementen aus dem emsländischen Lingen für belgische und französische Pannenreaktoren verbieten.
Dazu stellten heute in Berlin die Ärzteorganisation IPPNW sowie Vertreter von Anti-Atomkraft-Initiativen auf einer Pressekonferenz eine neue Stellungnahme der Juristin Dr. Cornelia Ziehm vor.
„Die Bundesregierung darf sich nicht weiter hinter unhaltbaren Rechtsauslegungen verschanzen, in der die Wirklichkeit völlig ausgeklammert wird“, erklärt Dr. Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW, „das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung haben eindeutig Vorrang.“

Aus der Brennelementefabrik Lingen werden u. a. die grenznahen Atomkraftwerke Tihange, Doel, Fessenheim und Cattenom beliefert, die nachgewiesene hohe Sicherheitsmängel aufweisen.
Deshalb hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks – auf Empfehlung der Reaktorsicherheitskommission – die belgische Regierung zur Schließung von Tihange 2 und Doel 3 aufgefordert. Auch die Stilllegung von Fessenheim wurde erst vor wenigen Tagen wieder gefordert.

Die logische Konsequenz dieser Forderungen wäre, die Beihilfe zum Weiterbetrieb dieser Reaktoren sofort zu beenden, einen Brennelement-Exportstopp zu verhängen und bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen zu widerrufen.
Das fordern nicht nur die IPPNW und ein breites Bündnis von Anti-Atom-Initiativen, sondern auch die Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sowie alle Fraktionen im NRW-Landtag. Barbara Hendricks jedoch bleibt untätig und streitet die ihr zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten ab – unter Verweis auf ein von ihrem Ministerium beauftragtes Gutachten.

Dr. Cornelia Ziehm führt nun in ihrer Stellungnahme aus, warum die vom BMUB vertretene Auffassung nicht überzeugt. Es „lässt die reale Situation in entscheidenden Punkten außer Betracht.“ Den vom BMUB angeführten unionsrechtlichen Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den EU-Mitgliedstaaten hat das Ministerium selbst „in Wahrnehmung seiner Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung in Deutschland“ bereits durchbrochen. Für die Erteilung oder Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen zu den genannten Hochrisikoreaktoren kann und muss der gleiche Bewertungsmaßstab gelten wie für die Reaktoren selbst.
Laut Atomgesetz (§ 3 Abs. 3 Nr.) darf eine Ausfuhr nur genehmigt werden, wenn ausgeschlossen werden kann, dass „die zu exportierenden Kernbrennstoffe“ in einer „die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden“ Weise verwendet werden.
Für Tihange 2 und Doel 3 gilt jedoch das Gegenteil. Das Leben und Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland sind im Atomgesetz ein relevantes Schutzgut, genauso wie im europäischen Unionsrecht und im Euratom-Vertrag. Bei allen darin enthalten Regelungen gelten zumindest Ausnahmen im Sinne des Schutzes von Leben und Gesundheit.

Ähnlich deutlich äußert sich der Physiker und Jurist Prof. Wolfgang Renneberg, ehemals Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, in einer eigenen Stellungnahme. Dass angeblich die Warenverkehrsfreiheit innerhalb der europäischen Union höher bewertet werden solle als die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bevölkerung „ist für einen unbefangenen nicht sachkundigen Beobachter kaum nachvollziehbar. Aber auch aus rechtlicher und technischer Expertensicht geht die Bewertung des Gutachtens an der Wirklichkeit vorbei.“ Sollte das Bundesumweltministerium „die Lieferung von Brennelementen von Deutschland nach Belgien zu den betroffenen Kernkraftwerken weiter zulassen, übernimmt es die Mitverantwortung für das Risiko eines atomaren Super-Gaus.“

„Unisono herrscht in Aachen Bewusstsein über die Gefahren durch das Risse-AKW-Tihange 2“, erklärt Walter Schumacher vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomanlagen. „Und es herrscht eine All-Parteien-Empörung über die Verlogenheit von Ministerin Hendriks. Gemeinsam mit Atomkraftgegner*innen in ganz NRW werden wir nicht locker lassen, von ihr ein sofortiges Moratorium der Brennelemente-Lieferungen nach Belgien zu fordern. Sie muss deren Exportgenehmigung endlich widerrufen. Außerdem rufen wir für den 25. Juni zur trinationalen Menschenkette zwischen Tihange und Aachen auf.“

Ergänzende Hintergrundfakten:

• 2016 wurden erstmals Brennelementelieferungen von Lingen an die Risse-Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 genehmigt.

• Die aktuelle Transportgenehmigung für insgesamt 50 Transporte von Lingen nach Doel und Tihange mit einer Geltungsdauer von knapp 2 Jahren (bis zum April 2018) erteilte das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) im Juni 2016.

• Dem voraus gingen die entsprechenden Exportgenehmigungen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Ausfuhrgenehmigungen sind hier entscheidend, denn nur bei diesen Genehmigungen ist auch die Verwendung des Exportgutes im Ausland relevant.

• Beide Bundesämter – BAFA und BfE – sind im nuklearen Bereich der Fachaufsicht des Bundesumweltministeriums und damit der Aufsicht von Ministerin Hendricks unterstellt.

• 2016 und 2017 rollten bisher 21 Brennelemente-Transporte von Deutschland nach Belgien. 29 Transporte sind in den nächsten 12 Monaten noch zu erwarten, falls die Ausfuhrgenehmigung voll ausgeschöpft wird.

• Die beiden Reaktoren in Fessenheim wurden letztmalig in 2014 und 2015 mit Brennelementen aus Lingen beliefert. Laut einer EDF-Meldung von 2014 reichen diese für einen Reaktorbetrieb von 42 Monaten – derzeit also ca. bis Frühjahr 2018. Voraussichtlich wird dem BAFA also demnächst ein Antrag zur Ausfuhrgenehmigung von Brennelemente Lingen nach Fessenheim vorliegen.

(PM vom 27.4.2017 von • IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer VerantwortungAachener Aktionsbündnis gegen AtomenergieAktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen AntiAtomBonn Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU)
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Die Stellungnahme von Dr. Cornelia Ziehm im Auftrag der IPPNW findet Ihr unter =>
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Ziehm_Stgn_Ausfuhr_BE_IPPNW_2017.pdf

Die Stellungnahme von Prof. Wolfgang Renneberg findet Ihr unter =>
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Renneberg_Stgn_Verbot_der_Ausfuhr_BR.pdf
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Macht NRW-CDU Weg frei für Exportstopp für Brennelemente?

Anti-Atom-Initiativen fordern nun schnelle Einigung in Berlin

Die NRW-CDU forderte am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag in einem Entschließungsantrag überraschend genau wie SPD, Grüne, FDP und Piraten den sofortigen Exportstopp von Brennelementen aus Lingen an die belgischen AKW Tihange und Doel.
Anti-Atom-Initiativen aus NRW begrüßen ausdrücklich diesen Sinneswandel des Aachener Landes- und Fraktionsvorsitzenden der NRW-CDU, Armin Laschet, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU ist.

Noch am Samstag hatte der Staatsekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, erklärt, eine Änderung im Atomgesetz zur Schließung der beiden Atomfabriken in Lingen und Gronau würde am Veto des Koalitionspartners CDU scheitern.

Herr Laschet müsste jetzt konsequenterweise mit seinem Einfluss auf die Bundespolitik auch den Weg für einen zügigen Exportstopp von Brennelementen aus Lingen freimachen. Das wäre ein enormer Schritt nach vorne.

Die Anti-Atom-Initiativen aus NRW appellieren eindringlich, dass sich Herr Laschet und die NRW-CDU auf Bundesebene für seine Position stark macht und zusammen mit der NRW-SPD diesen Exportstopp bei Umweltministerin Hendricks durchsetzt. An diesem Punkt sind sich inzwischen anscheinend alle Parteien im NRW-Landtag einig.

Die Anti-Atom-Initiativen fordern deshalb eine schnelle Einigung der Großen Koalition auf einen Exportstopp von Brennelementen aus Lingen nach Belgien.
Zweitens sollen alle Parteien im NRW-Landtag zeitnah auf eine schnelle Schließung der Brennelementefabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau drängen. Damit würden der Landtag und die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung für den Schutz von Mensch und Umwelt gegen nukleare Bedrohungen gerecht.

Zugleich werden alle Parteien im NRW-Landtag eingeladen, auf Landes- wie Bundesebene öffentlich zur Teilnahme an der größten Protestaktion gegen die AKW in Tihange und Doel aufzurufen und sich aktiv zu beteiligen, bei der es am 25. Juni eine 90 km lange Menschenkette von Tihange über Lüttich und Maastricht nach Aachen geben wird.
(PM von • Aktionsbündnis Münsterland gegen AtomanlagenAachener Aktionsbündnis gegen AtomenergieAntiAtomBonnBundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) • vom 7.4.2017)

Informationen zur Menschenkette am 25. Juni 2017 bei =>

• Tihange – Lüttich – Maastricht – Aachen • 90 km Menschenkette

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Bundesrat winkt Standortauswahlgesetz zur Endlagersuche durch

Trotz starker Kritik von AntiAtom-Initiativen und Umwelt-Verbänden hat der Bundesrat heute das Standortauswahlgesetz (StandAG) zur Endlagersuche durchgewunken.
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siehe auch => AntiAtom-Initiativen schreiben Ministerpräsidentin Kraft . . . 30. März 2017 . . . AAE
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AntiAtom-Initiativen schreiben Ministerpräsidentin Kraft

NRW soll für Endlagersuchgesetz Vermittlungsausschuss anrufen • „Exporte von Brennelementen und angereichertem Uran stoppen“

Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen haben NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie den vier Fachministern Duin, Remmel, Schulze und Löhrmann geschrieben, um von der NRW-Landesregierung die Lösung der gravierenden Probleme im Atombereich einzufordern. Dabei geht es um die Atomstandorte Jülich, Ahaus und Gronau sowie um den unverantwortlichen Export von Brennelementen aus Lingen und angereichertem Uran aus Gronau für die belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel.

NRW muss sich für eindeutiges Atommüll-Export-Verbot einsetzen

Anlass des Briefes ist die Beratung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) für die Suche nach einem Atommüllendlager im Bundesrat am morgigen Freitag. In dem umfangreichen Gesetz ist eine Passage enthalten, die nach Auffassung der Anti-Atomkraft-Initiativen letztlich auch den Export der hochradioaktiven Brennelementkugeln aus den stillgelegten Reaktoren in Jülich und Hamm in die USA ermöglichen kann. Thomas Rahner, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, bestätigt dies in einer juristischen Stellungnahme. Zudem wird der Jülicher Versuchsreaktor immer wieder fälschlicherweise als Forschungsreaktor bezeichnet, obwohl er ein Leistungsreaktor war.

Die NRW-Landesregierung muss ihre Aussage im NRW-Koalitionsvertrag „Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist“, endlich konsequent umsetzen und sich für ein eindeutiges Exportverbot im Bundesrat einsetzen.
Der Brief und die juristische Stellungnahme hängen dieser PM an.

Klare Strategie für Gronauer Uranmüll gefordert

Mit dem StandAG soll zwar zunächst die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll geregelt werden. Dennoch weist das Gesetz darauf hin, dass dieses Endlager gegebenenfalls zusätzlich den noch zu bergenden Atommüll aus der Asse sowie den Atommüll aus der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) aufnehmen soll. Dadurch kann ein neues Endlager allein aufgrund der riesigen Uranmengen womöglich dreimal so groß werden wie allein für abgebrannte Brennelemente. Atomkraftgegner fordern von der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung deshalb eine klare Definition der Gronauer Uranabfälle als „Atommüll“ – und damit verbunden eine neue und verbindliche Strategie zur sicheren Entsorgung dieser Uranabfälle. Der erste Schritt dafür ist die im NRW-Koalitionsvertrag versprochene Stilllegung der Urananreicherungsanlage.

NRW-Landesregierung muss Farbe bekennen

Aus diesen Gründen fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen von der NRW-Landesregierung, in der Bundesratssitzung am Freitag den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die für NRW offenen und drängenden Fragen verbindlich zu lösen. Desweiteren fordern sie von der Landesregierung eine politische Initiative, um einen Exportstopp für Brennelemente und angereichertes Uran nach Belgien und zu anderen Pannenreaktoren herbeizuführen.

„Die NRW-Landesregierung muss am morgigen Freitag im Bundesrat Farbe bekennen, um die drängenden Atomprobleme für NRW in den Griff zu bekommen – die Enthüllungen zu den Brennelementexporten von Lingen nach Tihange zeigen, dass sich die Bundesumweltministerin jedenfalls nicht um die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung kümmert. Wir erwarten deshalb von Ministerpräsidentin Kraft im Bundesrat und in Düsseldorf eine klare Ansage zum Atomausstieg und gegen Atomexporte“, fordert Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

Neue Proteste in Gronau, Jülich und Aachen/Tihange

Am Karfreitag, 14. April, wird es in Gronau und Jülich Ostermärsche gegen die dortigen Urananreicherungsbetriebe geben.
In Gronau geht es um 13 Uhr vom Bahnhof zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage Gronau.
In Jülich findet um 14 Uhr vor dem Tor der Uranzentrifugen-Firma Enrichment Technology Company (ETC) am Forschungszentrum Jülich eine Mahnwache statt. ETC ist eine gemeinsame Tochter von Urenco und Areva und ist für die Erforschung und Entwicklung sowie den Bau der Uranzentrifugen zuständig, welche die Urananreicherung überhaupt erst ermöglicht.

Am 25. Juni wird mit einer 90 Kilometer langen Menschenkette von Aachen via Maastricht und Lüttich nach Tihange gegen den Weiterbetrieb der belgischen Reaktoren und gegen die Belieferung mit Uranbrennstoff aus Deutschland demonstriert.

(PM von • Aktionsbündnis Münsterland gegen AtomanlagenAktionsbündnis „Stop Westcastor“Aachener Aktionsbündnis gegen AtomenergieBundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) vom 30.3.2017)
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=> hier ist der Brief an die NRW-Landesregierung (pdf)
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und hier die =>
Stellungnahme zum Exportverbot durch Fachanwalt
Der neue § 3 Absatz 6 Atomgesetz – ein Schlupfloch für den Export der Brennelemente aus dem AVR Jülich in die USA?
(pdf)
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Jetzt auch Brennelemente aus Lingen für Pannenreaktor Tihange 2

Bundesumweltministerin Hendricks gibt grünes Licht für Export • Atomkraftgegner*innen: Ministerin leistet aktive Beihilfe zum AKW-Betrieb

Die Brennelementefabrik in Lingen beliefert mit Billigung des Bundesumweltministeriums seit Anfang März erstmals auch den aus Sicherheitsgründen heftig umstrittenen Pannenreaktor Tihange 2 bei Lüttich in Belgien mit Brennelementen.
Das geht aus der aktuellen Transportliste des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken sowie Recherchen des WDR hervor. Das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen reagieren empört auf die erhebliche Zuspitzung der Diskussion um die Brennelementeexporte aus Lingen:

„Umweltministerin Hendricks bat im letzten Jahr selbst um die Abschaltung des Reaktors Tihange 2. Jetzt lässt sie genau diesen Reaktor erstmals mit Brennelementen beliefern. Frau Hendricks bedroht mit dieser Entscheidung bewusst die körperliche Unversehrtheit und das Leben nicht nur der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die Umweltministerin muss umgehend Konsequenzen ziehen,“ forderte Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

Bereits im letzten Jahr hatten Anti-Atomkraft-Initiativen aufgedeckt, dass die zum französischen Atomkonzern Areva gehörende Brennelementefabrik im Emsland erstmals auch den ebenfalls wegen Tausender Haarrisse sehr gefährlichen Reaktor Doel 3 bei Antwerpen beliefert – auch hier mit Billigung durch das Bundesumweltministerium. Da auch Doel 1 und 2 aus Lingen beliefert werden, versorgt Deutschland nun bereits vier von sieben belgischen AKW mit Brennelementen – und ist damit zum Hauptlieferant geworden!

„Vor einem Jahr machte Umweltministerin Hendricks als engagierte Kritikerin der belgischen Pannenreaktoren von sich reden – nun tritt sie durch die frischen Exportgenehmigungen für Brennelemente als wichtigste Garantin für deren Weiterbetrieb auf – das ist ein Skandal! Gibt es womöglich neben dem öffentlichen deutsch-belgischen Atomabkommen vom Dezember 2016 weitere nicht-öffentliche Zusatz-Deals, z. B. zu den Uranbrennstofflieferungen aus Deutschland?“ fragt Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Die beiden Aktionsbündnisse erinnern daran, dass auch die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau die belgischen AKW mit Uranbrennstoff versorgt – und zwar zum Teil via Lingen, aber auch über weitere Atomanlagen in den USA, in Großbritannien und Spanien. Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern deshalb von Bundesumweltministerin Hendricks ein umgehendes Exportverbot für angereichertes Uran aus Gronau und für Brennelemente aus Lingen.
(PM von Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie & Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen vom 28.3.2017)

=> Belgisches AKW: Deutsche Brennelemente für „Bröckelreaktor“ . . . 28.03.2017 . . . www.tagesschau.de
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siehe auch =>

BBU: Kein Export von Brennelementen – Uranfabrik in Lingen sofort stilllegen! . . . 28. März 2017 . . . AAE
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Darum am 25. Juni 2017 =>

• Tihange – Lüttich – Maastricht – Aachen • 90 km Menschenkette

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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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BBU: Kein Export von Brennelementen – Uranfabrik in Lingen sofort stilllegen!

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) unterstützt die aktuellen Proteste nordrhein-westfälischer Anti-Atomkraft-Organisationen gegen die Belieferung des belgischen AKW Tihange 2 mit frischen Brennelementen aus der Brennelementefabrik in Lingen (Emsland, Niedersachsen).
Der BBU fordert, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks endlich gemeinsam mit der rot-grünen Landesregierung in Hannover alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpft, um weitere Exporte von Brennelementen von Lingen nach Belgien oder in andere Länder zu unterbinden.
Der BBU verweist auf ein Rechtsgutachten von Frau Dr. Cornelia Ziehm, die schon im Sommer 2016 die weitreichenden Handlungsspielräume zur Unterbindung der Brennelemente-Transporte dargelegt hat.

Darüber hinaus fordert der BBU konkret von der niedersächsischen Landesregierung auch die sofortige Aufhebung der Betriebsgenehmigung der Brennelementefabrik in Lingen. „In Lingen dürfen überhaupt keine Brennelemente mehr produziert werden, weder für inländische noch für ausländische Atomkraftwerke. Die Anlage in Lingen ist jahrzehntealt und pannenanfällig. Zudem trägt sie mit dazu bei, dass die Atommüllberge ständig anwachsen. Das muss gestoppt werden, denn das offensichtliche Atommüll-Desaster darf nicht noch verschlimmert werden“, fordert BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Schon weit über 200 Initiativen und Organisationen haben sich der Lingen-Resolution angeschlossen, mit der die sofortige Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen, aber auch die sofortige Stilllegung des AKW Lingen 2, gefordert wird. Weitere Organisationen können sich der Resolution noch anschließen => bbu-online.de

Mit einer großen Demonstration wurde im Herbst 2016 sowohl für die sofortige Stilllegung der Atomanlagen bzw. Atomkraftwerke in Lingen als auch in Belgien – und anderswo – demonstriert.
Weitere Aktionen der Anti-Atomkraft-Bewegung sind in Vorbereitung. . . .
(PM von BBU vom 28.3.2017)

=> Belgisches AKW: Deutsche Brennelemente für „Bröckelreaktor“ . . . 28.03.2017 . . . www.tagesschau.de
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siehe auch => Deutsche Uranlieferungen für marode Reaktoren in Tihange 2 und anderswo untersagen . . . 28.3.2017 . . . www.hubertus-zdebel.de
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und => Ein Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden . . . 21. Oktober 2016 . . . AAE

sowie => Rechtsgutachten zum Export von Brennelementen aus Lingen . . . 23. Juli 2016 . . . AAE
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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AKWs Tihange und Doel: Deutschen Export für den Super-GAU stoppen!

Die Bundesregierung muss die Lieferungen von Uranbrennstoff aus Gronau und Lingen für die maroden Atommeiler Tihange und Doel in Belgien endlich stoppen.
Anti-Atom-Initiativen und die internationalen Ärzte der IPPNW fordern ebenso wie der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE, dass die Export-Genehmigungen nach Atomgesetz von der Bundesregierung untersagt werden müssen.
Deutschland leistet mit diesen Uran-Exporten einen Beitrag zum Super-GAU, kritisiert Zdebel.

Über die Hintergründe der Uranlieferungen aus den bundesdeutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau, den Forderungen nach einem Export-Stopp und die Gründe für die weitere Tatenlosigkeit des Bundesumweltministeriums berichtet jetzt die Journalistin Anika Limbach in der Printausgabe der Wochenzeitung Freitag unter der Überschrift „Export für den Super-GAU“. . . .
. . . => mehr lesen bei www.hubertus-zdebel.de
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siehe zum Thema auch =>
AKW Tihange: Gefahr für die Euregio . . . 14. Januar 2017 . . . AAE

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Immer mehr Menschen fordern: Uranfabriken Gronau und Lingen schließen!

(Autor: Matthias Eickhoff • Text in leicht veränderter Form in der Ausgabe 12/2016 in => http://www.graswurzel.net/)
Die Urananreicherung im westfälischen Gronau und die Brennelementeproduktion im emsländischen Lingen geraten immer stärker in den öffentlichen Fokus. Dafür sorgen wachsende Proteste von Anti-Atomkraft-Initiativen. So demonstrierten am 29. Oktober mehr als 700 Atomkraftgegner*innen in Lingen insbesondere für die sofortige Stilllegung der beiden Uranfabriken sowie der AKW Lingen und Grohnde und der zahlreichen Pannenreaktoren in Belgien und Frankreich.

Gemeinsam mit Atomkraftgegner*innen aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Russland und Japan wurde die gesamte Breite der Atomspirale angesprochen, die Stimmung war entschlossen und die Anti-Atom-Arbeit im Emsland und der Region bekam einen ordentlichen Schub. Denn für Lingen war dies die größte Anti-Atom-Demo seit vielen Jahren, die Demo-Forderungen kamen von der Lokalpresse bis in die Tagesschau, obwohl die Themen Brennelementeproduktion und -export, Urananreicherung sowie Schrottreaktoren durchaus komplex sind.

Gerade deshalb war die Demo in Lingen ein wichtiger Schritt nach vorne, um einen kompletten Atomausstieg durchzusetzen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Anti-Atom-Initiativen zu stärken.

Gronau & Lingen: AKW-Brennstoff für alle Welt

Rückblende: Weder Rot-Grün 2001 noch Schwarz-Gelb-Rot-Grün 2011 haben die Urananreicherung in Gronau sowie die Brennelementeproduktion in Lingen in das sogenante Atomausstiegsgesetz aufgenommen.

Das Ergebnis: Der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco darf in Gronau weiterhin zeitlich unbefristet für rund jedes zehnte AKW weltweit Uran zur Brennelementeproduktion anreichern, darunter bis 2011 für Tepco, heute unter anderem für den belgischen AKW-Betreiber Electrabel und bald auch für die Ukraine.
. . . => ganzen Artikel weiterlesen bei AntiAtom-Euskirchen
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