Archiv der Kategorie 'Lingen'

NRW-Landeskonferenz: AntiAtom-Initiativen besorgt über atomare Risiken und Castortransporte in NRW

„Wann handelt aus NRW stammende Bundesumweltministerin Schulze endlich?“

Vergangenen Samstag (8.9.) kamen Atomkraftgegner*innen aus NRW sowie Vertreter*innen der bundesweiten Organisation .ausgestrahlt und des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zur Anti-Atom-Landeskonferenz in Jülich zusammen.
Sie tauschten sich über die Probleme und Entwicklungen an den verschiedenen Standorten von Atomanlagen in NRW und Atomanlagen in unmittelbarer Grenznähe aus und berieten über Protestaktionen.
Konkret rufen die Atomkraftgegner*innen am kommenden Donnerstag, 13.9.2018 zu einer Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei auf, um auf die aktuellen Probleme in der Kohle- und Atompolitik aufmerksam zu machen.

An allen Standorten wurde deutlich, dass die aus Münster stammende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sich zu wenig um die atompolitischen Probleme kümmert.
So sind für Ahaus im Münsterland ab Herbst 2019 Castortransporte aus Garching und Jülich angekündigt.
Mehrere Briefe der Bürgerinitiative aus Ahaus an die Umweltministerin wurden von der Staatssekretärin unter anderem mit den Worten „Frau Bundesumweltministerin nimmt die Sorgen der in der Region lebenden Menschen sehr ernst“ abgespeist. Svenja Schulze fordert eine schnellstmögliche Räumung des ungenehmigten Jülicher Zwischenlagers – ohne sich langfristige Gedanken über die Sicherheit in Ahaus oder die ungelöste Konditionierung des hochproblematischen Atommülls zu machen. Die Umweltministerin nimmt sogar bei der Bearbeitung des Atommülls in einer US-Militäranlage die Freisetzung des radioaktiven Graphits als CO2 in die Umwelt in Kauf.
In Ahaus findet am 16.9.2018 um 14 Uhr in der Innenstadt eine Kundgebung der Bürgerinitiative statt.

Mit Blick auf die Aachener Region wird kritisiert, dass Svenja Schulze nun jeglichen Widerstand gegen die gefährlichen belgischen Riss-Reaktoren und deren Belieferung aus den Uranfabriken Gronau und Lingen aufgegeben hat, indem Sie einer befangenen Reaktorsicherheitskommission (RSK) vertraut, die die Bedeutung der gefunden Risse kleinredet, obwohl sie sich nur auf belgische Daten verlässt.

Gleichzeitig tauschten sich die Atomkraftgegner*innen besorgt darüber aus, dass am Karlsruher Institut für Technik (KIT) ganz offensichtlich an neuen Reaktortypen geforscht wird. Ein Karlsruher Forscher ist am 30.Oktober bei der Thorium-Tagung in Brüssel als Redner angekündigt. Solche Forschung konterkariert einen Atomausstieg nach Ansicht der Landeskonferenz genauso wie der unbefristete Weiterbetrieb der Uranfabriken in Gronau und Lingen.
Lediglich zur Gronauer Urananreicherungsanlage äußerte sich Frau Schulze gegenüber den Initiativen etwas ausführlicher, was offenbar daran liegt, dass Gronauer Uranoxid nun in Besitz der britischen Urananreicherungsanlage übergegangen ist und damit nicht mehr in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt.
Die NRW-Landeskonferenz der Anti-Atomkraft-Initiativen fordert die Bundesumweltministerin auf, sich nicht länger vor den atomaren Problemen in NRW zu drücken und diese mit dem Ziel größtmöglicher Sicherheit anzugehen.

Solidarität mit dem Hambacher Forst

Nach der Landeskonferenz besuchten Atomkraftgegner*innen die Widerstandscamps und Baumbesetzungen im Hambacher Forst.
Neben praktischer Unterstützung durch Lebensmittelspenden, sowie guten Gesprächen mit den Menschen vor Ort, erklärten die Teilnehmer*innen der Landeskonferenz ihre Solidarität mit den Zielen des Widerstands:
„Stopp der weiteren Rodung des Hambacher Forsts! –
Ausstieg aus der schmutzigen Energiegewinnung durch Braunkohleverbrennung!“

Kritisiert wurde die massive Kriminalisierung des Widerstands, gefordert wird deutliches Handeln der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, um die genannten Ziele zu verwirklichen!
Die dort zu beobachtenden polizeilichen Repressalien und teils absurden Übertreibungen was die Gewalttätigkeit angeht, kennen die Atomkraftgegner*innen von Castor-Transporten leider zu Genüge.
(PM)
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Tihange und Doel: Schluss mit Symbolpolitik

Umweltverbände fordern wirksame Maßnahmen gegen
Gefahr durch belgische Atomkraftwerke

In einem offenen Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen (Armin Laschet) und Rheinland-Pfalz (Malu Dreyer) erheben Umweltverbände aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden schwere Vorwürfe gegenüber der deutschen Politik.

Sie profitiert wirtschaftlich vom Betrieb der Reaktoren in Tihange und Doel und setzt dafür die Bürgerinnen und Bürger schwerer Gefahr aus. Es ist an der Zeit, dass Bundes- und Landesregierungen endlich vereint die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die deutsche Beteiligung am Betrieb der gefährlichen Atommeiler zu beenden.

Unterzeichner*innen des Briefs aus Anlass des zweiten Arbeitstreffens der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission vom 13. bis 14. Juni 2018 in Brüssel, sind Amis de la terre Belgique / Friends of the Earth Wallonia-Brussels, die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Climaxi/ Friends of the Earth Flanders, Fin du Nucléaire, das Umweltinstitut München und Wise Nederland.

Gemeinsam fordern sie die Stilllegung der Atomfabriken in Gronau (Westfalen) und Lingen (Niedersachsen) und damit den Stopp der Brennelemente-Lieferungen aus Deutschland an die Reaktoren im belgischen Tihange und Doel. Darüber hinaus muss die Bundesrepublik ihre Aktienanteile in Höhe von 21,5 Millionen Euro an der Betreiberfirma der belgischen Reaktoren, Engie, abstoßen.
(PM von .ausgestrahlt vom 12.06.2018)
=> Den offenen Brief gibt`s hier als pdf

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Demonstranten fordern Aus für AKW in Lingen

(aktualisiert/ergänzt am 11.06.2018)
Hunderte Demonstrant*innen haben am Sonnabend (9.6.2018) ein Abschalten des Atomkraftwerks Emsland sowie der Brennelementefabrik Lingen gefordert. Zur Demonstration hatten rund 80 Initiativen und Organisationen aufgerufen.

Das 30 Jahre alte Atomkraftwerk dürfe nach seiner am Dienstag endenden Revision nicht wieder ans Netz gehen, sagte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis „Münsterland gegen Atomanlagen“. Man müsse jeden Tag mit einem Super-GAU rechnen, weil es immer wieder zu Pannen und Störfällen komme.
Die Atomkraftwerke in Norddeutschland insgesamt stünden zudem der Energiewende im Weg, teilte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit. Sie blockierten die Nutzung des schon verfügbaren Stroms aus erneuerbaren Energien, so der BUND-Landesvorsitzende Heiner Baumgarten.

Laut Atomgesetz darf das Atomkraftwerk „Emsland“ noch bis 2022 Strom produzieren.
Die Lingener Brennelementefabrik hat eine unbefristete Betriebserlaubnis. Sie beliefert AKW in mehreren europäischen Staaten mit frischen Brennstäben, darunter auch die als „Risiko-Reaktoren“ geltenden Kraftwerke in Doel und Tihange (Belgien).
(Quelle/Text: www.ndr.de 9.6.2018)

Manuskripte einiger Redner*innen bei der Demo 2018 in Lingen

• Rede von Angelika Claußen (IPPNW)
• Grußwort von Charlotte Mijeon (Sortir du Nucléaire, Frankreich)
• Rede von Cécile Lecomte (Robin Wood)
• Rede von Gerd Otten (Elternverein Restrisiko Emsland)
• Rede von Jan Schaake (Enschede voor Vrede, Niederlande)
• Rede von Vladimir Slivyak (Ecodefense Moskau)
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Einen sehr schönen Bericht mit Fotos zur Demo gibt`s bei => eichhörnchen l‘écureuille:
Atomausstieg muss geLINGEN!

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AKW Emsland muss vom Netz bleiben!

(Quelle/Text von Jan Becker für .ausgestrahlt-Blog vom 05.06.2018)

Momentan befindet sich das Atomkraftwerk Emsland bei Lingen zur jährlichen Revision mit Brennelementewechsel vom Netz. Atomkraftgegner*innen fordern, die endgültige Stilllegung des Meilers – und werden am kommenden Wochenende dafür demonstrieren.

Vor wenigen Tagen konnte für die Unterzeichnung der Resolution den „Atomstandort Lingen nicht länger tolerieren“ die 350. Gruppe gewonnen werden.
Der Druck auf die Stilllegung der gefährlichen und international bedeutenden Lingener Atomanlagen (AKW und Brennelementefertigungsanlage), wächst weiter.
Zwei repräsentative Forsa-Umfragen für das Umweltinstitut München ergaben kürzlich, dass zwei Drittel der Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die Stilllegung der Atomanlagen in Lingen fordern. Zudem befürworten sie das sofortige Aus der Brennelement-Exporte an Pannenreaktoren in Westeuropa.

Laut einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen – Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl wurden insgesamt sechs Transporte von der Brennelemente-Fabrik zu Anlagen in Frankreich und Belgien genehmigt. Drei Mal wurden die besonders umstrittenen belgischen AKW Tihange und Doel beliefert. Zugleich macht sich nun die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) u.a. gegen eine Laufzeitverlängerung für das französische AKW Cattenom stark. Ein Widerspruch, meinen Kritiker*innen und fordern den sofortigen Lieferstopp von Brennelementen aus Deutschland und damit auch das Ende der maroden Anlagen.
„Es ist ein Unding, dass Bundesminister, die Landesregierung von NRW und Millionen von Menschen das Abschalten dieser Hochrisiko-Meiler fordern, Deutschland aber gleichzeitig für den Weiterbetrieb sorgt“, so das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

Die weitere Belieferung der stark risikobehafteten grenznahen Atommeiler mit Brennelementen sei mit dem geltenden Recht nach Paragraph 3 des Atomgesetzes laut eines Rechtsgutachtens nicht vereinbar. Das Bundesumweltministerium habe also nicht nur die Möglichkeit, sondern nach dem Atomgesetz auch die Pflicht, diese Exporte zu stoppen, so Anti-Atom-Aktivist*innen.

Ausstieg könnte so einfach sein . . .

Seit dem 25. Mai ist das Atomkraftwerk Emsland zu seiner 30. Anlagenrevision planmäßig vom Netz. Unter anderem werden 40 neue Uran-Brennelemente in den Reaktorkern eingebracht.
„Momentan liegt das AKW Lingen still, weil es in Revision ist. Unsere Forderung: Einfach abgeschaltet lassen – Ausstieg kann so einfach sein… !“, fordern Atomkraftgegner*innen im Münsterland.

Notwendig ist auch die Prüfung der Notstromgeneratoren im AKW Lingen, die bei einem Störfall die Reaktorkühlung gewährleisten müssen. Vor wenigen Tagen wurden an einem der vier Geräte gebrochene und angebrochene Verankerungsschrauben im Bereich der Befestigung der Schwungscheibe gefunden, die umgehend ausgetauscht wurden. In der Folge müssen nun zunächst alle Notstromaggregate überprüft werden.

Auf nach Lingen!

Am kommenden Samstag, 9. Juni, findet in Lingen eine überregionale Anti-Atom-Demo statt; Start ist vor dem AKW Lingen. Der gemeinsame Protestmarsch wird bis zum Brennelementewerk führen.
Die Demo beginnt um 13 Uhr. Wer vom Bahnhof kommt, kann einen Shuttlebus zur Demo nutzen.

Aktuelle Infos: www.lingen-demo.de
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Anreise am 9. Juni 2018 nach Lingen zur AntiAtom-Demo

Mit dem Zug:

z.B. ab Euskirchen 09:03 Uhr – Lingen(Ems) an 12:13 Uhr

Die Auftaktkundgebung beginnt um 13:00 Uhr vor dem Haupttor des AKW Emsland bei Lingen. Zugreisende können Linien- oder Shuttlebusse von und zum Bahnhof Lingen nutzen.
Der anschließende Demozug führt über eine Strecke von ca. 2 km bis zur Brennelementefabrik.
Dort findet die Abschlusskundgebung bis 15:30 Uhr statt.

Mit dem Demo-Bus:

Bonn (mit Halt in Köln): Informationen zum Demobus ab Bonn findet Ihr auf der website von AntiAtomBonn.
Anmeldungen unter => kontakt[at]antiatombonn.de

Aachen: Demobus – Abfahrt: 9:00 Uhr Hbf, Rückkehr: ca. 18:00 Uhr; weitere Infos auf der website von Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

Sonstige Mitfahrgelenheiten:

Oder bildet Banden (mit PKW/Mitfahrgelegenheiten) und meldet diese an (wenn Ihr noch freie Plätze habt) unter:
=> kontakt[at]lingen-demo.de

. . . weiterlesen => 9. Juni 2018 • Demo in Lingen: Atomrisiko jetzt beenden!

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9. Juni 2018 • Demo in Lingen: Atomrisiko jetzt beenden!

– – – Aufruf – – –
Demonstration in Lingen

Im niedersächsischen Lingen wird das Atomkraftwerk Emsland das „neue“ AKW genannt. Dabei wird es am
20. Juni 30 Jahre alt!

Dieser Atommeiler, einer der „jüngsten“ in Deutschland, hat eine Betriebsgenehmigung bis Ende 2022. Das Risiko einer so langen Laufzeit können und dürfen wir nicht zulassen, weder in Lingen noch an anderen Standorten!
Es gibt keine ’sichere Atomkraft‘, und je älter ein Reaktor wird, desto gefährlicher ist er. Allein durch Materialermüdung und Verschleiß steigt die Anzahl der Störfälle dramatisch an, auch im AKW Emsland.
Gleichzeitig entsteht täglich Müll, der weder jetzt noch in Zukunft sicher gelagert werden kann.
Die unflexiblen Atommeiler – ebenso wie alte Braunkohlemeiler – ‚verstopfen‘ außerdem die Netze und blockieren den Ausbau Erneuerbarer Energien.
Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, im Zuge der Atomgesetz-Novelle bis Ende Juni einen deutlich schnelleren Atomausstieg festzulegen.

Uranfabriken schließen!

Auch die Brennelementefabrik Lingen und die Urananreicherungsanlage Gronau müssen so schnell wir möglich stillgelegt werden. Es kann nicht sein, dass sich Deutschland zwar zum „Atomausstieg“ bekennt, aber durch Brennstoff-Lieferungen die weltweite Atomindustrie noch jahre- und jahrzehntelang stützt – indirekt sogar Atomwaffenprogramme wie das in den USA.

Uralt-Reaktoren in Grenznähe werden genauso aus Lingen versorgt wie z. B. Olkiluoto, ein AKW-Neubau in Finnland, der schon vor seiner Inbetriebnahme für Negativschlagzeilen sorgte. Dabei wäre eine Schließung der Uranfabriken per Bundestagsbeschluss ohne Weiteres möglich. Umweltministerin Schulze muss nun diese Gesetzesänderung auf den Weg bringen!

Uran-Exporte stoppen!

Dass marode Reaktoren in Tihange, Doel (Belgien) sowie Fessenheim und Cattenom (Frankreich) mit Brennelementen aus Lingen und Uran aus Gronau beliefert werden dürfen, ist ein fortwährender Skandal. Gerade hier hat die Umweltministerin Handlungsspielraum. Sie kann und muss die Ausfuhr von Brennstoffen an grenznahe Risikomeiler unterbinden – das haben renommierte Jurist*innen überzeugend dargelegt. Wir fordern Frau Schulze eindringlich auf, bestehende Genehmigungen für Brennstoff-Lieferungen zu widerrufen und neu beantragte zu verweigern.

Wir brauchen eine echte Energiewende

– ökologisch und sozial gerecht! Weder Kohle, noch fossile Energien, noch Atomkraft haben darin einen Platz!
Geht mit uns zusammen für einen sofortigen und vollständigen Atomausstieg auf die Straße!
(Text von www.lingen-demo.de)

www.lingen-demo.de

Folgende Mitfahrgelegenheiten in der Region werden
bisher angeboten:

Bonn (mit Halt in Köln): Informationen zum Demobus ab Bonn findet Ihr auf der website von AntiAtomBonn.
Anmeldungen unter => kontakt[at]antiatombonn.de

Aachen: Demobus – Abfahrt: 9:00 Uhr Hbf, Rückkehr: ca. 18:00 Uhr; weitere Infos auf der website von Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

Mit dem Zug:
z.B. ab Euskirchen 09:03 Uhr – Lingen(Ems) an 12:13 Uhr

Die Auftaktkundgebung beginnt um 13:00 Uhr vor dem Haupttor des AKW Emsland bei Lingen. Zugreisende können Linien- oder Shuttlebusse von und zum Bahnhof Lingen nutzen.
Der anschließende Demozug führt über eine Strecke von ca. 2 km bis zur Brennelementefabrik.
Dort findet die Abschlusskundgebung bis 15:30 Uhr statt.

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AKW Doel: Leck im Notkühlsystem • Atomkraftgegner*innen kündigen weitere Proteste an

(Quelle/Text von Jan Becker für .ausgestrahlt-Blog vom 03.05.2018)

Erneut gab es in einem der belgischen Skandal-Reaktoren einen Störfall.

Wegen massiver Sicherheitsbedenken und wachsendem Misstrauen wird die Forderung nach der sofortigen Stilllegung der AKW Doel und Tihange immer lauter.

Aus dem Reaktor Doel-1 bei Antwerpen wurde vor wenigen Tagen ein Leck in einer Wasserleitung des Notkühlsystems gemeldet. Laut AKW-Betreiber Engie-Electrabel handelt es sich um sogenanntes Borwasser. Der Betreiber sprach vorerst davon, es sei „normales Wasser“ ausgetreten. Später räumte er dann ein, dass die Flüssigkeit radioaktiv sein könnte: „Das Wasser, das durch das Leck getreten ist, könnte im nuklearen Bereich mit Radioaktivität in Kontakt gekommen und somit auch radioaktiv sein“, so Anne-Sophie Hugé, Sprecherin des Betreibers. Es gebe aber keinen Anlass zur Sorge, weil das Wasser aufgefangen, in einem internen Kreislauf behandelt und später „entsorgt“ würde, so Hugé.
Schwierigkeiten bereitet allerdings die nötige Reparatur: Das Leck ist nur schwer zugänglich und Arbeiter können aufgrund der Strahlung nur kurze Zeit an der Stelle verbleiben. Voraussichtlich bis Oktober bleibt der Meiler vom Netz.

Dieter Majer, ehemaliger Leiter der deutschen Atomaufsichtsbehörde, schlägt Alarm und sieht erhebliche Defizite im Qualitätsmanagement. Ein Leck im Not- und Nachkühlsystem sei „absolut unnormal“, so Majer. Wegen der engen Kontrollintervalle hätten Anzeichen für das Leck schon früher gefunden werden müssen.

Atomkraftgegner*innen fordern Konsequenzen

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände in Deutschland fordern die belgische Regierung auf, den Reaktor sofort stillzulegen.

Von der deutschen Bundesregierung fordert u.a. das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie die sofortige Einstellung aller Lieferungen von Brennelementen aus dem emsländischen Lingen sowie von angereichertem Uran aus dem westfälischen Gronau nach Belgien.
Laut der aktuellen Transportübersicht des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) lieferten die Fabriken erst vor wenigen Wochen fünfmal neue Brennelemente nach Belgien. Zielort war laut einer Auskunft des Bundesumweltministeriums ausgerechnet das jetzt betroffene Doel 1 sowie der Nachbar-Reaktor Block 2.
„Was muss in Doel und Tihange eigentlich noch passieren, bevor das Bundesumweltministerium und die Bundesregierung die Reißleine ziehen, um die äußerst brisanten Exporte von Brennelementen und angereichertem Uran für den AKW-Betrieb in Belgien einzustellen?“ so Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie. Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze müsse jetzt umgehend handeln und jeden weiteren Brennelementexport nach Belgien per Weisung unterbinden.

Weitere Proteste angekündigt – Druck wächst weiter

In den kommenden Wochen sind weitere Proteste für die Stilllegung der belgischen Meiler und gegen weitere Brennstoff-Lieferungen geplant.
Am 10. Mai findet anlässlich der Verleihung des Karlspreises an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Aachen eine Anti-Atom-Demo statt. Der französische Staat ist über Konzernbeteiligungen sowohl in Doel und Tihange wie auch bei der Brennelementefabrik Lingen größter Anteilseigner.

Für den 9. Juni ist in Lingen zudem eine größere Demonstration angekündigt. Zahlreiche Initiativen und Verbände wollen unter dem Motto „sofortige Stilllegung des Atomstandorts Lingen sowie der Urananreicherungsanlage Gronau“ vom dortigen Atomkraftwerk Emsland zur Brennelementefabrik ziehen.
(Quelle/Text von Jan Becker für .ausgestrahlt-Blog vom 03.05.2018)
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AKW Tihange • Atomfabriken Gronau & Lingen • Petition: Keine Brennelemente an Risikoreaktoren!


Tausende Risse im Druckbehälter, mangelnde Erdbebensicherheit und unzureichender Katastrophenschutz – Belgiens marode Atomkraftwerke sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung in Europa.
Schreibt bitte jetzt Umweltministerin Schulze, Ministerpräsident Laschet und Ministerpräsident Weil – sie müssen die Brennelemente-Exporte an europäische Risikoreaktoren stoppen und die Atomfabriken in Gronau und Lingen stilllegen!
Darum bitte jetzt mitmachen und unterzeichnen bei =>
https://www.umweltinstitut.org
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Pannenreaktor Tihange: Umweltinstitut-München wirft Laschet Doppelzüngigkeit vor

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet scheitert mit seinem Vorhaben, die belgische Regierung dazu zu bewegen, den pannenanfälligen Atomreaktor in Tihange so zeitnah wie möglich vom Netz zu nehmen.
Dies kommentiert Dr. Philip Bedall, Referent für Atompolitik am Umweltinstitut München.

„Armin Laschet ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten. In Belgien fordert er die Stilllegung der Pannenreaktoren, doch zu Hause sabotiert er die dafür nötigen Schritte“, erklärt Dr. Philip Bedall.
„Deutschland hat eine klare und wirkungsvolle Handlungsmöglichkeit: Den Stopp der Brennelemente-Exporte nach Belgien.
Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums zeigen, dass dies nur über eine Stilllegung der deutschen Atomfabriken in Gronau und Lingen möglich ist.
Doch gerade Laschet ist als CDU-Verhandlungsführer der Fachgruppe Energie dafür mitverantwortlich, dass ein entsprechender Beschluss aus dem Koalitionsvertrag gestrichen wurde.
Statt heiße Luft aufzuwirbeln müssen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und die GroKo jetzt die Stilllegung der Atomfabriken einleiten.“
(PM vom 21.02.2018)
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Atomgipfel von Laschet und Michel in Brüssel am 20.02.2018

• Pannenreaktoren stilllegen
• Uran-Brennstoffexporte stoppen
• Keine Braunkohle, sondern Erneuerbare als Ersatz

Anti-Atomkraft-Initiativen, Anti-Braunkohle-Initiativen sowie Umweltverbände erwarten vom Spitzentreffen am Dienstag, 20.02.2018, in Brüssel zwischen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und dem belgischen Regierungschef Charles Michel konkrete Vereinbarungen zum Atomausstieg an den AKW-Standorten Tihange und Doel.

„Angesichts der gravierenden Sicherheitsprobleme in Tihange und Doel appellieren wir an den belgischen Regierungschef, die dringend notwendige Stilllegung der betroffenen Reaktoren nicht länger zu verzögern. Auch in der Sowjetunion und Japan hielt man vor Tschernobyl und Fukushima einen Super-GAU für ausgeschlossen. Doch die Ukraine, Weißrussland und Japan kämpfen bis heute mit den Folgen. Ein schwerer Reaktorunfall in Tihange oder Doel hätte verheerende Folgen für Westeuropa. Die Strahlenbelastungen in der Großregion Aachen/Brüssel/Maastricht wären vergleichbar mit denen innerhalb der 20 km Sperrzone in Fukushima,“ warnte Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

Von NRW-Ministerpräsident Laschet fordern die Initiativen und Verbände ein umgehendes Ende der Lieferungen von Brennelementen aus dem emsländischen Lingen sowie von angereichertem Uran aus dem westfälischen Gronau.
„Solange Deutschland durch die Lieferungen von Uran-Brennstoff maßgeblich am Weiterbetrieb der Pannenreaktoren mitbeteiligt ist, bleibt die offizielle Kritik an den Atomkraftwerken unglaubwürdig. Der Brüssel-Besuch ist ein guter Anlass, um ein Exportverbot für Uran-Brennstoff auf den Weg zu bringen,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Zugleich fordern die Initiativen und Verbände von Laschet eine Kehrtwende bei seiner bisherigen Forderung, Belgien ausgerechnet extrem umweltschädlichen Braunkohlestrom als Ersatz für die Atomkraftwerke anzubieten: „Dies ist ein klimapolitisch vergiftetes Angebot, das allein dem deutschen Energieriesen RWE nutzen soll. Wir fordern, dass Ministerpräsident Laschet von seinem Braunkohle-Vorschlag Abstand nimmt und stattdessen Belgien erneuerbare Energien anbietet. Nur so ist das Exportangebot glaubwürdig und nur so lassen sich auch die selbstgesteckten Klimaziele erreichen,“ forderte Herbert Gilles von der Initiative 3 Rosen aus Aachen.

„Für schmutzige Deals zugunsten RWE und zu Lasten unserer Zukunft stehen wir nicht zur Verfügung. Herr Laschet wurde gewählt, um Zukunft zu gestalten – zwei Drittel der Menschen in NRW wollen den schnellstmöglichen Kohleausstieg. Das ist ein klarer Wählerauftrag,“ ergänzte Andreas Büttgen von der Initiative „Buirer für Buir“ aus Kerpen.
(Text: PM)
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Morgen (6. Feb.), 16 Uhr, Staatskanzlei Düsseldorf, Horionplatz • Protest gegen Atom- und Klima-Deal zur Groko

• Urananreicherung und Brennelement-Exporte stoppen
• Kohle-Ausstieg zwingend notwendig für Klimaziele 2020

Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen, Anti-Braunkohle-Initiativen sowie Umweltverbände protestieren am morgigen Dienstag (6. Februar) um 16 Uhr gemeinsam vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am Horionplatz gegen den schwachen und unverbindlichen Deal der Groko-Unterhändler*innen zum Atomausstieg, zum Braunkohle-Ausstieg und zum Klimaschutz. Auf der Kundgebung wird es mehrere Redebeiträge von Vertreter*innen der Initiativen und Verbände geben.

Die Initiativen und Verbände sind besonders verärgert über NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der zugleich Chefunterhändler der CDU bei den Groko-Verhandlungen in Berlin ist. Fakt ist, dass sich weder CDU und SPD dazu durchringen wollen, die selbstgesteckten Klimaschutzziele für 2020 durch eine dringend notwendige Stilllegung besonders dreckiger Kohlekraftwerke noch zu erreichen. Versprechungen für 2030 sind wenig hilfreich, wenn die eigentlichen Anstrengungen immer wieder nach hinten verschoben werden. Von einem konkreten und raschen Ende des Braunkohle-Tagebaus ist gar nicht erst die Rede. Das ist unverantwortlich und hilft niemandem.

Fakt ist auch, dass weder CDU und SPD bereit sind, zum Schutz der Bevölkerung den Atomausstieg in Deutschland zu beschleunigen und die Urananreicherung in Gronau sowie die Brennelementefertigung in Lingen zu beenden. Angesichts der vielen Störfälle in den belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel will man anscheinend nur einen Exportstopp für Brennelemente und angereichertes Uran „prüfen“. Dabei haben gerade erst zwei Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums bestätigt, dass eine Stilllegung der beiden Atomanlagen in Gronau und Lingen rechtssicher möglich ist. Und in 2018 sollen nach aktuellen Medienberichten 48 neue Brennelemente von Lingen nach Doel gehen – die Zeit drängt!

Mit den Groko-Vorschlägen wird Deutschland seine Klimaziele weiterhin verfehlen und die Beteiligung am Betrieb von hochgefährlichen AKW im In- und Ausland nicht beenden. Deshalb fordern die beteiligten Initiativen und Verbände von Ministerpräsident Laschet und der CDU, aber auch von der SPD, einen neuen ambitionierten Klimaschutzplan mit klaren und zeitnahen Ausstiegsfristen für die Braunkohle-Förderung und die Kohleverstromung, um auch die Klimaschutzziele 2020 noch zu erreichen. Desweiteren ist ein sofortiger und verbindlicher Exportstopp für Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau sowie die umgehende Einleitung der Stilllegung dieser beider Atomanlagen erforderlich.
(PM)
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Initiativen und Verbände kritisieren GroKo-Sondierung

• Urananreicherung und Brennelemente-Exporte
ausgeklammert
• „Braunkohle plus Atom ist verheerendes Signal“

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die atomkritische Ärztevereinigung IPPNW, der Naturschutzbund (NABU) NRW sowie mehrere regionale Anti-Atomkraft- und Anti-Braunkohle-Initiativen kritisieren die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zur Neuauflage der Großen Koalition scharf:

„Das Thema Klimaschutz wurde an eine Kommission ausgelagert, die Atomkraft ganz ausgeklammert.
Weder gibt es eine schnellere Abschaltung der noch laufenden Atomkraftwerke noch eine Vereinbarung zur längst überfälligen Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen. Von beiden Standorten werden z.B. die Pannenreaktoren Tihange und Doel in Belgien beliefert, aber auch sicherheitstechnisch mangelhafte Reaktoren in Frankreich, Finnland und der Ukraine,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Erst vor wenigen Wochen hatten zwei Gutachten des Bundesumweltministeriums ergeben, dass eine Stilllegung der Urananreicherungsanlage und der Brennelementefabrik rechtlich einwandfrei möglich ist.

Besonders enttäuscht sind die Verbände und Initiativen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz.
Laschet hatte im vergangenen Jahr mehrfach ein Aus für die Brennelementeexporte von Lingen ins belgische Tihange gefordert. Davon war bei den Sondierungsgesprächen nichts mehr zu hören. Stattdessen bot Laschet vor Weihnachten ausgerechnet dreckige deutsche Braunkohle als Ersatz für die belgischen AKW an. Schulz hingegen tut so, als wenn das deutsch-belgische Atomproblem gar nicht existiert. Beides ist unverantwortlich und ein verheerendes Signal. Laschets Versuch, die Sorgen der sowohl von Braunkohle und maroden Atomreaktoren betroffenen Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen, ist geradezu perfide.

„Solange Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau zum Weiterbetrieb von gefährlichen Atomreaktoren in den Nachbarländern und darüber hinaus exportiert werden, wird der Atomausstieg konterkariert. Wir erwarten von den Sondierern und der zukünftigen Bundesregierung einen klaren Ausstiegsfahrplan für die brisanten Atomanlagen in Gronau und Lingen – die rechtlichen Möglichkeiten sind vorhanden, wir fordern nun den politischen Willen. Herr Laschet und Herr Schulz, packen Sie es endlich an,“ so Dr. Angelika Claußen vom IPPNW.

„Zudem erwarten wir von Laschet und Schulz, dass eine künftige Koalition sich auf EU-Ebene für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei geplanten AKW-Laufzeitverlängerungen einsetzt, um ein öffentliches Mitspracherecht für die Bürgerinnen und Bürger zu erwirken. Bislang ist das für die Laufzeitverlängerungen alter Reaktoren wie in Tihange oder Doel auf 50 oder sogar 60 Jahre im EU-Recht nicht vorgeschrieben“, so Claus Mayr, Europaexperte des NABU. „Im geplanten Koalitionsvertrag muss daher massiv nachgebessert werden.“

Die Allianz von Organisationen und Initiativen fordert zudem von einer zukünftigen Regierung, sich nicht nur formell zum Klimaziel 2020 zu bekennen, sondern konkrete Beschlüsse zu fassen, um dieses auch zu erreichen.
Die schnelle Abschaltung der klimaschädlichsten Kohlemeiler bis 2020 sowie ein kompletter Kohleausstieg bis 2025 sind unabdingbar, um dem Klimaschutz und einer echten Energiewende eine reale Chance zu geben. Nach Berechnungen des Ökoinstituts und Prognos ist dies technisch auch machbar.
„Das Pariser Klimaabkommen enthält die völkerrechtlich bindende Vorgabe, die globale Erderwärmung deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu halten. Um den Vertrag nicht zu verletzen, muss Deutschland diesen schnellen Kohleausstieg vollziehen. Die Zeit drängt,“ erklärte Andreas Büttgen von der Initiative „Buirer für Buir“.
(PM)
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siehe auch => • 21. Januar 2018 • Bonn • 9:30 Uhr • Aktion: „GroKo nur mit Kohleausstieg! Klimaziele einhalten!“
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Neues Gutachten: Atomfabriken Gronau und Lingen könnten stillgelegt werden

(Text von Jan Becker, 17.11.2017, .ausgestrahlt-Blog)
Laut neuer Rechtsgutachten im Auftrag der scheidenden Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wäre die Stilllegung der AKW-Brennstoff-Fabriken in Gronau und Lingen nicht verfassungswidrig.
Bislang sind die Anlagen vom „Atomausstieg“ ausgeklammert.
Wegen des Zeitpunkts für die Veröffentlichung der Gutachten ist Hendricks aber aus der Verantwortung.
Atomkraftgegner*innen fordern nun Taten von der kommenden Regierungskoalition. . . . weiterlesen bei => .ausgestrahlt-Blog
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Rund 500 Menschen demonstrierten in Lingen für einen wirklichen Atomausstieg

Rund 500 Menschen demonstrierten am 09.09.2017 in Lingen für einen wirklichen Atomausstieg.

In Lingen befindet sich das Atomkraftwerk Emsland und eine Brennelemente – Fertigungsanlage, von der auch die Skandal-Reaktoren Tihange und Doel in Belgien beliefert werden.
Die Forderungen der Demonstrant*innen waren:
• Exportgenehmigungen von Kernbrennstoffen aus Lingen an die gefährlichen Pannen-Reaktoren in Belgien und Frankreich mit sofortiger Wirkung zurücknehmen.
• Brennelemente-Herstellung in Lingen und Urananreicherung in Gronau sofort beenden!
• Die AKW Lingen, Grohnde, Fessenheim, Tihange, Doel und alle anderen AKW abschalten!
• Für einen weltweiten Atomausstieg!

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl setzten sie damit ein starkes Zeichen für einen schnelleren und wirklichen Atomausstieg.
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Bitte unterstützt auch die Online-Petition =>
Exportstopp für Brennelemente nach Tihange!

. . . https://weact.campact.de
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9. September 2017 • Große AntiAtom-Demo in Lingen/Ems

Samstag, 9. September 2017 • 13:00 Uhr • Bahnhof Lingen


www.lingen-demo.de

Lasst uns zwei Wochen vor der Bundestagswahl ein weiteres deutliches Zeichen setzen, indem wir sichtbar und hörbar diese Forderungen stellen:
• Exportgenehmigungen von Kernbrennstoffen an die gefährlichen Pannen-Reaktoren in Belgien und Frankreich mit sofortiger Wirkung zurücknehmen!
• Brennelemente-Herstellung in Lingen und Urananreicherung in Gronau sofort beenden!
• Das AKW Lingen/ Emsland und alle anderen AKW abschalten! Für einen europäischen Atomausstieg!
• Energiewende jetzt! Sonne und Wind, statt Fracking, Kohle und Atom!
=> Tips zur Anreise gibt´s hier

Liedermacher Gerd Schinkel und die Peace Development Crew aus Hannover werden am 9.9. für Musik sorgen, Redner*innen aus Belgien, Russland und dem Niger haben bereits zugesagt.
mehr Infos => http://weltweit.nirgendwo.info/demo/programm/
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Bitte unterstützt auch die Online-Petition =>
Exportstopp für Brennelemente nach Tihange!

. . . https://weact.campact.de
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siehe auch => Ein Sofortausstieg aus Atom- & Kohlekraft ist möglich . . . 14.08.2017 . . . AAE
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9. September 2017 • AntiAtom-Demo in Lingen

Während der August noch ganz im Zeichen des Protests gegen Kohle steht (=> 18.-29. August 2017 • Klimacamp & „Ende Gelände“ im Rheinischen Braunkohlerevier), steht Anfang September die näxte große AntiAtom-Demo an:

9. September 2017 • 13:00 Uhr • Bahnhof Lingen

Lasst uns zwei Wochen vor der Bundestagswahl ein weiteres deutliches Zeichen setzen, indem wir sichtbar und hörbar diese Forderungen stellen:
• Exportgenehmigungen von Kernbrennstoffen an die gefährlichen Pannen-Reaktoren in Belgien und Frankreich mit sofortiger Wirkung zurücknehmen!
• Brennelemente-Herstellung in Lingen und Urananreicherung in Gronau sofort beenden!
• Das AKW Lingen/ Emsland und alle anderen AKW abschalten! Für einen europäischen Atomausstieg!
• Energiewende jetzt! Sonne und Wind, statt Fracking, Kohle und Atom!

Bitte unterstützt auch die Online-Petition =>
Exportstopp für Brennelemente nach Tihange!

. . . https://weact.campact.de
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Uranexporte von Lingen und Gronau nach Tihange und Doel: „NRW-Ministerpräsident Laschet muss jetzt handeln“

Atomkraftgegner*innen erwarten Druck auf Bundesregierung

Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPNNW erwarten vom neuen NRW-Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU Bundesvorsitzenden Armin Laschet, dass er seinen Worten Taten folgen lässt und sich in Berlin für einen sofortigen Exportstopp deutscher Brennelemente aus Lingen und von angereichertem Uran aus Gronau zu den Pannenreaktoren nach Tihange und Doel einsetzt.

Während am Sonntag 50.000 Menschen eine 90 km lange grenzüberschreitende Menschenkette zwischen Laschets Wohnort Aachen und dem AKW-Komplex in Tihange bildeten, forderte Laschet erneut zu Recht die Stilllegung der hoch gefährlichen Reaktoren sowie die Einstellung der deutschen Uranexporte dorthin.
Bereits im April hatten CDU und FDP im NRW-Landtag nicht nur die Beendigung der Brennelementexporte nach Belgien gefordert, sondern auch die Rücknahme bestehender Genehmigungen.

„Als NRW-Ministerpräsident steht Armin Laschet nun selbst in der Verantwortung und muss seine Versprechen umsetzen. Eine lange Einarbeitungszeit bleibt ihm nicht. Wir erwarten insbesondere, dass er innerhalb der Großen Koalition den Weg zu einem Exportstopp für Brennelemente frei macht. Die Menschen weit über die Aachener Region hinaus haben am Sonntag ein klares Zeichen für ein sofortiges Ende der deutschen Beteiligung am Betrieb der belgischen und französischen AKW gesetzt. Die Politik muss jetzt liefern,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„Der neue Ministerpräsident sollte im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Kraft die Atompolitik in NRW zur Chefsache machen. Das bedeutet auch, dass die neue NRW-Landesregierung das direkte Gespräch mit den belgischen Nachbarn suchen sollte, um dort die Stilllegung der gefährlichen Reaktoren voranzubringen – die Zeit drängt,“ forderte Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

NRW-Ministerpräsident Laschet muss darüber hinaus umgehend mit der Stilllegung der UAA Gronau beginnen. Mittlerweile besteht der dringende Verdacht, dass angereichertes Uran aus Gronau nicht nur in Hochrisikoreaktoren eingesetzt, sondern auch für die Produktion von Tritium für US-Atomwaffen genutzt wird.
„Damit würde sich der Verdacht der Antiatombewegung bestätigen, dass die Urananreicherungsanlage Gronau auch für die Produktion von Atomwaffen eine Rolle spielt. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, den Deutschland unterzeichnet hat“, so Dr. Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW.

Für den 9. September organisieren die Initiativen und Verbände am Atomstandort Lingen eine überregionale und grenzüberschreitende Demonstration, um zwei Wochen vor der Bundestagswahl die Forderung nach einem konsequenten und umgehenden Atomausstieg zu untermauern.
(PM)


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Tihange/Lingen: Protest-Aktion vor deutscher Botschaft in Belgien

Am Freitag, 2.6.2017, haben belgische und deutsche Aktivist*innen gemeinsam einen Brief an die Bundesumweltministerin Hendricks in der deutschen Botschaft in Brüssel übergeben.
Sie fordern Aufklärung, wie Hendricks einerseits die Abschaltung von Doel 3 und Tihange 2 fordern kann und andererseits das ihr unterstellte Bundesamt für Ausfuhrkontrolle Brennelementelieferungen von Lingen nach Doel und Tihange genehmigen konnte.



siehe auch =>
25.06.2017 • Mit dem Bus ab Euskirchen, Gemünd, Simmerath und Eupen zur Menschenkette gegen Tihange
und =>
Mitfahrbörse zur Menschenkette gegen Tihange am 25.06.2017 eingerichtet


Menschenkette gegen Tihange – Stand der Vorbereitung

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D. Seif (MdB, CDU, Euskirchen) befürwortet Brennelementelieferung nach Tihange

Neues aus dem Marionettentheater CDU

Detlef Seif (CDU), MdB für den Kreis Euskirchen, ist eine wahre Marionette und völlig unglaubwürdig: War er doch noch nach der Fukushima-Katastrophe gegen den Atomausstieg und zweifelte das Gelingen der Energiewende an.
Später sprang er dann – wenn auch sehr spät – auf den Tihange-Zug auf, sah ein, dass das AKW ein Risiko ist, das den Kreis Euskirchen direkt betrifft. Praktischerweise liegt das AKW Tihange aber in Belgien, lässt sich leichter kritisieren als die 8 AKWs die in Deutschland immer noch laufen. Aber gut für die Presse.
Später wagte er sogar Angriffe auf Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) weil diese die Brennelementelieferungen von Lingen nach Tihange genehmigte. Auch gut für die Presse.

Nun rudert er zurück.
Gegenüber dem KStA sagte er: „So paradox es klingt, die Unterbindung einer Lieferung deutscher Brennelemente würde zu einem viel höheren Unfallrisiko führen und damit unsere Region und die Menschen zusätzlich gefährden.“
Ein Gedankengang, den mensch erst einmal verdauen und nachvollziehen muss. Resultat: Nicht möglich!

Dabei forderten im Landtag Anfang April alle Parteien den Stopp von Brennelemente-Lieferungen an die belgischen AKWs.
CDU und FDP forderten in einem weitergehenden Entschließungsantrag auch die Rücknahme der bestehenden Liefergenehmigungen.

Die AntiAtom-Inis begrüßten dies und forderten: Diese Aussagen gilt es jetzt von einer neuen Landesregierung nach der Wahl umzusetzen, zum Beispiel durch Transportverbote und Einwirken auf das für die Ausfuhrgenehmigungen zuständige Bundesumweltministerium.
Konkrete rechtliche Möglichkeiten hatte bereits die Ärzteorganisation IPPNW vorgestellt.
Auch Greenpeace hat ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das am 10.5.2017 an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) übergeben wurde.

Ein „aufklärendes“ Gespräch mit Marie-Luise Dött (umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Steffen Kanitz (Berichterstatter der Fraktion für Reaktorsicherheit im Umweltausschuss) und Dr. Günther Bäuerle (Fachreferent der Fraktion) reichte.
Detlef Seif (CDU) hat seine Meinung zur Lieferung von Brennelementen aus Deutschland an die Atomkraftwerke Tihange.2 und Doel.3 in Belgien sehr schnell geändert.
Schwarz-Gelb lässt grüßen?

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Darum:

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siehe auch => Macht NRW-CDU Weg frei für Exportstopp für Brennelemente? . . . 10. April 2017 . . . AntiAtom-Euskirchen
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und hier der Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) vom 22.05.17 =>
Seif nun doch für Lieferung von Brennelementen nach Belgien
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