Archiv der Kategorie 'Jülich'

Stellungnahme von O. Krischer (MdB B90/Grüne) zum Standortauswahlgesetz zur Endlagersuche

(Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Oliver Krischer, MdB B90/Die Grünen, zur Abstimmung über die Novellierung des Standortauswahlgesetz)

Liebe Freundinnen und Freunde des
Bündnisses gegen Castor-Exporte,

vielen Dank für euren Brief und die zur Verfügung gestellte juristische Stellungnahme von Rechtsanwalt Thomas Rahner.
Wir nehmen eure Sorgen sehr ernst und haben uns die Entscheidung, dem Exportverbot für Forschungsmüll in seiner jetzigen Form zuzustimmen, nicht leicht gemacht.
Wir haben die Formulierung intern und mit den grünen Länderministerien eingehend diskutiert. Nach Prüfung unserer Juristen haben wir uns entschieden, der Formulierung zuzustimmen, immer vor dem Hintergrund, dass der Kabinettsentwurf von Dezember überhaupt kein Exportverbot beinhaltete.
Wir hatten in den Verhandlungen klar die Position vertreten, dass wir ohne ein Exportverbot für Forschungsmüll das Gesetz nicht mit einbringen. Nach unserer Einschätzung ist die gefundene Formulierung eine 1:1-Umsetzung des Kommissionsberichts und geht sogar noch darüber hinaus. Wir sind nicht der Auffassung, dass mit Satz 2 (Konditionierung im Ausland), die USA-Option für Jülich weiterhin bestehen bleibt.
Für Jülich muss schnell eine Lösung gefunden werden, Satz 2 wird aber erst dann zur Anwendung kommen können, wenn das Endlager gefunden ist und feststeht, wie das Endlagerkonzept aussieht. Das wird noch ein paar Jahrzehnte dauern. . . . => weiterlesen bei AntiAtom-Euskirchen (pdf)
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siehe auch => Bundestag beschließt Novellierung des Standortauswahlgesetz . . . 23. März 2017 . . . AAE
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Bundestag beschließt Novellierung des Standortauswahlgesetz

Fraktion DIE LINKE stimmt gegen Standortauswahlgesetz zur Endlagersuche: Zu viele Mängel – Konsens nur mit, nicht gegen die Anti-Atom-Bewegung

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Grünen, CDU/CSU und SPD gegen das Votum von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE heute das Standortauswahlgesetz novelliert.
Ein Entschließungsantrag der Linken wurde abgelehnt.
Mit dem Gesetz sollen die Rahmenbedingungen und Anforderungen an die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle regeln.
40 Jahre nach dem Start in die unverantwortliche Atomenergie gibt es ein solches Dauerlager bis heute nicht, einziger Standort ist Gorleben und bleibt auch künftig im Suchverfahren. Das Gesetz, dass in erster Fassung 2013 in Kraft trat, wurde von Anti-Atom-Initiativen und Organisationen massiv kritisiert und abgelehnt. . . . => weiterlesen bei www.hubertus-zdebel.de
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siehe zum Thema auch => Atomenergie: Bundestag beschließt Gesetz zur Endlagersuche . . . www.zeit.de . . . 23. März 2017
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und => BUND: Gravierende Mängel im neuen Standortauswahlgesetz gefährden die Atommülllager-Suche . . . umweltfairaendern.de . . . 23. März 2017
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sowie => Atommüll-Gesetz: Aus Gorleben nichts gelernt
Atomkraftgegner: Chance vertan. Konflikt nicht überwunden
. . . www.ausgestrahlt.de . . . 22. März 2017
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und => Endlagersuche: Protest ist vorprogammiert . . . www.bi-luechow-dannenberg.de . . . 22. März 2017
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und => Offener Brief an Bundestagsabgeordnete zur Standortauswahlgesetz-Novelle . . . 22. März 2017 . . . AAE
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Offener Brief an Bundestagsabgeordnete zur Standortauswahlgesetz-Novelle

Stellungnahme zum Exportverbot durch Fachanwalt

Sehr geehrte Abgeordnete des deutschen Bundestages,

als ein überregionales und breit aufgestelltes Bündnis von Anti-Atomkraft-Initiativen, dem Bündnis gegen Castor-Exporte, möchten wir Ihnen mit diesem offenen Brief unsere Besorgnis und unseren Unmut über die Novellierung des Standortauswahlgesetzes und dem Exportverbot für Atommüll zum Ausdruck bringen.
Gleichzeitig senden wir Ihnen eine juristische Stellungnahme durch einen Fachanwalt für Verfahrensrecht, welches unsere Kritik an den Gesetzeslücken zum Exportverbot für Atommüll untermauert.

Wir fordern Sie auf, die StandAG-Novelle zu überarbeiten, die erwähnten Gesetzeslücken bezüglich der Atommüllexporte zu schließen und im Sinne der Transparenz und Bürgerbeteiligung die Kritik der Anti-Atom-Bewegung und der geladenen Experten in der Anhörung ernst zu nehmen und umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis gegen Castor-Exporte

=> Offener Brief an Bundestagsabgeordnete zum Stand AG
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=> Stellungnahme zum Exportverbot durch Fachanwalt
Der neue § 3 Absatz 6 Atomgesetz – ein Schlupfloch für den Export der Brennelemente aus dem AVR Jülich in die USA?
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einfügung eines neuen § 3 Abs. 6 Atomgesetz
Bundestags-Drucksache 18/11398 vom 07.03.2017 – Artikel 2

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„Neues Deutschland“ über Jülicher Atommüll-Desaster: „Keiner will den Atommüll“

(Text von Benjamin von Brackel, ND vom 9.3.2017)

Endlagersuchgesetz kommt in den Bundestag / Umweltschützer fordern mehr Transparenz

Sogar aus dem fernen South Carolina flatterte eine Stellungnahme in den Umweltausschuss herein – kurz bevor am Mittwoch der Bundestag begann, ein neues Gesetz zur Suche nach einem Endlager zu beraten.
Tom Clements hatte es geschickt, der Direktor der Nichtregierungsorganisation Savannah River Site Watch aus Columbia.
Der Grund: Im Entwurf für eine Novelle des Standortauswahlgesetzes von Union, SPD und Grünen fehlt ein ausdrückliches Verbot des Exports von deutschem Atommüll. Nach Einschätzung von Umweltverbänden könnte nach derzeitiger Fassung Strahlenmüll aus dem Versuchsreaktor Jülich in die USA geschickt werden. . . . => weiterlesen bei www.neues-deutschland.de
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Aachener Zeitung • MdB Oliver Krischer: Kein USA-Export von Jülicher Castoren

(Text von René Benden, www.aachener-zeitung.de vom 8.3.2017)
Der von CDU/CSU, SPD und den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur Suche eines Endlagers für radioaktive Abfälle schließt einen Export der Jülicher Castoren in die USA aus.
Das sagte Oliver Krischer aus Düren, der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, unmittelbar nachdem der Entwurf für ein Gesetz zur Suche nach einem atomaren Endlager in Berlin vorgestellt worden ist. . . . => weiterlesen bei www.aachener-zeitung.de
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Bundestag will Exporteinschränkung für Atommüll aufweichen

Gesetzentwurf kann zum Export von 457 Castor-Behältern in die USA führen

Im Entwurf für das „Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes und anderer Gesetze“, den die Fraktionen von Union, SPD und Grünen am 8. März 2017 in den Bundestag einbringen wollen, wird auch das Verbot von Atommüll-Exporten neu geregelt. Bisher ist der Export von abgebrannten Brennelementen verboten, so lange sie nicht aus Forschungsreaktoren stammen – wobei als Forschungsreaktoren Anlagen definiert sind, die als Neutronenquelle für Forschungsarbeiten dienen, keine Anlagen zur Stromerzeugung.
Die im jetzigen Entwurf vorgesehene Formulierung weicht dieses Exportverbot auf, besonders auf die 152 Castor-Behälter aus Jülich und die 305 Behälter aus Hamm-Uentrop, die in Ahaus stehen, bezogen, die das Bundesforschungsministerium gerne in die USA bringen möchte.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Entgegen öffentlicher Behauptungen wird mit der Neuregelung der Export nicht verboten, sondern die Möglichkeiten, Atommüll zu exportieren, werden ausgeweitet. Konkret wird der Export der 152 Castor-Behälter aus Jülich gleich durch drei Formulierungen ermöglicht.“ . . . => weiterlesen bei .ausgestrahlt
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Atommüll-Exporte aus Jülich in die USA: US-Umweltorganisation kritisiert vorgesehene Gesetzesregelung

Im Bundestag läuft derzeit eine Diskussion über ein Export-Verbot für hochradioaktive Abfälle aus Forschungsreaktoren (siehe unten).
Anlass ist die geplante Novellierung der Vorschläge der „Endlager“-Kommission in das Standortauswahl- und in das Atomgesetz.
Die Fraktion DIE LINKE trägt diesen Entwurf derzeit nicht mit.
Die Kommission hatte mit Blick auf 152 Castoren mit hochradioaktiven Abfällen, die von Jülich aus in die USA verschoben werden sollen, ein generelles Verbot vom Bundestag gefordert.
Jetzt erreichte den Abgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) eine Stellungnahme der us-amerikanischen Umweltorganisation Savannah River Site Watch, in der sich deren Sprecher Tom Clements kritisch mit den möglichen Schlupflöchern des bestehenden Regelungsvorschlags beschäftigt und deren Folgen betrachtet. . . . => weiterlesen bei www.hubertus-zdebel.de
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Grüne sollen StandAG-Novelle stoppen!

Atomkraftgegner*innen diskutieren mit Trittin über lückenhaftes Atommüll-Exportverbot: Schlupflöcher für über 450 Castorbehälter!

Atomkraftgegner*innen haben den grünen Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin in einem Gespräch aufgefordert, sich für ein eindeutiges Exportverbot für Atommüll einzusetzen und die Novelle des Standortauswahlgesetzes zu stoppen.
Im Rahmen der Novellierung des Standortauswahlgesetzes soll im Atomgesetz ein begrenztes Exportverbot für Atommüll aus Forschungsreaktoren festgeschrieben werden. Diese im Prinzip zu begrüßende Ergänzung enthält aber eine neuartige, ungenaue Definition von Forschungsreaktoren sowie gravierende Ausnahmen, was den Export der Jülicher Castoren in die USA letztlich doch erlauben könnte.

Laut Bündnis gegen Castor-Exporte, einem überregionalen Zusammenschluss von Anti-Atomkraft-Initiativen, würde der Export zulässig, wenn die Leistungsreaktoren Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) Jülich und Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor (THTR) Hamm zu Forschungsreaktoren umdefiniert werden.
Die schwammigen Formulierungen könnten genau das ermöglichen.
Der Gesetzentwurf enthält nämlich mehrere Ausnahmen für den Atommüllexport, die besonders auf die 152 Castoren aus Jülich und die 305 Castoren aus Hamm zugeschnitten sind. Das neue Atomgesetz widerspricht damit der eindeutigen Empfehlung der Endlagerkommission sowie dem rot-grünen Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung, der vorsieht, dass die Castoren vorerst in Jülich bleiben sollen!

„Wenn die grüne Bundestagsfraktion dem neuen Atomgesetz zustimmt, ermöglicht sie damit Castor-Exporte. Das kommt einer 180-Grad-Kehrtwendung gleich“, so Peter Bastian vom Bündnis gegen Castor-Exporte. „Das wäre ein fatales Signal an die Menschen in NRW und widerspräche dem Wahlprogramm der NRW-Grünen“.

Mit dem neuen Atomgesetz könnte der Atommüll aus Jülich (und später auch der aus Hamm) unter dem Deckmantel der endlagerfähigen Konditionierung in die USA verbracht werden. Dort soll der eigentliche Brennstoff vom Trägermaterial Graphit durch riskantes Verbrennen oder Vergasen abgetrennt werden und das mit radioaktivem Kohlenstoff-14 radioaktiv belastete Abgas soll in den USA in die Umwelt abgegeben werden.
„In Deutschland ist diese Konditionierung verboten. Wir fordern die Grünen auf, keine Gesetze mitzubeschließen, die solche Atommüllexporte ermöglichen können“, erklärt Peter Bastian.

Neben ihren Positionen zum Gesetzentwurf überreichten die Mitglieder*innen des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen Herrn Trittin auch die Westcastor-Resolution, die von 88 Initiativen unterzeichnet wurde.
Darin sprechen sich auch zahlreiche Grüne Kreis- und Ortsverbände wie Borken oder Jülich für ein möglichst sicheres neues Zwischenlager in Jülich und gegen Exporte in die USA oder Transporte nach Ahaus aus.
(PM vom 1.3.2017 von Bündnis gegen Castorexporte)
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siehe auch => Positionspapier des Bündnisses gegen Castor-Exporte zur Stand-AG-Novellierung:
‚Exportverbot‘ in StandAG-Novelle ermöglicht Export von über 450 Castorbehältern!
Stoppen Sie das neue Atomgesetz und damit die Erlaubnis für Castor-Exporte!

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Atomkraftgegner*innen besorgt über Standortauswahlgesetz-Novelle: Exportverbot enthält Schlupflöcher für über 450 Castorbehälter!

Atomkraftgegner*innen schreiben an Bundestagsabgeordnete

Das Bündnis gegen Castor-Exporte, ein bundesweiter Zusammenschluss von Anti-Atom-Initiativen, betrachtet die jüngste Novellierung des Standortauswahlgesetzes im Hinblick auf das Jülicher Atommüll-Debakel mit großer Sorge.
Im Rahmen der Novellierung des Standortauswahlgesetzes soll das Atomgesetz um ein Exportverbot für Atommüll aus Forschungsreaktoren ergänzt werden. Diese Ergänzung enthält aber eine neuartige, ungenaue Definition von Forschungsreaktoren sowie gravierende Ausnahmen, die den Export der Jülicher Castoren in die USA erlauben könnten.

Ihre Bedenken haben die Anti-Atom-Initiativen heute den Bundestagsabgeordneten in Form eines Positionspapiers mitgeteilt, in dem sie erhebliche Nachbesserungen fordern.
Dazu Hartmut Liebermann von der BI-Ahaus: „Auf den ersten Blick steht auf dieser Novelle Exportverbot, aber es ist offenbar kein Exportverbot mehr drin. Wir appellieren dringend an die Bundestagsabgeordneten, nur ein eindeutig formuliertes Exportverbot in das Gesetz aufzunehmen.“

Mit der neuen Formulierung im Atomgesetz könnten der Leistungsreaktor Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) Jülich und der Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor (THTR) Hamm zu Forschungsreaktoren umdefiniert werden. Ebenso sind mehrere Ausnahmen für den Atommüllexport enthalten.
Damit konterkariert das Gesetz die Empfehlung der Endlagerkommission sowie den rot-grünen Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung, der Castor-Exporte aus Jülich ausschließt!
So soll der Atommüll aus Jülich (und später auch der aus dem THTR Hamm) unter dem Deckmantel der endlagerfähigen Konditionierung ins Ausland verbracht werden können. Rainer Moorman, Experte für Kugelhaufenreaktoren: „Man will in den USA den eigentlichen Brennstoff vom Trägermaterial Graphit trennen, indem man den radioaktiv hochbelasteten Graphitanteil in einem riskanten Prozess verbrennt oder vergast, und dabei den langlebigen radioaktiven Kohlenstoff-14 weitgehend in die Umgebung freisetzt. Gemessen an bundesdeutschen und EU-Umweltstandards, die bislang maßgeblich für ein Exportverbot sprachen, ist dies völlig inakzeptabel.“
(PM vom 27.2.2017 von Bündnis gegen Castor-Exporte)

siehe auch => Positionspapier des Bündnisses gegen Castor-Exporte zur Stand-AG-Novellierung:
‚Exportverbot‘ in StandAG-Novelle ermöglicht Export von über 450 Castorbehältern!
Stoppen Sie das neue Atomgesetz und damit die Erlaubnis für Castor-Exporte!

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Jülicher Atommüll-Debakel: Exportverbot bleibt umstritten

Offenbar keine Einigung beim Krisengespräch im Bundeskanzleramt

Das Krisengespräch im Bundeskanzleramt zum Atommüll-Export am vergangenen Donnerstag zwischen Bundesforschungsministerium, Bundesumweltministerium und Vertretern der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken in der Endlagerkommission hat offensichtlich kein Ergebnis hervorgebracht.
Eine offizielle Mitteilung zu Gesprächsergebnissen konnten die Atomkraftgegner*innen bislang nicht finden.
Das Bündnis gegen Castor-Exporte deutet dies als Hinweis auf einen deutlichen Dissens zwischen den Beteiligten. Der Streit führte offenbar sogar zu einer Verzögerung der Novellierung des Standort-Auswahl-Gesetzes für ein Atommüllendlager (StandAG).
Laut Süddeutscher Zeitung hatte Kanzleramtschef Altmaier am Donnerstag eingeladen, um über das Verbot für Atommüll-Exporte und die Jülicher Castoren zu sprechen.

„Offenbar geht das Täuschen und Tricksen rund um den Jülicher Atommüll weiter – auch an höchster Stelle“, so Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

Für die Anti-Atomkraft-Initiativen ist es eindeutig: Die 152 Jülicher Castorbehälter enthalten Atommüll aus einem Prototypreaktor (Kugelhaufen-HTR) zur Leistungserzeugung, dem Jülicher AVR (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor), der von Elektrizitätsversorgern betrieben wurde, und der keineswegs ein Forschungsreaktor (Neutronenquelle) war. Somit dürfen diese Castoren nach geltendem Gesetz nicht in die USA exportiert werden. Die Endlagerkommission fordert das Export-Verbot auch auf Forschungsreaktoren zu erweitern – damit wäre auch eine Umdefinition des AVR Jülich in einen Forschungsreaktor zwecklos.

Am Beispiel Jülich soll offenbar ein Exempel für die Umdefinition in einen Forschungsreaktor und für Castor-Exporte statuiert werden – dies erzürnt die Mitglieder des Bündnisses gegen Castor-Exporte: „In der offiziellen Liste des Bundesamtes für Strahlenschutz wird der Jülicher Versuchsreaktor immer als kommerzieller Leistungsreaktor geführt, zwei juristische Gutachten belegen dies ebenfalls – und trotzdem versuchen die Verantwortlichen in der Bundesregierung immer noch den AVR als Forschungsreaktor umzudefinieren, um seinen Atommüll zu exportieren und sich aus der Verantwortung dafür stehlen zu können“, so Marita Boslar.
Nach Ansicht der Atomkraftgegner ist es moralisch unverantwortlich, dass die Verursacher des Jülicher Atommülls diesen Atommüll exportieren wollen – schon allein wegen der ungelösten Entsorgung.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern nun eine ausführliche Darstellung des Krisengesprächs zum Atommüllexport.
„Ständig wird von Transparenz bei der Endlagersuche und Atommüllentsorgung gesprochen, doch wenn es konkret wird, herrscht Schweigen – Politik und Atomforschung in Jülich müssen endlich die Verantwortung für ihren Atommüll übernehmen und mit offenen Karten spielen“, fordert Peter Bastian.
(PM)
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Geheimsache „SEWD“: Zwischenlager, Atomtransporte und der Terrorschutz

Atomtransporte mit hochradioaktivem Abfall werden aus Jülich nicht vor 2019 erfolgen.
Dabei gilt das Zwischenlager mit seinen 152 hochradioaktiven Castoren seit Jahren als unsicher, verfügt nicht mehr über eine Genehmigung nach Atomrecht und das von SPD und Grünen regierte Bundesland NRW hat die Räumung angeordnet.

Statt die Sicherheitsstandards vor Ort in Jülich zu erhöhen, wird von Betreibern und Behörden ein Export in die USA oder der Abtransport nach Ahaus verfolgt. Doch daraus wird nun vorerst auch nichts.
Neue Sicherheitsrichtlinien in Verbindung mit dem Terrorschutz (Westfälische Nachrichten) sorgen dafür, dass frühestens 2019 solche Atomtransporte stattfinden könnten.
Um was es genau geht, unterliegt strengster Geheimhaltung.

Was staatliche Stellen an Informationen zum Terrorschutz bzw. „Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter“ („SEWD“) sagen und was sie nicht sagen, ist im Folgenden als Hintergrundinformation nachzulesen. . . .
. . . => mehr dazu bei www.hubertus-zdebel.de
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siehe zum Thema auch =>
Castortransporte Jülich-Ahaus: „Nicht die nächsten 2-3 Jahre“ . . . 25. Januar 2017 . . . AAE
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Castortransporte Jülich-Ahaus: „Nicht die nächsten 2-3 Jahre“

Westcastor-Resolution an NRW-Umweltministerium überreicht • Staatssekretär Knitsch: „Kein Castor-Transport in nächsten 2-3 Jahren“

Zumindest in den nächsten 2–3 Jahren werde es keine Castor-Transporte aus Jülich nach Ahaus geben. Das jedenfalls ist die Einschätzung von Staatssekretär Peter Knitsch aus dem NRW-Umweltministerium.
Vorgetragen wurde sie am Montagabend (23.01.2017) bei einem Gespräch in Düsseldorf mit einer Delegation des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen. Knitsch begründete seine Erwartung damit, dass durch die notwendige Anwendung neuer Sicherheitsrichtlinien zum Schutz von Atomtransporten vor Terrorangriffen umfangreiche Maßnahmen erforderlich seien, die längere Zeit in Anspruch nehmen würden.

Bei dem Gespräch wurde dem Staatssekretär durch Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ die „Westcastor-Resolution“ übergeben.
Darin fordern 88 Verbände und Initiativen, die 152 Castor-Behälter im maroden Zwischenlager Jülich nicht nach Ahaus oder in die USA zu transportieren, sondern endlich ein neues, möglichst sicheres Zwischenlager in Jülich zu bauen.
Mit der Übergabe wollten die Atomkraftgegner auf die Verantwortung und Handlungsspielräume der NRW-Landesregierung hinweisen. Das NRW-Umweltministerium entsendet in der Person von Peter Knitsch genau wie das NRW-Wissenschaftsministerium einen Staatssekretär in die Aufsichtsräte des Forschungszentrums Jülich (FZJ) und die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN).

In der Westcastor-Resolution kritisieren die Atomkraftgegner*innen besonders, dass sich das Forschungszentrum Jülich als Verursacher des Atommülls um seine Verantwortung drückt und den von ihm verursachten hochproblematischen Atommüll allein aus Imagegründen schnellstmöglich loswerden will.
„Von der NRW-Landesregierung und ihren Aufsichtsratsmitgliedern erwarten wir endlich eine Initiative zum Neubau eines möglichst sicheren Zwischenlagers in Jülich und damit verbunden ein klares Veto gegen die unsinnigen und offensichtlich hoch gefährlichen Castor-Transportpläne“ so Hartmut Liebermann von der BI-Ahaus. „Noch ist von der Umsetzung des NRW-Koalitionsvertrages, der Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus ausschließt, nichts zu sehen!“

Staatssekretär Knitsch beteuerte, sich für einen Neubau in Jülich einzusetzen, jedoch gebe es im Aufsichtsrat von JEN, in dem auch Bundesministerien (Finanzen, Bildung und Forschung) vertreten seien, unterschiedliche Sichtweisen auf das Problem.

Gemeinsam mit dem Bündnis gegen Castor-Exporte, mit dem die Westcastor-Resolution erarbeitet wurde, wollen die Münsterländer Atomkraftgegner am Ball bleiben: Auch die anderen Zuständigen sollen weiterhin mit dem Atommüllproblem in Jülich konfrontiert werden.
(PM)
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Ausblick 2017

Tihange wird uns auch 2017 beschäftigen. Wenn´s denn nicht vorher knallt . . .
=> 25. Juni 2017 Tihange – Lüttich – Maastricht – Aachen • 90 km Menschenkette •
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Immer noch aktuell:
Westcastor-Resolution

Wenn Ihr die Westcastor-Resolution mit eurer Gruppe/ eurem Verband oder eurer Partei unterzeichnen wollt, meldet Euch bitte mit dem Betreff „Westcastor-Resolution“ unter info[at]sofa-ms.de
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Die Westcastor-Resolution soll im Januar/Februar übergeben werden. Nähere Infos folgen.
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Weitere Termine in der Spalte rechts unter =>Aktuell: Termine, Aktionen . . .“
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Westcastor – Resolution

Über 80 Unterzeichnende!
Wenn auch Ihr die Westcastor-Resolution (=> hier als pdf)

mit eurer Gruppe, eurem Verein oder eurer Partei unterzeichnen wollt, meldet Euch bitte mit dem Betreff „Westcastor-Resolution“ unter => info[at]sofa-ms.de

Wir fordern:

• Zwischenlager-Neubau in Jülich mit Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe
• Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus!
• Endgültige Absage des Castor-Exports aus Jülich in die USA!
• Verantwortungsübernahme durch Verursacher und zuständige Ministerien!
• Einhaltung des NRW-Koalitionsvertrages!

Wir wenden uns gegen die geplanten Transporte der Jülicher Castoren nach Ahaus:

► Das Zwischenlager in Ahaus hat nur noch eine Genehmigung bis 2036. Bereits im Jahr 2030 müssen Pläne für die Räumung des Lagers vorgelegt werden.
► Das Ahauser Zwischenlager ist nicht gegen Flugzeugabstürze und Terrorangriffe gesichert.
► Die hochporösen, brennbaren Brennelementkugeln müssen vor einer wie auch immer gestalteten Endlagerung aufwendig konditioniert (=bearbeitet) werden – das ist in Ahaus nicht möglich.
► In Jülich gibt es eine ‚Heiße Zelle‘ zur Reparatur und Beladung von Castor-Behältern. Die Errichtung einer ‚Heißen Zelle‘ in Ahaus ist vertraglich ausgeschlossen.
► Im Koalitionsvertrag der NRW-Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt es unmissverständlich: „Zudem lehnen wir sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab. Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist.“

Seit 1993 lagern die Castoren in einem Zwischenlager des Forschungszentrums Jülich (FZJ), dessen Genehmigung am 30.06.2013 trotz Absehbarkeit ohne angemessene Reaktion der NRW-Atomaufsicht ausgelaufen ist. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bemängelte mehrfach fehlende oder mangelhafte Unterlagen zur Verlängerung der Genehmigung. Zur Erdbebensicherheit fehlen konkrete Untersuchungen, obwohl die Thematik seit 15 Jahren bekannt ist.
Zweimal wurde die weitere Lagerung der 152 Castoren in Jülich von der NRW-Atomaufsicht amtlich geduldet, bis am 02.07.2014 die Räumungsanordnung erteilt wurde. Seitdem lagern die Castoren illegal in Jülich – die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Offiziell sieht das Räumungskonzept des FZJ drei gleichwertige Optionen vor:
1. Export der Castoren in die USA, angeblich schnellste Option
2. Castor-Transporte nach Ahaus,
3. Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, angeblich langsamste Option

Offensichtlich wird nur an den Plänen für Castor-Transporte nach Ahaus ernsthaft gearbeitet, da nur hierfür eine Einlagerungsgenehmigung (im Juli 2016 vom BfS erteilt) und eine Transportgenehmigung (noch in Bearbeitung) beantragt wurden. Für die anderen beiden Optionen sind noch keinerlei Anträge gestellt worden.
Da das kommerzielle AKW ‚Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor‘ Jülich (AVR) zwar ein Prototyp, aber kein Forschungsreaktor war, ist ein Export in die USA juristisch gar nicht zulässig.
Das FZJ ist zwar formal nicht mehr zuständig, hat aber die unbefriedigende Lage zu verantworten.

Zuständig für die Westcastoren sind: • das Bundesfinanzministerium als Besitzer der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und somit der 152 Westcastoren, • das NRW-Umweltministerium, • das NRW-Wissenschaftsministerium und • das Bundesforschungsministerium im JEN-Aufsichtsrat, • das NRW-Wirtschaftsministerium als auf Landesebene zuständige Atomaufsicht, • das Bundesumweltministerium als übergeordnete Bundesatomaufsicht, • das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als Genehmigungsbehörde für die Zwischenlager und den Transport.

Wir fordern den Stopp der Castor-Transport-Pläne und echte Verantwortungsübernahme!

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siehe auch =>

Rückblick:
Mahnwache mit „Eichhörnchen“
vor dem Forschungszentrum Jülich am 2.11.16

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und ganz aktuell =>
Ahaus will Jülicher Atommüll nicht . . .
. . . 21. Dezember 2016 . . . AAE
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Ahaus will Jülicher Atommüll nicht

(Text von www1.wdr.de)
Stadt Ahaus will juristisch gegen Einlagerung vorgehen
• Ahaus und Betreiber des Atommüllzwischenlagers haben Vertrag
• Stark verunreinigte Kugelbrennelemente aus Atomversuchsreaktor gehören nicht dazu

Die Stadt wird dabei unterstützt von zwei Rechtsanwälten, die am Dienstag (20.12.2016) im Rat den Politikern die möglichen Erfolgsaussichten einer Klage erläuterten. . . . => weiterlesen bei www1.wdr.de
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=> Anmerkung von „Bündnis gegen Castorexporte“:

. . . in der Nachrichtenmeldung „Ahaus will Jülicher Atommüll nicht“ ist von „Stark verunreinigte Kugelbrennelemente aus einem Forschungsreaktor gehörten eindeutig nicht dazu“ die Rede.
Dies ist fachlich nicht richtig (evt. auch schon durch die Fachanwälte gestern abend unklar/ falsch dargestellt).
Der Reaktor in Jülich trägt den Namen „Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor“ (AVR) und war ein kommerziell genutzter Prototyp zur Erzeugung von Strom. Ein offizieller Forschungsreaktor ist es aber nicht, da Forschungsreaktoren keinen Strom erzeugen, sondern nur Neutronen für Forschungszwecke.
Die korrekte Bezeichnung des Jülicher Reaktors ist besonders wichtig, da von Seiten der Betreiber/ Besitzer der Castoren und verschiedener Bundes- und Landesministerien versucht wird, die Jülicher Brennelemente in die USA zu exportieren, was aber nur für einen offiziellen Forschungsreaktor erlaubt wäre – auf den AVR trifft dies nicht zu!
Dazu haben der BUND NRW und Greenpeace zwei juristische Gutachten in Auftrag gegeben und auch das Bundesamt für Strahlenschutz listet den AVR als kommerziellen Reaktor und nicht als Forschungsreaktor.

Wir bitten Sie deshalb Ihre Berichterstattung zu korrigieren und den AVR nicht als Forschungsreaktor zu bezeichnen.
(Text von Jens Dütting • Bündnis gegen Castorexporte/ Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen)
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Option „Zwischenlager-Neubau“ in Jülich: Sind 10 Jahre realistisch?

Atomkraftgegner*innen sehen sich in ihrer Kritik an den irreführenden Aussagen der Verantwortlichen über die zeitlichen Dimensionen der drei Optionen für die 152 Castoren aus Jülich bestätigt, mit denen die Öffentlichkeit seit Jahren getäuscht wird.
Seit mindestens 2009 laufen die Planungen, die Castoren nach Ahaus zu bringen, seit 2012 sind Planungen für einen USA-Export bekannt und seit Jahren heißt es: Ein Zwischenlager-Neubau in Jülich dauert zehn Jahre, ohne dass diese Option voran getrieben wird.

Castor-Transporte erfordern aufwändiges Sicherungskonzept

Nun offenbart sich, dass das Risiko und der Aufwand für die Castor-Transporte nach Ahaus doch deutlich größer sind, als ursprünglich gedacht.
Laut Medienberichten ist völlig offen, wie lange es dauert, ein Sicherheitskonzept bezüglich Terrorangriffe für die Castor-Transporte nach Ahaus zu erstellen – ein solches Sicherheitskonzept dürfte auch für einen Castor-Export in die USA erforderlich sein. Nur dass es hier bezüglich Verladung und Verschiffung deutlich komplizierter ausfallen dürfte, vermutet das Bündnis gegen Castor-Exporte. „Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der Neubau eines möglichst sicheren Zwischenlagers in Jülich immer noch als langsamste und komplizierteste Variante dargestellt wird“, so Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

Andere Zwischenlager-Neubauten benötigen nur vier Jahre

Nach Ansicht der Atomkraftgegner*innen wird die Option des Zwischenlager-Neubaus von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) vermutlich extra langwierig veranschlagt, um diese Option zu verhindern. Denn die Castor-Zwischenlager an den anderen AKW-Standorten konnten laut Bundesamt für Strahlenschutz innerhalb von drei Jahren gebaut werden. „Das Beispiel des Zwischenlagers am AKW Lingen zeigt, dass vom Antrag bis zur Einlagerung nur vier Jahre vergangen sind“, erklärt Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.

Alle Energie in möglichst sicheren Zwischenlager-Neubau stecken

„Wenn Betreiber und Behörden wollen, kann es offenbar also ganz schnell gehen“, so Hartmut Liebermann weiter.
Die Atomkraftgegner*innen bekräftigen deswegen erneut ihre Forderung, endlich den Bau eines möglichst sicheren Zwischenlager-Neubaus in Jülich voranzutreiben, statt weiterhin Energie in die sinnlosen Castor-Transporte nach Ahaus oder in den juristisch verbotenen Export in die USA zu stecken. Anstatt seit 2009 alle Aktivitäten in Transportplanungen zu stecken, hätte ein neues, möglichst sicheres Zwischenlager geplant und beantragt werden können – und wäre heute bereits fertig!

Am Donnerstag meldete der WDR, dass die Castor-Transporte nach Ahaus 2017 nicht stattfinden können, weil noch Sicherungskonzepte gegen Terrorangriffe erstellt werden müssen. Dazu müsse auch ein Schutz der Castoren gegen Sprengstoffanschläge oder der Einsatz gepanzerter LKW geprüft werden.

(PM von Bündnis gegen Castor-Exporte vom 2.12.2016)
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BI Lüchow-Dannenberg kündigt Unterstützung gegen Castortransporte nach Ahaus an

(Textauszug von: BI Lüchow-Dannenberg)
. . . Zum Glück seien viele Menschen im Wendland immer noch sehr wachsam. So konnte zuletzt ein Atommülltransport vor seiner Einfahrt ins Zwischenlager noch kurz gestoppt werden.
“Wir bleiben hellwach”, versprach Kerstin Rudek. Die BI-Frau berichtete kurz über die erfolgreiche Demonstration in Lingen, an der zahlreiche Menschen aus dem Wendland beteiligt waren:
“Jahrelang sind Tausende zu uns gekommen, um uns gegen Castor-Transporte zu unterstützen, wenn 2017 wieder Castoren rollen, zum Beispiel nach Ahaus, dann sind wir gefragt.” . . .

Der Widerstand gegen die Atompolitik ist längst nicht tot – weder im Wendland, noch im Rest der Republik.
Er ist sogar überraschend lebendig . . . ob 2011 oder 2017 oder 2018 . . .
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Bundesregierung schließt Atommüll-Export aus Jülich in die USA weiterhin nicht aus

Trotz der Empfehlungen der „Endlager-Kommission“, Atommülltransporte ins Ausland zu verbieten, hält die Bundesregierung weiterhin an den Export-Planungen für den hochradioaktiven Atommüll aus Jülich in die USA fest.
Das teilte sie jetzt auf Nachfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit.
Selbst für den Fall, dass die 152 Castor-Behälter aus Jülich zunächst in das Zwischenlager nach Ahaus transportiert werden, schließt die Bundesregierung einen späteren Abtransport in die USA nicht aus. Außerdem teilt sie mit, dass sie die Empfehlung der „Endlager-Kommission“ für ein Export-Verbot bislang „nicht abschließend bewertet“ habe. . . . => weiterlesen bei www.hubertus-zdebel.de
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Forschungszentrum Jülich darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden

Stellungnahme vom
Aktionsbündnis STOP Westcastor
zum Artikel:
Widerspruch gegen Aktivisten bei Protestaktion, der am 4.11.16 in den Aachener Nachrichten/Jülicher Lokalausgabe veröffentlicht wurde.

Verantwortung

Uns Aktivisten*innen vom Bündnis STOP Westcastor ist bekannt, dass das Forschungszentrum Jülich (FZJ) seit einem Jahr für seine atomaren Hinterlassenschaften rein juristisch nicht mehr zuständig ist; dafür wurde eigens die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) gegründet.

Dieser inzwischen in vielen Sparten genutzte Winkelzug des sich „Wegstehlens“ ist aber moralisch zweifelhaft, ganz besonders vor dem Hintergrund, dass nach heutigem Geldwert insgesamt etwa acht bis zehn Milliarden Euro an Steuergeldern in die Hochtemperaturreaktor (HTR)-Entwicklung geflossen sind.
Enorme und unabsehbare Kosten für die Lagerung der Brennelementekugeln stehen noch aus und deshalb will sich das FZJ seiner atomaren Hinterlassenschaften entledigen.
Aus dieser Verantwortung werden wir das FZJ nicht entlassen.
Darüber hinaus hat das FZJ bis in die jüngste Zeit trickreich Steuergelder für die Unterstützung des Baus von unsicheren Kugelhaufenreaktoren im Ausland (Südafrika, China) zweckentfremdet, hat sich aber nie ernsthaft und zielführend um die eigenen Hinterlassenschaften an Atomkugeln gekümmert, ist seiner Verantwortung also bislang nicht gerecht geworden.
Es darf nicht sein, dass jahrzehntelang mit der angeblich sicheren, preiswerten und sauberen Art der Atomstromerzeugung Renomee eingefahren wurde und dass die Altlasten am liebsten unter den Teppich gekehrt oder noch besser an einen anderen Ort (Ahaus oder USA) verschwinden würden.
Auch aus dieser Verantwortung werden wir das FZJ nicht entlassen.

Transparenz

Der FZJ-Pressesprecher Jochen Mohr teilte mit: „Das FZJ hat keine Entscheidungsgewalt mehr bei der Frage nach dem Umgang mit den Castoren.“
Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte der ehemaligen Kernforschungsanlage (KFA) Jülich, dass sich Namen und Zuständigkeiten ändern, aber es ist wichtiger, dass die Bevölkerung weiß, was mit den Castoren geschehen und wer wieviel Geld dafür bezahlen muss als die Tatsache, wohin die juristischen Zuständigkeiten gerade verschoben wurden.
Bezeichnend ist allerdings, dass ein Geheimnis um den Termin der Aufsichtsratssitzung gemacht wird, seitdem wir jeweils an diesem Tag eine Mahnwache abhalten und in diesem Jahr zum ersten Mal Festakt und Aufsichtsratssitzung – wie zufällig – nicht an einem Termin stattfinden.
Das FZJ hat die Atomkugeln des AVR (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor) auf eigene Kosten herstellen lassen. Da der AVR Jülich hochdefizitär arbeitete, hat sie diese der AVR GmbH zur Verfügung gestellt und die abgebrannten Kugeln wieder zurückgenommen. Dafür musste sich die AVR vertraglich verpflichten, den Reaktor bei möglichst hohen Temperaturen zu betreiben, was bekanntlich zur Havarie führte.
Dass die Jülicher Atomkugeln heute die übelste Hinterlassenschaft der deutschen Atomtechnik sind, hat das FZJ zu verantworten.
Auch aus dieser Verantwortung werden wir das FZJ nicht entlassen.

Zustand der Zwischenlagerhalle in Ahaus

Wenn der Landtagsabgeordnete Josef Wirtz sagt, dass das Ahauser Lager immer auf dem neuesten Stand gehalten wird, hat er zwar im Vergleich mit Jülich Recht: Beim Jülicher Zwischenlager drängt sich durch häufigere Dachundichtigkeiten und dem unzureichend gewarteten, maroden Verladekran (seit 2013 in der Sanierung und de facto nicht nutzbar) der Eindruck auf, dass dort geschlampt wird.
Dennoch ist Ahaus schon nach heutigen Maßstäben unsicher und wird deshalb Jahre vor Ablauf der Genehmigung 2036 geräumt werden müssen: Die Deckenstärke ist viel zu gering (kleiner als 50 Zentimeter), hält einem Flugzeugabsturz nicht ausreichend stand und kann nicht nachgerüstet werden. (Modernere STEAG-Lager haben eine Deckenstärke von 130 Zentimeter.)
Eine Verlagerung der Jülicher Castoren nach Ahaus würde also nur kurzzeitig Luft verschaffen – aber keine langfristig tragfähige Lösung sein und ist darüber hinaus laut Gesetz nicht zulässig!
Gesetzeskonform und eine längerfristige Lösung ist nur ein Neubau in Jülich.
Sehr interessant ist die von Josef Wirtz geäußerte Sorge, dass der seit Jahren in Ahaus lagernde Atommüll aus dem THTR in Hamm-Uentrop auch nach Jülich gebracht werden müsste, wenn in Jülich ein neues sicheres Zwischenlager gebaut wird.
Den Atommüll aus Hamm-Uentrop möchten die Verantwortlichen in Jülich nicht auf ihrem Gelände haben, obwohl der THTR-Hamm eine fast reine KFA-Jülich Entwicklung ist, aber ihren Atommüll wollen sie gern den Menschen in Ahaus „vor die Haustüre karren“.

Übrigens: Als 1985 beschlossen wurde, alle Atomkugeln in Ahaus zu konzentrieren, hat sich das FZJ dagegen gewehrt, da es die Atomkugeln für die Reaktorentwicklung weiter benutzen wollte. Um sich durchzusetzen, unterbot das FZJ die Lagerkosten von Ahaus erheblich und bekam so den Zuschlag für das unsichere aktuelle Billiglager und ist somit unmittelbar verantwortlich für derzeitige Zwischenlagermisere.
Auch aus dieser Verantwortung werden wir das FZJ nicht entlassen.

(Text: Marita Boslar / Marlies Schmidt
Aktionsbündnis STOP Westcastor
veröffentlicht in Aachener Nachrichten
am 12.11.2016)

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und das ist die Aktion um die es geht =>
Rückblick:
Mahnwache mit „Eichhörnchen“
vor dem Forschungszentrum Jülich am 2.11.16

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siehe zum Thema auch =>
Ebenfalls am 2. Nov. 2016 fand im Wirtschaftsausschuss des Landtages NRW ein Expertengespräch zum Antrag der Piraten „Neubau nukleares Zwischenlager Jülich“ statt.

Dr. Rainer Moormann aus Aachen schrieb dazu eine Expertise =>
Stellungnahme zum Antrag „Amerika, Ahaus, Jülich: 152 Castoren brauchen ein Lager wo sie sind – abschieben ist keine Lösung“.
NRW-Landtag – Wirtschaftsausschuss. Düsseldorf, 02.11.2016
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Rückblick: Mahnwache mit „Eichhörnchen“ vor dem Forschungszentrum Jülich (FZJ) am 2.11.16

Sie wollten die Westcastor-Resolution sichtbar machen und auf die damit verbundenen Forderungen hinweisen:
• Zwischenlager-Neubau in Jülich mit Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe
• Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus!
• Endgültige Absage des Castor-Exports aus Jülich in die USA!
• Verantwortungsübernahme durch Verursacher und zuständige Ministerien!
• Einhaltung des NRW-Koalitionsvertrages!

Dies ist den rund 40 Demonstrant*innen (es war immerhin ein Werktag) rundherum gelungen.

Unterstützt durch Aktivisten*innen von Robin Wood machten sie die Resolution bis hin in luftige Höhen dem zahlreichen Publikumsverkehr von und zum FZJ und der Presse sichtbar.
Die auch als „Eichhörnchen“ bekannte Kletteraktivistin Cécile Lecomte sagte dazu schon im Vorfeld: „Die Atommüllproduzenten wollen sich aus ihrer Verantwortung stehlen! Mit der Verschiebung von Atommüll wird eine Lösung für das Atommüllproblem vorgegaukelt. Ob Jülich, Ahaus oder USA: Der Atommüll ist nirgendwo sicher! Nur der entschlossene Widerstand von unten kann der wahnsinnigen und gefährlichen Produktion und Verschiebung von Atommüll ein Ende setzen“, betont Lecomte und führt weiter aus: „Jeder Atommülltransport ist einer zu viel und bringt Gefahren mit sich.“
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=> Westcastor-Resolution
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Ebenfalls am 2. Nov. 2016 fand im Wirtschaftsausschuss des Landtages NRW ein Expertengespräch zum Antrag der Piraten „Neubau nukleares Zwischenlager Jülich“ statt.

Dr. Rainer Moormann aus Aachen schrieb dazu eine Expertise =>
Stellungnahme zum Antrag „Amerika, Ahaus, Jülich: 152 Castoren brauchen ein Lager wo sie sind – abschieben ist keine Lösung“.
NRW-Landtag – Wirtschaftsausschuss. Düsseldorf, 02.11.2016

Zugleich will der MdB Hubertus Zdebel (Die Linke) den aktuellen Stand und mehr über die Kosten für das beim ehemaligen Atomforschungszentrum Jülich laufende Projekt eines Exports von hochradioaktivem Atommüll von der Bundesregierung in Erfahrung bringen.
=> Export von Atommüll aus Jülich in die USA und die Kosten – Nachgefragt und Verbots-Antrag
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=> hier gibts´s mehr Bilder
in der Fotogalerie

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=> blog.eichhoernchen.fr
=> www.robinwood.de
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siehe auch => Wohin mit dem Jülicher Atommüll? – Eine Stellungnahme . . . 28. Juni 2014 . . . AAE
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