Archiv der Kategorie 'Energiewende'

Presseschau: Klimafest in Euskirchen

zum vergrößern (pdf) bitte Bild anklicken!

. . . von Cedric Arndt für Kölner Stadt-Anzeiger / Kölnische Rundschau . . . 10.6.2017

Herzlichen Dank auch an Marita & Guido Boslar vom „Aktionsbündnis STOP Westcastor“ aus Jülich, an die „Hambis“ und an die Musiker von den „Kanuten“ um Gerd Schinkel !!!
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siehe auch => • Endspurt: 25. Juni 2017 • Auf zur 90 km Menschenkette • Tihange-Liege-Maastricht-Aachen • Stop Tihange! • . . . AntiAtom-Euskirchen
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9. Juni 2017 • Euskirchen • Klimafest


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17. März 2017 • SLE-Gemünd • Filmabend • Beyond the red Lines – Systemwandel statt Klimawandel

Freitag, 17. März 2017, 19.30 Uhr:
Beyond the red Lines – Systemwandel statt Klimawandel
53937 Gemünd, Alte Bahnhofsstr. 15

1000 Menschen zur ROTEN-LINIE-Aktion im Hambacher Forst am 23.10.2016
1200 Menschen zur ROTEN-LINIE-Aktion im Hambacher Forst am 19.02.2017

„Ob im rheinischen Braunkohlegebiet, am Hafen von Amsterdam oder auf den Straßen von Paris während des Weltklimagipfels, die Kämpfe für Klimagerechtigkeit werden an immer mehr Fronten geführt.
Dieser Film porträtiert drei Initiativen im Vorfeld und während des Weltklimagipfels. Er zeigt uns, wie 1.300 Menschen in den Rheinischen Braunkohletagebau eindringen und ihre Körper in den Weg von gigantischen Kohlebaggern stellen, um Europas größte CO2-Quelle für einen Tag lahmzulegen („Ende Gelände“). Im Film kommen Menschen zu Wort, die den Import fossiler Brennstoffe am Hafen von Amsterdam blockieren (Klimacamp „ground control“ & „Climate Games“). Er zeigt uns Menschen, die eine 5.000 km lange Fahrradtour nach Paris machen, um unterwegs unzähligen lokalen Initiativen eine gemeinsame Stimme für eine klimagerechte Welt zu verleihen (Alternatiba).
Der Film dokumentiert ebenfalls, wie anlässlich des Weltklimagipfels trotz des ausgerufenen Notstands Zehntausende ihre Forderungen auf die Straßen von Paris tragen. Weltweit kommt es hierbei zur größten Mobilisierung der bisherigen Geschichte um das Thema Klimawandel mit über 785.000 Menschen auf 2.200 Veranstaltungen in 175 Ländern.
Inmitten gewaltiger Maschinen, empörter kritischer Stimmen und apokalyptischer Tagebaulandschaften wird die Logik eines Systems, das auf endlosem Wachstum beruht, und sein „grünes“ Krisenmanagement in Frage stellt.
Beyond the red lines ist die Geschichte einer wachsenden Bewegung, die „Es reicht! Ende Gelände!“ sagt, zivilen Ungehorsam leistet und die Transformation hin zu einer klimagerechten Gesellschaft selber in die Hand nimmt.“ (=> www.cinerebelde.org)

„Energiewende tut gut!
Braunkohle stoppen!“

ist die aktuelle Kampagne von

Verein Windenergie Nordeifel e.V.
Art Eifel e.V. und
AntiAtom-Euskirchen.

„Wir wollen damit auf die massive Umweltzerstörung der fossilen Energiegewinnung aufmerksam machen, zu Protest und Aktionen für eine klimagerechte Gesellschaft anregen und Alternativen aufzeigen und fördern.“

Dazu läuft in
53937 Gemünd,

Alte Bahnhofsstr. 15,
die Reihe
„Filmabende beim WNV“

Jeden dritten Freitag im Monat gibt es ab 19.30 Uhr Filme (auch Vorträge und Liedermacher*innen) zu den Schwerpunkten:
• Umsetzung der Energiewende
• Klimabewegungen
• regionale und weltweite Energiekämpfe
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Sonntag, 19.02.2017 • Hambacher Forst • Waldführung mit Michael Zobel

(aktualisiert am 10.2.2017)
Drama im Hambacher Forst

(Musik: Baal – Exuma • Video: Michael Goergens – goove.de)
Immer mehr Menschen besuchen den Hambacher Forst und die Hambacher Forst Besetzung um sich selber ein Bild von den Rodungen der RWE Power AG zu machen.
Danke an Michael Zobel und Eva Töller für die Führung.

NäXte Führung: 19. Februar 2017, ROTE LINIE A4

=> Michael Zobelhttp://naturfuehrung.com
Treffpunkt ist um 12 Uhr der Parkplatz Grillplatz Manheimer Bürde.
Weitere Infos bei Michael Zobel: info[ät]zobel-natur.de
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mehr Infos =>Bündnis gegen Braunkohle
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=> http://hambacherforst.blogsport.de
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17. Februar 2017 • SLE-Gemünd • Hambacher Forst-Film-Abend

(aktualisiert am 10.2.2017)

„Energiewende tut gut!
Braunkohle stoppen!“

ist die aktuelle Kampagne von

Verein Windenergie Nordeifel e.V.
Art Eifel e.V. und
AntiAtom-Euskirchen.

„Wir wollen damit auf die massive Umweltzerstörung der fossilen Energiegewinnung aufmerksam machen, zu Protest und Aktionen für eine klimagerechte Gesellschaft anregen und Alternativen aufzeigen und fördern.“

Dazu läuft in
53937 Gemünd,

Alte Bahnhofsstr. 15,
die Reihe
„Filmabende beim WNV“

Jeden dritten Freitag im Monat gibt es ab 19.30 Uhr Filme (auch Vorträge und Liedermacher*innen) zu den Schwerpunkten:
• Umsetzung der Energiewende
• Klimabewegungen
• regionale und weltweite Energiekämpfe

NäXter Termin:

Freitag, 17. Februar 2017 • Gemünd • 19:30 Uhr
Hambi-Film-Abend

Film und Vortrag von Aktivist*innen aus und über den Widerstand im Hambacher Forst.

„Seit April 2012 ist der Hambacher Forst bei Düren besetzt.
Mit Baumhäusern, einem Wiesencamp, Barrikaden und spektakulären Aktionen kämpfen Menschen für den Erhalt des einzigartigen, im Sterben befindlichen Waldes.
In den letzten Monaten wurde viel in der Medienlandschaft berichtet: Hunderte Polizeieinsätze, Räumungen, Inhaftierungen und Schikanen scheinen die Tagesordnung der dort lebenden Menschen zu prägen.
Der Anlass für diese Auseinandersetzungen ist die Braunkohleförderung und -nutzung durch den Energiekonzern RWE.
In den letzten Jahrzehnten wurden Tausende Menschen umgesiedelt und eine Landschaft, die geprägt von alten Dörfern, fruchtbaren Äckern und einem Eichen-Hainbuchen-Maiglöckchen-Wald ist, in eine Mondlandschaft verwandelt.

Der Film- und Vortragsabend wird den Blick auf den Kampf um den Erhalt des Hambacher Forsts richten.
Es wird aufzeigt, welche Techniken angewandt werden, um sich der im ersten Augenblick erscheinenden Ohnmacht gegen einen Konzern entgegenzustellen und welche neuen Handlungsräume der Kampf aufmacht.“
(mehr Infos unter => hambacherforst.blogsport.de)
Für den Vortrag haben wir Aktivist*innen aus dem Hambacher Forst eingeladen, so dass auch Fragen zum Leben im Baumhaus etc. gestellt werden können.

Diskussionen sind nach den Filmen erwünscht.
Der Eintritt ist frei; Spenden gerne gesehen!
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(Musik: Baal – Exuma • Video: Michael Goergens – goove.de)
Immer mehr Menschen besuchen den Hambacher Forst und die Hambacher Forst Besetzung um sich selber ein Bild von den Rodungen der RWE Power AG zu machen. Danke an Michael Zobel und Eva Töller für die Führung.
NäXte Führung: 19. Februar 2017, ROTE LINIE A4
=> Michael Zobelhttp://naturfuehrung.com
Treffpunkt ist der Parkplatz Grillplatz Manheimer Bürde.
Weitere Infos bei Michael Zobel: info[ät]zobel-natur.de
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=> http://hambacherforst.blogsport.de
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WDR • Wie Atomkonzerne den Staat schröpfen

Strahlendes Erbe, teuer bezahlt –
Wie Atomkonzerne den Staat schröpfen


(WDR • Die Story • gesendet am 25.01.2017 • 45 min.-Doku)
Es geht um mindestens 169 Milliarden Euro:
Im Dezember hat der Bundestag entschieden, wer die Kosten des Atomzeitalters in Deutschland trägt, für den Rückbau der 27 deutschen Atomstandorte und für die Endlagerung des Atommülls. . . .
. . . => weiterlesen bei www1.wdr.de
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Umweltbundesamt-Studie: Atomenergie weiterhin hoch subventioniert

(Text von Jan Becker, 24.01.2017 für .ausgestrahlt-Blog)

Obwohl der Ausstieg beschlossen ist, wird Atomenergie in Deutschland weiterhin in erheblichem Umfang staatlich gefördert oder begünstigt.
Wie das Umweltbundesamt (UBA) in der Aktualisierung einer Studie belegt, sind die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland „weiterhin viel zu hoch“.

Die Autor*innen Lea Köder und Dr. Andreas Burger haben im Januar eine Überarbeitung veröffentlicht, in der sie auch zur Atomenergie ausführlich und kritisch Stellung nehmen: Wegen der Gesundheits- und Umweltbelastungen aus dem Uranabbau, der ungeklärten Lagerung der Abfälle, der Gefahr schwerer Störfälle und der möglichen Verbreitung der militärischen Nutzung handle es sich bei der Atomenergie „um eine inhärent umweltschädliche Technik“.
Auch für den Klimaschutz gäbe es „effektivere und effizientere Möglichkeiten, die CO2-Emissionen zu verringern.“ . . . => weiterlesen bei .ausgestrahlt-Blog
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Finanzierung der Atommüllkosten: „Politische Borniertheit nicht mehr zu toppen!“

Ende letzten Jahres haben CDU/CSU, SPD und die GRÜNEN den Atomkonzernen Milliardenschwere Risiken für die Finanzierung der Atommülllagerung per Gesetzbeschluss abgenommen und diese auf die Bürger*innen verlagert.
„Neuordnung der Atommüllentsorgung“ nennt sich das verniedlichend. Angeblich musste gehandelt werden, weil die armen Atomkonzerne in der Krise sind und später nichts mehr zu holen wäre.
Eine Behauptung, die nicht zutreffend ist!
„Jetzt erhalten die Energieriesen ein weiteres Milliarden-Geschenk von der Bundesregierung, ausgerechnet mit Zustimmung der Grünen, die ihre Gründung als Partei der Anti-AKW-Bewegung verdanken. In den Vorstandsetagen der „Big-4″ sind die Champagnerkorken geflogen“, schreibt jetzt Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup in der Frankfurter Rundschau. . . .
. . . => hier weiterlesen bei www.hubertus-zdebel.de
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siehe auch => Gewinne für sich, Verluste für alle . . . www.fr-online.de . . . 18. Januar 2017
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Gemünd • Energiewende tut gut • Filmabende beim WNV


„Energiewende tut gut!
Braunkohle stoppen!“

ist die aktuelle Kampagne von
Verein Windenergie Nordeifel e.V.
Art Eifel e.V. und
AntiAtom-Euskirchen.
„Wir wollen damit auf die massive Umweltzerstörung der fossilen Energiegewinnung aufmerksam machen, zu Protest und Aktionen für eine klimagerechte Gesellschaft anregen und Alternativen aufzeigen und fördern.“

Dazu startet im Januar
in 53937 Gemünd,

Alte Bahnhofsstr. 15,
die Reihe
„Filmabende beim WNV“

Jeden dritten Freitag im Monat gibt es ab 19.30 Uhr Filme (auch Vorträge und Liedermacher*innen) zu den Schwerpunkten:
• Umsetzung der Energiewende
• Klimabewegungen
• regionale und weltweite Energiekämpfe

Die Reihe startet am Freitag, den 20.01.2017, mit einer feierlichen Eröffnung ab 19.00 Uhr.
Ab 19.30 Uhr wird dann der Film
POWER TO CHANGE – Die Energierebellion
gezeigt, der konkret über die Umsetzung und Auseinandersetzung der Energiewende in Deutschland geht.
„Der Film stellt Auseinandersetzung um eine Energiewende dar, die von unten erfolgt – dezentral und regional.“ (=> www.powertochange-film.de)

Diskussionen sind nach den Filmen erwünscht.
Der Eintritt ist frei; Spenden gerne gesehen!

Weitere Termine:

Freitag, 17.02.2017, 19.30 Uhr: Hambi-Film-Abend
Filme und Infos aus und über den Widerstand im Hambacher Forst gegen die Braunkohleverstromung (=> www.hambacherforst.blogsport.de)

Freitag, 17.03.2017, 19.30 Uhr:
Beyond the red lines – Systemwandel statt Klimawandel
„Über die Geschichte einer wachsenden Bewegung, die „Es reicht! Ende Gelände!“ sagt, zivilen Ungehorsam leistet und die Transformation hin zu einer klimagerechten Gesellschaft selber in die Hand nimmt.“ (=> www.cinerebelde.org)
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Atommüll und die Kosten: Wunderheilung bei RWE – Klagen der Konzerne laufen weiter

Einem nackten Mann könne man nicht in die Tasche greifen, behauptete SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Und andere Vertreter*innen aus den Reihen der CDU/CSU und der Grünen predigten dies gern nach.

Jetzt will ausgerechnet der vermeintlich so sehr angeschlagene Atomkonzern RWE mal eben 6,8 Mrd. € auf den Tisch legen, um sich dauerhaft von den Risiken bei der Finanzierung der Atommülllagerung zu befreien.

Eine supergroße Koalition aus Grünen, SPD und CDU/CSU hat gegen die Stimmen der LINKEN im Dezember per Gesetz gegen eine viel zu knapp bemessene Einmalzahlung die Atomkonzerne von der dauerhaften Verantwortung für den Atommüll befreit.

Jetzt, nach der RWE-Wunderheilung, herrscht bei SPD, CDU/CSU und Grünen Schweigen im Walde.
Skandal oben drauf: Die Klagen gegen die Uran-Brennelementesteuer und die von Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht laufen weiter! . . . weiterlesen bei => www.hubertus-zdebel.de
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siehe zum Thema auch => Die abrupte Genesung von RWE . . .
. . . 2. Januar 2017 . . . www.sueddeutsche.de
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Neues Jahr, neue Energie: Ökostromwechsel? Aber richtig!

ROBIN WOOD hat die bundesweit tätigen Ökostromanbieter geprüft.
Der Recherche-Bericht 2016 empfiehlt sieben Ökostromanbieter:
• die Bürgerwerke
• Elektrizitätswerke Schönau
• Greenpeace Energy
• Naturstrom AG
• Ökostrom+ und Solidarstrom
• Polarstern
• Lichtblick (wird mit kleiner Einschränkung empfohlen)
. . . => weiterlesen bei www.robinwood.de
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Die schmutzigen Tricks der Atomkonzerne und der Politik

(Par eichhörnchen le mardi 20 décembre 2016)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum „Atomausstieg“ und seine politischen Folgen

Dezember 2016: Das Wort „Atomausstieg“ ist in aller Munde. Hintergrund ist ein am 6.12.2016 verkündetes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einer Klage der Atomkonzerne RWE, EON und Vattenfall gegen den nach der atomaren Katastrophe von Fukushima und darauf folgenden Massenprotesten verabschiedeten „Atomausstieg“. In den Tagen nach Verkündung dieses Urteils wurden zum „Atomausstieg“ und dem Urteil aus Karlsruhe zahlreiche Falschmeldungen und Halbwahrheiten verbreitet. . . . => weiterlesen bei http://blog.eichhoernchen.fr
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=> Das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVG)
=> PM des BVG zum Urteil
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„Wiese“ (Hambacher Forst) droht die Räumung

(Text von Wiesenbesitzer Kurt Claßen vom 22.12.2016)
Stillhalteerklärung für die Wiese!
„Die Rot-/Grüne Landesregierung sei aufgefordert, selbst oder durch ihren Landrat Spelthahn noch vor Weihnachten eine Stillhalteerklärung dahingehend abgeben zu lassen, dass das Verfahren zur Räumung der Wiese solange ruhen gelassen wird, bis der Wiesenbesitzer seine etwaige Verfassungsbeschwerde gegen die Verlegung der A 4 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. . . .“ . . . => weiterlesen bei hambacherforst.blogsport.de

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Infos zur aktuellen Lage unter =>
hambacherforst.blogsport.de
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AntiAtom-Euskirchen sendet auf jeden Fall solidarische Grüße an die Aktivisten*innen!
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Informiert Euch auch hier und unterzeichnet die Petition => HAMBACHER WALD RETTEN & KLIMA SCHÜTZEN bei => https://weact.campact.de
Es ist zwar „nur“ eine Petition, ein Appell an die Verantwortlichen.
Wir lassen aber nix unversucht!

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Aus für die Brennelementesteuer: Fiskus verschenkt Milliarden

Campact, Umweltinstitut und .ausgestrahlt kritisieren Steuerbefreiung für AKW-Betreiber

Zum Jahresende wird die Steuer auf Brennelemente für Atomkraftwerke auslaufen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU hat der Bundestag heute einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung dieser Steuer abgelehnt.
Campact, die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das Umweltinstitut München beklagen, dass die Bundesregierung den Betreiberfirmen damit ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe macht. Die Bundesregierung verpasst so erneut die Chance, Eon, RWE und EnBW angemessen an den Folgekosten der Atomkraft zu beteiligen.
Die Steuer wird seit 2011 beim Austausch von Brennelementen erhoben. Weil die Steuer 2016 auslaufen soll, haben die Atomkonzerne dieses Jahr sogar nur ein Minimum ihrer Brennelemente erneuert und den regulären Austausch außerplanmäßig ins neue Jahr geschoben. Dem Bundeshaushalt entgehen dadurch allein für 2016 Steuern in Höhe von rund 750 Millionen Euro.

“Die CDU hat sich in der Koalition mit der Befristung der Steuer durchgesetzt und damit den Atomkonzernen den roten Teppich zur Steuervermeidung ausgerollt,” kommentiert Katrin Beushausen von Campact. “Der lange und steinige Weg aus der Atomkraft bleibt so Sache der Steuerzahler.”

Um das zu vermeiden, hatten sich auch rund 300.000 Bürgerinnen und Bürger für den Bestand der Steuer ausgesprochen. Kurz vor der Abstimmung nahm Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Unterschriften entgegen. Die SPD hatte zuletzt die Bereitschaft geäußert, die Brennelementesteuer zu verlängern. Schlussendlich beugte sie sich aber der Koalitionsdisziplin.

“Bis 2022 werden die Energiekonzerne durch den Wegfall der Brennelementesteuer knapp sechs Milliarden Euro sparen”, erklärt Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München. “Das entspricht in etwa dem sogenannten Risikoaufschlag, durch dessen Zahlung sie sich aus der Verantwortung für die Kostenrisiken der Atommüll-Lagerung freikaufen können. Letztlich nimmt der Staat den AKW-Betreibern die Haftung für ihren Müll also ohne jegliche finanzielle Gegenleistung ab.”

“Die Milliarden-Geschenke, die der Bundestag den AKW-Betreibern heute macht, haben nicht nur finanzpolitische Auswirkungen”
, so Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt.
“Niemand muss sich bei solchen Entscheidungen wundern, wenn die Politikverdrossenheit und das Unverständnis für staatliches Handeln in der Bevölkerung weiter wächst.”

(PM von .ausgestrahlt vom 15.12.2016)
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siehe auch => Atom-Finanzen: Doppeltes Desaster . . . von Jochen Stay für .ausgestrahlt-Blog am 15.12.2016
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Die großen Atom-Klagen laufen weiter

Rückzug von 20 Klagen durch AKW-Betreiber nicht viel mehr als ein PR-Trick

Zu der Ankündigung der Stromkonzerne, einige Klagen fallen zu lassen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Wenn die AKW-Betreiber jetzt 20 Klagen fallen lassen, so ist das nicht viel mehr als eine PR-Maßnahme. In diesen Verfahren geht es lediglich um 600 bis 800 Millionen Euro. Dagegen umfassen die Klagen, die die Stromkonzerne weiter aufrechterhalten, ein Volumen von 11 bis 12 Milliarden Euro. Zurückgezogen wird also lediglich ein Anteil von fünf bis sieben Prozent.

Der Jubel in den Parteien ist verfehlt. Entweder die Politik hat den Trick der Konzerne nicht verstanden oder sie macht mit, ganz im Sinne des neu gekürten Wort des Jahres: postfaktisch. Wenn der Bundestag bereit ist, sich für einen symbolischen Betrag die Haftung der Konzerne für ihren Atommüll abkaufen zu lassen, dann muss er sich nicht wundern, wenn die Politikverdrossenheit im Land weiter wächst.

Zwar sollen die AKW-Betreiber 23 Milliarden in den öffentlichen Atommüll-Fonds einzahlen, sind dann aber die Verantwortung für alle Zeiten los. Zu erwartende Kostensteigerungen muss dann die Allgemeinheit zahlen.

Ein Skandal:

Sind die noch laufenden Klagen der Stromkonzerne erfolgreich und wird die Brennelementesteuer wie geplant zum Jahreswechsel abgeschafft, dann reduzieren sich die 23 Milliarden um bis zu 18 Milliarden.
Unterm Strich würden Eon, RWE und Co also nur 5 Milliarden Euro für die ewige Lagerung ihrer strahlenden Abfälle zahlen – ein Skandal. Das darf der Bundestag nicht mitmachen.

Die 20 Klagen, die jetzt aufgegeben werden, sind teilweise juristisch aussichtslos. Manche hatten die AKW-Betreiber bereits in ersten Instanzen verloren. Bei anderen ist klar, dass die geforderten Summen nicht zu halten sind.

Das Verfahren von Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht umfasst 4,7 Milliarden Euro. Bei der noch nicht entschiedenen Verfassungsklage gegen die Brennelementesteuer geht es um 6,3 Milliarden Euro Schadenersatz. Beides wird weitergeführt. Und auch die durch das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Dienstag zugesprochenen Teil-Kompensationen für die Atomkraftwerke Krümmel und Mülheim-Kärlich in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags geben die Stromkonzerne nicht her.

Wenn nun öffentlich kolportiert wird, die Konzerne würden auf Schadenersatz in Sachen Atomausstieg verzichten, dann bezieht sich dies nur auf die Klagen gegen das Moratorium von März bis Juni 2011, von denen die meisten bereits in erster Instanz abgelehnt worden sind.“

(PM von .ausgestrahlt vom 10.12.2016)
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siehe auch => Der Staat darf Atomkraftwerke abschalten – und es kostet wenig . . . Fragen und Antworten zum BVG-Urteil . . . eine Analyse des BVG-Urteils von Armin Simon und Jochen Stay, .ausgestrahlt, vom 6.12.2016 •
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Atom-Urteil zeigt Möglichkeit zu entschädigungsfreiem Sofortausstieg auf

Würde die Brennelementesteuer weiter erhoben, entstünde den AKW-Betreibern kein finanzieller Schaden, selbst wenn die Reaktoren bereits jetzt abgeschaltet würden.

Zur Debatte um das Atom-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Das Karlsruher Urteil weist einen interessanten Weg, um die noch laufenden acht Atomkraftwerke weitgehend entschädigungsfrei schon jetzt vom Netz zu nehmen. Zum einen, weil das Gericht dem Staat generell das Recht einräumt, Reaktor-Laufzeiten zu verkürzen. Zum anderen, weil sich ein finanzieller Ausgleich an den möglicherweise entgangenen Gewinnen der AKW-Betreiber bemisst.

Würde der Bundestag die zum Jahresende auslaufende Brennelementesteuer verlängern, dann wäre mit den Reaktoren angesichts niedriger Preise an der Strombörse kaum noch etwas zu verdienen. Wenn dann durch eine neue gesetzliche Laufzeiten-Verkürzung die 2002 zugestandenen Reststrommengen nicht mehr produziert werden könnten, stünde den Stromkonzernen zwar Ausgleichszahlungen zu, diese wären aber minimal, weil ja nur der entgangene Gewinn in gewissem Maße ersetzt werden müsste.

Derzeit dürfen die meisten der noch laufenden AKW bis 2022 betrieben werden. Sechs Jahre, in denen die Reaktoren weiter altern und immer gefährlicher werden, in denen weiter Atommüll produziert wird, der tausende kommende Generationen bedroht. Da die Atomkraftwerke für die Stromversorgung nicht mehr benötigt werden, ist schnelleres Abschalten möglich und notwendig – und mit dem beschriebenen Weg auch finanzierbar.

Die Brennelementesteuer wurde 2010 von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt, um die Bevorzugung der Atomkraft vor anderen Energieträgern zu beenden. Ohne Begründung soll die Steuer zum Jahresende abgeschafft werden, obwohl SPD, Grüne und Linkspartei ihre Verlängerung befürworten.“

(PM von .ausgestrahlt vom 7.12.2016)
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siehe zum Thema auch =>
Der Staat darf Atomkraftwerke abschalten – und es kostet wenig
Fragen und Antworten zum BVG-Urteil
. . . eine Analyse des BVG-Urteils von Armin Simon und Jochen Stay, .ausgestrahlt, vom 6.12.2016 •
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siehe auch => Atompolitik: Fehler müssen korrigiert werden! . . . Ein Kommentar von Jürgen Döschner, ARD-Energieexperte, www.ndr.de . . . 6.12.2016
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=> Das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVG)
=> PM des BVG zum Urteil
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Schöne Bescherung

Als hätten die Karlsruher Verfassungsrichter sich den Nikolaustag für die Verkündung ihres Urteils ausgesucht: Wird der Atomausstieg den AKW-Betreibern noch versüßt oder holen die Richter die Rute heraus und strafen sie ab, das war zu entscheiden.

Und sie haben entschieden. Leider zum Wohlgefallen der Atomstromproduzenten. Auch wenn der Atomausstieg nicht in Frage gestellt wird.
„Das Urteil des Bundesverfassungsgericht nehmen wir mit großem Bedauern zur Kenntnis“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). „Jahrelang haben wir im Wendland für den Atomausstieg gekämpft, leider haben erst die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima zu einem politischen Umdenken geführt.“

Handwerkliche Fehler bei der Umsetzung des Atomausstiegs haben dafür gesorgt, dass es nun doch auf eine Entschädigung hinausläuft. Insider sprechen von 19 Mrd. Euro und böse Zungen behaupten, dass dieser Atomausstieg die Handschrift des Atomkraftbefürworters Gerald Hennenhöfer trug, der nach der Bundestagswahl 2009 und dem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition erneut Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium wurde. „Empörend ist, dass die Konzerne sich just bei der nuklearen Entsorgung mit 23 Mrd. Euro freigekauft haben und die Folgen der Atomkraftnutzung auf die Allgemeinheit abwälzen, im Gegenzug aber nicht auf die Klagen verzichtet haben“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Aus Sicht der BI gehören nun die verbleibenden acht Atomkraftwerke ebenfalls sofort stillgelegt, wie auch die Brennelementfabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage in Gronau. „Die Politik muss im Gegenzug jetzt die weitere Atommüllproduktion stoppen und den Sofortausstieg gesetzlich sauber regeln“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Was den Gorleben-Gegnern*innen ebenfalls fehlt: die Klage der Konzerne gegen einen Einlagerungsstopp im Castorlager müsse endlich zurückgenommen werden.

(PM von Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vom 6.12.2016)
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=> Das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVG)
=> PM des BVG zum Urteil
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Bundesverfassungsgericht: AKW abschalten ist rechtmäßig

(Text von Armin Simon für .ausgestrahlt-Blog am 6.12.2016)
Die drei wichtigsten Fakten zur Gerichtsentscheidung:
1. Die Abschaltung von acht AKW nach dem Super-GAU in Fukushima, die Laufzeitbegrenzung für die anderen neun Reaktoren und die ersatzlose Rücknahme der Ende 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung der AKW sind verfassungsgemäß. . . .
2. Eine Kompensation kommt nur in den Fällen in Betracht, in denen Konzerne durch die neue Regelung deutlich schlechter gestellt wurden als im sogenannten „Atom-Konsens“ von 2002. . . .
3. Eine Entschädigung für sinnlos getätigte Investitionen in die AKW kommt nur für den Zeitraum zwischen dem 8. Dezember 2010 (Laufzeitverlängerungsbeschluss des Bundestags) und dem 16. März 2011 (Beginn des Atom-Moratoriums infolge des Super-GAU in Fukushima) in Betracht; . . . . . . => ganzen Text lesen bei .ausgestrahlt-Blog
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=> Das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVG)
=> PM des BVG zum Urteil
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Atomkonzerne und Entschädigung: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt

(Text von Dirk Seifert für umweltFAIRaendern.de, 6.12.2016)
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu den Entschädigungsklagen von E.on, RWE und Vattenfall verkündet.
Rund 19 Mrd. € wollten die Unternehmen als Entschädigung für den Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe von den deutschen Steuerzahlern*innen bekommen.
Nach dem Urteil ist klar: Auch wenn das Gericht grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch feststellt, werden die Unternehmen nur einen vergleichsweise geringen Betrag erhalten. Das Gericht hat grundsätzlich den Atomausstieg bestätigt und nur einen geringen Spielraum für Entschädigungszahlungen eingeräumt.
Allerdings hat es Vattenfall als ausländischem Unternehmen ein Klagerecht eingeräumt. Vattenfall klagt außerdem vor dem Internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington. . . . => mehr lesen bei umweltFAIRaendern.de
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