Archiv der Kategorie 'Demo'

AntiAtom-Demo in Ahaus am 9. März 2019 im Livestream


AntiAtom-Demo in Ahaus am 9. März 2019 im Livestream ab 12 Uhr

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Demonstration am Samstag in Ahaus: Auch Trecker werden rollen!

Atommüllzwischenlager dürfen keine Endloslager werden!

Mit einer überregionalen Demo in Ahaus wird Samstag, 9.3.2019, gegen die ab 2019 geplanten Atommüll-Transporte aus Garching und Jülich protestiert. Zugleich wenden sich die veranstaltenden Organisationen gegen die drohende Umwandlung der Zwischenlager in Endloslager.
Auch Landwirte aus Ahaus und Umgebung werden sich am Samstag an der Demonstration eines breiten Trägerkreises beteiligen: Um 12 Uhr werden sie mit Traktoren zur Auftaktkundgebung vor dem Ahauser Bahnhof anrollen und danach den Demo-Zug durch die Ahauser Innenstadt anführen. Außerdem wollen die Anti-Atomkraft-Initiativen auch an die Katastrophe von Fukushima erinnern, die vor acht Jahren einmal mehr verdeutlich hat, dass die mit der Nutzung der Atomenergie verbundenen Risiken nicht beherrschbar sind.

Die Genehmigungen für „Zwischen“-Lager und Castor-Behälter sind auf jeweils 40 Jahre begrenzt, in Ahaus enden sie 2036. Eine Lösung zur sicheren Entsorgung von Atommüll wird es bis dahin nicht geben. Für eine „Dauer-Zwischenlagerung“ sind aber weder die bestehenden Gebäude noch die Behälter ausgelegt. Sie entsprechen schon jetzt nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die Bundesregierung und die zuständigen Ämter wollen jedoch einfach so weitermachen: Als erstes wurde nun für Ahaus die Verlängerung der Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Müll bis zum Jahr 2057 beantragt.

Aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München sollen ab diesem Jahr Brennelemente mit hochangereichertem und damit waffenfähigem Material (87 Prozent U235) nach Ahaus kommen.
Bei den 152 Castoren aus Jülich sind weder der Zustand der Brennelemente, noch der genaue Inhalt dokumentiert. Die Variante eines neuen, möglichst sicheren Zwischenlagers in Jülich wird vom Forschungszentrum Jülich und den zuständigen Ministerien torpediert, da die Zusage für ein bereits untersuchtes Grundstück nach mehr als sechs Jahren zurückgezogen wurde. „Das Forschungszentrum Jülich tut alles, um seine Verantwortung für den dort produzierten Atommüll los zu werden – und die zuständigen Forschungs- und Umweltministerien lassen sie dabei gewähren“, empört sich Hartmut Liebermann von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“.

Auf den Kundgebungen vor dem Bahnhof und zum Abschluss am Rathaus gibt es neueste Informationen aus München und Jülich. Gerd Schinkel, der bereits im Hambacher Wald und am Lingener AKW Protest-Songs spielte, wird neben anderen Musikgruppen für gute Stimmung sorgen.
(PM)
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Bundesregierung torpediert sachgerechte Lösung für Jülicher Atommüll!

Auch dagegen wird am 9. März 2019 in Ahaus demonstriert

Für den Verbleib der Kugel-Brennelemente des stillgelegten Versuchsreaktor AVR in Jülich werden seit Jahren drei „Optionen“ geprüft und bearbeitet, weil die bestehende Lagerhalle nicht mehr den Sicherheits-Anforderungen entspricht.
Die vernünftigste Option wäre der Bau einer neuen erdbebensicheren Lagerhalle in Jülich. Damit würden aufwändige Transporte vermieden. Außerdem könnten dort die Betreiber des AVR die defizitäre Dokumentation der Behälterinhalte korrigieren und die für eine Endlagerung notwendigen Konditionierungstechniken entwickeln.

Bereits im Jahr 2012 war ein Grundstück auf dem Gelände des FZJ dafür ausgesucht worden.
Die mit der Entsorgung in Jülich beauftragte Gesellschaft JEN hatte die für die Nutzung nötigen Umweltverträglichkeits-Untersuchungen bereits abgeschlossen, ein seismologisches Gutachten über die Eignung des Standortes war im März 2018 vom Bundesamt für Entsorgung (BfE) akzeptiert worden, weitere Arbeiten zur Standortuntersuchungen waren im Gange – da hat das FZJ im November 2018 die bereits 2012 gemachte Zusage zur Überlassung des Grundstückes zurückgezogen!

Bekanntgegeben wurde diese Entwicklung durch JEN während einer Tagung des Nationalen Begleitgremiums am 19.02.19 in Jülich.
Zwar will das FZJ über die Bereitstellung eines neuen Grundstückes mit der JEN verhandeln, jedoch müssten die genannten Untersuchungen dann von neuem beginnen. Dies würde Jahre in Anspruch nehmen, womit der Neubau in Jülich immer unwahrscheinlicher würde.
Stattdessen rücken unsinnige Transporte nach Ahaus oder gar in die USA in den Vordergrund.

Wer trifft solche abstrusen Entscheidungen?

Akteure in diesem Ränkespiel sind zu 100% staatliche Einrichtungen: Gesellschafter des FZJ sind der Bund und das Land NRW, allen voran das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).
An der Spitze des Jülicher Aufsichtsrates steht Dr. Karl Eugen Huthmacher als Vertreter des BMBF. Er hat schon vor Jahren erklärt, dass die Existenz eines Atommüll-Lagers dem Image eines modernen Forschungszentrums abträglich sei.
Um zu verhindern, dass der AVR-Atommüll in Jülich bleibt und die Verantwortlichen für seine Entstehung auch für seine möglichst schadlose Entsorgung sorgen, ist dem BMBF offenbar kein Winkelzug zu schade.

Dies ist für uns nicht
akzeptabel.

Auf der überregionalen Demonstration am 9. März in Ahaus wird daher der Widerstand gegen die Machenschaften des FZJ und die geplanten Castor-Transporte aus Jülich, aber auch aus Garching nach Ahaus einen zentralen Stellenwert einnehmen.
Es geht weiterhin um die drohende Umwandlung der Zwischenlager in Dauerlager sowie um die Erinnerung an die Katastrophe von Fukushima.
Außerdem soll der Druck zur Durchsetzung des endgültigen Ausstiegs aus der Atomenergie und der Produktion weiteren Atommülls verstärkt werden.

Getragen wird die Aktion von zahlreichen Bürgerinitiativen und Umweltverbänden. Weitere Details zu der Demonstration unter => www.atommuell-protest.de
(PM)
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Zu mir oder zu dir? Wohin mit dem deutschen Atommüll? • Ahaus-Demo am 9. März 2019

Bitte anklicken zum lesen (Atommüll-Zeitung komplett als pdf)

Auch gegen die für 2019 geplanten CASTOR-Transporte (auch aus Jülich!): Überregionale Ahaus-Demo


https://atommuell-protest.de

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Ahaus: Bürgerinitiative spricht mit Bundesforschungsministerin Karliczek • Demonstration am 9. März 2019

Gelegenheit zu einem Gespräch mit Bundesforschungsministerin A. Karliczek hatten zwei Vertreter der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.
Bei einem Treffen in Bocholt trugen sie der Ministerin ihre Sorgen wegen der geplanten Atommüll-Transporte aus Garching und Jülich nach Ahaus vor. Zwar untersteht Frau Karliczek keine atomrechtliche Genehmigungs- oder Aufsichtsbehörde, aber ihr Ministerium ist Hauptgeldgeber der Forschungszentren in Garching und Jülich; in Jülich ist es zudem im Aufsichtsrat der „Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN)“ vertreten.

An beiden Standorten gibt es eine Gemeinsamkeit: Dass die viele Jahre im Nuklearbereich tätigen Wissenschaftler mit den Resultaten ihrer Forschung nichts mehr zu tun haben und ihren Müll nach Ahaus abschieben wollen. Das ist umso gravierender, als weder die Brennelemente aus Garching noch die aus Jülich endlagerfähig sind, sondern erst konditioniert und – im Falle von Garching – abgereichert werden müssen. Dies könnte in Ahaus nicht geschehen. „Diese Techniken können sinnvollerweise nur von den Fachleuten an den beiden Standorten selbst entwickelt werden. Eine Wissenschaft, die sich vor dieser Verpflichtung drückt, ist ethisch nicht verantwortbar“, so Hartmut Liebermann von der BI Ahaus.

In Garching kommt noch verschärfend hinzu, dass die Betreiber des dortigen Reaktors mehrfach Genehmigungsauflagen nicht eingehalten haben: Der mit 90 Prozent hochangereicherte und damit waffenfähige Spaltstoff sollte bis 2010 auf wenigstens unter 50 Prozent gebracht werden. Dies ist nicht geschehen. Auch die Fristverlängerung bis Ende 2018 verstrich ungenutzt. Anstatt den Betreibern konsequent die Genehmigung zu entziehen und den Reaktor stillzulegen, erklärte die bayrische Atomaufsicht die Auflagen nun für nicht mehr relevant. „Es kann nicht sein, dass das Versagen von Forschung und Politik in Bayern auf dem Rücken der Ahauser Bevölkerung ausgetragen wird“, so Felix Ruwe von der BI.

Frau Karliczek wurde dringend gebeten, angesichts dieser Sachverhalte die finanzielle Förderung durch das Forschungsministerium zu überdenken und ihren Einfluss geltend zu machen, dass Wissenschaft nur dort gefördert wird, wo sie verantwortlich handelt. Die Ministerin machte sich fleißig Notizen während des Gesprächs und wollte insbesondere dem Sachverhalt mit den nicht eingehaltenen Genehmigungsauflagen nachgehen.

Das Gespräch wurde im Vorfeld einer überörtlichen Demonstration durchgeführt. Diese wird am 9. März 2019, zwei Tage vor dem 8. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe, in Ahaus stattfinden.
Mit dieser Demonstration soll u. a. gegen weitere Castor-Atommülltransporte nach Ahaus und gegen die weitere Atommüllproduktion in Atomkraftwerken und Uranfabriken protestiert werden.

In dem Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration heißt es: „Zum einen müssen wir unseren Protest jetzt auf die Straße tragen, bevor die ersten Castoren aus Garching oder Jülich nach Ahaus rollen. Zum anderen wollen wir an den Jahrestag des Unfalls von Fukushima am 11. März 2011 erinnern und uns mit der japanischen Anti-Atom-Bewegung solidarisieren.“
(PM)
Alle Infos zur Demo => https://atommuell-protest.de
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siehe auch => Mach mit bei der Unterschriftenaktion gegen Atommülltransporte: „Ahauser Erklärung“
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Save the Date: Samstag, 9. März 2019 • Überregionale Ahaus-Demo: „Atommüllzwischenlager dürfen keine Endloslager werden!“

Auftaktkundgebung:

12:00 Uhr, Bahnhofsvorplatz Ahaus
Redebeiträge, Musik, Volxküche

Anschließend Demonstrationszug zum Rathaus
Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen, Musik, Volxküche

Danach gemeinsame Fahrt zum Atommüll-Lager (Busse, PKW, Fahrräder). Dort werden gelbe Xe und schwarze Fahnen aufgestellt.


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=> https://atommuell-protest.de
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siehe auch => Mach mit bei der Unterschriftenaktion gegen Atommülltransporte: „Ahauser Erklärung“
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(2-min. – Vorschau) • Der 60-minütige Dokumentarfilm thematisiert den Widerstand im Umfeld des CASTOR-Transport nach Ahaus im März 98 • www.medienprojekt-wuppertal.de
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Für die 18-jährige Zora dauert der „Atomausstieg“ bereits ihr ganzes Leben lang . . .

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AntiAtom-Initiativen in NRW rufen zu Atommüll-Demo in Ahaus am 9. März 2019 auf

Am Samstag, 26.1.19 trafen sich Vertreter*innen der NRW-Anti-Atomkraft-Initiativen zu ihrer Landeskonferenz (Lako) in Köln, um sich über die aktuellen Entwicklungen an den Atomstandorten in NRW und an den Landesgrenzen auszutauschen und Protest-Aktionen zu organisieren.
Für das Frühjahr sind Proteste in Ahaus, Gronau und Köln geplant.

Endloses Desaster bei Atommülllagerung –
große Demo am 9. März in Ahaus

Besonders an den Standorten Jülich und Ahaus wird deutlich, wie groß das Atommüll-Desaster inzwischen ist:
In Ahaus läuft 2036 die Genehmigung für die Zwischenlager-Halle und die ersten Castorbehälter aus. Ein verantwortungsvolles und aktuellen Sicherheitsstandards entsprechendes Lagerungskonzept gibt es nicht.
Stattdessen sollen dieses Jahr aus Jülich, wo seit Jahren die Genehmigung für das Zwischenlager fehlt, 152 weitere Castoren nach Ahaus kommen.
Ebenso sind Castortransporte nach Ahaus mit atomwaffenfähigem Atommüll aus Garching bei München für den Sommer angekündigt.

Die Lako der NRW-Anti-Atomkraft-Initiativen ruft deswegen zur Teilnahme an einer überregionalen Demonstration am 9. März 2019 in Ahaus auf, Auftakt ist um 12:00 Uhr am Bahnhof.

Es soll für neue, möglichst sichere Zwischenlager-Konzepte und gegen weitere Castortransporte demonstriert werden.
„Die derzeitige Konzeptlosigkeit der verantwortlichen Stellen führt dazu, dass aus Zwischenlagern Endloslager werden“, so die Initiativen.

An den Demo-Vorbereitungen beteiligen sich inzwischen auch große Verbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), .ausgestrahlt, der BBU und das Umwelt-Institut München.

Tihange und Euratom im Blick –
Proteste in Brüssel und Köln

Auch über die benachbarten Risse-AKW in Tihange und Doel sowie deren Belieferung aus der Gronauer Urananreicherungsanlage und der Lingener Brennelementefabrik (Niedersachsen) wurde auf der Landeskonferenz diskutiert. Die Gefährdung der Bevölkerung durch die maroden Atommeiler wird durch Brennstoffexporte aus der Bundesrepublik noch befeuert – trotz angeblichem deutschem „Atomausstieg“.

Am Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe wollen die NRW-Anti-Atomkraft-Initiativen am 26. April 2019 in Köln vor der Niederlassung des „Engie-Konzern“, der die AKW Tihange und Doel betreibt, demonstrieren, zeitgleich mit belgischen Verbündeten vor dem Engie-Hauptsitz in Brüssel.

Angesichts der konkreten Gefahren wird der immer noch gültige Euratom-Vertrag von 1957, der in seiner Präambel die Förderung von Atomenergie vorsieht, von den Anti-Atomkraft-Initiativen als große Hemmschwelle für einen europaweiten Atomausstieg und eine umfassende Energiewende gesehen.
Durch den antiquierten Euratom-Vertrag müssen alle Mitgliedsstaaten Forschung für neue AKW in der EU mitfinanzieren.
Mit ihren überregional und international vernetzten Protesten will die Lako der Anti-Atomkraft-Initiativen diesen konkreten Gefahren und politischen Missständen engagierten Protest entgegensetzen: „Wir brauchen einen umfassenden Atomausstieg statt weitere Atommüllproduktion, Geldverschwendung und grenzübergreifenden Risiken“ lautet das Resümee der Landeskonferenz der NRW-Anti-Atomkraft-Initiativen.

Ostermarsch zur UAA Gronau am Karfreitag

Traditionell wird für den Karfreitag, 19.4.2019, wieder der Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau von Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen organisiert.
(PM)
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Brennelemente-Fabrik Lingen blockiert

Am Montag (21.01.2019) fand eine weitere Aktion gegen die Lingener Brennelementefabrik statt: Die Anlage wurde am frühen Morgen von Aktivist*innen der Gruppe „ContrAtom“ blockiert.
ContrAtom ist ein Netzwerk gegen Atomenergie.
Die Blockade wurde nach etwa 5 Stunden von einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Osnabrück und einem Sondereinsatzkommando (SEK) aus Hannover aufgelöst, es gab Identitätsfeststellungen, aber keine Festnahmen.
Die Aktion stand im Kontext des 40 jährigen Bestehens der Brennelementefabrik und dem Brand im nuklearen Bereich der Fabrik.
Eines bleibt im Gegensatz zu Atomkraft sicher: Solange die Brennelementefabrik weiter betrieben wird, werden Aktivist*innen immer wieder kommen und sich der Atomindustrie in den Weg stellen!
(PM)
siehe auch => Protest gegen Nuklearexporte:
Atomfabrik in Lingen blockiert
. . . www.taz.de . . . 21.01.2019

und => 200 Menschen demonstrierten für Stilllegung der Brennelemente-Fabrik Lingen . . . 19.01.2019
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200 Menschen demonstrierten für Stilllegung der Brennelemente-Fabrik Lingen

40 Jahre Brennelementefabrik: Kein Grund zum Feiern!

Am Samstag, dem 19.01.2019, haben knapp 200 Menschen anlässlich des 40. Jahrestag der Inbetriebnahme der umstrittenen Brennelementefabrik von Framatome/ANF in Lingen (Emsland, Niedersachsen) demonstriert. Sie forderten die Stilllegung der Brennelementefabrik, die vom Atomausstieg ausgeklammert ist und überwiegend AKW im Ausland beliefert, unter anderem die belgischen Risse-Reaktoren oder das französische Uralt-AKW Fessenheim.

Am 6. Dezember 2018 hat sich mit einem Brand in einem nuklearen Bereich dort der wohl bisher schwerste Störfall ereignet. In den 40 Jahren gab es in der Brennelementefabrik ca. 150 Störfälle.
Im Redebeitrag des Lingeners Alexaner Vent hieß es: „Wir haben uns zum Atomausstieg bekannt, also müssen ANF und alle anderen Atomfabriken stillgelegt werden – und zwar sofort!“
Nach Ansicht der AtomkraftgegnerInnen ist der deutsche Atomausstieg inkonsequent, solange alte und pannengeplagte AKW im Ausland von Deutschland aus mit Brennstoff zu versorgen.
Ebenso wird die 40 Jahre alte Brennelemente-Fabrik immer störanfälliger und der jüngste Vorfall, ein Brand im Dezember, konnte bislang weder restlos aufgeklärt werden, noch gibt es klare Hinweise, wo das Uran aus dem zerstörten Labor verblieben ist.

Gerd Schinkel singt „40 Jahre Kopf in‘ Sand…“

Der Kölner Liedermacher Gerd Schinkel, der bereits oft engagiert bei Umweltschutz- und Anti-Atomkraft-Demonstrationen aufgetreten ist, hatte eigens für die Demonstration ein Lied geschrieben: „40 Jahre Kopf in‘ Sand…“. Darin heißt es unter anderem „Die Fabrik wird alt und älter – ob sie sicher ist, wer weiß… die Betreiber es behaupten, aber haben kein’ Beweis“ in Anspielung auf die Desinformationspolitik der Betreiber ANF nach dem Brand im Dezember, wo fast täglich neue und teils widersprüchliche Informationen veröffentlicht wurde.

Veranstaltet wurde die Demonstration gemeinsam vom Elternverein Restrisiko Emsland, vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und vom Arbeitskreis Umwelt Schüttorf.
Insgesamt hatten 24 Gruppen zur Demonstration aufgerufen.
(PM)

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19. Januar 2019: Anti-Atom-Demo in Lingen

• 40 Jahre sind genug:
Brennelementefabrik Lingen stilllegen!


• Nach Brand: Viele Fragen sind noch ungeklärt

Mehrere regionale Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Robin Wood und die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW rufen für Samstag, 19. Januar, unter dem Motto „40 Jahre sind genug – Brennelementefabrik Lingen stilllegen!“ zu einer Demonstration in Lingen auf.
Anlass sind der 40. Jahrestag der Inbetriebnahme der bundesweit einzigen Brennelementefab­rik direkt am 19. Januar sowie der gravierende Brand in der Brennelementefabrik Anfang Dezember.
Auftakt der Demo ist mit einer Kundgebung um 13 Uhr am Bahnhof Lingen, es folgt ein Demozug durch die Innenstadt zum Alten Rathaus auf dem Marktplatz.

„Die Brennelementefabrik Lingen hat mit 40 Jahren Laufzeit ihre Altersgrenze erreicht. Zudem gibt es bald in Deutschland durch die Abschaltung der restlichen Atomkraftwerke keinen Bedarf mehr für neue Brennelemente. Zudem ist der Export für Pannenreaktoren wie Tihange und Doel in Belgien oder Fessenheim und Cattenom in Frankreich unverantwortlich.
Wir fordern deshalb von der niedersächsischen Landesregierung sowie von der Bundesregierung die Atomanlage nach dem brisanten Brand nicht wieder in Betrieb gehen zu lassen und so den Atomausstieg auch bei der Versorgung der Atomkraftwerke einzu­leiten,“ forderte Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt Schüttorf.

Die Initiativen und Verbände sind zudem sehr unzufrieden mit dem bisherigen Stand der Aufklärung zum Brand in der Brennelementefabrik. Vor Weihnachten hatte es innerhalb weniger Tage mehrere unter­schiedliche Versionen zum Ablauf des Störfalls gegeben. Welche davon zutrifft, lässt sich für die Öffent­lichkeit kaum noch nachvollziehen, wenn alle paar Tage wieder eine neue Version geliefert wird.

Insbesondere ungeklärt sind die Fragen, warum sich in dem betroffenen Labor überhaupt brennbares Mate­rial befand. In einem Hochsicherheitsbereich müsste dies eigentlich verboten sein. Ebenfalls ungeklärt sind die genaue Menge des Urans in dem betroffenen Verdampfer und der genaue Verbleib des Urans. Auch wurde bislang weder von der Betreiberin Framatome noch von der niedersächsischen Atomaufsicht die Frage beantwortet, in welcher Weise eventuell fahrlässiges Handeln zu dem Brand geführt hat. Aus diesem Grund hatten Atomkraftgegner vor Weihnachten die Staatsanwaltschaft Osnabrück per Strafanzeige einge­schaltet. Die Initiativen und Verbände planen nun, sich mit einem ausführlichen Fragenkatalog direkt an die Atomaufsicht in Hannover zu wenden, um mehr Transparenz und Verlässlichkeit in die Aufklärung zu bringen.
(PM)
=> hier gibt´s den Demonstrationsaufruf als pdf
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Über 5.000 Menschen sagten in Düsseldorf „NEIN“ zum neuen Polizeigesetz NRW

Marginaler Umbau des Gesetzes in NRW weiterhin unvereinbar mit freiheitlich-demokratischer Gesellschaft

Unter den 5.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf waren Datenschützer*innen, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen und Migrant*innen, Kurd*innen und Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Jurist*innen, Fußballfans.
Sie und viele mehr gingen gemeinsam auf die Straße, um ihre Freiheit und Grundrechte zu verteidigen.

Kerstin Demuth (Digitalcourage e. V.) aus dem Block für Datenschutz und gegen Überwachung kommentierte: „Das Recht auf Privatsphäre soll mit dem neuen Polizeigesetz bis zur Unkenntlichkeit beschnitten werden: Videoüberwachung, Staatstrojaner und Aufenthaltskontrollen sind Gift für eine freie, demokratische Gesellschaft.“

“Nach der angeblichen Änderung (des Gesetzentwurfs) hat sich so gut wie nichts geändert: Noch immer können Menschen auf unabsehbare Zeit eingesperrt werden, weil die Polizei glaubt, dass sie in Zukunft vielleicht irgend etwas machen.”, sagte Rechtsanwalt Christian Mertens vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein RAV in Düsseldorf.

Das breite Bündnis machte mit Redebeiträgen, Straßentheater und Trommel-Klängen lautstark auf die Gefahren für die Demokratie und die Gesellschaft aufmerksam. Es verdeutlichte, dass vom neuen Polizeigesetz alle Menschen betroffen sind.

Aus dem benachbarten Niedersachsen, wo in Hannover über 6.000 Personen auf die Straße gingen, wurde ein Grußwort verlesen, das fordert: “Nein zu Überwachung und Kontrollwahn, Nein zum neuen Polizeigesetz – und Ja zu einem sozialen und solidarischen Miteinander”.

Das Bündnis knüpft an die zahlreichen Aktionen und Proteste gegen das Polizeigesetz in NRW im Sommer sowie die Proteste in anderen Bundesländern gegen die dortigen Verschärfungen an. Im Juli hatten 20.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf gefordert, das neue Polizeigesetz für NRW zu stoppen.
Nach der Änderungsvorlage im Oktober bildete sich wieder vielfältiger Protest: Von Siegen bis Paderborn fanden Demonstrationen statt, in Bonn gab es eine Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz, es fanden unzählige Info-Veranstaltungen und kreative Aktionen statt.
(PM)

Polizeigesetz: Grüne drohen mit Verfassungsklage


Grüne erwägen Klage gegen NRW-Polizeigesetz
• Kritik an Überwachung und Identitätsfeststellung
• Novelle kurz vor Verabschiedung im Landtag
. . . weiterlesen bei => www1.wdr.de . . . 06.12.2018
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

Solidarität mit der Solidarität – Unterstützt die Rote Hilfe!

Zu dem geplanten neuen Polizeigesetz NRWE (Landesweite Demo gegen das Polizeigesetz NRW am 8.12.2018 in Düsseldorf um 13:00 Uhr ab DGB-Haus), passt diese Meldung:
Ende letzter Woche meldete der „Focus“, Bundesinnenminister Horst Seehofer plane, die Rote Hilfe e.V. zu verbieten.
Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll ihr demnach die politische Arbeit untersagt werden.
Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim

Wir stehen linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen mit Rat und Tat zur Seite, wenn es zu Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen kommt. Mit dieser Arbeit sind wir seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Das mag konservativen und rechten Kreisen nicht gefallen, rechtfertigt aber kein Verbot. Die Rote Hilfe e.V. ist manchen Behörden ein Dorn im Auge, weil sie politische Repression öffentlich thematisiert und Partei für die Betroffenen ergreift.

Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Wir geben Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermitteln wir Anwält*innen oder leisten finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen. Angesichts der repressiven Verhältnisse und einer Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. notwendiger denn je.

Egal ob es sich um Repression im Hambacher Forst, die Unterstützung von Demonstrant*innen gegen AfD Parteitage oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen handelt: Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit für die Betroffenen. Das ist der Grund, warum wir Mitgliederzulauf bekommen, für den wir sehr dankbar sind.

Wir rufen alle Menschen aus den sozialen Bewegungen auf, unserer pluralen strömungsübergreifenden Organisation beizutreten. Wir haben eine Vielzahl an Beteiligungsmöglichkeiten und freuen uns immer über neue politische Impulse.
Und wir danken darüber hinaus den zahlreichen Spender*innen, die unsere Arbeit erst möglich machen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und führen unsere Arbeit fort.
(PM)
=> https://rote-hilfe.de


(Video von ARD Monitor vom 15.11.2018)
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Über 36.000 Menschen forderten in Köln und Berlin Schutz vor Klima-Desaster

(aktualisiert am 7.12.2018)

Doppel-Demo zum Klimaschutz:
Endspiel um unsere Zukunft

Über 36.000 Menschen protestierten heute (1.12.2018) in Köln und Berlin trotz Kälte und Wind für einen engagierten Kohleausstieg und gegen das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz. Kurz vor Beginn des Weltklimagipfels (COP24) im polnischen Katowice und vier Tage nach dem vernichtenden Klima-Zeugnis des UN-Umweltprogramms zeigten sich viele der Demonstrant*innen entsetzt und enttäuscht über die Untätigkeit der Politik. Die Klimakrise sei längst bittere Realität.

Nachdem die Bundesregierung den Kohleausstieg ausgebremst und die Verhandlungen der Kohlekommission ins kommende Jahr verschoben hat, steht sie nun in Katowice mit leeren Händen da. Die Bundesregierung hat das Klimaziel 2020 aufgegeben, obwohl sie es durch entschlossenes Handeln noch erreichen könnte, so die Organisatoren: “Wir sind im Endspiel um unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel.”

In Köln an der Deutzer Werft machten über 20.000 Menschen sichtbar, dass der Einsatz für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und für eine saubere Energiezukunft von der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Viele Redner*innen aus dem In- und Ausland kritisieren, dass den Interessen der Kohlelobby Vorrang vor dem Klimaschutz eingeräumt wird. Die Protestierenden fordern, dass die Weltgemeinschaft in Katowice beschließt, den Ausstoß an Treibhausgasen wesentlich zu senken, um ein globales Klima-Desaster mit ständigen Wetterextremen noch zu verhindern. Dazu muss auch Deutschland als reiches Industrieland seinen fairen Beitrag leisten und den Kohleausstieg jetzt beginnen.
(PM)
=> hier geht´s zu den Zitaten der Redner*innen (pdf)
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siehe auch => Zehntausende für den Kohleausstieg
Am Montag beginnt die Weltklimakonferenz. Kurz vor Beginn haben in Berlin und Köln 36.000 Menschen gegen Kohle demonstriert. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 01.12.2018
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20.000 Menschen sind mit dem BUND am 1. Dezember in Köln auf die Straße gegangen, um für mehr Tempo beim Klimaschutz zu demonstrieren. Zum Start des Weltklimagipfels in Polen war die Botschaft an die Regierenden klar: „Handelt endlich!“
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Klima-Kohle-Demo am 1. Dezember 2018: Das Programm in Köln


Zeitgleich in
Köln: 12 Uhr, Deutzer Werft
• Berlin: 12 Uhr, Kanzleramt
=> Deutzer Werft – 20 min zu Fuss von Köln-Hauptbahnhof oder 12 min zu Fuss von Köln Messe/Deutz

Das Programm in Köln:

Auftaktkundgebung
Deutzer Werft um 12 Uhr

• Musik von „HopStopBanda“
• Maritta Strasser – Bundesgeschäftsführerin, NaturFreunde Deutschlands
• Daniel Hofinger – Ende Gelände
• Michael Zobel – Buirer fuir Buir
• Musik von „Gerd Schinkel“
• Georg Janßen – Geschäftsführer AbL
• Jugendblock
• Martin Kaiser – Geschäftsführer, Greenpeace
• Luise Neumann-Cosel – Campact
• Musik von „HopStopBanda“

Demoroute: Start 13 Uhr von der Deutzer Werft über Herbert-Liebertz-Weg, Siegburger Straße, Deutzer Brücke, Neuköllner Straße, Blaubach, Mühlenbach, an der Malzmühle, Deutzer Brücke zur Deutzer Werft.

Abschlusskundgebung Deutzer Werft ab 14:30 Uhr

• Musik von „Schlagsaite“
• Dirk Jansen – Geschäftsleiter, BUND
• Lisa Storcks – WWF
• Klaus Breyer – Klima Allianz
• Musik von „Schlagsaite“
• Ingmar Jürgens – Vorstandsmitglied, Germanwatch e.V.
• Jens Meier – Anti-Atom
• Armin Paasch – Misereor
• Musik von „Klaus der Geiger“ mit Begleitung
Moderation:
Talin Kalatas (NaturFreunde) und Inken Behrmann (Campact)

Alle Infos rund um die Demo bei => www.klima-kohle-demo.de

Und unterstütze die BUND-Petition:
„Kohlekraftwerke stilllegen.
Hambacher Wald leben lassen!“

Schreib jetzt an Umweltministerin Schulze und Energieminister Altmaier: KOHLEAUSSTIEG JETZT!
=> https://aktion.bund.net/kohlekraftwerke-stilllegen-hambacher-wald-leben-lassen/#


(HopStopBanda – Frühling)


(Schlagsaite – Affe auf der Schulter)


(Klaus der Geiger – Ein Zombie von Rheinbraun; live im Hambacher Forst)


(Gerd Schinkel – Hambi bleibt)

Und: RWE weder direkt noch indirekt unterstützen!

. . . Informiere Dich hier:
NiX wie raus aus Atom- & Kohle-Kraft!
Jetzt auf echten Ökostrom umsteigen!

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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

Komm am 01.12.2018 zur Klima-Kohle-Demo nach Köln!

Köln: 12 Uhr, Deutzer Werft • Berlin: 12 Uhr, Kanzleramt

Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt im polnischen Kattowitz über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt.

Doch die Große Koalition versagt beim Klimaschutz:

Das Klimaschutzziel 2020? Aufgegeben.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien? Ausgebremst.
Der Ausstieg aus der Kohle? Aufgeschoben.

Die Dürre im Hitzesommer hat gezeigt: Die Klimakrise hat auch uns erreicht. Bei 2 Grad mehr werden Waldbrände, Überschwemmungen und Dürren weltweit zur Normalität. Jetzt sind wir gefordert. Wir gehen auf die Straße und fordern von der Politik: Es ist dringend Zeit zu handeln.
Komm am 01.12.2018 zur Klima-Kohle-Demo nach Köln!

Die zentralen Forderungen der Demonstrationen sind:

• Das Pariser Klimaabkommen umsetzen: Klimaziele verschärfen und faire Unterstützung für arme und am stärksten von den Folgen betroffene Länder im Kampf gegen den Klimawandel.
• Die Hälfte der Kohlekraftwerkskapazitäten in Deutschland abschalten – und zwar so schnell, dass das Klimaziel der Bundesregierung für 2020 noch erreicht wird.
• Ein gesetzlicher Fahrplan für einen schnellen Kohleausstieg ,mit dem das Pariser Klima-Abkommen und die nationalen Klimaziele eingehalten werden.
• Der sofortige Stopp aller Pläne für neue Kohlekraftwerke, Tagebaue und -erweiterungen.
• Die zielgerichtete Unterstützung der Beschäftigten und eines sozialökologischen Strukturwandelprozesses in den betroffenen Kohle-Regionen
(aus dem Aufruf von www.klima-kohle-demo.de)

Köln: 12 Uhr, Deutzer Werft • Berlin: 12 Uhr, Kanzleramt

Alle Infos rund um die Demo bei => www.klima-kohle-demo.de

Und unterstütze die BUND-Petition:
„Kohlekraftwerke stilllegen.
Hambacher Wald leben lassen!“

Schreib jetzt an Umweltministerin Schulze und Energieminister Altmaier: KOHLEAUSSTIEG JETZT!
=> https://aktion.bund.net/kohlekraftwerke-stilllegen-hambacher-wald-leben-lassen/#
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Polizeigewalt • Das bringen die neuen Polizeigesetze

AntiAtom-Aktivist*innen genauso wie die Menschen im Hambacher Forst können ein Lied drüber singen: Polizeigewalt. Selbst eine automatische Abwehrbewegung wird als aktiver Widerstand gegen die Staatsgewalt gewertet. Und die Politik verschärft die Situation noch. Die Polizei soll demnächst noch viel mehr dürfen.
Auch die NRWE Landesregierung hat angekündigt noch in diesem Jahr das neue Polizeigesetz durchdrücken zu wollen.

Darum am 24. November 2018 um 15:00 Uhr in Köln:
DEMO gegen das Polizeigesetz in NRW

Geplanter Ablauf bisher:
15:00 Auftakt am Eigelstein
17:00 Abschluss: Hans Böckler Platz
Mehr Infos bei => Kölner AntiAtom-Plenum

Polizeigewalt: Kaum Schutz für Opfer


(zum Video von ARD Monitor vom 15.11.2018)
Polizisten würden immer öfter angegriffen und müssten besser geschützt werden. Mit dieser Begründung verschärfte die Bundesregierung 2017 das Strafrecht: Wer sich Polizisten widersetzt, riskiert heute auch für Bagatellen harte Strafen, sogar Haft.
Außerdem kann praktisch jede Handlung als Widerstand gewertet und so strafrechtlich verfolgt werden, sagen Fachleute.
Gewalt von Polizisten gegen Bürger bleibt dagegen oft ohne Folgen.
Der allergrößte Teil der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Übergriffe wird eingestellt. Dabei überschreiten Polizisten im Dienst nicht selten ihre Grenzen und gehen übermäßig hart gegen Bürger vor.
( ARD Monitor)
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