Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Hambacher Forst: Im September jeden Sonntag Waldspaziergang!

Im September gibt es gleich fünf (!) Sonntagsspaziergänge, an jedem Sonntag . . .
. . . immer 11.30 Uhr, geplant ist der bekannte Treffpunkt am Kieswerk Collas.

Den ersten Spaziergang führt Andreas Büttgen von Buirer für Buir,
den zweiten Todde Kemmerich,
die andern drei Eva Töller und Michael Zobel: „Am Ende mein Appell, kommt in den Hambacher Wald solange es noch geht, zeigt, dass Ihr der Vernichtung des Hambacher Forstes nicht tatenlos zusehen wollt.“
Anmeldungen unter info[at]zobel-natur.de



https://hambacherforst.org

- – – – – – – – – – – – – – -
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

Symbolische Blockade und Kundgebung gegen belgische Atomkraftwerke vor dem Bundesumweltministerium in Bonn

Solidarität mit Widerstand im Hambacher Forst

Bundesumweltministerin Svenja Schulze soll sich verstärkt für die sofortige Stilllegung der störanfälligen belgischen Atomkraftwerke einsetzen.
Außerdem soll sie unverzüglich die brisanten Brennelement-Exporte nach Belgien – und in andere Länder – endlich untersagen und die für diesen Export produzierenden Uranfabriken in Lingen und Gronau stilllegen lassen.

Das haben bei einer Kundgebung in Bonn vor dem Bundesumweltministerium am Donnerstag (30.08.2018) rund 60 Mitglieder*innen mehrerer Organisationen mit großem Nachdruck gefordert.
Zeitweise wurde die Zufahrt zum Ministerium spontan mit Anti-Atomkraft-Transparenten symbolisch blockiert.

Außerdem solidarisierten sich die Teilnehmer*innen der Kundgebung in Redebeiträgen mit dem Widerstand im Hambacher Forst gegen die drohende Rodung des Waldes. Die Energiepolitik des Energiekonzerns RWE wurde massiv kritisiert.

Veranstaltet wurde die Protestaktion von der Initiative Anti Atom Bonn, Unterstützung kam u. a. von weiteren Anti-Atomkraft-Initiativen, vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), von Greenpeace und von der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW).

Anlass der Protestaktion war die verharmlosende Reaktion des Bundesumweltministeriums (BMU) auf eine fragwürdige Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission (RSK) zu den beiden belgischen Pannen-AKW Tihange 2 und Doel 3.
Das BMU hatte dazu unbegründet verlauten lassen, dass die beiden Reaktoren trotz tausender Risse im Druckbehälter angeblich sicher zu betreiben seien. Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände sind entsetzt über diese Verharmlosung.

Im Juli hatte das BMU nach Veröffentlichung der RSK-Stellungnahme behauptet, die Forderung nach Abschaltung der beiden Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3 sei „jetzt durch nichts mehr zu rechtfertigen.“ Nach mehreren Medienanfragen ruderte jedoch selbst der RSK-Vorsitzende Wieland in der Badischen Zeitung zurück und erklärte, die RSK-Stellungnahme treffe eben keine Aussage über die „Sicherheit oder Unsicherheit“ des weiteren AKW-Betriebs in Belgien. Massive Kritik an dem RSK-Gutachten kommt auch vom Land Baden-Württemberg. Die Länder NRW, Rheinland-Pfalz und auch Niedersachsen sehen ebenfalls noch offene Fragen.

Der Protest der Anti-Atomkraft-Bewegung richtet sich zudem gegen die sehr fragwürdige Zusammensetzung der RSK.
Mehrere Mitglieder sind z. B. bei der Nuklearfirma EDF/Framatome beschäftigt, die die Brennelemente aus Lingen für Tihange und Doel liefert. Außerdem modernisiert Framatome die Sicherheitsleittechnik für Doel 1 und 2, während EDF sogar Miteigentümerin von Tihange 2 und Doel 3 ist. EDF/Framatome ist damit wirtschaftlich stark beteiligt in Belgien. Zudem hat Framatome über seine Anwälte in letzter Zeit laut Süddeutscher Zeitung massiv Druck auf das Bundesumweltministerium und das untergeordnete Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) zur Erteilung von Transportgenehmigungen für Brennelementexporte ausgeübt.

Abgerundet wurde die Kundgebung vor dem Bundesumweltministerium mit Liedern von Gerd Schinkel aus Köln.
(PM)
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

8. September 2018 in Jülich: AntiAtom-Landeskonferenz NRW

Die letzte Lako hat vor zwei Jahren – im September 2016 – stattgefunden. Es steht viel an und es ist Zeit sich wieder zu treffen.

Das Aktionsbündnis STOP Westcastor in Jülich lädt am 8. September 2018 ein.
Seid dabei – austauschen, planen und vernetzen – denn gemeinsam sind wir stark!

Wir treffen uns im Kulturbahnhof (https://kuba-juelich.de/) in Jülich, Bahnhofstraße 13.
Die LaKo beginnt um 12.30 Uhr und endet voraussichtlich gegen 16.30 Uhr.

Folgende Tagesordnungspunkte sind bislang vorgeschlagen:

• Castortransporte Jülich – Ahaus oder USA

• Atomtransporte Garching – Ahaus

• Urantransporte von/nach Gronau und durch NRW

• Tihange/Doel und das Verhalten seitens der Landes- und Bundesregierung

• evtl. Hambacher Forst, Zusammenarbeit mit der Anti-Kohle und Anti-Fracking-Bewegung

Das Aktionsbündnis STOP Westcastor schlägt weiterhin vor, dass zu jedem Punkt ein Bericht vorbereitet wird mit anschließender Diskussion.
Wer bei der Vorbereitung helfen oder weitere Tagesordnungspunkte vorschlagen möchte, meldet sich bitte beim Aktionsbündnis STOP Westcastor.

Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt.
Zwecks besserer Planung meldet euch bitte an bei =>
maritaboslar[at]posteo.de
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

30. August 2018 • Mahnwache vor dem BMU Bonn: AKW Tihange 2 und Doel 3 weiterhin brandgefährlich!



Ort: vor dem Eingang des Bundesumweltministeriums, Robert-Schuman-Platz 3,
53175 Bonn
Zeit: Donnerstag, 30. August 2018,
17:00 bis 18:00 Uhr

Mit musikalischer Unterstützung von Gerd Schinkel

Gemeinsamer Aufruf:

AKW Tihange 2 und Doel 3 weiterhin brandgefährlich!
Bundesumweltministerium darf nicht verharmlosen!
Brennelemente-Exporte stoppen!
Uranfabriken schließen!

Vor wenigen Wochen versuchte die Reaktorsicherheitskommission (RSK) im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMU) eine dramatische Kehrtwende bei der Einschätzung der zahllosen Risse in den Reaktordruckbehältern der belgischen Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3: „Wir können heute einschätzen, dass die Risse die Sicherheit dieser Meiler nicht beeinträchtigen“. Die Forderung nach Abschaltung von Tihange 2 und Doel 3 sei jetzt „durch nichts mehr zu rechtfertigen“, so Regierungssprecher und hochrangige Beamte des BMU gegenüber der Presse.

Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände sind entsetzt über diese unhaltbare Schlussfolgerung und Verharmlosung. Selbst der RSK-Vorsitzende, Rudolf Wieland, musste nach massiver öffentlicher Kritik einräumen: „Weder die Kommission noch ich haben in Pressegesprächen eine Aussage zur Unbedenklichkeit oder Bedenklichkeit eines Weiterbetriebs der belgischen Reaktoren getroffen.“ Trotzdem hatte Wieland zugelassen, dass ein Exklusivinterview mit ihm in den Aachener Nachrichten unwidersprochen mit „Studie: Belgiens Reaktoren sind sicher“ überschrieben werden konnte.

Ein weiterer gravierender Kritikpunkt betrifft die Befangenheit der RSK. Anti-Atom-Initiativen und der WDR konnten nachweisen, dass mehrere RSK-Mitglieder bei Nuklearfirmen wie EON und EDF/Frameatome beschäftigt sind, die direkt oder indirekt ein Interesse am Weiterbetrieb von Tihange und Doel haben. Bei einem Gutachten, das das Leben von Millionen Menschen unmittelbar betreffen kann, muss jedoch bereits der Verdacht auf Befangenheit von vornherein ausgeschlossen sein. BMU und RSK haben diese Kritik aber pauschal zurückgewiesen.

Vor diesem Hintergrund fordern Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände von der Bundesregierung bzw. vom Land NRW und dem Land Niedersaschsen:
• Die RSK-Stellungnahme zu Tihange 2 und Doel 3 muss durch das BMU zurückgewiesen werden! Einsatz für die sofortige Stilllegung der belgischen AKW !
• Erforderlich ist ein Neustart mit einer neu besetzten und unbefangenen RSK unter Einbeziehung internationaler Atomexperten (z. B. der INRAG)
• Sofortiger Exportstopp für Brennelemente nach Belgien, in die Schweiz etc.
• Schließung der Uranfabriken in Gronau und Lingen
• Das BMU muss den Atomausstieg auch in Deutschland deutlich beschleunigen – Stilllegung aller AKW und sonstiger Atomanlagen jetzt!
(PM)
siehe auch => Offener Brief: Belgische Rissereaktoren bleiben brandgefährlich
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

Hambacher Forst • Polizei im Wald

Freitag, 24. August, aus dem Hambacher Forst:
Derzeit ist Polizei im Wald.

Update 17:20: Nahe des Kieswerk hat sich ein Mensch an einen Bulldozer angekettet und diesen mit einem Lockon erstmal aufgehalten. Jetzt schneidet die Polizei das Lock mit einem Trennschleifer auf. Im Bereich Lollypop/Deathtrap trifft weitere Polizei und Räumungsausstattung ein.

Update 14:20: über 40 Wannen, Räumfahrzeuge, Höhen“rettungs“-Team und Betonmischer im Wald.
Ungefähr 50 Manschaftswagen der Polizei sind derzeit im und um den Wald im Einsatz.
In Buir stehen Wasserwerfer und Räumpanzer bereit.
Gegen 12 Uhr betrat die Polizei im Norden und bei Deathtrap/Lollypop den Wald. Einsatzziel ist scheinbar das Abschleppen eines Auto am Waldeingang nahe der alten Autobahnauffahrt.
Hubschrauber kreisen ununterbrochen über dem Wald. Die Polizei hat die Bereiche des Waldes betreten (Norden, Jesuspoint), in denen laut deren Aussage kein Einsatz stattfinden wird.
Der Polizeieinsatz dauert noch an. . . .
Weitere Informationen bei => https://hambacherforst.org
(Text von https://hambacherforst.org)
- – – – – – – – – – – – – – – – -

Hambacher Forst: Aktivist*innen haben aktuell die Annahme, dass es zwischen dem 22.08. und dem 22.09. zu Großräumungen im Forst bis hin zu einer Räumung der Besetzung kommen kann.
. . . weiterlesen bei => https://hambacherforst.org
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

Hambacher Forst • Die Kohle-Kommission hat getagt – und jetzt?


Der Hambacher Forst
– RWE will hier weiter roden, um ungestört Kohle abzubauen. Braunkohlegegner fordern, das Bäumefällen zu stoppen, bis Ergebnisse der Kohle-Kommission zum Ausstieg aus der Braunkohle vorliegen.
. . . www1.wdr.de . . . 23.08.2018
- – – – – – – – – – – – – – – -
siehe auch => Polizei stiehlt Gartenlaube • Einsatz im Rahmen des Klimacamps zeigt Grenzen der Rechtsstaatlichkeit . . . 19.08.2018 . . . https://hambacherforst.org
und => SOKO Gartenlaube im Einsatz . . . 19.08.2018 . . . https://hambacherforst.org
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

30. August 2018 • Mahnwache vor dem BMU Bonn: AKW Tihange 2 und Doel 3 weiterhin brandgefährlich!



Ort: vor dem Eingang des Bundesumweltministeriums, Robert-Schuman-Platz 3,
53175 Bonn
Zeit: Donnerstag, 30. August 2018,
17:00 bis 18:00 Uhr

Mit musikalischer Unterstützung von Gerd Schinkel
weiterlesen =>
Gemeinsamer Aufruf
. . . (mehr…)

Initiativen und Verbände fordern im Gespräch mit RWE die sofortige Schließung von Urenco

• RWE lehnt nach Gesprächen mit Anti-Atominitiativen den Ausstieg aus Urananreicherung in Gronau strikt ab
• Waffenfund bei Urenco Gronau

Rund 33 Jahre nach der Inbetriebnahme der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (15.08.1985) hat im RWE-Tower in Essen erstmalig ein Gespräch zwischen RWE, dem Geschäftsführer von Urenco Deutschland und Anti-Atomkraft-Initiativen sowie Umweltverbänden stattgefunden.
In scharfer Form kritisieren die Verbände und Initiativen, dass die RWE-Spitze am unbefristeten Weiterbetrieb der umstrittenen Uranfabrik in Gronau festhält.

Obwohl die mögliche Verknüpfung mit dem US-Atomwaffenprogramm weiter auf der Tagesordnung steht, reagierten die Vertreter von RWE und Urenco Gronau mit angeblichem Nichtwissen auf unsere Frage nach den öffentlich zugänglichen Vertragsvereinbarungen zwischen dem Urenco-Konzern und der TVA (Tennessee–Valley – Behörde), das seine Tritium–Erzeugung jetzt auf zwei amerikanische Atomkraftwerke, ausweiten wird. Tritium wird für den Sprengkörper bei Atomwaffen eingesetzt.
Bezüglich der Einhaltung von internationalen Kontrollverträgen (Atomwaffensperrvertrag und Vertrag von Almelo) sahen RWE und Urenco keine eigene Verantwortung. Das läge in der Verantwortung der Politik und der Atomaufsichtsbehörden.
Dr. med. Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW: “Ein solches Maß an systematischer Verantwortungslosigkeit auf der Seite von RWE entsetzt mich. Da frage ich mich, schüttelt RWE nicht ebenso seine Verantwortung bezüglich seiner Verschmutzungspolitik in Sachen Kohle und Klimawandel ab?“

Laufende Gespräche über einen möglichen Verkauf der Urenco mit einem US/japanischem Konsortium wurden dementiert. Auch gäbe es keinerlei Gespräche mit der Bundesregierung über eine mögliche Entschädigung im Falle einer Stilllegung der Anlage in Gronau.

Bei der Frage nach Verantwortung des Unternehmens für die Lieferkette und die Einhaltung der Menschenrechte beim Abbau und der Verarbeitung des Urans, sahen die RWE Vertreter keine Konzernverantwortung.
Günter Hermeyer von uranium network: “Jedes Unternehmen hat eine eigene Verantwortung innerhalb der Lieferkette, so muss auch Urenco dafür sorgen, dass die Herkunft des Urans eindeutig offengelegt wird und Land – Menschen – und Arbeitnehmerrechte durchgesetzt werden.“

Der Geschäftsführer von Urenco Deutschland beantwortete einige Detailfragen zur Gronauer Anlage und zur seit Jahren ungenutzten Uranoxid-Halle, die nach seiner Aussage vermutlich auch in den kommenden 5 Jahren nicht in Betrieb genommen wird.
Bezüglich unserer Fragen nach dem zu entsorgenden Atommüll aus Gronau erfuhren wir, dass Urenco abgereichertes Uranhexafluoridauf seinem Gelände erneut zur Urananreicherung benutze, falls der Kunde nicht über eigene Uranvorräte verfüge.

Die erschreckenden Nachrichten über gefundene Waffenteile im Urenco Werk Gronau, sorgten nur wenige Stunden nach dem Gespräch in Essen für Irritationen bei den Atomkraftgegnern.
Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf: „Wir fühlen uns verschaukelt, da wir davon ausgehen, dass die Vertreter von RWE und Urenco von dem Vorfall wussten und ihn bewusst verschwiegen haben. Wir hatten das Gefühl, dass das auch für andere Themen des Gesprächs galt.“

„Obwohl RWE bei den Fragen abblockte und nicht ansatzweise kooperativ war, wollen die Initiativen und Verbände mit dem Konzern im Gespräch bleiben. Wir haben einen Fragenkatalog mit 25 Fragen erstellt und warten auf die zugesagte Beantwortung. Unsere Forderungen nach sofortiger Stilllegung der UAA und der RWE-Atomkraftwerke Lingen und Gundremmingen bleiben bestehen.“ so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
(PM)
siehe auch => Waffenteile bei UAA-Mitarbeiter entdeckt . . . www1.wdr.de . . . 20.08.2018
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

Sonntag, 19.08.2018, Hambacher Forst: Aktion „Ein Baumhaus für alle – ein Wald für die Zukunft“

Aktuellen Informationen zu Folge planen RWE, das Innenministerium und die Polizei die Waldbesetzung noch vor Beginn der Rodungssaison zu räumen.

Eine Räumung ist gleichbedeutend mit einer Rodung, da dafür große Teile des Waldes gerodet werden und somit das komplexe Ökosystem des natürlich gewachsenen Waldes unwiderruflich zerstört wird.
Die über 40 Baumhäuser, die Aktivist*innen gebaut haben, um mit ihren Körpern zu verhindern, dass die Bäume den Kettensägen zum Opfer fallen, sollen geräumt werden, um die umweltschädliche Braunkohle zu fördern, die unter dem 12.000 Jahre alten Wald liegt.

Aktivist*innen aus der Besetzung setzen nun gemeinsam mit Anwohner*innen, Waldspaziergänger*innen, und dem Klimacamp ein Zeichen gegen die geplante illegale frühzeitige Rodung.

Am Sonntag den 19. August 2018 findet der 52. Waldspaziergang statt, . . .

. . . auf dem die Solidarität mit der Besetzung und die Empörung über die verfrühte Rodung in einer besonderen Aktion Ausdruck finden wird.
Auf dem Klimacamp wird ein Baumhaus gebaut, von einem Traktor wird es in den Wald gebracht und dort mit der geeinten Kraft der Besucher*innen des Waldspaziergangs in die Baumkronen gezogen und befestigt. . . . weiterlesen bei => https://hambacherforst.org
(PM)
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

Urananreicherungsanlage Gronau / RWE

• Nach jahrelangen Protesten heute erstmals Gespräch im RWE-Tower: Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände fordern Ende der Urananreicherung!
• RWE ist Anteilseigner an der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau

Nach jahrelangen Protesten von Atomkraftgegner*innen und Umweltverbänden gegen die Beteiligung von RWE und EON an Urenco hat RWE für heute Nachmittag erstmals zu Gesprächen über die Urananreicherung im westfälischen Gronau in den RWE-Tower nach Essen eingeladen. An dem Treffen werden Anti-Atomkraft-Initiativen, die Ärzteorganisation IPPNW und ICAN Deutschland teilnehmen.

Im besonderen Fokus der Gespräche stehen die Zukunft Urencos und der Urananreicherung in Gronau, der Urenco-Atommüll, die Gefahren der zahlreichen Urantransporte sowie die mutmaßliche Unterstützung des Atomwaffenprogramms der USA durch Urenco und die völlig unklare Entsorgung des Gronauer Uranmülls.

Gleichzeitig unterstützen die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände angesichts des Klimawandels die Forderung nach einem beschleunigten Kohleausstieg. RWE steht hier als größter Betreiber von Kohlekraftwerken und größter CO2-Emittent Europas in der Pflicht.

RWE und EON halten jeweils ein Drittel am britisch-deutsch-niederländischen Urananreicherer Urenco, der in Gronau die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage betreibt. Das trinationale Konsortium beliefert u. a. die Brennelementefabrik in Lingen, von wo aus die Brennelemente in die belgischen Pannenreaktoren Doel 3 und Tihange 2, aber auch ukrainische Reaktoren nahe dem Kriegsgebiet in der Ostukraine und erstmals seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 auch wieder Japan beliefert werden.
Bislang ist die Urananreicherung vom Atomausstieg in Deutschland komplett ausgenommen.
Atomkraftgegner und die IPPNW kritisieren dies seit langem und fordern die sofortige Stilllegung dieser Anlagen.

„Wir wollen RWE heute nochmal persönlich verdeutlichen, dass das Zeitalter der Atomenergie in Deutschland unweigerlich zu Ende geht. Dazu gehört zwingend auch das Ende der Urananreicherung in Gronau und die Abwicklung der Firma Urenco. Zudem versetzt es uns in große Sorge, dass RWE offenbar hinter verschlossenen Türen über einen noch in diesem Jahr bevorstehenden Verkauf der Urenco an ein japanisch/US-amerikanisches Konsortium verhandelt. Nach jahrelangen Protesten auf den RWE-Jahreshauptversammlungen erwarten wir, dass sich RWE heute der Diskussion offen und kompromissbereit stellt,“ so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Starke Besorgnis haben Medienberichte ausgelöst, wonach Urenco Uran für Atomreaktoren in den USA anreichern soll, die sich am Atomwaffenprogramm der USA beteiligen. „122 Staaten haben letztes Jahr im Rahmen der Vereinten Nationen für ein Abkommen zum Verbot von Atomwaffen gestimmt. Darin steht, dass auch die Unterstützung der Herstellung von Atomwaffen verboten sein soll. Sollte sich bestätigen, dass durch Urenco angereichertes Uran für nicht-friedliche Zwecke verwendet wird, muss das aufhören“, fordert Johannes Mikeska von ICAN Deutschland

Die Praxis von Urenco wäre ein klarer Verstoß gegen die im Staatsvertrag von Almelo vereinbarte rein zivile Nutzung der Urananreicherung. „Die Beteiligung am Atomwaffenprogramm in den USA bedeutet das Überschreiten einer roten Linie und den Bruch des Staatsvertrags von Almelo durch Urenco. Da die USA über keine eigene Urananreicherung mehr verfügen, sind weitere derartige Bitten an Urenco mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Wir fordern von RWE als Anteilseigner bei Urenco sowie von der Bundesregierung als staatlicher Aufsicht über Urenco das sofortige Ende aller Lieferungen von angereichertem Uran, das direkt oder indirekt militärisch genutzt werden kann – eine Beteiligung am atomaren Wettrüsten ist absolut unverantwortlich,“ so Dr. Angelika Claußen, IPPNW-Präsidentin Europa.
(PM vom 16.08.2018)
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

8 Jahre juristischer Kampf: Aktivistin gewinnt Verfassungsbeschwerden und Klagen gegen die Bundespolizei

(Text und Knast-Grafik: Par eichhörnchen le mardi 31 juillet 2018)

Eichhörnchen: „Ich kann meine Liste `Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität´ ergänzen!“

Dezember 2010, nahe Lubmin:
Die in Lüneburg lebende Kletteraktivistin Cécile Lecomte demonstriert in einem Baum kletternd mit weiteren Robin Wood Aktivist*innen gegen den nahenden CASTOR-Transport nach Lubmin an der Bahnstrecke.

Die Bundespolizei räumt die Aktivist*innen, nach 3 Stunden ist Cécile Lecomte wieder unten. Sie wird in Gewahrsam genommen und erst nach 8 Stunden frei gelassen.
Nicht ohne in der Gefangenensammelstelle aus Protest gegen ihr Festhalten ohne richterliche Anordnung an der Wand hoch geklettert zu sein. . . . weiterlesen bei => http://blog.eichhoernchen.fr
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

Castor-Alarm 2019

Es wird ernst: Der Betreiber des Forschungsreaktors in Garching hat bestätigt, dass im kommenden Jahr hochradioaktiver Atommüll von dort in das 700 Kilometer entfernte Zwischenlager Ahaus rollen soll. Auch in Jülich macht man sich offenbar transportbereit. . . .
. . . weiterlesen bei => www.ausgestrahlt.de/blog
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

Räumung im Hambacher Forst befürchtet

Hambacher Forst: Aktivist*innen haben aktuell die Annahme, dass es zwischen dem 22.08. und dem 22.09. zu Großräumungen im Forst bis hin zu einer Räumung der Besetzung kommen kann.
. . . weiterlesen bei => https://hambacherforst.org
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

8. September 2018 in Jülich: AntiAtom-Landeskonferenz NRW

Die letzte Lako hat vor zwei Jahren – im September 2016 – stattgefunden. Es steht viel an und es ist Zeit sich wieder zu treffen.

Das Aktionsbündnis STOP Westcastor in Jülich lädt am 8. September 2018 ein.
Seid dabei – austauschen, planen und vernetzen – denn gemeinsam sind wir stark!

Wir treffen uns im Kulturbahnhof (https://kuba-juelich.de/) in Jülich, Bahnhofstraße 13.
Die LaKo beginnt um 12.30 Uhr und endet voraussichtlich gegen 16.30 Uhr.

Folgende Tagesordnungspunkte sind bislang vorgeschlagen:

• Castortransporte Jülich – Ahaus oder USA

• Atomtransporte Garching – Ahaus

• Urantransporte von/nach Gronau und durch NRW

• Tihange/Doel und das Verhalten seitens der Landes- und Bundesregierung

• evtl. Hambacher Forst, Zusammenarbeit mit der Anti-Kohle und Anti-Fracking-Bewegung

Das Aktionsbündnis STOP Westcastor schlägt weiterhin vor, dass zu jedem Punkt ein Bericht vorbereitet wird mit anschließender Diskussion.
Wer bei der Vorbereitung helfen oder weitere Tagesordnungspunkte vorschlagen möchte, meldet sich bitte beim Aktionsbündnis STOP Westcastor.

Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt.
Zwecks besserer Planung meldet euch bitte an bei =>
maritaboslar[at]posteo.de
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

Offener Brief: Belgische Rissereaktoren bleiben brandgefährlich

RSK-Stellungnahme für Entwarnung ungeeignet

Aus Sicht zahlreicher Initiativen und Verbände gibt es bezüglich der belgischen Rissereaktoren Tihange.2 und Doel.3 keinerlei Grund zur Entwarnung.
In einem Offenen Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die Ministerpräsident*innen von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stellen sie fest, dass es sich bei der zuletzt von der Reaktor-Sicher­heits­kommission (RSK) vorgelegten Stellungnahme um keinen Sicherheitsnachweis handelt.

Die aktuelle Stellungnahme der RSK, so heben die Unterzeichner*innen hervor, trifft keine Aussage über die Unbedenklichkeit der Risse in den Druckbehältern der Reaktoren. Weiterhin bleiben diesbezüglich zahlreiche Fragen offen.

In einer Pressekonferenz am 9. Juli erklärte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums (BMU), dass „die Risse die Sicherheit der Meiler [Tihange.2 und Doel.3] nicht beeinträchtigen“.
Ein weiterer hochrangiger Vertreter des BMU wird in den Medien zitiert, die Bundesregierung sehe nun „keine Handhabe mehr“, gegen den Betrieb der umstrittenen Meiler vorzugehen.
In einem Hintergrundgespräch mit Angehörigen von Initiativen und Verbänden am 2. August vertraten Vertreter des BMU jedoch die Auffassung, dass die RSK-Stellungnahme kein allumfassender Sicherheitsnachweis sei, sondern eine Plausibilitätsprüfung, bei der mindestens eine Frage offen bleibe. Dass sie trotzdem auf dieser Grundlage die Risse für unbedenklich erklären, ist nicht nachvollziehbar. Das Motto des BMU scheint hier zu sein: Offene Punkte verharmlosen und Reaktoren gesundbeten.

In ihrem Offenen Brief weisen die Unterzeichner*innen im Weiteren darauf hin, dass sich mehrere Mitglieder der RSK und ihrer Ausschüsse aufgrund ihrer Tätigkeit in Unternehmen der Atomindustrie in einem Interessenskonflikt befinden. Diese Befangenheitsprobleme – so kritisieren sie – wurden bislang jedoch von Seiten des Bundesumweltministeriums nicht angegangen. Offensichtlich besteht hier ein Aufsichtsproblem, was von Seiten des BMU bewusst ignoriert wird – dies zeigte sich auch im Gespräch.

Die Initiativen und Verbände fordern die Regierungen von Bund und Ländern zu einem Neuanfang bei der Begutachtung der Sicherheitsprobleme von Tihange.2 und Doel.3 auf. Dabei müssen sie die Analyseergebnisse der internationalen Expert*innengruppe (INRAG) in die Bewertung der Situation einbeziehen und tatsächlich unabhängige Wissenschaftler*innen mit der Begutachtung beauftragen.
Unabhängig davon müsse auch die Reaktor-Sicherheitskommission personell neu ausgerichtet werden und so den Befangenheitsproblemen begegnen.
Die Bundesregierung muss sich für die Stilllegung der Atomfabriken in Gronau (Westfalen) und Lingen (Niedersachsen) und damit für den Stopp der Lieferungen von Brennelementen aus Deutschland an die Reaktoren in Belgien einsetzen.
(PM vom 3.8.2018)

Zum offenen Brief vom 02.08.2018
Zur ausführlichen Analyse der RSK-Stellungnahme und den Recherchen über befangene RSK-Mitglieder

Aktueller Hintergrund:
Skandal um Tihange/Doel-Gutachten der deutschen Reaktorsicherheitskommission
Endlich Klarheit: Risse machen belgische AKW Doel.3 und Tihange.2 sicher
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

Anti-Atom-Aktivisten sind verärgert über bestellte Zugmaschinen für Abtransport des Jülicher Atommülls

Mit Verärgerung reagiert das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ auf die Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa), dass die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) drei Zugmaschinen bestellt hat, um die in Jülich eingelagerten 152 Castorbehälter abzutransportieren.

Diese Castoren beinhalten die hoch verstrahlten Brennelemente des ehemaligen Jülicher AVR-Kugelhaufenreaktors.
Obwohl seit 2014 die Castorbehälter in einem genehmigungslosen Zustand in einem veralteten Zwischenlager auf dem Gelände des Jülicher Forschungszentrums (FZJ) lagern und zudem die Verantwortung für den Atommüll vom FZJ an die JEN „ausgelagert“ wurde, präsentieren die Verantwortlichen seit Jahren sich widersprechende und zum Teil abenteuerliche Lösungen für den künftigen Verbleib der AVR-Brennelemente.

Aus Sicht des Aktionsbündnisses „Stop Westcastor“ bieten weder eine Verbringung nach Ahaus noch eine Verschiffung nach South Carolina (USA) eine akzeptable Lösung für dieses, noch etliche uns folgende Generationen beschäftigendes verstrahltes Erbe.
Stattdessen appellierte „Stop Westcastor“ gemeinsam mit anderen Anti-Atom- und Umweltinitiativen sowie einflussreichen Politikerinnen und Politikern der Parteien DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN immer und immer wieder für die Planung und Errichtung eines den neuesten Erkenntnissen für sichere Atommülllagerung entsprechenden Lagers auf dem Gelände des FZJ in Jülich.

„Diese Option, die das Verursacherprinzip berücksichtigen und gefährliche Straßen- oder Schienentransporte ausschließen soll, hat leider weder beim FZJ noch bei der JEN jemals eine ernsthafte Rolle gespielt“, kommentiert die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Marita Boslar, die aktuelle Situation. „Es ist sowohl verantwortungslos, den Atommüll den Bürgerinnen und Bürgern von Ahaus vor die Füße zu kippen, als auch den verstrahlten Abfall in die USA verschiffen zu wollen.“
Abgesehen von dem immensen Aufwand, den eine solche Verbringung nach Übersee mit all seinen Risiken erfordern würde, kann nach Informationen der Umweltinitiative „Savannah River Site Watch“ aus South Carolina nicht ausgeschlossen werden, dass das Material aus Jülich dort sogar für eine militärische Wiederverwertung aufbereitet werden könnte.

Der ehemalige Sprecher von „Stop Westcastor“, Siegfried Faust, ergänzt: „Seit Gründung unserer Initiative wird in regelmäßigen Abständen seitens des FZJ und der JEN – auf den Verbleib der Westcastoren bezogen – eine Variante nach der anderen präsentiert. Auch jetzt, im Sommer 2018 wird mit zwei sich völlig voneinander unterscheidenden Möglichkeiten die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen.“
Da es für die Anti-Atom-Bewegung nicht vorstellbar erscheint, dass – zumal inzwischen ja laut dpa die Hardware für einen möglichen Straßentransport in Auftrag gegeben wurde – die Verantwortlichen bei der JEN keine aus ihrer Sicht endgültigen Konzepte für ihr Vorhaben, den Atommüll aus Jülich verschwinden zu lassen, in der Schublade haben.

Die Anti-Atom-Aktivistin Martina Haase macht sich zudem Gedanken über die Ankündigung, dass die für den Transport bestellten Fahrzeuge „gepanzert“ werden sollen: „Gepanzerte Fahrzeuge zur angeblichen Sicherung des Jülicher Castorenlagers hatten wir ja in der Vergangenheit schon, trotzdem möchte ich meine Frage von damals wiederholen: Wofür ist so eine Panzerung erforderlich beziehungsweise womit rechnen die Verantwortlichen bei ihren aus unserer Sicht verantwortungslosen Transportabsichten?“

Das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ fordert die JEN auf, statt ständig „Nebelkerzen“ zu zünden, endlich die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis zu setzen, was bezogen auf die Westcastoren tatsächlich geplant ist, wie viele dieser hochgefährlichen Transporte über Straßen und Autobahnen angesichts von maximal drei Transportfahrzeugen erforderlich wären und wie aus Sicht der Verantwortlichen im Fall einer Verbringung in die USA eine militärische Wiederverwertung des nuklearen Materials ausgeschlossen werden kann.
(PM von „Aktionsbündnis Stop Westcastor“ vom 31.07.2018)
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

Zugmaschinen für Jülicher Atommüll-Transport sind bestellt

Die Aachener Zeitung berichtete am 29.07.2018, dass für mögliche Atomtransporte aus Jülich zur Zeit an speziellen Hochsicherheitstransportern gearbeitet wird.
Nach Angaben der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) sind bereits drei Zugmaschinen bestellt, die nach der Lieferung im August direkt gepanzert werden sollen, teilte JEN-Sprecher Jörg Kriewel mit.
Es seien die stärksten Zugmaschinen, die auf deutschen Straßen zugelassen seien. Die Ausstattung der Transportauflieger für die Castoren sei zur Zeit noch in der Entwicklung.
Die Spezialtransporter wären für einen Transport in die USA oder nach Ahaus notwendig. . . . weiterlesen bei => www.aachener-zeitung.de
- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

AntiAtom-Landeskonferenz am 8. September 2018 in Jülich

Die letzte Lako hat vor zwei Jahren – im September 2016 – stattgefunden. Es steht viel an und es ist Zeit sich wieder zu treffen. . . . (mehr…)

Skandal um Tihange/Doel-Gutachten der deutschen Reaktorsicherheitskommission

• Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission (RSK)
beruflich befangen
• Framatome Erlangen/Lingen arbeitet für belgische AKWs
• Atomkraftgegner*innen: RSK-Vorsitzender Wieland muss zurücktreten

Der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission (RSK), Rudolf Wieland, hat bestätigt, dass mehrere leitende Angestellte ausgerechnet des Atomkonzerns EDF-Framatome in Erlangen an der heftig umstrittenen Stellungnahme zur angeblichen „Sicherheit“ der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 im federführenden RSK-Ausschuss „Druckführende Komponenten und Werkstoffe“ (DKW) mitgewirkt haben.
Dennoch machte Wieland gestern Abend in den Aachener Nachrichten irreführende Angaben zum offensichtlichen Vorliegen einer beruflichen Befangenheit: Denn laut § 10 der RSK-Satzung sind Mitglieder, die „gegen Entgelt“ bei einem zu untersuchenden Unternehmen „beschäftigt sind“ und in der „zur Beratung anstehenden Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil haben (können)“, bereits von der Beratungstätigkeit an sich auszuschließen und nicht erst von den Abstimmungen.

Eine Befangenheit liegt hier eindeutig vor:
• Framatome Erlangen modernisiert zur Zeit u. a. die Sicherheitsleittechnik von Doel 1 und 2.
• Die Framatome-Tochter ANF im niedersächsischen Lingen liefert seit Jahren die Brennelemente für Doel 1, 2 und 3 sowie für Tihange 2. Ohne die Aufträge aus Belgien stünde die Framatome-Brennelementefabrik in Lingen wahrscheinlich vor dem Aus.
• EDF ist zudem Miteigentümerin mehrerer Reaktorblöcke in Belgien, darunter auch Tihange 2 und Doel 3.

Anti-Atomkraft-Initiativen und die Ärzteorganisation IPPNW fordern deshalb nunmehr den Rücktritt von RSK-Chef Wieland, weil er diese Tatsachen der Öffentlichkeit bislang verschwiegen hat und auch jetzt nicht alle Karten auf den Tisch legt. Zudem fordern sie ein neues Gutachten von tatsächlich unabhängigen Wissenschaftlern, denn auch in der 16-köpfigen Gesamt-RSK sitzen drei aktuelle wie ehemalige Mitarbeiter von Framatome, bzw. dem früheren Eigentümer Areva.

Aktive und langjährige Areva-/Framatome-Mitarbeiter in der RSK

In besagtem RSK-Ausschuss sitzen konkret der EDF/Framatome-Standortleiter von Erlangen, Rainer Hardt, sowie die Erlangener Framatome-Mitarbeiterin Dr. Renate Kilian. Diese ist zudem Mitglied der 16-köpfigen Gesamt-RSK. Dort sitzen mit Uwe Stoll und Uwe Waas zwei weitere langjährige Mitarbeiter von Framatome bzw. der Vorgängerfirma Areva, welche die Atomstandorte Erlangen und Lingen bis zur Übernahme durch EDF Anfang 2018 betrieb.

Stoll ist heute technisch-wissenschaftlicher Geschäftsführer der ebenfalls an der RSK und dem Gutachten beteiligten Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS). Stoll und Waas haben 2012 ein Gutachten für ihren damaligen Arbeitgeber Areva zu den Folgen von Fukushima verfasst, in dem sie die Reaktorkatastrophe herunterspielen und darin primär neue Geschäftsmöglichkeiten für Areva entdecken. Eine Folge ist z. B. die 2016 erfolgte Beauftragung von Areva (jetzt Framatome) in Erlangen zur Modernisierung der Sicherheitsleittechnik für Doel 1 und 2. Stoll und Waas sind aufgrund ihrer beruflichen Biografie ebenfalls als befangen anzusehen.

Da die RSK mit einfacher Mehrheit und nicht-öffentlich entscheidet, sind auch einzelne Stimmen von großem Gewicht, zumal in dem besagten Ausschuss ohnehin fast nur Mitarbeiter von Atomkonzernen (EnBW, EON/Preussen Elektra) und den traditionell durch Aufträge eng verbundenen TÜV Nord/Süd sowie eben der GRS sitzen. Die alten Atomseilschaften innerhalb der RSK scheinen auch 7 Jahre nach Fukushima noch intakt.


„Es ist unglaublich, dass in der Reaktorsicherheitskommission leitende Mitarbeiter von Firmen wie EDF/Framatome über Reaktoren gutachten dürfen, deren Weiterbetrieb für die eigene Firma wirtschaftlich von erheblicher Bedeutung ist. Da die RSK und der Ausschuss DKW schon seit 2012 mit der Materie beschäftigt sind, gibt es hier offensichtlich ein gravierendes Aufsichtsproblem. Wir fordern deshalb den sofortigen Rücktritt des RSK-Vorsitzenden Rudolf Wieland, weil er das glasklare Befangenheitsproblem nicht angegangen ist und selbst jetzt noch leugnet. Das Bundesumweltministerium muss nun die Stellungnahme der RSK offiziell zurückweisen und die RSK unter Ausschluss von aktuellen und ehemaligen Angestellten von Framatome/EDF/Areva grundlegend neu besetzen – d. h. mit kritischen und vor allem zweifelsfrei unabhängigen WissenschaftlerInnen. Die Begutachtung der gravierenden Sicherheitsprobleme bei Tihange 2 und Doel 3 muss neu angepackt werden,“ forderte Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Brennelementexporte von Framatome Lingen nach
Belgien sofort stoppen“

„Seit zwei Jahren haben wir u. a. mit renommierten Gutachten nachgewiesen, dass die unverantwortlichen Brennelementexporte von Lingen nach Belgien gestoppt werden können und müssen. Diese Forderung hat im aktuellen Koalitionsvertrag der Groko Einzug gehalten. Doch was macht das Bundesumweltministerium? Anstatt für einen Exportstopp zu sorgen, lässt es führende Mitarbeiter des Atomkonzerns und Brennelementeherstellers EDF-Framatome daran mitwirken, die belgischen Pannenreaktoren gesundzubeten, an denen EDF zudem selbst beteiligt ist. Dass der Einfluss von wirtschaftlichen Interessen auf die nukleare Sicherheit katastrophale Folgen haben kann, wissen wir seit der Atomkatastrophe von Fukushima. Das jetzige Verhalten des Bundesumweltministeriums ist ein Skandal. Ein Kurswechsel in Sachen RSK sowie ein sofortiger Exportstopp für Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau nach Belgien sind jetzt zwingend notwendig,“ so Dr. Angelika Claußen von der Ärzteorganisation IPPNW.
(PM von Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie vom 18.07.2018)

siehe auch => Umstrittene belgische Reaktoren:
Atomkonzern an Gutachten beteiligt

Die Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 seien weitgehend unbedenklich – so ein Gutachten. Doch daran haben Mitarbeiter eines Atomkonzerns mitgewirkt, der von einem Weiterbetrieb der Reaktoren profitieren würde. . . . weiterlesen bei => WDR (von Jürgen Döschner)

- – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .