Archiv der Kategorie 'Allgemein'

19. Januar 2019: Anti-Atom-Demo in Lingen

• 40 Jahre sind genug:
Brennelementefabrik Lingen stilllegen!


• Nach Brand: Viele Fragen sind noch ungeklärt

Mehrere regionale Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Robin Wood und die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW rufen für Samstag, 19. Januar, unter dem Motto „40 Jahre sind genug – Brennelementefabrik Lingen stilllegen!“ zu einer Demonstration in Lingen auf.
Anlass sind der 40. Jahrestag der Inbetriebnahme der bundesweit einzigen Brennelementefab­rik direkt am 19. Januar sowie der gravierende Brand in der Brennelementefabrik Anfang Dezember.
Auftakt der Demo ist mit einer Kundgebung um 13 Uhr am Bahnhof Lingen, es folgt ein Demozug durch die Innenstadt zum Alten Rathaus auf dem Marktplatz.

„Die Brennelementefabrik Lingen hat mit 40 Jahren Laufzeit ihre Altersgrenze erreicht. Zudem gibt es bald in Deutschland durch die Abschaltung der restlichen Atomkraftwerke keinen Bedarf mehr für neue Brennelemente. Zudem ist der Export für Pannenreaktoren wie Tihange und Doel in Belgien oder Fessenheim und Cattenom in Frankreich unverantwortlich.
Wir fordern deshalb von der niedersächsischen Landesregierung sowie von der Bundesregierung die Atomanlage nach dem brisanten Brand nicht wieder in Betrieb gehen zu lassen und so den Atomausstieg auch bei der Versorgung der Atomkraftwerke einzu­leiten,“ forderte Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt Schüttorf.

Die Initiativen und Verbände sind zudem sehr unzufrieden mit dem bisherigen Stand der Aufklärung zum Brand in der Brennelementefabrik. Vor Weihnachten hatte es innerhalb weniger Tage mehrere unter­schiedliche Versionen zum Ablauf des Störfalls gegeben. Welche davon zutrifft, lässt sich für die Öffent­lichkeit kaum noch nachvollziehen, wenn alle paar Tage wieder eine neue Version geliefert wird.

Insbesondere ungeklärt sind die Fragen, warum sich in dem betroffenen Labor überhaupt brennbares Mate­rial befand. In einem Hochsicherheitsbereich müsste dies eigentlich verboten sein. Ebenfalls ungeklärt sind die genaue Menge des Urans in dem betroffenen Verdampfer und der genaue Verbleib des Urans. Auch wurde bislang weder von der Betreiberin Framatome noch von der niedersächsischen Atomaufsicht die Frage beantwortet, in welcher Weise eventuell fahrlässiges Handeln zu dem Brand geführt hat. Aus diesem Grund hatten Atomkraftgegner vor Weihnachten die Staatsanwaltschaft Osnabrück per Strafanzeige einge­schaltet. Die Initiativen und Verbände planen nun, sich mit einem ausführlichen Fragenkatalog direkt an die Atomaufsicht in Hannover zu wenden, um mehr Transparenz und Verlässlichkeit in die Aufklärung zu bringen.
(PM)
=> hier gibt´s den Demonstrationsaufruf als pdf
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Hambacher Forst: Baumhaus-Räumung wohl vorerst aufgeschoben

Das NRW-Bauministerium will einer Pressemitteilung zufolge die Ergebnisse einer Besichtigung im Hambacher Forst auswerten und dann entscheiden, wie es weitergeht. Auch die taz und der WDR berichteten.

Aufgeschoben ist nix aufgehoben

Eine Entwarnung ist das jedoch nur für den Moment. Vielleicht hat das Ministerium nur „kalte Füße“ bekommen und möchte das geplante Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Kohleländer nächste Woche abwarten. Zudem ist so eine Räumung ja auch eine logistische Herausforderung.
Und: Auch im Januar findet die vorerst letzte Sitzung der Kohlekommission statt. Anfang Februar sollen die Empfehlungen der Kommission vorgelegt werden.
So schreiben die Besetzer*innen in einer PM: „Und genau das ist, was uns am meisten Sorge bereitet. Da die Entscheidungsmacht bei Menschen liegt, welche lieber schnell Gründe aus dem Nichts erschaffen, um den Forst räumen zu können. . . . Genau deshalb ist es jederzeit möglich, dass hier geräumt wird.“

Fakten werden sowieso dauernd geschaffen: „Im Rahmen der Ortsbesichtigung erfolgten unmittelbar Maßnahmen zum Schutz des Forstes. . . . Die am 9.1.2019 durchgeführte Ortsbesichtigung steht im Zusammenhang mit einer Reihe von Maßnahmen, die kontinuierlich – sei es anlassbezogen oder anlassunabhängig – seit dem Beenden der Räumung am 2./3. Oktober 2018 durch verschiedene Stellen im und im Umfeld des „Hambacher Forstes“ durchgeführt wurden“, heißt es in der PM des Ministeriums.
Also: Keine „Entspannung“, es gilt wachsam zu bleiben. Die Drohung steht im Raum. Oder wie die Besetzer*innen schreiben: „Deshalb wachen wir hier jeden Morgen auf mit der Ungewissheit, ob heute der Tag ist, an dem wieder alles kaputt gemacht wird.“
(chw)

Auf dem Walspaziergang am 6.1.2019, „Oaktown“ im Hambacher Forst

siehe dazu auch => Hambacher Forst:
Soll der ganze Wahnsinn jetzt schon wieder von vorne losgehen?
. . . 7.1.2019
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Hambacher Forst: Erneute Baumhaus-Räumung steht bevor

Am 6. Januar 2019 fand der 57. Waldspaziergang im Hambacher Forst mit fast 500 Teilnehmer*innen statt. Hier ein Video aus „Oaktown“ mit einem Erfahrungsbericht eines Aktivisten (bitte Bild anklicken):

Polizeieinsatz im Hambacher Forst:
Baumhaus-Räumung steht bevor

Die Stadt Kerpen und der Kreis Düren bereiten die nächste Baumhaus-Räumung im Hambacher Forst vor. Anlass ist eine Aufforderung des CDU-geführten Bauministeriums von Nordrhein-Westfalen (NRW). „Der Kreis Düren hat einen Erlass bekommen, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, die Baumhäuser zu räumen, die jetzt im Hambacher Forst sind“, sagt ein Sprecher des Kreises der taz. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 8.1.2019

siehe dazu auch => Hambacher Forst:
Soll der ganze Wahnsinn jetzt schon wieder von vorne losgehen?
. . . 7.1.2019
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Hambacher Forst: Soll der ganze Wahnsinn jetzt schon wieder von vorne losgehen?

Ein Text von Michael Zobel, Naturführer & Waldpädagoge aus Aachen:
Am Tag nach dem Januar-Waldspaziergang im Hambacher Wald mit knapp 500 Teilnehmer*innen ist es mir ein Bedürfnis, einen erneuten Appell in die Welt zu schicken.

Appell an die Presse, an Kameraleute, an Fotografen, an alle denkbaren Zeugen:

Kommt in den Hambacher Wald, dokumentiert, was dort in den kommenden Tagen passiert, stellt Fragen, schickt die Berichte und Bilder in die Welt.
Wenn die Informationen aus gewöhnlich zuverlässigen Quellen stimmen, steht der nächste Großeinsatz der Polizei im Hambacher Wald unmittelbar bevor.

Wieder sollen Barrikaden geräumt und „waldfremde Gegenstände“ aus dem Wald entfernt werden. Dann heißt es wieder „die Polizei schützt die Arbeiten von RWE im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht“. Es gibt die Verkehrssicherungspflicht in dieser Form nicht, trotzdem wird das Stichwort immer wieder hervorgeholt, um die weitere Zerstörung, weitere Rodungen, den Ausbau von Wegen, das Beseitigen von Totholz, das Schaffen von unumkehrbaren Fakten usw. zu begründen.

Es wird erneut ein großer Einsatz, erneut eine völlig sinnfreie Vergeudung von Steuergeldern.

Was wird denn gewonnen? In der nächsten Woche treffen sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Kohleländer. Auch im Januar findet die vorerst letzte Sitzung der Kohlekommission statt. Anfang Februar sollen die Empfehlungen der Kommission vorgelegt werden. Und im März urteilt das Verwaltungsgericht Köln über diverse Klagen des BUND.
All das könnte ein vorzeitiges Ende des Tagebaus Hambach und den endgültigen Erhalt des Hambacher Waldes zur Folge haben.

Warum kann man im Düsseldorfer Innenministerium nicht wenigstens diese richtungsweisenden Entscheidungen abwarten?

Warum wird die Polizei wieder in einen Einsatz geschickt, der nicht ein einziges Problem lösen wird? Baumhäuser können geräumt werden, kein Problem, die Technik ist da, die Einheiten sind da, Erfahrung ist vorhanden.

Aber die Menschen werden bleiben oder wiederkommen, die Anti-Braunkohle-Bewegung wird weiter wachsen. Immer mehr Menschen nehmen das Handeln selber in die Hand. Vielleicht waren die beeindruckenden Demonstrationen des vergangenen Jahres nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns in diesem Jahr bevorsteht.

Widerstand in den Dörfern rund um die Tagebaue, Streiks an Schulen und Universitäten, die Verfassungsklage in Karlsruhe, das sind nur ein paar Beispiele dafür, dass immer mehr Menschen nicht länger tatenlos zusehen wollen, wie Teile unserer Lebensgrundlagen einer völlig veralteteten Technik und den Profitinteressen eines Konzerns geopfert werden, auf Kosten kommender Generationen, auf Kosten von Menschen weltweit.

Herr Reul, Herr Laschet, Frau Merkel,
halten Sie inne, sorgen Sie für die lange überfällige Lösung eines gesamtgesellschaftlichen Konflikts!

Helfen Sie mit bei der Befriedung einer ganzen Region, helfen Sie mit, tragfähige Perspektiven für die Menschen im Rheinischen Revier zu entwickeln, stoppen Sie die unsinnigen Räumungen und Rodungen im Hambacher Wald. Viele Menschen mit ihren Kindern und Enkeln hier und weit darüber hinaus werden Ihnen dankbar dafür sein.
(Text: Michael Zobel, Naturführer und Waldpädagoge aus Aachen)

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Seit dem Jahreswechsel gehört der Atommüll dem Staat

15 Zwischenlager mit 1.254 Castor-Behältern jetzt in staatlicher Hand. Langfristiger Verbleib ungeklärt.

Mit dem Jahreswechsel sind große Teile des hochradioaktiven Atommülls in Deutschland von den AKW-Betreibern an den Staat übergegangen.
Von bundesweit 16 Zwischenlagern sind seit dem 1. Januar alle bis auf eines in staatlicher Hand. Insgesamt lagern in den jetzt 15 staatlichen Lagern derzeit 1.254 Castor-Behälter. Weitere kommen in den nächsten Jahren hinzu. Die Übertragung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Regelung über die Folgekosten der Atomkraft-Nutzung.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Mit einer Einmal-Zahlung von 24 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds haben sich die AKW-Betreiber von der Verantwortung für die radioaktiven Hinterlassenschaften freigekauft. Sie sind das Atommüll-Problem damit für immer los.
Jetzt muss sich die Allgemeinheit um die Folgen kümmern.
Schon heute ist absehbar, dass das Geld im Fonds nicht ausreichen wird, um die Kosten der langfristigen Atommüll-Lagerung zu decken. Am Ende müssen die Steuerzahler*innen dafür einspringen, obwohl Eon, RWE und Co jahrzehntelang satte Gewinne mit ihren Atomkraftwerken eingefahren haben.“

Stay weist auch auf die Probleme bei der Zwischenlagerung hin:

„Keine der Lagerhallen ist gesichert gegen den Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs. Zudem laufen die Genehmigungen der Hallen und der Castor-Behälter zwischen 2034 und 2047 aus, da diese nur auf 40 Jahre ausgelegt sind.
Bis dahin wird es aber kein tiefengeologisches Lager für die strahlenden Abfälle geben. Deswegen braucht es dringend eine gesellschaftliche Verständigung, wie der Atommüll möglichst sicher aufbewahrt werden kann, so lange noch kein langfristiges Lager vorhanden ist.“

Bis Ende 2018 waren nur vier Zwischenlager in öffentlicher Hand.

Die zwei Lager am ehemaligen DDR-Atomkomplex Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern und im Forschungszentrum Jülich in NRW gehören schon länger dem staatlichen Unternehmen „Entsorgungswerk für Nuklearanlagen (EWN)“. Die zwei zentralen Zwischenlager in Gorleben (Niedersachsen) und Ahaus (NRW) waren bereits am 1. August 2017 von der Atomwirtschaft an die neu gegründete staatliche „Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ)“ übergeben worden.

Nun kommen elf Zwischenlager an Atomkraftwerken hinzu, die von den Unternehmen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW ebenfalls in den Besitz der BGZ übergehen. Es handelt sich um die Anlagen in Biblis (Hessen), Philippsburg und Neckarwestheim (BaWü), Grafenrheinfeld, Gundremmingen und Isar (Bayern), Lingen, Grohnde und Esenshamm (Niedersachsen), Krümmel und Brokdorf (Schleswig-Holstein).

Als einziges Zwischenlager bleibt die Anlage am AKW Brunsbüttel im Besitz von Vattenfall. Das Lager hat seit Januar 2015 keine Betriebsgenehmigung mehr. Trotzdem lagern dort weiter strahlende Abfälle.
(PM)

ZDF – 30-min.-Doku von 2015 – Es geht auch um Jülich!


=> Atommüll-Report
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Nachdenkliches zum Jahreswechsel: Staatliche Angriffe auf Umwelt- und soziale Bewegungen nehmen zu

ATTAC, • Deutsche Umwelthilfe DUH, • Rote Hilfe etc. auf der „Abschussliste“. Dazu passend neue Polizeigesetze . . .

Die Repressionen nehmen unverhohlen zu!

Dazu ein kurzer, aber treffender Text von Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer, vom 13.12.2018:

„Als die Lobbyisten einer konzerngerechten Globalisierung dafür sorgten, dass Attac die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, habe ich geschwiegen, denn ich war ja beim BUND.
Als Autolobbyisten von CDU, FDP, AfD und konservative Medien die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe angriffen, um die DUH in Sachen Diesel zum Schweigen zu bringen, habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht bei der DUH.
Als die Angriffe auf den BUND und den verbliebenen, gemeinwohlorientierten Rest der Umweltbewegung zunahmen, hatten sich alle an solche Angriffe gewöhnt und irgendwann gab es nur noch die neuen, industriegelenkten Verbände der Klimawandelleugner wie z.B. EIKE und die Scheinbürgerinitiativen der Atomlobby, die selbstverständlich noch „gemeinnützig“ waren . . .“

Trotz alledem:

Alles Gute für 2019 !

Lasst Euch niX unterkriegen!


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Schöne Feiertage und alles Gute für 2019

(aktualisiert am 28.12.2018)
Schöne Feiertage,

einen „guten Rutsch“,
. . . viel Widerstands-Kraft
und Gesundheit
. . . und überhaupt . . .

alles Gute für 2019 !

wünscht Euch
X AntiAtom-Euskirchen X

Mach Schluss mit Atom- und Kohle-Strom!

Wechsel zu einem echten Ökostromanbieter
. . . Informiere Dich hier:

Raus aus Atom- & Kohle-Kraft!
Jetzt auf echten Ökostrom umsteigen!


Der NABU hat am 28.12.2018 seinen Negativpreis „Dinosaurier des Jahres“ an den RWE-Vorstandsvorsitzenden Rolf Martin Schmitz vergeben
– für sein Vorgehen im Hambacher Forst.

Richtig Abschalten

Flexible Gaskraftwerke, die perfekt zu Wind- und Sonnenenergie passen, sind abgeschaltet, während völlig unflexible Atom- und Kohlekraftwerke die Netze verstopfen und erneuerbare Energien damit abwürgen. Das geht wesentlich besser!
(Ein Kompakt-Info-Flyer von .ausgestrahlt)
Klick Dich durch die einzelnen Kapitel:
(öffnen sich jeweils in neuem Tab)


Der Ausstieg ist überfällig

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Schauermärchen der Kohle- und Atomlobby längst widerlegt

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Politische Hebel für schnellere Energiewende

Atom und Kohle vom Netz!
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Nach Brand in Brennelementefabrik Lingen: Anzeige gegen Betreiber Framatome/ANF

In Zusammenhang mit dem Brand im nuklearen Bereich der Brennelementefabrik Lingen vom 6. Dezember haben Atomkraftgegner*innen bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück Strafanzeige eingereicht.

Dabei geht es zunächst um die möglichen Tatbestände der Bodenverunreinigung (§ 324 StGB), der Luftverunreinigung (§ 325 StGB) sowie des unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen (§ 328 StGB).
Das Vertrauen in eine sachgemäße Aufklärung durch den Betreiber der Brennelementefabrik Lingen, der französischen Framatome/ANF, ist geschwunden, nachdem die Firma immer neue Versionen zum Tathergang veröffentlichte.

Auf einer Sitzung des Lingener Umweltausschusses am 17.12.2018 kam zudem heraus, dass Framatome anscheinend nicht weiß, wo in dem Labor das freigesetzte Uran konkret verblieben ist, da alles vom Löschschaum der Feuerwehr bedeckt sei. Auch seien die Messungen vor Ort zunächst allein von der Framatome selbst vorgenommen worden. Zudem seien die Schutzanzüge der betroffenen Feuerwehrleute ausgetauscht worden, obwohl angeblich keinerlei Strahlung gemessen wurde.
Angesichts der schweren Schäden und möglichen radioaktiven Belastung des Labors stellt sich die Frage, ob der betroffene Bereich nicht völlig abgerissen und komplett als Atommüll sicher entsorgt werden muss. Auch stellt sich die Frage, ob der Brand nicht durch fahrlässiges Verhalten hervorgerufen wurde.
Vor der Sitzung des Umweltausschusses hatten gestern in Lingen erneut 40 Atomkraftgegner*innen vor dem Rathaus für die Stilllegung der Brennelementefabrik demonstriert.

„Wir erwarten von der Staatsanwaltschaft Osnabrück, dass sie die Ermittlungen zu dem Brand in der Brennelementefabrik Lingen mit Nachdruck voranbringt. Ein Brand im nuklearen Bereich ist keine Petitesse. Wenn mehrere hundert Gramm Uran in einem Raum nicht mehr ohne weiteres zu finden sind, ist das äußerst gravierend. Hier hätten jederzeit Mitarbeiter von Framatome sowie Feuerwehrleute, Polizisten und Bürger aus Lingen direkt betroffen sein können. Gab es hier nachlässiges Verhalten? Wurden Sicherheitsbestimmungen missachtet oder Kontrollen unterlassen? Warum gab es keine automatische Warnmeldung an die Einsatzleitstelle des Kreises? Der Fragenkatalog ist lang,“ so Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf.

„Wenn Framatome den Atomausstieg in Deutschland akzeptieren würde, würden sie von sich aus die Produktion von Brennelementen beenden. Die Bundesregierung muss nun die Zügel in die Hand nehmen und die gefährlichen Lücken im Atomgesetz schließen. Eine gute Nachricht zu Weihnachten wäre, wenn sich das Kanzleramt und die betroffenen Bundesministerien auf einen sofortigen Exportstopp für Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau einigen würden.
Darüber hinaus muss die Stilllegung beider Atomanlagen auf den Weg gebracht werden – so wie bisher kann es nicht weitergehen,“ forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Treffen im Kanzleramt zur Zukunft der Uranfabriken in Gronau und Lingen

Am 18.12.2018 traf sich in Berlin eine Runde aus sechs Bundesministerien im Kanzleramt, um über die Zukunft der Brennelementefertigung und der Urananreicherung in Deutschland im Allgemeinen zu diskutieren. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt.
(PM)
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Mehr dazu und Hintergründe siehe auch =>
Brennelementefabrik Lingen: Atomfabrik soll weg
In Frankreich wird über das Aus der Atombrennstofffabrik Lingen nachgedacht. Die Bundesregierung will davon nichts wissen. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 19.12.2018
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siehe auch => Brand in Brennelementefabrik Lingen doch im nuklearen Bereich . . . 14.12.2018
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .

120 Menschen bei Anti-Atomkraft-Protest in Lingen

Etwa 120 Menschen aus Lingen, dem Emsland bis hin aus Köln und Bonn, haben gestern in Lingen für die sofortige Stilllegung der Lingener Brennelementefabrik der Framatome/ANF und des Atomkraftwerkes Lingen-2 demonstriert.

Brennelementefabrik nach Störfall weiterhin außer Betrieb

Die Brennelementefabrik in Lingen ist derzeit noch immer außer Betrieb, nachdem es dort Ende letzter Woche (6.12.2018) offenbar eine Explosion mit Brandfolge gegeben hat. 150 Feuerwehrleute waren im Einsatz.
Erst wenige Stunden vor dem Brand hatte der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) vor weiteren möglichen Störfällen in der umstrittenen Uranfabrik, die auch belgische AKW beliefert, gewarnt. Im November gab es sogar zwei meldepflichtige Vorkommnisse in der Anlage.

Nach der Kundgebung am Bahnhof formierte sich eine spontane Demonstration zum Neuen Rathaus in Lingen. Dort wurde mit Nachdruck kritisiert, dass sich der Lingener Stadtrat, der am Nachmittag getagt hatte, nicht mit dem Störfall in der Brennelementefabrik befasst hat.

Montag (17.12.2018) Sitzung des Umweltausschusses in Lingen und zuvor neue Protestaktion

Ebenfalls im Neuen Rathaus tagt am Montag (17.12.2018) um 17 Uhr der Umweltausschuss der Stadt Lingen. Auf der Tagesordnung stehen dabei die jüngsten Störfälle in der Lingener Brennelementefabrik und die möglichen Pläne für ein mögliches Atommüll-Endlager im Emsland. Vorgesehen sind dabei auch Beiträge verantwortlicher Behördenvertreter.
Besorgte Bürger*innen werden vor der Sitzung des Umweltausschusses ab 16 Uhr erneut eine Anti-Atomkraft-Mahnwache durchführen – dieses Mal direkt vor dem Neuen Rathaus.
(=> Tagesordnung und Informationen zur Sitzung des Umweltausschusses Lingen)
(PM)
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siehe auch => Brand in Brennelementefabrik Lingen doch im nuklearen Bereich . . . 14.12.2018
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Brand in Brennelementefabrik Lingen doch im nuklearen Bereich

Nach dem Brand in der Brennelementefabrik musste sich die Atombande wieder korrigieren: Eine Unternehmenssprecherin des französischen Betreibers Framatome/ANF räumte auf Nachfrage von NDR 1 Niedersachsen ein, dass sich der Brand doch im nuklearen Bereich der Anlage ereignet habe.
Es sei ein „Missverständnis“, dass zuvor davon gesprochen wurde, es handelte sich um den „nichtnuklearen“ Teil.
In dem Labor wird das von Kunden gelieferte Uran auf seine Qualität überprüft.

Auch über den Auslöser des Brandes hat der NDR mittlerweile berichtet: ‚Demnach haben bei dem am vergangenen Donnerstag in einem Labor ausgebrochenen Brand zwei chemische Stoffe, Natronlauge und Aluminium, ein brennbares Gas gebildet. Dieses entzündete sich an der Luft und explodierte, hieß es. Wie es dazu kommen konnte, nachdem angeblich in dem Labor drei Tage keine Stoffe verdampft wurden, ist allerdings weiter unklar.‘

Hubertus Zdebel, MdB, Die Linke, dazu: „In der Debatte im Umweltausschuss habe ich sehr deutlich meine Empörung über die Desinformationspolitik bezüglich des Vorgangs zum Ausdruck gebracht. Verharmlosend sprach der Betreiber Framatome der Uranfabrik in Lingen zunächst von einem Brand im Laborbereich und natürlich hätte es keinerlei Gesundheitsbeeinträchtigungen gegeben. . . . Die Atomfabrik in Lingen ist keine Schokoladenfabrik, sondern eine kerntechnische Anlage. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, korrekt und zeitnah über mögliche Gefahren informiert zu werden.“

„Seit Jahren beliefert Lingen vor allem die störanfälligsten Atomkraftwerke im benachbarten Ausland – von den belgischen Rissereaktoren Tihange und Doel bis zu den französischen Pannenmeilern Fessenheim und Cattenom. Auch im Koalitionsvertrag in Berlin wird ein Exportstopp für Brennelemente anvisiert. Nun erweist sich die Brennelementefabrik selbst als enorme Gefahrenquelle für die Region. Niedersachsens Umweltminister Lies und Bundesumweltministerin Schulze müssen jetzt die Konsequenzen ziehen und die Atomanlage endgültig stilllegen, da der Betrieb nicht mehr zu verantworten ist,“ sagte Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt Schüttorf.

Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erwarten, dass bei dem Atomgipfel nächsten Dienstag im Kanzleramt entsprechende Beschlüsse zur Stilllegung der Brennelementefabrik und der benachbarten Urananreicherungsanlage Gronau gefasst werden.
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siehe auch => Nach Brand in der Brennelementfabrik Lingen: Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität haben . . . 07.12.2018
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Weltklimagipfel COP24: „Keine Unterstützung für Pro-Atom-Statements!“

3.541 Unterschriften an Bundesumweltministerin Schulze übergeben

Aktivist*innen der Initiative „Don’t nuke the climate“ haben gestern (Mittwoch, 12.12.) im polnischen Katowice auf der Weltklimakonferenz COP24 mehrere tausend Unterschriften an die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze überreicht. Schulze versprach, keine atomfreundlichen Statements auf der Konferenz zu unterstützen.

Wie auf den Vorläuferkonferenzen in Paris und Bonn unterstützt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auch in diesem Jahr die Kampagne „Don´t nuke the climate!“. Denn Atom-Lobbyisten versuchten auf der UN-Klimakonferenz, Atomenergie als die „Hoffnungen zum Abwenden der Klimakatastrophe“ zu verkaufen.

„Den Bestrebungen der Atomwirtschaft, sich als CO2-freie Alternative zur dreckigen Kohle anzubiedern, soll mit Hilfe dieser internationalen Kampagne Einhalt geboten werden“, erklärt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Dagegen sammelten die Atomkraftgegner*innen, darunter Günter Hermeyer und Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), mithilfe einer Online-Petition in nur drei Tagen während der Konferenz 3.541 Unterschriften.

Gerade das Gastgeberland Polen schiele auf die Atomkraft als Alternative zur Kohle. 2009 schlug die polnische Regierung den Ort Gryfino an der Oder für den Bau eines Atomkraftwerks vor. Proteste auf polnischer und deutscher Seite sorgten dafür, dass dieser Standort kippte. Jetzt bringt die Regierung Zarnowiec ins Spiel, etwa 50 Kilometer nordwestlich von Danzig. Dort war bereits der Bau von vier russischen Reaktoren in den 80er Jahren begonnen worden. Nach der Katastrophe von Tschernobyl wurde der Bau nach heftigen Protesten gestoppt.

Ministerin Schulze unterzeichnete die Erklärung. Es werde kein Geld aus Deutschland für solche Atompläne geben, so Schulze. Sie unterstrich, sie werde auch keine Statements pro Atom auf der Weltklimakonferenz abgeben.

„Die Atomindustrie ist verdeckt, hin und wieder auch ganz offen sehr präsent auf dem diesjährigen Weltklimagipfel in Katowice“, so Rudek. „Wir begrüßen das klare Statement von Bundesumweltministerin Svenja Schulze sehr. Die Staaten müssten nun Lösungen aufzeichnen, wie wir 100% Erneuerbare Energien in kürzester Zeit erreichen. Das gilt auch für Deutschland. Es fehlt bisher einzig am politischen Willen der Bundesregierung, die Technologie, das Know-how und die finanziellen Mittel dafür sind vorhanden!“
(PM)
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Atomkraft: Von der Mine bis zum Müll – im 3 Minuten-Info
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Und etwas ausführlicher über die Folgen alleine des Uran-Abbaus, von den Belastungen für Mensch und Umwelt über Menschenrechtsverletzungen und Geheimhaltungen, diese ARTE-Doku:

Yellow Cake: Die Lüge von der sauberen Energie;
am 22.09.2012 auf YouTube veröffentlicht

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Dringender Aufruf von „Don‘t nuke the Climate“ auf dem Weltklimagipfel COP24

Die Kampagne „Don‘t nuke the Climate“ setzt sich dafür ein, dass es kein Pro Atomkraft Statement auf dem Weltklimagipfel COP24 in Katowice (Polen) geben soll.
Die Atomlobby ist dieses Jahr sehr aggressiv und überzieht „Don‘t nuke the Climate“ mit Beleidigungen, Bedrohungen und Lügen.
Es wäre angemessen, auch in diesem Sinne eine Unterstützung zu signalisieren und sich solidarisch zu erklären:
„Wir wollen keine Atomkraft.“
Die Unterschriften werden noch vor Ende des Weltklimagipfels (Freitag, 14.12.2018) übergeben.
Bitte unterschreibt, teilt diesen link, macht eine Welle . . .
=> Stop the false promises that delay energy transition to 100% renewables. Stop subsidies for nuclear power.
Do not support pro-nuclear statement at COP24

http://org2.salsalabs.com/o/5502/p/dia/action4/common/public/?action_KEY=26593
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siehe auch => www.bi-luechow-dannenberg.de
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Über 5.000 Menschen sagten in Düsseldorf „NEIN“ zum neuen Polizeigesetz NRW

Marginaler Umbau des Gesetzes in NRW weiterhin unvereinbar mit freiheitlich-demokratischer Gesellschaft

Unter den 5.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf waren Datenschützer*innen, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen und Migrant*innen, Kurd*innen und Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Jurist*innen, Fußballfans.
Sie und viele mehr gingen gemeinsam auf die Straße, um ihre Freiheit und Grundrechte zu verteidigen.

Kerstin Demuth (Digitalcourage e. V.) aus dem Block für Datenschutz und gegen Überwachung kommentierte: „Das Recht auf Privatsphäre soll mit dem neuen Polizeigesetz bis zur Unkenntlichkeit beschnitten werden: Videoüberwachung, Staatstrojaner und Aufenthaltskontrollen sind Gift für eine freie, demokratische Gesellschaft.“

“Nach der angeblichen Änderung (des Gesetzentwurfs) hat sich so gut wie nichts geändert: Noch immer können Menschen auf unabsehbare Zeit eingesperrt werden, weil die Polizei glaubt, dass sie in Zukunft vielleicht irgend etwas machen.”, sagte Rechtsanwalt Christian Mertens vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein RAV in Düsseldorf.

Das breite Bündnis machte mit Redebeiträgen, Straßentheater und Trommel-Klängen lautstark auf die Gefahren für die Demokratie und die Gesellschaft aufmerksam. Es verdeutlichte, dass vom neuen Polizeigesetz alle Menschen betroffen sind.

Aus dem benachbarten Niedersachsen, wo in Hannover über 6.000 Personen auf die Straße gingen, wurde ein Grußwort verlesen, das fordert: “Nein zu Überwachung und Kontrollwahn, Nein zum neuen Polizeigesetz – und Ja zu einem sozialen und solidarischen Miteinander”.

Das Bündnis knüpft an die zahlreichen Aktionen und Proteste gegen das Polizeigesetz in NRW im Sommer sowie die Proteste in anderen Bundesländern gegen die dortigen Verschärfungen an. Im Juli hatten 20.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf gefordert, das neue Polizeigesetz für NRW zu stoppen.
Nach der Änderungsvorlage im Oktober bildete sich wieder vielfältiger Protest: Von Siegen bis Paderborn fanden Demonstrationen statt, in Bonn gab es eine Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz, es fanden unzählige Info-Veranstaltungen und kreative Aktionen statt.
(PM)

Polizeigesetz: Grüne drohen mit Verfassungsklage


Grüne erwägen Klage gegen NRW-Polizeigesetz
• Kritik an Überwachung und Identitätsfeststellung
• Novelle kurz vor Verabschiedung im Landtag
. . . weiterlesen bei => www1.wdr.de . . . 06.12.2018
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Nach Brand in der Brennelementfabrik Lingen: Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität haben

Nach dem Brand in der Brennelementefabrik in Lingen (Donnerstag Abend, 6.12.2018) fordert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit großem Nachdruck die sofortige Stilllegung der schon lange umstrittenen emsländischen Atomfabrik.
Erst gestern hatte der BBU nach den jüngsten Pannen in der Anlage deren Stilllegung gefordert. Kurz danach brach das Feuer aus. “Die Landesregierung in Hannover darf jetzt nicht wieder mit Beschwichtigungen reagieren. Der Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität haben“, fordert BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz in einer ersten Stellungnahme nach dem Brand.

Mit der Stilllegungsforderung steht der BBU nicht alleine da. Die „Lingen-Resolution“, in der die sofortige Stilllegung des AKW „Emsland“ und der Brennelementefabrik Lingen gefordert wird, wird inzwischen von mehr als 350 örtlichen und überregionalen Initiativen und Verbänden unterstützt. Weitere Initiativen und Verbände können die Resolution noch mitunterschreiben.

Der BBU kritisiert, dass die Landesregierung in Hannover in der Vergangenheit nicht angemessen gehandelt hat, obwohl es immer wieder zu Pannen und Störfällen in der Brennelementefabrik in Lingen kam. Nach vielfältigen Protesten aus dem In- und Ausland befasst sich derzeit immerhin auch der Bundestag mit der Zukunft der Atomfabrik in Lingen, in der auch Nuklearbrennstoff für Atomkraftwerke in Belgien, in der Schweiz und in anderen Ländern hergestellt wird. Im Oktober hat in Berlin eine Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages über die Zukunft der Uranfabriken in Gronau und Lingen stattgefunden.

Die Atomfabrik der Framatome-Tochter Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) arbeitet mit verschiedenen Urankomponenten und fertigt in Lingen Uran-Brennelemente für Druckwasser- und Siedewasserreaktoren. Damit garantiert das französische Unternehmen mit dem Anlagenbetrieb in Lingen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und ist direkt verantwortlich für den stetig wachsenden Atommüllberg.
(PM)

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Solidarität mit der Solidarität – Unterstützt die Rote Hilfe!

Zu dem geplanten neuen Polizeigesetz NRWE (Landesweite Demo gegen das Polizeigesetz NRW am 8.12.2018 in Düsseldorf um 13:00 Uhr ab DGB-Haus), passt diese Meldung:
Ende letzter Woche meldete der „Focus“, Bundesinnenminister Horst Seehofer plane, die Rote Hilfe e.V. zu verbieten.
Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll ihr demnach die politische Arbeit untersagt werden.
Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim

Wir stehen linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen mit Rat und Tat zur Seite, wenn es zu Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen kommt. Mit dieser Arbeit sind wir seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Das mag konservativen und rechten Kreisen nicht gefallen, rechtfertigt aber kein Verbot. Die Rote Hilfe e.V. ist manchen Behörden ein Dorn im Auge, weil sie politische Repression öffentlich thematisiert und Partei für die Betroffenen ergreift.

Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Wir geben Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermitteln wir Anwält*innen oder leisten finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen. Angesichts der repressiven Verhältnisse und einer Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. notwendiger denn je.

Egal ob es sich um Repression im Hambacher Forst, die Unterstützung von Demonstrant*innen gegen AfD Parteitage oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen handelt: Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit für die Betroffenen. Das ist der Grund, warum wir Mitgliederzulauf bekommen, für den wir sehr dankbar sind.

Wir rufen alle Menschen aus den sozialen Bewegungen auf, unserer pluralen strömungsübergreifenden Organisation beizutreten. Wir haben eine Vielzahl an Beteiligungsmöglichkeiten und freuen uns immer über neue politische Impulse.
Und wir danken darüber hinaus den zahlreichen Spender*innen, die unsere Arbeit erst möglich machen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und führen unsere Arbeit fort.
(PM)
=> https://rote-hilfe.de


(Video von ARD Monitor vom 15.11.2018)
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