Archiv der Kategorie '§§§'

Anhörung im Bundestag: CDU/CSU stehen zur Urananreicherung

Neues aus dem Laschet-NRWE-Kasperle-Theater:
Verbot von Atom-Exporten – keine Hilfe aus NRW


• Verbot von Atom-Exporten wird Thema im Bundesrat
• NRW unterstützt Antrag aus Baden-Württemberg nicht
CDU und FDP hatten mal sofortigen Stopp gefordert
=> zum WDR-Video und Artikel vom 17.10.2018

Deutscher Atombrennstoff hält belgische Bröckel-Reaktoren am Laufen.

Doch CDU und CSU bremsen einen Produktionsstopp aus.

Im Streit über die Beendigung der deutschen Atombrennstoffproduktion erhöhen SPD, Grüne und Linke den Druck. „Zum Atomausstieg muss auch das Ende der Verarbeitung von Kernbrennstoff zählen“, sagte SPD-Abgeordnete Nina Scheer der taz nach einer Expertenanhörung im Umweltausschuss des Bundestags. Sie „appelliere“ an CDU und CSU, sich zur Stilllegung der deutschen Urananreicherungsanlage (UAA) im nordrhein-westfälischen Gronau und der Brennelementefertigung im niedersächsischen Lingen „durchzuringen“. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 17.10.2018

Ini­tia­ti­ven zu Uran­anrei­che­rung und Brenn­ele­men­ten kontro­vers be­wer­tet

Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion, Urananreicherung und Brennelementeherstellung in Deutschland zu beenden, wird von Experten höchst unterschiedlich bewertet.
Besonders umstritten ist die Frage, ob mit dem geforderten Ausstieg Verfassungs-, Völker- oder EU-Recht gebrochen werden würde.
Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Vorsitz von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 17. Oktober 2018, deutlich.
Die Grünen haben einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/964), Die Linke einen Antrag (19/2520) vorgelegt. Darin fordern sie, die Betriebserlaubnis für Anlagen der Urananreicherung und Brennelementeherstellung zu beenden und diese stillzulegen. Die Abgeordneten argumentieren, diese Maßnahmen seien im Zuge des deutschen Atomausstiegs nötig. . . . weiterlesen bei => www.bundestag.de . . . 17.10.2018
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. . . ach, übrigens => Auch hier steckt RWE drin:
Urananreicherungsanlage Gronau / RWE . . . 16.08.2018

Darum: RWE weder direkt noch indirekt unterstützen!

. . . Informiere Dich hier:
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8 Jahre juristischer Kampf: Aktivistin gewinnt Verfassungsbeschwerden und Klagen gegen die Bundespolizei

(Text und Knast-Grafik: Par eichhörnchen le mardi 31 juillet 2018)

Eichhörnchen: „Ich kann meine Liste `Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität´ ergänzen!“

Dezember 2010, nahe Lubmin:
Die in Lüneburg lebende Kletteraktivistin Cécile Lecomte demonstriert in einem Baum kletternd mit weiteren Robin Wood Aktivist*innen gegen den nahenden CASTOR-Transport nach Lubmin an der Bahnstrecke.

Die Bundespolizei räumt die Aktivist*innen, nach 3 Stunden ist Cécile Lecomte wieder unten. Sie wird in Gewahrsam genommen und erst nach 8 Stunden frei gelassen.
Nicht ohne in der Gefangenensammelstelle aus Protest gegen ihr Festhalten ohne richterliche Anordnung an der Wand hoch geklettert zu sein. . . . weiterlesen bei => http://blog.eichhoernchen.fr
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Tausende demonstrierten in Düsseldorf gegen neues NRW-Polizeigesetz

Bunt und jung

Tausende Demonstrant*innen (nach VA-Angaben rund 20.000) haben sich am Samstag (07.07.2018) in Düsseldorf unter dem Motto „Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW“ versammelt.
Aufgerufen und mobilisiert zu den Protesten hat ein ziemlich ungewöhnliches Bündnis – darunter Gewerkschafter, Grüne, Linkspartei, Piraten, christliche Gruppen, Anarchisten, Amnesty International sowie Fußballfans aus ganz NRW.

Das Publikum war Beobachtern zufolge überraschend jung und sehr gemischt. Fußball-Ultras und Antifaschisten mischten sich mit Alt-Kommunisten und Friedensgruppierungen. . . . weiterlesen bei => www1.wdr.de
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Bitte Petiton unterzeichnen / unterstützen:
Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in NRW verhindern!
https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeiaufgabengesetz-in-nrw-verhindern

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Regierungskoalition setzt weiter auf Atomkraft

Bei der Atomgesetz-Novelle wurde Chance auf schnelleren Ausstieg und kostengünstigere Energiewende vertan.

Zur Verabschiedung der Atomgesetz-Novelle im Bundestag erklärt
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Regierungskoalition im Bundestag hat die Chance nicht genutzt, im Rahmen der Atomgesetz-Änderung die Übertragung von Reststrommengen auf norddeutsche AKW zu untersagen. Damit wäre die Verstopfung der Netze durch den Atomstrom reduziert worden und es wäre Platz in den Leitungen entstanden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Nebenbei wären so für die Stromkund*innen teure Aufschläge auf die Netzentgelte erspart geblieben, da die Überlastung der Stromleitungen immense zusätzliche Kosten verursacht.

Der Bundesrat hatte den Übertragungs-Stopp für Reststrommengen empfohlen. Viele Experten bei der Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages hatten dazu geraten. In einer repräsentativen Umfrage hat sich auch die Mehrheit der Bevölkerung dafür ausgesprochen. Selbst die SPD-Fraktion war offen für die Idee, konnte sich aber gegenüber der Union nicht durchsetzen.

Statt den Atomausstieg zu beschleunigen, setzt die Koalition nun weiter auf den Strom aus immer älter und störanfälliger werdenden AKW, die jeden Tag weiteren Atommüll produzieren, von dem niemand weiß, wie er dauerhaft sicher gelagert werden kann.
Es ist ein Trauerspiel.“
(PM von .ausgestrahlt vom 29.06.2018)
. . . mehr Hintergrundinfos bei => .ausgestrahlt
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Das geht uns alle an! Düsseldorf, 7. Juli 2018: Landesweite Demo gegen NRW-Polizeigesetz

Der Widerstand gegen das geplante umfassende neue NRW-Polizeigesetz nimmt Fahrt auf: Am 22.06.2018 demonstrierten z. B. in Münster mehr als 550 Menschen – landesweit finden an den kommenden Wochenenden Aktionen und Demos statt. Schwarz-Gelb rudert auch schon ein wenig zurück und hat „Korrekturen“ in Aussicht gestellt. Auch die Verabschiedung des Gesetzes wurde hinter die Sommerpause vertagt.

Aber damit will Schwarz-Gelb erstmal die momentane breite gesellschaftliche Mobilisierung bremsen.
Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir gerade auch aus der Anti-Atom-Bewegung am Samstag, 7. Juli, um 13 Uhr an der landesweiten Demo gegen das Polizeigesetz in Düsseldorf teilnehmen (Startpunkt ist am DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34-38). Wir haben gute Chancen, dieses scharfe Gesetz zu kippen!

In der Anti-Atom-Bewegung haben wir genau wie viele andere Protestbewegungen immer wieder die Erfahrung gemacht, dass schon die jetzigen Polizeigesetze erhebliche Grundrechtsverletzungen ermöglichen.
Krasse Beispiele in NRW waren die Hunderten von Ingewahrsamnahmen bei den Ahaus-Castoren von 1998 und 2005.
Auch in Gronau sind Polizeieinsätze gegen Anti-Atom-Aktionen die Regel. Gleiches gilt für den Hambacher Forst und viele andere Proteste.
Da, wo die Regierenden keine Argumente mehr zur Verteidigung von widersinnigen und gefährlichen Großprojekten haben, wird gerne versucht, gesellschaftliche (Umwelt-)Proteste polizeilich in ein negatives, strafbares Licht zu rücken. Das ist nicht akzeptabel, sondern schlicht undemokratisch.

Im bisherigen Entwurf für das neue NRW-Polizeigesetz werden viele Freiheits- und Grundrechte z. T. massiv eingeschränkt, u. a. soll das Recht auf präventive Ingewahrsamnahme deutlich ausgeweitet werden (bis zu zwei (FDP) oder gar vier Wochen (CDU)). Neu ist der juristisch extrem schwammige Begriff der „drohenden Gefahr“, um auch ohne konkreten Anlass polizeilich tätig werden zu können. Mehr Videoüberwachung und Staatstrojaner sind weitere Beispiele.
Die Breite der Eingriffe geht uns alle an.
Eine ausführliche Kritik sowie alle aktuellen Infos findet ihr auf => www.no-polizeigesetz-nrw.de.

Seid in Düsseldorf dabei und unterstützt nach Möglichkeit den Aufruf!
(Text: aus einer Info-mail von SOFA Münster vom 23.06.2018)

Petiton: Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in NRW verhindern!

https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeiaufgabengesetz-in-nrw-verhindern
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Die Netzverstopfer-Debatte auf der Zielgeraden

(Quelle/Text von Jochen Stay für .ausgestrahlt-Blog vom 14.06.2018)
Die Debatte um das Verbot der Übertragung von Reststrommengen auf Atomkraftwerke in Norddeutschland hat in den letzten Tagen Fahrt aufgenommen. Der Bundesrat hat sich der Forderung angeschlossen und auch bei einer Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags gab es viel Zustimmung.

Wie reagiert die Große Koalition?

Das Problem: Die Stromerzeugungs-Kapazitäten in Norddeutschland übersteigen deutlich die Leitungs-Kapazitäten. Da Atomkraftwerke nicht beliebig rauf- und runtergefahren werden können, kommt es immer häufiger vor, dass Windkraftanlagen abgeregelt werden müssen, damit das Stromnetz nicht überlastet wird. Selbst bei kräftigem Wind laufen die AKW weiter und verstopfen die Netze. Eigentlich gibt es einen gesetzlichen Einspeisevorrang für Windstrom, doch der wird immer seltener eingehalten. Weil den Betreibern der Windkraftanlagen dafür Entschädigungen zustehen, bedeutet dies für die Stromkund*innen zusätzliche Kosten.

2.175 Gigawattstunden Ökostrom verloren

Nach einer aktuellen Studie von Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace Energy ist diese „Netzverstopfer“-Situation keine Ausnahme. So durften Windkraft- und Solaranlagen in Norddeutschland mehr als die Hälfte des Jahres 2017 keinen Strom produzieren. Dadurch gingen 2.175 Gigawattstunden Ökostrom verloren. Die Kosten dieser Abregelungen von erneuerbaren Energien bei gleichzeitig ungebremster Atomstrom-Produktion dürften sich allein für 2017 auf knapp 200 Millionen Euro belaufen.

Außerdem bremst dieser Zustand den Ausbau Erneuerbarer Energien, da inzwischen im Norden in sogenannten „Netzausbaugebieten“ kaum noch Windkraftanlagen neu gebaut werden dürfen. Lösen ließen sich all diese Probleme durch ein schnelleres Abschalten der Atomkraftwerke in Brokdorf und Lingen. . . .

. . . => ganzen Artikel weiterlesen bei AntiAtom-Euskirchen
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. . . (mehr…)

Atomgesetz: Früheres Abschalten norddeutscher AKW würde enorme Kosten vermeiden

aktualisiert/ergänzt am 24.05.2018:

Atomgesetz-Umfrage: Mehrheit für schnelleres Abschalten trotz Entschädigung

Atomkraftwerke verstopfen die Netze – Bundestag muss die Übertragung von Reststrommengen verbieten

Zum heute (23.05.2018) im Bundeskabinett verhandelten Gesetzentwurf für die Entschädigung von AKW-Betreibern erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Der Bundestag muss den Gesetzentwurf noch an einer entscheidenden Stelle verschärfen: Die Übertragung von Reststrommengen bereits abgeschalteter Reaktoren auf norddeutsche AKW muss untersagt werden. Denn die Meiler in Brokdorf, Lingen und Grohnde verstopfen die Übertragungsnetze mit Atomstrom und blockieren damit die Produktion von Ökostrom und den weiteren Ausbau der Windenergie im Norden.“
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siehe Dossier => „Netzverstopfer – Atomstrom verstopft das Netz“ (pdf; Mai 2018)
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„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes darf der Gesetzgeber Atomkraftwerke früher abschalten. Wenn dies dazu führt, dass bereits zugesagte Reststrommengen nicht mehr produziert werden können, muss vom Staat ein gewisser finanzieller Ausgleich geleistet werden. Die Ausgestaltung dieses Ausgleichs regelt die anstehende Gesetzesänderung. Bei einem Verbot von Strommengen-Übertragungen würde diese Summe zwar voraussichtlich etwas höher ausfallen, muss aber mit den volkswirtschaftlichen Kosten gegengerechnet werden, die dadurch erspart bleiben.

So zahlen die Stromkunden*innen jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag an die Netzbetreiber, weil Windkraftanlagen wegen verstopfter Netze abgeregelt werden müssen. Zusätzlich entstehen in einer ähnlichen Größenordnung Redispatch-Kosten, wenn die Börsenpreise wegen des Überangebots in den Keller gehen und deshalb die Stromnachfrage aus dem Ausland steigt.

Selbst die CDU-geführte Landesregierung von Schleswig-Holstein tritt laut ihrem Koalitionsvertrag dafür ein, keine Reststrommengen mehr auf das AKW Brokdorf zu übertragen.“
(PM von .ausgestrahlt vom 23.05.2018)
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Nach dem Urteil zum Hambacher Forst: Die Auseinandersetzung wird weitergehen

(aktualisiert/ergänzt am 26.11.2017)
Der BUND ist mit seinem Versuch gescheitert, den Braunkohletagebau Hambach vor Gericht zu stoppen.
Verantwortlich für die Fortführung des Tagebaus aber sei nicht das Gericht, sondern die Landesregierung, meint Jürgen Döschner in seinem Kommentar. . . . weiterlesen bei => www1.wdr.de
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WDR-Video • Reaktionen auf Hambacher Forst Urteil:
„Rodungen völlig unnötig“
• 02:45 min.
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Alle aktuellen Entwicklungen
und Infos bei
=>
https://hambacherforst.org

Bitte: Unterschreibe auch Du die Petition =>

HAMBACHER WALD RETTEN & KLIMA SCHÜTZEN
https://weact.campact.de/petitions/hambacher-wald-retten-klimaziele-realisieren-1

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siehe auch =>
Special Report from the
Occupied Forest:

Meet Activists Fighting Europe’s Largest Open-Pit Coal Mine

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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Urteil im Prozess um den Hambacher Forst: „Profit Rules“


Verwaltungsgericht, 50667 Köln, Appellhofplatz 16 um 10 Uhr
• Klage abgewiesen • RWE darf roden • BUND will weiter gerichtlich gegen Rodung vorgehen und kündigt Eilantrag an •
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hier klicken zum =>
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Live-Ticker aus dem Gericht
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siehe auch =>
Voralarm: RWE bereitet sich auf Einsatz vor . . . 22.11.2017 . . . https://hambacherforst.org
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Was vorher geschah:

• Vergleich zu Tagebau Hambach gescheitert

• RWE lehnt Vorschlag ab

• Gerichtsentscheidung bis Freitag

Im Prozess um den Braunkohletagebau Hambach ist am Dienstag (21.11.2017) ein Vergleich gescheitert. Das Verwaltungsgericht Köln hatte vorgeschlagen, den Tagebau fortzuführen, ohne den Wald zu roden. Dabei gingen die Richter von einem Kohleausstieg in absehbarer Zeit aus. . . . weiterlesen bei => www1.wdr.de

Auch darum: RWE & Co. nix weiter unterstützen!

=> NiX wie raus aus Atom- & Kohle-Kraft!
Jetzt auf echten Ökostrom umsteigen!

„True cost of cole“ • Ausstellung in Euskirchen im
„Kleinen Kunstraum am historischen Rathaus“

=> Das Wandbanner
„True cost of cole“,
eine Barrikade aus dem Hambacher Forst sowie Infomaterial sind vom 01.-30. November im
Kleinen Kunstraum am historischen Rathaus,
Euskirchen, Bischofstr. 1 zu sehen.
=> Samstag, 25.11.17 von 12 bis 15 Uhr:
„Frühstück“ mit Kaffee und Toast

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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Neues Gutachten: Atomfabriken Gronau und Lingen könnten stillgelegt werden

(Text von Jan Becker, 17.11.2017, .ausgestrahlt-Blog)
Laut neuer Rechtsgutachten im Auftrag der scheidenden Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wäre die Stilllegung der AKW-Brennstoff-Fabriken in Gronau und Lingen nicht verfassungswidrig.
Bislang sind die Anlagen vom „Atomausstieg“ ausgeklammert.
Wegen des Zeitpunkts für die Veröffentlichung der Gutachten ist Hendricks aber aus der Verantwortung.
Atomkraftgegner*innen fordern nun Taten von der kommenden Regierungskoalition. . . . weiterlesen bei => .ausgestrahlt-Blog
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Erfolg für Kletteraktivistin vor Gericht

Atomkraftgegnerin gewinnt zwei Verfassungsbeschwerden gegen Gewahrsamnahmen bei Castor-Transporten nach Lubmin

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt einer Kletteraktivistin Recht gegeben, die sich mit zwei Beschwerden gegen ihre Ingewahrsamnahmen nach Castor-Transporten gewehrt hat.

Die als „Eichhörnchen“ bekannte ROBIN WOOD-Aktivistin Cécile Lecomte war 2010 und 2011 nach Kletteraktionen gegen die Atommüll-Transporte nach Lubmin von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Dagegen hatte sie geklagt und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehungsmaßnahmen beantragt. Da sie sich vor dem Amts- und Landgericht nicht durchsetzen konnte, reichte sie 2014 zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun ihre Beschwerden für offensichtlich begründet erklärt. Die beiden angegriffenen Beschlüsse vom Landgericht Stralsund werden wegen Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes aufgehoben (Art. § 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz). Das Landgericht muss sich nun erneut mit dem Fall befassen.

Cécile Lecomte rechnet mit einem positiven Beschluss des Landgerichtes: „Wenn das Landgericht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigt, muss es zum Ergebnis kommen, dass meine Ingewahrsamnahmen rechtswidrig waren. Mein Fall zeigt: Die Atompolitik ist gegen den Willen der Menschen nicht ohne Grundrechtsverletzungen durchzusetzen. Wer seine Rechte verteidigen will, braucht einen langen Atem!“

Rückblick auf die Protestaktionen

Lecomte hatte sich im Dezember 2010 gemeinsam mit anderen ROBIN WOOD-Aktivist*innen aus Protest gegen den Atommülltransport an einer Kletteraktion in Bäumen an der Bahnstrecke in Höhe Stilow Siedlung beteiligt. Die Aktivist*innen demonstrierten bei eisiger Kälte in den Bäumen und zeigten Transparente. Sie wurden durch eine Spezialeinheit der Bundespolizei aus den Bäumen geholt und in Gewahrsam genommen.
Im Februar 2011 scheiterte ein weiterer Kletter-Protest. Die gesamte Aktionsgruppe sowie zwei sie begleitende Journalisten wurden präventiv festgenommen.

Juristische Auseinandersetzung

Die Aktivist*innen beantragten eine gerichtliche Überprüfung ihrer Ingewahrsamnahme. Ihr Gewahrsam von 2010 wurde durch das Amts- und das Landgericht für teilweise rechtswidrig erklärt. Der Gewahrsam von Februar 2011 wurde hingegen für rechtmäßig erklärt.
Lecomte gab sich damit nicht zufrieden und reichte die Verfassungsbeschwerden ein. Sie rügte die Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Gebots effektiven Rechtsschutzes sowie ihrer Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Sie führte ihre Klage selbst, weil das Bundesverfassungsgericht ihr mit der Begründung, sie sei in der Lage ihre Rechte selbst zu verteidigen und juristisch zu argumentieren, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigerte – obwohl die Bundesregierung, die in dem Verfahren umfangreich Stellung nahm, sich durch eine Großkanzlei vertreten ließ.

Dieser Umstand war Gegenstand einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, in der nach den Kosten dieser Stellungnahme gefragt wurde (Drucksache 18/10169). Die Bundesregierung mauerte jedoch und erklärte die Rechnungen zur Geheimsache. Cécile Lecomte reichte daraufhin eine Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein. Diese Klage ist noch beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig. Nach vorläufiger Würdigung durch das Gericht hat auch diese Klage Aussicht auf Erfolg.
(PM von www.robinwood.de vom 3. Juli 2017)
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siehe auch => Kletteraktivistin gewinnt Verfassungsbeschwerden nach Castor-Gewahrsam . . . Par eichhörnchen le dimanche 2 juillet 2017
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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Brennelementesteuer

Steuer-Urteil: Atommüll-Deal war unverschämt gutes Geschäft für AKW-Betreiber

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Brennelementesteuer erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Das Karlsruher Urteil muss in direktem Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung zu den Folgekosten der Atomenergie bewertet werden, mit der Ende letzten Jahres den AKW-Betreibern ermöglicht wurde, sich von jeglicher Haftung für die strahlenden Abfälle freizukaufen.

Mit der heutigen Entscheidung steht fest: Es war ein unfassbar teurer Fehler, den Stromkonzernen zu gestatten, sich mit einer Einmal-Zahlung von der Haftung für die Atommüll-Lagerung zu befreien und gleichzeitig auf der Rücknahme aller Klagen zu verzichten, obwohl dies ursprünglich vorgesehen war. Jetzt bekommen Eon, RWE und Co von den 24 Milliarden, die sie an den Staat übertragen, auf einen Schlag sechs Milliarden zurück.

Dabei ist die Höhe der Zahlung in den Atommüll-Fonds nicht an den tatsächlichen Kosten, sondern an der im letzten Jahr angenommenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen orientiert. Mit dem heutigen Tag ist klar, dass die AKW-Betreiber da ein unverschämt gutes Geschäft auf Kosten der Allgemeinheit gemacht haben.

Als weiterer Fehler erweist sich, dass keine Nachschusspflicht für die Atommüll-Verursacher ins Gesetz über die Atom-Folgekosten geschrieben wurde. Denn dann könnte der Staat jetzt die Milliarden, die er für die Brennelementesteuer zurückzahlen muss, gleich wieder einsammeln – als zusätzliche Zahlung in den Fonds.

Mit jedem Jahr, das die Atomkraftwerke noch weiter laufen, steigen die Kosten für die Allgemeinheit.
Deshalb sollten die Reaktoren bereits jetzt abgeschaltet werden und nicht erst 2022.“

(PM/Text: Jochen Stay vom 7.6.2017 für .ausgestrahlt)
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=> hier die PM vom Bundesverfassungsgericht
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siehe auch => Brennelementesteuer gekippt: unfassbare Stümperei! . . . ein Kommentar von Jürgen Döschner, WDR 2 Energie-Experte
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und => Urteil Brennelementesteuer: Milliarden-Regen für Konzerne – wachsende Risiken für Steuerzahler . . . PM von Hubertus Zdebel (MdB, Die Linke) vom 7.6.2017
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Neue NRW-Landesregierung muss auch vor der eigenen Tür kehren: Keine Uran-Lieferungen für US-Atombomben, Tihange und Co!

Urananreicherung in Gronau beenden!
Kein weiterer Atommüll nach Ahaus!

Die Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßen, dass alle neuen möglichen Regierungsparteien in NRW die Kritik an den maroden Atomreaktoren in Belgien teilen.
Von einer neuen Landesregierung müssen dementsprechend umgehend konkrete Schritte, wie ein Stopp der Uranlieferungen von Urenco aus Gronau und der Brennelemente-Lieferungen aus Lingen umgesetzt werden. Durch die Versorgung der Pannen-Reaktoren in Doel, Tihange oder Fessenheim tragen Urenco und das Land NRW eine Mitverantwortung für mögliche Unfälle.

Im Landtag forderten Anfang April alle Parteien den Stopp von Brennelemente-Lieferungen an die belgischen AKWs. CDU und FDP forderten in einem weitergehenden Entschließungsantrag auch die Rücknahme der bestehenden Liefergenehmigungen. Diese Aussagen gilt es jetzt von einer neuen Landesregierung nach der Wahl umzusetzen, zum Beispiel durch Transportverbote und Einwirken auf das für die Ausfuhrgenehmigungen zuständige Bundesumweltministerium.
Konkrete rechtliche Möglichkeiten hatte bereits die Ärzteorganisation IPPNW vorgestellt.
Auch Greenpeace hat ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das am 10.5.2017 an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) übergeben wurde.

„Es ist aber auffällig, dass in den Wahlprogrammen von CDU und SPD nur Tihange und Doel, nicht aber die Atomstandorte in NRW selbst genannt werden, die FDP äußert sich dazu gar nicht“, beschreibt Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland die atompolitischen Sichtweisen der drei Parteien. Gerade die Atomstandorte Gronau, Ahaus, Jülich müssen aber auch auf die politische Tagesordnung.

Liefert Urenco auch für das US-Atomwaffenprogramm?

Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Gronauer Urananreicherungsanlage unter anderem einen US-Brennelemente-Hersteller beliefert, der im Zusammenhang mit dem US-Atombomben-Programm steht. Auch wenn unklar ist, ob angereichertes Uran aus Gronau in den USA zur Tritium-Produktion genutzt wurde, fordern die Atomkraftgegner einen sofortigen Exportstopp für angereichertes Uran: „Die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung verwischen immer wieder! Die Vorstellung, dass der Urenco-Konzern von Gronau aus eine Anlage in den USA beliefert, die mit der Produktion von Atomwaffenmaterial verknüpft ist, ist unerträglich“, so Udo Buchholz, Vorstandsmitglied des BBU.

Atomausstieg statt Atomforschung!

Zu einem Atomausstieg in Deutschland gehört auch die Beendigung der Urananreicherung – da passt es gar nicht, dass sich die FDP für uneingeschränkte Forschung, zum Beispiel an Uran-Zentrifugen für Urananreicherungsanlagen einsetzt.
Deswegen werden sich die Anti-Atomkraftinitiativen und der BBU auch weiterhin für eine sofortige Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage und der Jülicher Zentrifugenforschung durch die Urenco-Tochter ETC (Enrichment Technology Company) einsetzen.

Oberirdische Endlager in Ahaus und Gronau?

Die Atommüllproblematik haben die potenziellen Regierungsparteien laut Wahlprogrammen bislang gar nicht auf dem Schirm. Das ist nicht nur den Menschen im Münsterland gegenüber verantwortungslos, da sowohl in Gronau als auch in Ahaus die unbefristete Lagerung von Atommüll geplant ist und neue Castor-Transporte nach Ahaus drohen.
Erst vor Kurzem ist für das Ahauser „Zwischen“lager die unbefristete Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll beantragt worden.
In Sachen Castor-Transporte aus Jülich und Garching hat es die rot-grüne Landesregierung versäumt, konkrete Schritte gegen diesen Wahnsinn einzuleiten. „Wir erwarten von der neuen Landesregierung nun eine klare Positionierung“, so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Das unbefristete Gronauer Lager für Uranmüll in Form von Uranoxid ist seit geraumer Zeit fertig, aber scheinbar wollte Urenco die Landtagswahl abwarten – nun droht die zügige Beantragung der Einlagerungsgenehmigung. Die Atomkraftgegner wollen zukünftig die geplanten Rücktransporte von abgereichertem Uran, welches in Frankreich in Uranoxid umgewandelt wurde, verstärkt ins Visier nehmen.

Als nächste große Protestaktion steht die Menschenkette von Tihange nach Aachen am 25. Juni an.

(PM vom 17.5.2017)
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Greenpeace-Aktivisten protestierten gegen Kernbrennstäbe aus Deutschland

Umweltschützer legen Gesetzentwurf zum Ausstieg aus Brennelementproduktion vor

Gegen die weitere Lieferung von Brennstäben an europäische Atomkraftwerke protestierten Greenpeace-Aktivisten am 10. Mai 2017 vor der Brennelementefabrik ANF in Lingen.

Zu den belieferten Kraftwerken gehören auch die überalterten Reaktoren Fessenheim (Frankreich) Tihange/Doel (Belgien) nahe der deutschen Grenze. Diese Reaktoren sind immer wieder nach schweren Störfällen abgeschaltet worden.
„Der deutsche Atomausstieg ist absolut inkonsequent. Deutschland kann nicht aus der Atomenergie aussteigen aber zugleich ohne absehbares Ende Schrottreaktoren in ganz Europa antreiben“, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. „Die Bundesregierung muss auch die Herstellung von Kernbrennstoff in Deutschland beenden. Einen Gesetzentwurf haben wir heute in Berlin an Umweltministerin Barbara Hendricks übergeben.“ (Entwurf: http://gpurl.de/xbD7V)

Eine besondere Gefahr geht von den belgischen Atomkraftwerken Tihange (65 Kilometer entfernt von Aachen) und Doel aus, an deren Reaktordruckbehältern tausende Risse gefunden wurden. Experten des Bundesumweltministeriums sind daraufhin zu dem Schluss gekommen, dass die Sicherheit der belgischen Reaktoren nicht ausreichend nachgewiesen worden sei.
Ein Super-Gau kann bis zu einer Entfernung von 600 Kilometern um den Reaktor Evakuierungen notwendig machen. Im Fall der belgischen Reaktoren und des französischen AKW Fessenheim (20 Kilometer entfernt von Freiburg) wären Millionen Menschen auch in Deutschland betroffen.
Die Atomindustrie ist für solche Unfälle weder ausreichend versichert noch gibt es umsetzbare Konzepte, wie auf einen solchen Super-Gau reagiert werden kann. (Eine Studie zur Atomhaftung findet Ihr hier: http://bit.ly/2qvAWGE)

Die Schließung der Kernbrennstoffwerke in Deutschland ist rechtlich möglich.

Die Fabrik in Lingen ermöglicht den Betrieb von Atomreaktoren europaweit und gefährdet mittelbar auch das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Die Brennelementproduktion verursacht zudem zusätzlichen Atommüll dessen Entsorgung bisher ungelöst ist.
„Vor diesem Hintergrund muss das Gesetz zum Atomausstieg in Deutschland auf die Brennelementproduktion und die Urananreicherung erweitert werden“, fordert Smital. „Der hierfür nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung erforderliche ‚legitime Zweck‘ liegt vor.“
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat am 10.5.2017 die Rechts-Expertise zur Schließung von Atomfabriken in Deutschland von Greenpeace bekommen.
(PM vom 10.5.2017 von Greenpeace)
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Anmerkung von Greenpeace: Nach elf Stunden löste die Polizei die Greenpeace-Aktion in Lingen friedlich und professionell auf – auf beiden Seiten hatte man nach den Castor-Protesten Erfahrung mit dieser Art der Demonstration. . . .
=> Wir können – wenn wir wollen • Deutschland schaltet seine AKW ab, liefert aber den Brennstoff für Pannenmeiler in Frankreich und Belgien? Das könnte per Gesetz beendet werden, zeigt ein Greenpeace-Gutachten. . . . www.greenpeace.de . . . 11.5.2017
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=> hier ist das Greenpeace-Rechtsgutachten zum Ausstieg aus der Brennstofffertigung
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siehe zum Thema auch => Ministerin Hendricks muss Brennelementexporte nach Belgien verbieten! • Neue Stellungnahme: Der Weg zum Exportstopp ist frei! . . . 27. April 2017 . . . AAE
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Greenpeace-Protest vor der Brennelementefabrik in Lingen

(Quelle/Text: Artikel von Ortrun Sadik, www.greenpeace.de vom 10.5.2017)
Es ist absurd: Nach dem Schock von Fukushima beschloss die deutsche Regierung, die deutschen Atomkraftwerke möglichst schnell abzuschalten, um die Bevölkerung vor den Gefahren dieser hochriskanten Technik zu schützen.
Doch die Brennelemente-Fabriken in Lingen und Gronau produzieren lustig weiter Atombrennstoff – mittlerweile halt mehr für das Ausland. Und somit auch für gefährliche Pannenreaktoren wie Fessenheim in Frankreich oder Tihange und Doel in Belgien.
Als ob die Radioaktivität an der Grenzschranke halt machen würde, wenn kurz hinter der deutschen Grenze so ein Schrottreaktor in die Luft flöge!

Dagegen protestieren heute (10.5.2017) Greenpeace-Aktivisten vor der Brennelementefabrik in Lingen. Sie haben gelbe Fässer und Banner dabei und mit einem großen gelben Kreuz das Tor der Anlage verstellt.
Sie fordern einen Stopp der Brennstofflieferung an Atomkraftwerke in Europa.

Auch eine Botschaft an die Regierung in Berlin haben sie dabei: Ein Rechtsgutachten, das belegt, dass ein Ausstieg aus der Kernbrennstoffproduktion konform mit der Verfassung und rechtlich machbar wäre. Wenn die Regierung denn wollte. . . . => weiterlesen (mit Fotos der Aktion) bei www.greenpeace.de
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=> hier ist das Greenpeace-Rechtsgutachten zum Ausstieg aus der Brennstofffertigung
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siehe zum Thema auch => Ministerin Hendricks muss Brennelementexporte nach Belgien verbieten! • Neue Stellungnahme: Der Weg zum Exportstopp ist frei! . . . 27. April 2017 . . . AAE
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