Archiv für August 2018

Sonntag, 19.08.2018, Hambacher Forst: Aktion „Ein Baumhaus für alle – ein Wald für die Zukunft“

Aktuellen Informationen zu Folge planen RWE, das Innenministerium und die Polizei die Waldbesetzung noch vor Beginn der Rodungssaison zu räumen.

Eine Räumung ist gleichbedeutend mit einer Rodung, da dafür große Teile des Waldes gerodet werden und somit das komplexe Ökosystem des natürlich gewachsenen Waldes unwiderruflich zerstört wird.
Die über 40 Baumhäuser, die Aktivist*innen gebaut haben, um mit ihren Körpern zu verhindern, dass die Bäume den Kettensägen zum Opfer fallen, sollen geräumt werden, um die umweltschädliche Braunkohle zu fördern, die unter dem 12.000 Jahre alten Wald liegt.

Aktivst*innen aus der Besetzung setzen nun gemeinsam mit Anwohner*innen, Waldspaziergänger*innen, und dem Klimacamp ein Zeichen gegen die geplante illegale frühzeitige Rodung.

Am Sonntag den 19. August 2018 findet der 52. Waldspaziergang statt, . . .

. . . auf dem die Solidarität mit der Besetzung und die Empörung über die verfrühte Rodung in einer besonderen Aktion Ausdruck finden wird.
Auf dem Klimacamp wird ein Baumhaus gebaut, von einem Traktor wird es in den Wald gebracht und dort mit der geeinten Kraft der Besucher*innen des Waldspaziergangs in die Baumkronen gezogen und befestigt. . . . weiterlesen bei => https://hambacherforst.org
(PM)
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Urananreicherungsanlage Gronau / RWE

Nach jahrelangen Protesten heute erstmals Gespräch im RWE-Tower: Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände fordern Ende der Urananreicherung!
RWE ist Anteilseigner an der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau

Nach jahrelangen Protesten von Atomkraftgegner*innen und Umweltverbänden gegen die Beteiligung von RWE und EON an Urenco hat RWE für heute Nachmittag erstmals zu Gesprächen über die Urananreicherung im westfälischen Gronau in den RWE-Tower nach Essen eingeladen. An dem Treffen werden Anti-Atomkraft-Initiativen, die Ärzteorganisation IPPNW und ICAN Deutschland teilnehmen.

Im besonderen Fokus der Gespräche stehen die Zukunft Urencos und der Urananreicherung in Gronau, der Urenco-Atommüll, die Gefahren der zahlreichen Urantransporte sowie die mutmaßliche Unterstützung des Atomwaffenprogramms der USA durch Urenco und die völlig unklare Entsorgung des Gronauer Uranmülls.

Gleichzeitig unterstützen die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände angesichts des Klimawandels die Forderung nach einem beschleunigten Kohleausstieg. RWE steht hier als größter Betreiber von Kohlekraftwerken und größter CO2-Emittent Europas in der Pflicht.

RWE und EON halten jeweils ein Drittel am britisch-deutsch-niederländischen Urananreicherer Urenco, der in Gronau die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage betreibt. Das trinationale Konsortium beliefert u. a. die Brennelementefabrik in Lingen, von wo aus die Brennelemente in die belgischen Pannenreaktoren Doel 3 und Tihange 2, aber auch ukrainische Reaktoren nahe dem Kriegsgebiet in der Ostukraine und erstmals seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 auch wieder Japan beliefert werden.
Bislang ist die Urananreicherung vom Atomausstieg in Deutschland komplett ausgenommen.
Atomkraftgegner und die IPPNW kritisieren dies seit langem und fordern die sofortige Stilllegung dieser Anlagen.

„Wir wollen RWE heute nochmal persönlich verdeutlichen, dass das Zeitalter der Atomenergie in Deutschland unweigerlich zu Ende geht. Dazu gehört zwingend auch das Ende der Urananreicherung in Gronau und die Abwicklung der Firma Urenco. Zudem versetzt es uns in große Sorge, dass RWE offenbar hinter verschlossenen Türen über einen noch in diesem Jahr bevorstehenden Verkauf der Urenco an ein japanisch/US-amerikanisches Konsortium verhandelt. Nach jahrelangen Protesten auf den RWE-Jahreshauptversammlungen erwarten wir, dass sich RWE heute der Diskussion offen und kompromissbereit stellt,“ so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Starke Besorgnis haben Medienberichte ausgelöst, wonach Urenco Uran für Atomreaktoren in den USA anreichern soll, die sich am Atomwaffenprogramm der USA beteiligen. „122 Staaten haben letztes Jahr im Rahmen der Vereinten Nationen für ein Abkommen zum Verbot von Atomwaffen gestimmt. Darin steht, dass auch die Unterstützung der Herstellung von Atomwaffen verboten sein soll. Sollte sich bestätigen, dass durch Urenco angereichertes Uran für nicht-friedliche Zwecke verwendet wird, muss das aufhören“, fordert Johannes Mikeska von ICAN Deutschland

Die Praxis von Urenco wäre ein klarer Verstoß gegen die im Staatsvertrag von Almelo vereinbarte rein zivile Nutzung der Urananreicherung. „Die Beteiligung am Atomwaffenprogramm in den USA bedeutet das Überschreiten einer roten Linie und den Bruch des Staatsvertrags von Almelo durch Urenco. Da die USA über keine eigene Urananreicherung mehr verfügen, sind weitere derartige Bitten an Urenco mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Wir fordern von RWE als Anteilseigner bei Urenco sowie von der Bundesregierung als staatlicher Aufsicht über Urenco das sofortige Ende aller Lieferungen von angereichertem Uran, das direkt oder indirekt militärisch genutzt werden kann – eine Beteiligung am atomaren Wettrüsten ist absolut unverantwortlich,“ so Dr. Angelika Claußen, IPPNW-Präsidentin Europa.
(PM vom 16.08.2018)
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8 Jahre juristischer Kampf: Aktivistin gewinnt Verfassungsbeschwerden und Klagen gegen die Bundespolizei

(Text und Knast-Grafik: Par eichhörnchen le mardi 31 juillet 2018)

Eichhörnchen: „Ich kann meine Liste `Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität´ ergänzen!“

Dezember 2010, nahe Lubmin:
Die in Lüneburg lebende Kletteraktivistin Cécile Lecomte demonstriert in einem Baum kletternd mit weiteren Robin Wood Aktivist*innen gegen den nahenden CASTOR-Transport nach Lubmin an der Bahnstrecke.

Die Bundespolizei räumt die Aktivist*innen, nach 3 Stunden ist Cécile Lecomte wieder unten. Sie wird in Gewahrsam genommen und erst nach 8 Stunden frei gelassen.
Nicht ohne in der Gefangenensammelstelle aus Protest gegen ihr Festhalten ohne richterliche Anordnung an der Wand hoch geklettert zu sein. . . . weiterlesen bei => http://blog.eichhoernchen.fr
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Castor-Alarm 2019

Es wird ernst: Der Betreiber des Forschungsreaktors in Garching hat bestätigt, dass im kommenden Jahr hochradioaktiver Atommüll von dort in das 700 Kilometer entfernte Zwischenlager Ahaus rollen soll. Auch in Jülich macht man sich offenbar transportbereit. . . .
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Räumung im Hambacher Forst befürchtet

Hambacher Forst: Aktivist*innen haben aktuell die Annahme, dass es zwischen dem 22.08. und dem 22.09. zu Großräumungen im Forst bis hin zu einer Räumung der Besetzung kommen kann.
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8. September 2018 in Jülich: AntiAtom-Landeskonferenz NRW

Die letzte Lako hat vor zwei Jahren – im September 2016 – stattgefunden. Es steht viel an und es ist Zeit sich wieder zu treffen.

Das Aktionsbündnis STOP Westcastor in Jülich lädt am 8. September 2018 ein.
Seid dabei – austauschen, planen und vernetzen – denn gemeinsam sind wir stark!

Wir treffen uns im Kulturbahnhof (https://kuba-juelich.de/) in Jülich, Bahnhofstraße 13.
Die LaKo beginnt um 12.30 Uhr und endet voraussichtlich gegen 16.30 Uhr.

Folgende Tagesordnungspunkte sind bislang vorgeschlagen:

• Castortransporte Jülich – Ahaus oder USA

• Atomtransporte Garching – Ahaus

• Urantransporte von/nach Gronau und durch NRW

• Tihange/Doel und das Verhalten seitens der Landes- und Bundesregierung

• evtl. Hambacher Forst, Zusammenarbeit mit der Anti-Kohle und Anti-Fracking-Bewegung

Das Aktionsbündnis STOP Westcastor schlägt weiterhin vor, dass zu jedem Punkt ein Bericht vorbereitet wird mit anschließender Diskussion.
Wer bei der Vorbereitung helfen oder weitere Tagesordnungspunkte vorschlagen möchte, meldet sich bitte beim Aktionsbündnis STOP Westcastor.

Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt.
Zwecks besserer Planung meldet euch bitte an bei =>
maritaboslar[at]posteo.de
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Offener Brief: Belgische Rissereaktoren bleiben brandgefährlich

RSK-Stellungnahme für Entwarnung ungeeignet

Aus Sicht zahlreicher Initiativen und Verbände gibt es bezüglich der belgischen Rissereaktoren Tihange.2 und Doel.3 keinerlei Grund zur Entwarnung.
In einem Offenen Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die Ministerpräsident*innen von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stellen sie fest, dass es sich bei der zuletzt von der Reaktor-Sicher­heits­kommission (RSK) vorgelegten Stellungnahme um keinen Sicherheitsnachweis handelt.

Die aktuelle Stellungnahme der RSK, so heben die Unterzeichner*innen hervor, trifft keine Aussage über die Unbedenklichkeit der Risse in den Druckbehältern der Reaktoren. Weiterhin bleiben diesbezüglich zahlreiche Fragen offen.

In einer Pressekonferenz am 9. Juli erklärte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums (BMU), dass „die Risse die Sicherheit der Meiler [Tihange.2 und Doel.3] nicht beeinträchtigen“.
Ein weiterer hochrangiger Vertreter des BMU wird in den Medien zitiert, die Bundesregierung sehe nun „keine Handhabe mehr“, gegen den Betrieb der umstrittenen Meiler vorzugehen.
In einem Hintergrundgespräch mit Angehörigen von Initiativen und Verbänden am 2. August vertraten Vertreter des BMU jedoch die Auffassung, dass die RSK-Stellungnahme kein allumfassender Sicherheitsnachweis sei, sondern eine Plausibilitätsprüfung, bei der mindestens eine Frage offen bleibe. Dass sie trotzdem auf dieser Grundlage die Risse für unbedenklich erklären, ist nicht nachvollziehbar. Das Motto des BMU scheint hier zu sein: Offene Punkte verharmlosen und Reaktoren gesundbeten.

In ihrem Offenen Brief weisen die Unterzeichner*innen im Weiteren darauf hin, dass sich mehrere Mitglieder der RSK und ihrer Ausschüsse aufgrund ihrer Tätigkeit in Unternehmen der Atomindustrie in einem Interessenskonflikt befinden. Diese Befangenheitsprobleme – so kritisieren sie – wurden bislang jedoch von Seiten des Bundesumweltministeriums nicht angegangen. Offensichtlich besteht hier ein Aufsichtsproblem, was von Seiten des BMU bewusst ignoriert wird – dies zeigte sich auch im Gespräch.

Die Initiativen und Verbände fordern die Regierungen von Bund und Ländern zu einem Neuanfang bei der Begutachtung der Sicherheitsprobleme von Tihange.2 und Doel.3 auf. Dabei müssen sie die Analyseergebnisse der internationalen Expert*innengruppe (INRAG) in die Bewertung der Situation einbeziehen und tatsächlich unabhängige Wissenschaftler*innen mit der Begutachtung beauftragen.
Unabhängig davon müsse auch die Reaktor-Sicherheitskommission personell neu ausgerichtet werden und so den Befangenheitsproblemen begegnen.
Die Bundesregierung muss sich für die Stilllegung der Atomfabriken in Gronau (Westfalen) und Lingen (Niedersachsen) und damit für den Stopp der Lieferungen von Brennelementen aus Deutschland an die Reaktoren in Belgien einsetzen.
(PM vom 3.8.2018)

Zum offenen Brief vom 02.08.2018
Zur ausführlichen Analyse der RSK-Stellungnahme und den Recherchen über befangene RSK-Mitglieder

Aktueller Hintergrund:
Skandal um Tihange/Doel-Gutachten der deutschen Reaktorsicherheitskommission
Endlich Klarheit: Risse machen belgische AKW Doel.3 und Tihange.2 sicher
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