Archiv für Juni 2018

Regierungskoalition setzt weiter auf Atomkraft

Bei der Atomgesetz-Novelle wurde Chance auf schnelleren Ausstieg und kostengünstigere Energiewende vertan.

Zur Verabschiedung der Atomgesetz-Novelle im Bundestag erklärt
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Regierungskoalition im Bundestag hat die Chance nicht genutzt, im Rahmen der Atomgesetz-Änderung die Übertragung von Reststrommengen auf norddeutsche AKW zu untersagen. Damit wäre die Verstopfung der Netze durch den Atomstrom reduziert worden und es wäre Platz in den Leitungen entstanden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Nebenbei wären so für die Stromkund*innen teure Aufschläge auf die Netzentgelte erspart geblieben, da die Überlastung der Stromleitungen immense zusätzliche Kosten verursacht.

Der Bundesrat hatte den Übertragungs-Stopp für Reststrommengen empfohlen. Viele Experten bei der Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages hatten dazu geraten. In einer repräsentativen Umfrage hat sich auch die Mehrheit der Bevölkerung dafür ausgesprochen. Selbst die SPD-Fraktion war offen für die Idee, konnte sich aber gegenüber der Union nicht durchsetzen.

Statt den Atomausstieg zu beschleunigen, setzt die Koalition nun weiter auf den Strom aus immer älter und störanfälliger werdenden AKW, die jeden Tag weiteren Atommüll produzieren, von dem niemand weiß, wie er dauerhaft sicher gelagert werden kann.
Es ist ein Trauerspiel.“
(PM von .ausgestrahlt vom 29.06.2018)
. . . mehr Hintergrundinfos bei => .ausgestrahlt
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Film-Abend in Euskirchen am 12. Juli 2018: Widerstand im reichen Land

Flyer zum vergrößern bitte anklicken (pdf)

homepage => https://hambacherforst.org

=> Rückblick: Solidarität mit allen Menschen,
die sich für den Hambacher Forst einsetzen!


• Kölnische Rundschau • Gegen die Braunkohle: Aktivisten haben sich Kampf um den Hambacher Forst verschrieben – Aktion in Euskirchen
. . . 2.11.2017
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Kampf gegen Kohle-Giganten – Kurt Claßen (Hambacher Forst) im WDR-Interview


Der Hambacher Forst soll dem Braunkohle-Tagebau von RWE weichen. Kurt Claßen aus Kerpen-Buir will das verhindern und hat deshalb dort vor sieben Jahren ein Grundstück gekauft. Er erzählt bei Hier und heute von seinen ambitionierten Versuchen, den Tagebau zu verhindern. (Text von WDR)
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siehe auch beim WDR => Kampf gegen Kohle-Giganten – Teil 2
sowie => Kampf gegen Kohle-Giganten – Teil 1
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zur Person Kurt Claßen und der Geschichte um die Wiese siehe auch => Hambacher Forst: 80 Milliarden Euro für eine Wiese • Verhindert die Rodungssaison 2018/19! Join the Resistance!
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Das geht uns alle an! Düsseldorf, 7. Juli 2018: Landesweite Demo gegen NRW-Polizeigesetz

Der Widerstand gegen das geplante umfassende neue NRW-Polizeigesetz nimmt Fahrt auf: Am 22.06.2018 demonstrierten z. B. in Münster mehr als 550 Menschen – landesweit finden an den kommenden Wochenenden Aktionen und Demos statt. Schwarz-Gelb rudert auch schon ein wenig zurück und hat „Korrekturen“ in Aussicht gestellt. Auch die Verabschiedung des Gesetzes wurde hinter die Sommerpause vertagt.

Aber damit will Schwarz-Gelb erstmal die momentane breite gesellschaftliche Mobilisierung bremsen.
Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir gerade auch aus der Anti-Atom-Bewegung am Samstag, 7. Juli, um 13 Uhr an der landesweiten Demo gegen das Polizeigesetz in Düsseldorf teilnehmen (Startpunkt ist am DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34-38). Wir haben gute Chancen, dieses scharfe Gesetz zu kippen!

In der Anti-Atom-Bewegung haben wir genau wie viele andere Protestbewegungen immer wieder die Erfahrung gemacht, dass schon die jetzigen Polizeigesetze erhebliche Grundrechtsverletzungen ermöglichen.
Krasse Beispiele in NRW waren die Hunderten von Ingewahrsamnahmen bei den Ahaus-Castoren von 1998 und 2005.
Auch in Gronau sind Polizeieinsätze gegen Anti-Atom-Aktionen die Regel. Gleiches gilt für den Hambacher Forst und viele andere Proteste.
Da, wo die Regierenden keine Argumente mehr zur Verteidigung von widersinnigen und gefährlichen Großprojekten haben, wird gerne versucht, gesellschaftliche (Umwelt-)Proteste polizeilich in ein negatives, strafbares Licht zu rücken. Das ist nicht akzeptabel, sondern schlicht undemokratisch.

Im bisherigen Entwurf für das neue NRW-Polizeigesetz werden viele Freiheits- und Grundrechte z. T. massiv eingeschränkt, u. a. soll das Recht auf präventive Ingewahrsamnahme deutlich ausgeweitet werden (bis zu zwei (FDP) oder gar vier Wochen (CDU)). Neu ist der juristisch extrem schwammige Begriff der „drohenden Gefahr“, um auch ohne konkreten Anlass polizeilich tätig werden zu können. Mehr Videoüberwachung und Staatstrojaner sind weitere Beispiele.
Die Breite der Eingriffe geht uns alle an.
Eine ausführliche Kritik sowie alle aktuellen Infos findet ihr auf => www.no-polizeigesetz-nrw.de.

Seid in Düsseldorf dabei und unterstützt nach Möglichkeit den Aufruf!
(Text: aus einer Info-mail von SOFA Münster vom 23.06.2018)

Petiton: Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in NRW verhindern!

https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeiaufgabengesetz-in-nrw-verhindern
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Kohle stoppen – Klima schützen: Das Endspiel um die Kohle beginnt

Zwei Tage vor der ersten Sitzung der Kohle-Kommission haben am 24.06.2018 mehrere Tausend Menschen in Berlin und an über 40 anderen Orten in Deutschland für den Kohleausstieg demonstriert.

Unter dem Motto „Stop Kohle – Deine Hände für den Klimaschutz“ forderten sie von der Bundesregierung einen gesetzlichen AusstiegsFahrplan für Kohlekraftwerke und Tagebaue, mit dem die nationalen Klimaziele und das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden.

Das „Stop-Kohle-Bündnis“ will zudem ein Sofortprogramm zur Einhaltung des Klimaziels 2020. Dafür müssen die CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke zusätzlich um rund 100 Millionen Tonnen sinken.
Um ihre Forderung sichtbar zu machen, drückten Aktivisten in ganz Deutschland ihre schwarz bemalten Hände auf Protestbanner, in Berlin auf ein langes Riesentransparent.

Tausende Hände, eine Botschaft: Stop Kohle!

Die Organisatoren erklärten: „Das Endspiel um die Kohle beginnt. Gemeinsam haben wir heute ein wichtiges Zeichen für konsequenten Klimaschutz und den Ausstieg aus der schmutzigen Kohleverstromung gesetzt. Mehrere Tausend Menschen haben deutlich gemacht, dass unsere Initiative für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und für eine saubere Energiezukunft von der Mitte der Gesellschaft getragen wird.”

Außer in Berlin gab es an über 40 Orten von Aachen bis Xanten weitere Demonstrationen für den Kohleausstieg.

Vom Anti-Kohle-Picknick über Aktionen auf kölsch („bruche mer nit, wolle mer nit, fott domit!“) bis zum Protest vor der oberbayerischen Pfarrkirche spiegelt sich so die mehrheitliche Ablehnung der Deutschen gegen die fortgesetzte Nutzung der Kohle.

Statements der Rednerinnen und Redner

Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact: „Wir halten unsere schwarzen Hände heute den Kohlelobbyisten entgegen. Wir lassen nicht zu, dass unsere Zukunft für die Profite der Energiekonzerne verheizt wird. Die KohleKommission muss Deutschland wieder zum Klimavorreiter machen: Die Hälfte der Kraftwerke gehört bis 2020 stillgelegt. 2030 muss Schluss sein mit dem ganzen KohleIrrsinn. Wir lassen nicht mehr locker, bis die Bagger stillstehen und die Schlote aufhören zu rauchen.“

Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace: „Ich verstehe mich in der Kohle-Kommission als Anwalt jener drei Viertel aller Menschen in Deutschland, die wollen, dass Deutschland ‚unverzüglich ein Gesetz zum schrittweisen Kohleausstieg beschließt‘. Ich werde mich deshalb für einen geordneten, aber zügigen Kohleausstieg bis 2030 einsetzen und dafür, dass Deutschland endlich seinen Beitrag zur Verhinderung einer katastrophalen Klimakrise leistet. Nur so kann der Klimavertrag von Paris eingehalten werden.“

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: „Der Ausgangspunkt der Kohle-Kommission kann allein der Klimawandel sein. Daran werden sich Personen und Inhalte messen lassen müssen. Natürlich werden die Umweltverbände alles unterstützen, was soziale Härten verhindert und den Strukturwandel fördert. Das gilt allerdings nur unter der Maßgabe, dass wir einen vorbildlichen Beitrag leisten, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Das ist unsere historische Verantwortung.“

Tina Löffelsend, Klimaexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die Kohle ist der größte Klotz am Bein der deutschen Klimapolitik. Die Chance für den Ausstieg ist jetzt. Die Bundesregierung muss das Pariser Klimaabkommen umsetzen und das Klimaziel 2020 schaffen. Das ist die Richtschnur für die Arbeit der Kohle-Kommission und bedeutet den schnellen Ausstieg aus der Kohle. Strukturwandel ist ein Langstreckenlauf: Statt einem finanziellen Einmal-Trostpflaster, braucht es langfristige Unterstützung für die Bergbau-Regionen und die Betroffenen nach der Kohle. Es bleibt die Verantwortung der Konzerne RWE und EPH für die Folgeschäden durch ihre Tagebaue aufzukommen.“
(PM von www.stop-kohle.de vom 24.06.2018)
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StopKohle-Aktion am 24. Juni 2018 um 12 Uhr auch in Köln

Köln sagt STOP KOHLE! – bruche mer nit, wolle mer nit, fott domit!

In der nächsten Woche wird die sogenannte Kohlekommission zum ersten mal tagen. Dies wollen wir zum Anlass nehmen um die Wichtigkeit eines schnellen Kohleausstieg auf die Straße zu tragen. Neben der großen Demo in Berlin wird es am 24. Juni 2018 in über 40 Städten StopKohle-Aktionen geben:
https://veranstaltungen.campact.de/#!/groups/campact-aktionsnetz-stopp-kohle

Auch in Köln wollen wir ab 12 Uhr auf der Domplatte auf einem weißen Banner schwarze Handabdrücke sammeln.

Um 13 Uhr wollen wir dann eine Fotoaktion mit unseren schwarzen Händen und dem „StopKohle“-Banner an der Dom-Treppe machen. Kommt vorbei und macht mit!

Nach zwei Redebeiträgen von der Klimawissenschaftlerin Andrea Bauer (March of Science) und Anja Georg (Buirer für Buir), die über ihre Betroffenheit durch den Tagebau Hambach und dem Kampf um den Hambacher Wald berichten wird, werden wir mit einer kurzen Demo lautstark zur Bezirksregierung Köln ziehen.

Lautstark, weil viele noch nicht wissen, dass RWE bei der Bezirksregierung die Genehmigung für den Bau eines neuen Braunkohlekraftwerkes in Niederaußem, 30 km westlich von Köln, beantragt hat. Statt zuzulassen, dass neue Kraftwerke gebaut werden, sollten die Kohlekommission und die Bundesregierung beschließen, alte Kohlekraftwerksblöcke abzuschalten, so dass wir unsere Klimaschutzziel minus 40% bis 2020 noch erreichen!

Deshalb fordern wir von NRW Ministerpräsident Laschet, Energieminister Pinkwart und der Regierungspräsidentin Frau Walsken den Antrag von RWE abzulehnen. Kommt am 24.6. zur Kölner oder zu einer der andern StopKohle-Demos und ruft zur Unterzeichnung meiner Petition auf: https://weact.campact.de/petitions/kein-neues-braunkohlekraftwerk-in-nrw
(Text von Tim Petzoldt)
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Hambacher Forst: 80 Milliarden Euro für eine Wiese • Verhindert die Rodungssaison 2018/19! Join the Resistance!

„Die Wiese ist ein großes Symbol des Widerstands“, sagt Claßen

Der Energiekonzern RWE will den Braunkohletagebau Hambach ausbauen; Aktivisten haben jedoch Grundstücke besetzt, um die Arbeiten zu verhindern.
Eines der Grundstücke gehört Kurt Claßen; der Konzern hat ihm dafür 12 500 Euro geboten.
Claßen hat den Wert seines Grundstückes selbst ausgerechnet. Als Grundlage nimmt er jedoch den Ertrag, der dem Konzern entgehen würde und kommt so auf die 80 Milliarden Euro. . . . => weiterlesen bei www.sueddeutsche.de . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .


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Die Netzverstopfer-Debatte auf der Zielgeraden

(Quelle/Text von Jochen Stay für .ausgestrahlt-Blog vom 14.06.2018)
Die Debatte um das Verbot der Übertragung von Reststrommengen auf Atomkraftwerke in Norddeutschland hat in den letzten Tagen Fahrt aufgenommen. Der Bundesrat hat sich der Forderung angeschlossen und auch bei einer Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags gab es viel Zustimmung.

Wie reagiert die Große Koalition?

Das Problem: Die Stromerzeugungs-Kapazitäten in Norddeutschland übersteigen deutlich die Leitungs-Kapazitäten. Da Atomkraftwerke nicht beliebig rauf- und runtergefahren werden können, kommt es immer häufiger vor, dass Windkraftanlagen abgeregelt werden müssen, damit das Stromnetz nicht überlastet wird. Selbst bei kräftigem Wind laufen die AKW weiter und verstopfen die Netze. Eigentlich gibt es einen gesetzlichen Einspeisevorrang für Windstrom, doch der wird immer seltener eingehalten. Weil den Betreibern der Windkraftanlagen dafür Entschädigungen zustehen, bedeutet dies für die Stromkund*innen zusätzliche Kosten.

2.175 Gigawattstunden Ökostrom verloren

Nach einer aktuellen Studie von Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace Energy ist diese „Netzverstopfer“-Situation keine Ausnahme. So durften Windkraft- und Solaranlagen in Norddeutschland mehr als die Hälfte des Jahres 2017 keinen Strom produzieren. Dadurch gingen 2.175 Gigawattstunden Ökostrom verloren. Die Kosten dieser Abregelungen von erneuerbaren Energien bei gleichzeitig ungebremster Atomstrom-Produktion dürften sich allein für 2017 auf knapp 200 Millionen Euro belaufen.

Außerdem bremst dieser Zustand den Ausbau Erneuerbarer Energien, da inzwischen im Norden in sogenannten „Netzausbaugebieten“ kaum noch Windkraftanlagen neu gebaut werden dürfen. Lösen ließen sich all diese Probleme durch ein schnelleres Abschalten der Atomkraftwerke in Brokdorf und Lingen. . . .

. . . => ganzen Artikel weiterlesen bei AntiAtom-Euskirchen
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. . . (mehr…)

Tihange und Doel: Schluss mit Symbolpolitik

Umweltverbände fordern wirksame Maßnahmen gegen
Gefahr durch belgische Atomkraftwerke

In einem offenen Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen (Armin Laschet) und Rheinland-Pfalz (Malu Dreyer) erheben Umweltverbände aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden schwere Vorwürfe gegenüber der deutschen Politik.

Sie profitiert wirtschaftlich vom Betrieb der Reaktoren in Tihange und Doel und setzt dafür die Bürgerinnen und Bürger schwerer Gefahr aus. Es ist an der Zeit, dass Bundes- und Landesregierungen endlich vereint die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die deutsche Beteiligung am Betrieb der gefährlichen Atommeiler zu beenden.

Unterzeichner*innen des Briefs aus Anlass des zweiten Arbeitstreffens der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission vom 13. bis 14. Juni 2018 in Brüssel, sind Amis de la terre Belgique / Friends of the Earth Wallonia-Brussels, die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Climaxi/ Friends of the Earth Flanders, Fin du Nucléaire, das Umweltinstitut München und Wise Nederland.

Gemeinsam fordern sie die Stilllegung der Atomfabriken in Gronau (Westfalen) und Lingen (Niedersachsen) und damit den Stopp der Brennelemente-Lieferungen aus Deutschland an die Reaktoren im belgischen Tihange und Doel. Darüber hinaus muss die Bundesrepublik ihre Aktienanteile in Höhe von 21,5 Millionen Euro an der Betreiberfirma der belgischen Reaktoren, Engie, abstoßen.
(PM von .ausgestrahlt vom 12.06.2018)
=> Den offenen Brief gibt`s hier als pdf

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„Tiefenentspannter Kohleausstieg“ • Demo am 24.06.2018 in Berlin: „Stop Kohle“




24. Juni 2018 • Berlin, Kanzleramt • 12:00 Uhr • Demo:
„Stop Kohle!“

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=> zum NDR-Video: „Tiefenentspannter Kohleausstieg“
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siehe auch => Der Umstieg
Die AKW sollen sofort vom Netz, die Kohleschlote schnellstmöglichst aufhören zu qualmen. Geht das auch parallel? Und woher kommt künftig der Strom, wenn Wind und Sonne einmal keinen liefern?
=> . . . Hintergrund-Infos von .ausgestrahlt
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Demonstranten fordern Aus für AKW in Lingen

(aktualisiert/ergänzt am 11.06.2018)
Hunderte Demonstrant*innen haben am Sonnabend (9.6.2018) ein Abschalten des Atomkraftwerks Emsland sowie der Brennelementefabrik Lingen gefordert. Zur Demonstration hatten rund 80 Initiativen und Organisationen aufgerufen.

Das 30 Jahre alte Atomkraftwerk dürfe nach seiner am Dienstag endenden Revision nicht wieder ans Netz gehen, sagte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis „Münsterland gegen Atomanlagen“. Man müsse jeden Tag mit einem Super-GAU rechnen, weil es immer wieder zu Pannen und Störfällen komme.
Die Atomkraftwerke in Norddeutschland insgesamt stünden zudem der Energiewende im Weg, teilte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit. Sie blockierten die Nutzung des schon verfügbaren Stroms aus erneuerbaren Energien, so der BUND-Landesvorsitzende Heiner Baumgarten.

Laut Atomgesetz darf das Atomkraftwerk „Emsland“ noch bis 2022 Strom produzieren.
Die Lingener Brennelementefabrik hat eine unbefristete Betriebserlaubnis. Sie beliefert AKW in mehreren europäischen Staaten mit frischen Brennstäben, darunter auch die als „Risiko-Reaktoren“ geltenden Kraftwerke in Doel und Tihange (Belgien).
(Quelle/Text: www.ndr.de 9.6.2018)

Manuskripte einiger Redner*innen bei der Demo 2018 in Lingen

• Rede von Angelika Claußen (IPPNW)
• Grußwort von Charlotte Mijeon (Sortir du Nucléaire, Frankreich)
• Rede von Cécile Lecomte (Robin Wood)
• Rede von Gerd Otten (Elternverein Restrisiko Emsland)
• Rede von Jan Schaake (Enschede voor Vrede, Niederlande)
• Rede von Vladimir Slivyak (Ecodefense Moskau)
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Einen sehr schönen Bericht mit Fotos zur Demo gibt`s bei => eichhörnchen l‘écureuille:
Atomausstieg muss geLINGEN!

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50. Waldspaziergang mit Michael Zobel am Sonntag, 10. Juni 2018 ab 11:30 Uhr im Hambacher Forst

(aktualisiert am 07.06.2018; neuer Treffpunkt!)
Es ist wieder so weit, der 50. monatliche Sonntagsspaziergang im Hambacher Forst steht bevor; Achtung: Neuer Treffpunkt!

Monatliche Führung der ganz anderen Art mit
Michael Zobel (Naturführer) und Eva Töller

Sonntag, 10. Juni, 11.30 Uhr, Wald statt Kohle – der 50. Sonntagsspaziergang im Hambacher Wald, bisher mehr als 13.000 Teilnehmer*innen bei 130 Führungen in den vergangenen vier Jahren…

Der Energiekonzern RWE will von Oktober 2018 bis Februar 2019 die verbliebenen Reste des Hambacher Waldes vernichten, um im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern zu können. Der einst größte Wald des Rheinlandes steht vor der endgültigen Zerstörung. Die Bagger und Kettensägen stehen bereit, der Wald mit seinen hunderte Jahre alten Hainbuchen und Stieleichen soll verschwinden.

Unaufhaltsam? Noch ist Wald da und mit ihm erstaunlich viele sehr aktive Menschen, die mit phantasievollen Aktionen versuchen zu retten, was noch zu retten ist. Seit mehr als sechs Jahren ist der Wald besetzt, Waldschützer aus ganz Deutschland und den Nachbarländern bewohnen Baumhäuser in uralten Buchen und Eichen.

Neuer Treffpunkt und neue Route

Wir treffen uns wie gehabt um 11.30 Uhr. Diesmal in Manheim. Am Marktplatz. An der Kirche. Parkmöglichkeiten reichlich vorhanden. Es wird Einweiser geben.
Von Manheim geht es an den Abbrucharbeiten vorbei, zur alten A4-Trasse und zur BUND-Wiese. Dort Pause und Picknick. Diesmal gehen wir in den kleinen Teil des Hambacher Waldes, der noch nördlich der ehemaligen A4 übrig geblieben ist und der zusammen mit dem besetzten Wald hoffentlich als FFH-Gebiet gerettet werden kann.
Anmeldung und weitere Infos bei mir unter 0171-8508321 oder per Mail: info[at]zobel-natur.de

Inzwischen ist der neue Flyer eingetroffen, es gibt jetzt Waldführungs-Termine bis Dezember:
15. Juli, 19. August, 16. September, 7. Oktober, 11. November, 9. Dezember
Und je näher die kommende Rodungs-Saison rückt, verstärken wir die Aktivitäten, daraus erneut eine Rodungs-Verhinderungssaison zu machen.
Im September wird es JEDEN Sonntag Führungen geben.
Ab Oktober, mit Beginn der Rodungssaison, sind viele weitere Spaziergänge in Planung.

Petition unterstützen

Antjes Petition braucht nach wie vor Unterschriften, jetzt sind es 68.891, da geht noch was… bitte unterzeichnen, weiterleiten, ein Ausrufezeichen nach Berlin senden…, danke
https://weact.campact.de/petitions/hambacher-wald-retten-klimaziele-realisieren-1
Danke für Eure Unterstützung,

Michael Zobel, Naturführer und Waldpädagoge, Eva Töller, Antje Grothus, Todde Kemmerich und viele weitere Menschen, die sich für den Erhalt des Hambacher Waldes einsetzen
(Text: Michael Zobel, www.naturfuehrung.com)
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AKW Emsland muss vom Netz bleiben!

(Quelle/Text von Jan Becker für .ausgestrahlt-Blog vom 05.06.2018)

Momentan befindet sich das Atomkraftwerk Emsland bei Lingen zur jährlichen Revision mit Brennelementewechsel vom Netz. Atomkraftgegner*innen fordern, die endgültige Stilllegung des Meilers – und werden am kommenden Wochenende dafür demonstrieren.

Vor wenigen Tagen konnte für die Unterzeichnung der Resolution den „Atomstandort Lingen nicht länger tolerieren“ die 350. Gruppe gewonnen werden.
Der Druck auf die Stilllegung der gefährlichen und international bedeutenden Lingener Atomanlagen (AKW und Brennelementefertigungsanlage), wächst weiter.
Zwei repräsentative Forsa-Umfragen für das Umweltinstitut München ergaben kürzlich, dass zwei Drittel der Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die Stilllegung der Atomanlagen in Lingen fordern. Zudem befürworten sie das sofortige Aus der Brennelement-Exporte an Pannenreaktoren in Westeuropa.

Laut einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen – Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl wurden insgesamt sechs Transporte von der Brennelemente-Fabrik zu Anlagen in Frankreich und Belgien genehmigt. Drei Mal wurden die besonders umstrittenen belgischen AKW Tihange und Doel beliefert. Zugleich macht sich nun die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) u.a. gegen eine Laufzeitverlängerung für das französische AKW Cattenom stark. Ein Widerspruch, meinen Kritiker*innen und fordern den sofortigen Lieferstopp von Brennelementen aus Deutschland und damit auch das Ende der maroden Anlagen.
„Es ist ein Unding, dass Bundesminister, die Landesregierung von NRW und Millionen von Menschen das Abschalten dieser Hochrisiko-Meiler fordern, Deutschland aber gleichzeitig für den Weiterbetrieb sorgt“, so das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

Die weitere Belieferung der stark risikobehafteten grenznahen Atommeiler mit Brennelementen sei mit dem geltenden Recht nach Paragraph 3 des Atomgesetzes laut eines Rechtsgutachtens nicht vereinbar. Das Bundesumweltministerium habe also nicht nur die Möglichkeit, sondern nach dem Atomgesetz auch die Pflicht, diese Exporte zu stoppen, so Anti-Atom-Aktivist*innen.

Ausstieg könnte so einfach sein . . .

Seit dem 25. Mai ist das Atomkraftwerk Emsland zu seiner 30. Anlagenrevision planmäßig vom Netz. Unter anderem werden 40 neue Uran-Brennelemente in den Reaktorkern eingebracht.
„Momentan liegt das AKW Lingen still, weil es in Revision ist. Unsere Forderung: Einfach abgeschaltet lassen – Ausstieg kann so einfach sein… !“, fordern Atomkraftgegner*innen im Münsterland.

Notwendig ist auch die Prüfung der Notstromgeneratoren im AKW Lingen, die bei einem Störfall die Reaktorkühlung gewährleisten müssen. Vor wenigen Tagen wurden an einem der vier Geräte gebrochene und angebrochene Verankerungsschrauben im Bereich der Befestigung der Schwungscheibe gefunden, die umgehend ausgetauscht wurden. In der Folge müssen nun zunächst alle Notstromaggregate überprüft werden.

Auf nach Lingen!

Am kommenden Samstag, 9. Juni, findet in Lingen eine überregionale Anti-Atom-Demo statt; Start ist vor dem AKW Lingen. Der gemeinsame Protestmarsch wird bis zum Brennelementewerk führen.
Die Demo beginnt um 13 Uhr. Wer vom Bahnhof kommt, kann einen Shuttlebus zur Demo nutzen.

Aktuelle Infos: www.lingen-demo.de
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