Archiv für Januar 2018

Tihange: Laschets Kohle-Argument

Die Pest mit der Cholera gegeneinander ausgespielt


2/3 der Menschen in NRW wollen nach einer Westpol-Umfrage früher aus der Braunkohle aussteigen.
Ministerpräsident Laschet hält daran fest.
Er sagt: Nur mit der Braunkohle hat NRW den Strom, um Belgien mit Energie zu beliefern, damit das AKW Tihange abgeschaltet wird.
Stimmt das? (WDR, 28.01.2018)
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siehe zum Thema auch =>
AKW Tihange: Super-GAU verhindern – aber ohne Klimakiller! . . . AAE . . . 19.12.2017
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Atommüll-Chaos: Keine Castoren von Jülich nach Ahaus

(Text von Jan Becker für .ausgestrahlt-Blog vom 29.01.2018)

• Erfolgreich hat die Stadt Ahaus verhindert, dass 152 Atommüll-Behälter im dortigen Zwischenlager angeliefert werden dürfen.

• Allerdings hat sich die USA bereiterklärt, einem illegalen Export zuzustimmen.

Ein weiteres Kapitel im deutschen Atommüll-Chaos

Seit mehr als zehn Jahren wird über den Verbleib von hochradioaktivem Atommüll aus dem Betrieb des „Atomversuchreaktor Jülich“ gestritten. Das Forschungszentrum Jülich (FZJ), auf dessen Gelände der AVR steht, möchte das Problem vor allem loswerden – nicht zuletzt deshalb, weil es gegen sein „Atommüll-Image“ kämpft.

Die 152 Atommüll-Behälter befinden sich in einer Zwischenlagerhalle, für die notwendige Nachweise etwa zur Erdbebensicherheit bis heute nicht erbracht wurden. Mitte 2013 lief die Genehmigung für die Aufbewahrung des Atommülls in Jülich ab. Anfang Juli 2014 verfügte die NRW-Atomaufsicht schließlich die Räumung des Lagers. Die Behälter befinden sich aber bis heute in der Halle.

Seit Oktober 2014 gibt es allerdings ein vom FZJ verfasstes Konzept, in dem drei Optionen verglichen werden: Der Export des Atommülls in die USA, eine Verlagerung in das Zwischenlager Ahaus oder der Bau einer neuen Lagerhalle in Jülich.

Die Idee eines Exports sorgte für massiven öffentlichen Protest. Die Ausfuhr wäre illegal, denn im 2013 verabschiedeten Standortauswahlgesetz ist explizit davon die Rede, dass kein Atommüll – einschließlich abgebrannter Brennelemente – exportiert werden soll.

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) genehmigte am 21. Juli 2016 die Lagerung der Behälter in Ahaus. Zugleich ordnete die Behörde die „sofortige Vollziehbarkeit“ dieser Genehmigung an. Es fehlt aber die Erlaubnis des Transports, die unabhängig erteilt werden muss.

Stadt gewinnt vor Gericht

Neben zahlreichen Protestaktionen zogen die Stadt Ahaus und eine Privatperson im August 2016 gegen die Einlagerungsgenehmigung vor Gericht. Weil die Behörde nicht reagierte, wurde im November 2017 beim Oberverwaltungsgericht Münster ein Eilantrag gestellt.

Daraufhin kündigte das BfE kürzlich an, dass „die sofortige Vollziehung der Einlagerung von 152 Castorbehältern aus dem Kernforschungszentrum Jülich im Zwischenlager Ahaus ausgesetzt“ werde, weil von der Aufbewahrungsgenehmigung „derzeit kein Gebrauch gemacht werden könne“. Das Amt gelangte zu der Einschätzung, dass ein möglicher Abtransport der Brennelemente aus Jülich, wenn überhaupt, frühestens in Laufe dieses Jahres beginnen könnte. Es sei allerdings „nicht erkennbar, dass eine Beförderung von Jülich nach Ahaus in absehbarer Zeit bevorstehe“.

Zurzeit darf von der Aufbewahrungsgenehmigung nicht Gebrauch gemacht werden. Dies kann erst geschehen, wenn rechtskräftig über die Anfechtungsklage durch die Gerichte entschieden wurde. Die Stadt Ahaus kündigt präventiv an, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen den Transport prüfen und ausschöpfen zu wollen.

USA wollen deutschen Atommüll

Seit Jahren zeichnet sich allerdings ab, dass das Forschungszentrum Jülich ein starkes Interesse am Export des Mülls in die USA hat. Dieser Export von Atommüll wäre illegal, belegten Atomkraftgegner*innen mit Gutachten. Trotzdem hat die USA kurz vor Jahresende mit der Vorlage einer Umweltverträglichkeitsstudie bekräftigt, die Brennelemente aufnehmen zu wollen. Nach Ansicht des Department of Energy stelle der Atommüll „keine Gefahr für Mensch und Umwelt dar“, wenn sie im US-amerikanischen Zwischenlager Savannah-River-Site in South Carolina untergebracht sind.

Die Bundesregierung hat Anfang 2017 einen Entwurf für das „Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes und anderer Gesetze“ vorgelegt, in dem auch das Verbot von Atommüll-Exporten neu geregelt wurde. Die darin enthaltene Formulierung weicht das bisherige Exportverbot auf.

In Jülich werden unterdessen „technische Fragen geklärt“, bevor über den Export der Brennelemente entschieden werden könne. Es würden „alle weiteren Schritte in die Wege geleitet, um die USA-Option verfolgen zu können“. Eine neue Richtlinie zur Absicherung von Castor-Transporten vor Terrorangriffen verhindert momentan den Abtransport.

Jeder unnötige Atomtransport ist zu unterlassen!

Atomkraftgegner*innen fordern, dass die illegalen Pläne zum Export des Atommülls in die USA umgehend gestoppt werden müssen. Atommüll ins Ausland abzuschieben, löst das Problem nicht. Solange es keine Idee gibt, wie und wo der Müll langfristig (in Deutschland) möglichst sicher gelagert werden kann, müssen alle unnötigen Atomtransporte unterlassen werden.

Das Vertrauen, das die Politik mit dem „Neustart“ der Atommüll-Lagersuche zurückgewinnen wollte, ist erschüttert. Alle Zugeständnisse wie etwa der Stopp der Erkundungsarbeiten im Salzbergwerk Gorleben oder der Castortransporte ins Wendland könnten künftig in Frage stehen.

Stattdessen müssen die Verantwortlichen dafür sorgen, dass in Jülich eine neue Lagerhalle errichtet wird, die gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze gesichert ist.
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Verbände fordern schnellere AKW-Abschaltung, um Leitungen für Erneuerbare Energien freizumachen

Offener Brief: Die nächste Bundesregierung darf Klimaziele nicht preisgeben!

Anlässlich der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD fordern Umwelt- und Energieverbände eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag darüber, Atomkraftwerke schneller vom Netz zu nehmen.
Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Windenergie (BWE) und das Umweltinstitut München, weisen in einem gemeinsamen Offenen Brief an die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU darauf hin, dass das Sondierungspapier keine Aussagen zur Atomkraft enthalte, obwohl die sieben noch laufenden Atomkraftwerke ein ständiges Sicherheitsrisiko bedeuteten und tagtäglich zusätzlichen unnötigen Atommüll produzierten.

Das Weiterlaufenlassen der Atomkraftwerke sei ein erhebliches Hindernis für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Windenergieanlagen würden wegen angeblicher Netzengpässe immer wieder abgeregelt, während die AKW gleichzeitig nahezu ungedrosselt weiterliefen, kritisieren die Verbände. Um den für den Klimaschutz zentralen Ausbau kostengünstiger Erneuerbarer Energien zu ermöglichen, sollten die Atomkraftwerke schneller vom Netz genommen werden.

Die Unterzeichner des Briefes fordern von der neuen Bundesregierung, das Risiko der Atomkraft schnellstmöglich zu beenden. Die bis Sommer 2018 anstehende Überarbeitung des Atomgesetzes müsse genutzt werden, um die Übertragung weiterer Strommengen auf die noch laufenden AKW zu verhindern.
(PM)
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hier => der offene Brief an die GroKo-Parteispitzen als pdf
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• taz.de • Martin Schulz und das Klima

Lügen statt Lösungen

Die SPD lässt die Klimaziele für die Verhandlungen mit der Union fallen. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Mitglieder die GroKo noch ablehnen. . . . weiterlesen bei => www.taz.de (22.01.2018)
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Initiativen und Verbände kritisieren GroKo-Sondierung

• Urananreicherung und Brennelemente-Exporte
ausgeklammert
• „Braunkohle plus Atom ist verheerendes Signal“

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die atomkritische Ärztevereinigung IPPNW, der Naturschutzbund (NABU) NRW sowie mehrere regionale Anti-Atomkraft- und Anti-Braunkohle-Initiativen kritisieren die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zur Neuauflage der Großen Koalition scharf:

„Das Thema Klimaschutz wurde an eine Kommission ausgelagert, die Atomkraft ganz ausgeklammert.
Weder gibt es eine schnellere Abschaltung der noch laufenden Atomkraftwerke noch eine Vereinbarung zur längst überfälligen Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen. Von beiden Standorten werden z.B. die Pannenreaktoren Tihange und Doel in Belgien beliefert, aber auch sicherheitstechnisch mangelhafte Reaktoren in Frankreich, Finnland und der Ukraine,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Erst vor wenigen Wochen hatten zwei Gutachten des Bundesumweltministeriums ergeben, dass eine Stilllegung der Urananreicherungsanlage und der Brennelementefabrik rechtlich einwandfrei möglich ist.

Besonders enttäuscht sind die Verbände und Initiativen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz.
Laschet hatte im vergangenen Jahr mehrfach ein Aus für die Brennelementeexporte von Lingen ins belgische Tihange gefordert. Davon war bei den Sondierungsgesprächen nichts mehr zu hören. Stattdessen bot Laschet vor Weihnachten ausgerechnet dreckige deutsche Braunkohle als Ersatz für die belgischen AKW an. Schulz hingegen tut so, als wenn das deutsch-belgische Atomproblem gar nicht existiert. Beides ist unverantwortlich und ein verheerendes Signal. Laschets Versuch, die Sorgen der sowohl von Braunkohle und maroden Atomreaktoren betroffenen Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen, ist geradezu perfide.

„Solange Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau zum Weiterbetrieb von gefährlichen Atomreaktoren in den Nachbarländern und darüber hinaus exportiert werden, wird der Atomausstieg konterkariert. Wir erwarten von den Sondierern und der zukünftigen Bundesregierung einen klaren Ausstiegsfahrplan für die brisanten Atomanlagen in Gronau und Lingen – die rechtlichen Möglichkeiten sind vorhanden, wir fordern nun den politischen Willen. Herr Laschet und Herr Schulz, packen Sie es endlich an,“ so Dr. Angelika Claußen vom IPPNW.

„Zudem erwarten wir von Laschet und Schulz, dass eine künftige Koalition sich auf EU-Ebene für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei geplanten AKW-Laufzeitverlängerungen einsetzt, um ein öffentliches Mitspracherecht für die Bürgerinnen und Bürger zu erwirken. Bislang ist das für die Laufzeitverlängerungen alter Reaktoren wie in Tihange oder Doel auf 50 oder sogar 60 Jahre im EU-Recht nicht vorgeschrieben“, so Claus Mayr, Europaexperte des NABU. „Im geplanten Koalitionsvertrag muss daher massiv nachgebessert werden.“

Die Allianz von Organisationen und Initiativen fordert zudem von einer zukünftigen Regierung, sich nicht nur formell zum Klimaziel 2020 zu bekennen, sondern konkrete Beschlüsse zu fassen, um dieses auch zu erreichen.
Die schnelle Abschaltung der klimaschädlichsten Kohlemeiler bis 2020 sowie ein kompletter Kohleausstieg bis 2025 sind unabdingbar, um dem Klimaschutz und einer echten Energiewende eine reale Chance zu geben. Nach Berechnungen des Ökoinstituts und Prognos ist dies technisch auch machbar.
„Das Pariser Klimaabkommen enthält die völkerrechtlich bindende Vorgabe, die globale Erderwärmung deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu halten. Um den Vertrag nicht zu verletzen, muss Deutschland diesen schnellen Kohleausstieg vollziehen. Die Zeit drängt,“ erklärte Andreas Büttgen von der Initiative „Buirer für Buir“.
(PM)
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siehe auch => • 21. Januar 2018 • Bonn • 9:30 Uhr • Aktion: „GroKo nur mit Kohleausstieg! Klimaziele einhalten!“
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Aufruf der bundesweiten Vernetzung gegen Urantransporte • Streckenaktionstag am 24.02.2018

• 24. Februar 2018 • Streckenaktionstag gegen die Transporte von Uranerzkonzentrat (auch bekannt als „Yellow Cake“)

Yellow Cake: Die Lüge von der sauberen Energie

. . . Wir wollen auf den Transport von Uranerzkonzentrat, (auch bekannt als „Yellow Cake“) aufmerksam machen, das regelmäßig im Hamburger Hafen verladen wird und dann per Bahn bis Narbonne im Süden Frankreichs fährt, inklusive radioaktiver Strahlung und entsprechender Gefährdung. . . .
. . . Das Uranerzkonzentrat fährt über Hamburg, Bremen, Osnabrück, Münster, Hagen, Köln, Bonn, Koblenz und Trier, danach über Metz und Woippy bis Narbonne. . . . =>
http://urantransport.de/streckenaktionstag-am-24-02-2018
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• WDR • Forschungszentrum Jülich: Wohin mit dem Atommüll?

Kein Transport nach Ahaus
Genehmigung für Lagerung bleibt aus
Ahaus wehrt sich gegen Einlagerung

Wie die Verwaltung in Ahaus mitteilte, hat das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit seine 2016 erteilte Einlagerungsgenehmigung vorerst ausgesetzt. . . . weiterlesen bei => www1.wdr.de
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weitere Infos => www.bi-ahaus.de
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siehe zum Thema auch =>
Atommüll: Stadt Ahaus feiert Teilerfolg . . . www.wn.de (Westfälische Nachrichten; 13.01.2018)
und => Castoren-Einlagerung: Stadt erzielt Teilerfolg . . . www.muensterlandzeitung.de
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• taz.de • Sondierung abgeschlossen: Der Elefant im Raum

Die Grokoverhandler wirken wie Beamte, die allen Deutschen etwas Gutes tun wollen.
Nur den Klimaschutz übersehen sie geflissentlich.

Die englische Sprache kennt die hübsche Metapher vom „elephant in the room“, wenn ein riesiges Problem im Raum steht, das alle Beteiligten geflissentlich übersehen. Ob die SPD-Basis die neue Große Koalition durchwinkt, ist noch nicht sicher. Aber schon jetzt ist klar, welchen Elefanten im Raum das Bündnis in spe ignoriert: Was die Groko zum Kampf gegen den Klimawandel, zu einer der wichtigsten Fragen des 21. Jahrhunderts zu sagen hat, ist bestürzend dürftig. . . . weiterlesen bei => www.taz.de
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Sonntag, 14. Januar 2018, Hambacher Forst: Waldführung mit Naturführer & Waldpädagoge Michael Zobel

Hambacher Forst

Waldführung mit Naturführer & Waldpädagoge Michael Zobel: Sonntag,
14. Januar 2018 11.30 Uhr
Treffpunkt => Karte hier klicken

Gut drei Stunden sind einzuplanen, der Weg ist nicht lang, aber es gibt viel zu sehen, zu besprechen, mindestens eine längere Pause.
Bitte warm anziehen, gute Schuhe vor Allem, nach dem vielen Regen sind die Wege in entsprechendem Zustand….
Zum Bahnhof Buir können wir bei Bedarf ein „Shuttle“ schicken, zu Fuß sind es etwa 20 Minuten zum Treffpunkt.
Bei Bedarf => info[ät]zobel-natur.de
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mehr Infos unter => http://naturfuehrung.com
und / oder => https://hambacherforst.org
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hambi treehouses from experimentellerrand on Vimeo.

hambi treehouses II from experimentellerrand on Vimeo.
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=> Derzeit sind die Rodungsarbeiten im Hambacher Forst per Gerichtsurteil vorläufig gestoppt.

5 min. – ARD-Reportage vom 28.12.2017

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CDU/CSU und SPD wollen Klimaschutzziel aufgeben

Die SPD kippt um! Machterhalt statt Klimaschutz!

Es war einer der Jamaika-Knackpunkte – nun haben Union und SPD das deutsche Klimaschutzziel gleich zu Beginn der Koalitionsgespräche gekippt. Eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 sei unerreichbar. . . . weiterlesen bei => www.spiegel.de (8.1.2018)
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Gestern (bzw. im Dezember) klang das noch ganz anders =>
Experten wollen den Kohleausstieg . . . www.taz.de (7.1.2018)
So schnell geht´s mit der Anpassung.
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Aber: Wen wundert´s ?
Haben doch diese Parteien im Landtag NRWE schon „Haltung gezeigt“ => NRWE-Landtag diskutierte über Rodung im Hambacher Forst . . . 30.11.2017 . . . AAE
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Halbes Aus für das AKW Gundremmingen: „Lachendes und weinendes Auge“

Zum Jahreswechsel wurde Block B des AKW Gundremmingen abgeschaltet. Doch der baugleiche und gleich alte Siedewasser-Reaktor Block C („Diesen veralteten AKW-Typ, der auch in Fukushima stand, gibt es in Deutschland ansonsten nirgends mehr“) soll noch vier Jahre laufen.
Rechtfertigung? Wohl nur ein Zugeständnis an RWE.

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, kommentierte:
„Das Aus für Block B in Gundremmingen erleben wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge.
Es ist ein Tag der großen Freude, wenn ein gefährlicher Atomreaktor vom Netz geht. Doch dass der baugleiche und gleichalte Block C noch vier weitere Jahre laufen soll, ist ein Skandal und durch nichts zu rechtfertigen. Es macht uns traurig und wütend, dass trotz der immensen Gefahren nicht endlich vollständig Schluss gemacht wird mit dem veralteten Siedewasser-Reaktor in Gundremmingen.

Wir feiern die Abschaltung von Block B und werden gleichzeitig weiter dafür streiten, dass Block C nicht noch vier Jahre weiterbetrieben wird.
Hier ist die bayerische Atomaufsicht in der Pflicht, dem Risiko ein Ende zu bereiten. Und wenn München nicht handelt, ist Berlin gefragt. Umweltministerin Barbara Hendricks kann jederzeit mit einer bundesaufsichtlichen Weisung durchsetzen, dass auch der letzte Reaktorblock in Gundremmingen vom Netz genommen werden muss.

Anlässlich des Betriebsendes von Block B erinnern wir daran, dass das AKW Gundremmingen, wenn es nach Angela Merkel gegangen wäre, noch zwölf Jahre länger betrieben worden wäre. Erst durch die Massenproteste nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurde die Kanzlerin gezwungen, ihre Laufzeitverlängerung zumindest teilweise zu revidieren.
Das gilt für Block C nur eingeschränkt: Dieser wäre nach der alten Ausstiegs-Regelung aus dem Jahr 2000 bereits vom Netz, hat von Merkel jedoch nochmal vier Jahre obendrauf bekommen – obwohl der Reaktortyp viele Ähnlichkeiten mit dem AKW in Fukushima aufweist.“
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siehe auch =>
Aus für AKW in Bayern:
Eine halbe gute Nachricht

Das AKW Gundremmingen wird nur zur Hälfte abgeschaltet; ein Zugeständnis an die Betreiber. Eine Verzögerungstaktik, die die Atomlobby freut. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 30.12.2017
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Gorleben: Schlafen gelegt, nicht beerdigt • Der Widerstand ist hellwach

(aktualisiert / ergänzt am 4.1.2018)

Schlafen gelegt, nicht beerdigt

In Gorleben sind die Lichter aus. Nach 40-jähriger Erkundung ist der Betrieb heruntergefahren worden – in den Stand-by-Modus. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 2.1.2018

Gorleben: Der Widerstand ist hellwach

Seit Jahresanfang wird Gorleben offiziell nicht mehr erkundet sondern „nur noch“ für ein künftiges Atommüll-Lager „offen gehalten“. Atomkraftgegner*innen schlagen nun ein Mahnmal für die verkorkste Suche vor. . . . weiterlesen bei => .ausgestrahlt-Blog . . . 4.1.2018

(Video am 11. November 2011 veröffentlicht)
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siehe auch => BI Lüchow-Dannenberg
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