Archiv für Dezember 2016

• Alles Gute für 2017 •


Einen „guten Rutsch“,


. . . viel Kraft
und Gesundheit
. . . und überhaupt . . .

alles Gute für 2017 !

wünscht Euch
X AntiAtom-Euskirchen X


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Die schmutzigen Tricks der Atomkonzerne und der Politik

(Par eichhörnchen le mardi 20 décembre 2016)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum „Atomausstieg“ und seine politischen Folgen

Dezember 2016: Das Wort „Atomausstieg“ ist in aller Munde. Hintergrund ist ein am 6.12.2016 verkündetes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einer Klage der Atomkonzerne RWE, EON und Vattenfall gegen den nach der atomaren Katastrophe von Fukushima und darauf folgenden Massenprotesten verabschiedeten „Atomausstieg“. In den Tagen nach Verkündung dieses Urteils wurden zum „Atomausstieg“ und dem Urteil aus Karlsruhe zahlreiche Falschmeldungen und Halbwahrheiten verbreitet. . . . => weiterlesen bei http://blog.eichhoernchen.fr
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=> Das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVG)
=> PM des BVG zum Urteil
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Ausblick 2017

Tihange wird uns auch 2017 beschäftigen. Wenn´s denn nicht vorher knallt . . .
=> 25. Juni 2017 Tihange – Lüttich – Maastricht – Aachen • 90 km Menschenkette •
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Immer noch aktuell:
Westcastor-Resolution

Wenn Ihr die Westcastor-Resolution mit eurer Gruppe/ eurem Verband oder eurer Partei unterzeichnen wollt, meldet Euch bitte mit dem Betreff „Westcastor-Resolution“ unter info[at]sofa-ms.de
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Die Westcastor-Resolution soll im Januar/Februar übergeben werden. Nähere Infos folgen.
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Weitere Termine in der Spalte rechts unter =>Aktuell: Termine, Aktionen . . .“
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Unüblich hartes Urteil für AntiAtom-Ankettaktion bei Gronau

(Publiziert am 15.12.2016 von hanna für http://nirgendwo.info)
Im Sommer 2012 blockierten Aktivisten*innen mit einer Ankettaktion und einer Kletteraktion die Bahnstrecke zwischen Münster (Westfalen) und der Urananreicherungsanlage in Gronau.
Das OLG Hamm bestätigte nun die mit 90 und 110 Tagessätzen unüblich hohen Strafen des Landgerichts Münster für die Ankettaktion. . . . => weiterlesen bei http://nirgendwo.info
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Soli-Konto:
Konto: „Spenden & Aktionen“
Betreff: Gronau Ankett (unbedingt angeben)
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC: VBMHDE5F
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siehe auch => Unüblich hohe Strafen für Ankett-Aktivist*innen . . . 19.12.2016. . . von Jan Becker für .ausgestrahlt-Blog
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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„Hillije Naach“

. . . . => hier geht´s zum „Weihnachts-Special“
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(mehr…)

Westcastor – Resolution

Über 80 Unterzeichnende!
Wenn auch Ihr die Westcastor-Resolution (=> hier als pdf)

mit eurer Gruppe, eurem Verein oder eurer Partei unterzeichnen wollt, meldet Euch bitte mit dem Betreff „Westcastor-Resolution“ unter => info[at]sofa-ms.de

Wir fordern:

• Zwischenlager-Neubau in Jülich mit Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe
• Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus!
• Endgültige Absage des Castor-Exports aus Jülich in die USA!
• Verantwortungsübernahme durch Verursacher und zuständige Ministerien!
• Einhaltung des NRW-Koalitionsvertrages!

Wir wenden uns gegen die geplanten Transporte der Jülicher Castoren nach Ahaus:

► Das Zwischenlager in Ahaus hat nur noch eine Genehmigung bis 2036. Bereits im Jahr 2030 müssen Pläne für die Räumung des Lagers vorgelegt werden.
► Das Ahauser Zwischenlager ist nicht gegen Flugzeugabstürze und Terrorangriffe gesichert.
► Die hochporösen, brennbaren Brennelementkugeln müssen vor einer wie auch immer gestalteten Endlagerung aufwendig konditioniert (=bearbeitet) werden – das ist in Ahaus nicht möglich.
► In Jülich gibt es eine ‚Heiße Zelle‘ zur Reparatur und Beladung von Castor-Behältern. Die Errichtung einer ‚Heißen Zelle‘ in Ahaus ist vertraglich ausgeschlossen.
► Im Koalitionsvertrag der NRW-Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt es unmissverständlich: „Zudem lehnen wir sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab. Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist.“

Seit 1993 lagern die Castoren in einem Zwischenlager des Forschungszentrums Jülich (FZJ), dessen Genehmigung am 30.06.2013 trotz Absehbarkeit ohne angemessene Reaktion der NRW-Atomaufsicht ausgelaufen ist. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bemängelte mehrfach fehlende oder mangelhafte Unterlagen zur Verlängerung der Genehmigung. Zur Erdbebensicherheit fehlen konkrete Untersuchungen, obwohl die Thematik seit 15 Jahren bekannt ist.
Zweimal wurde die weitere Lagerung der 152 Castoren in Jülich von der NRW-Atomaufsicht amtlich geduldet, bis am 02.07.2014 die Räumungsanordnung erteilt wurde. Seitdem lagern die Castoren illegal in Jülich – die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Offiziell sieht das Räumungskonzept des FZJ drei gleichwertige Optionen vor:
1. Export der Castoren in die USA, angeblich schnellste Option
2. Castor-Transporte nach Ahaus,
3. Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, angeblich langsamste Option

Offensichtlich wird nur an den Plänen für Castor-Transporte nach Ahaus ernsthaft gearbeitet, da nur hierfür eine Einlagerungsgenehmigung (im Juli 2016 vom BfS erteilt) und eine Transportgenehmigung (noch in Bearbeitung) beantragt wurden. Für die anderen beiden Optionen sind noch keinerlei Anträge gestellt worden.
Da das kommerzielle AKW ‚Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor‘ Jülich (AVR) zwar ein Prototyp, aber kein Forschungsreaktor war, ist ein Export in die USA juristisch gar nicht zulässig.
Das FZJ ist zwar formal nicht mehr zuständig, hat aber die unbefriedigende Lage zu verantworten.

Zuständig für die Westcastoren sind: • das Bundesfinanzministerium als Besitzer der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und somit der 152 Westcastoren, • das NRW-Umweltministerium, • das NRW-Wissenschaftsministerium und • das Bundesforschungsministerium im JEN-Aufsichtsrat, • das NRW-Wirtschaftsministerium als auf Landesebene zuständige Atomaufsicht, • das Bundesumweltministerium als übergeordnete Bundesatomaufsicht, • das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als Genehmigungsbehörde für die Zwischenlager und den Transport.

Wir fordern den Stopp der Castor-Transport-Pläne und echte Verantwortungsübernahme!

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siehe auch =>

Rückblick:
Mahnwache mit „Eichhörnchen“
vor dem Forschungszentrum Jülich am 2.11.16

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und ganz aktuell =>
Ahaus will Jülicher Atommüll nicht . . .
. . . 21. Dezember 2016 . . . AAE
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„Wiese“ (Hambacher Forst) droht die Räumung

(Text von Wiesenbesitzer Kurt Claßen vom 22.12.2016)
Stillhalteerklärung für die Wiese!
„Die Rot-/Grüne Landesregierung sei aufgefordert, selbst oder durch ihren Landrat Spelthahn noch vor Weihnachten eine Stillhalteerklärung dahingehend abgeben zu lassen, dass das Verfahren zur Räumung der Wiese solange ruhen gelassen wird, bis der Wiesenbesitzer seine etwaige Verfassungsbeschwerde gegen die Verlegung der A 4 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. . . .“ . . . => weiterlesen bei hambacherforst.blogsport.de

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Infos zur aktuellen Lage unter =>
hambacherforst.blogsport.de
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AntiAtom-Euskirchen sendet auf jeden Fall solidarische Grüße an die Aktivisten*innen!
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Informiert Euch auch hier und unterzeichnet die Petition => HAMBACHER WALD RETTEN & KLIMA SCHÜTZEN bei => https://weact.campact.de
Es ist zwar „nur“ eine Petition, ein Appell an die Verantwortlichen.
Wir lassen aber nix unversucht!

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Ahaus will Jülicher Atommüll nicht

(Text von www1.wdr.de)
Stadt Ahaus will juristisch gegen Einlagerung vorgehen
• Ahaus und Betreiber des Atommüllzwischenlagers haben Vertrag
• Stark verunreinigte Kugelbrennelemente aus Atomversuchsreaktor gehören nicht dazu

Die Stadt wird dabei unterstützt von zwei Rechtsanwälten, die am Dienstag (20.12.2016) im Rat den Politikern die möglichen Erfolgsaussichten einer Klage erläuterten. . . . => weiterlesen bei www1.wdr.de
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=> Anmerkung von „Bündnis gegen Castorexporte“:

. . . in der Nachrichtenmeldung „Ahaus will Jülicher Atommüll nicht“ ist von „Stark verunreinigte Kugelbrennelemente aus einem Forschungsreaktor gehörten eindeutig nicht dazu“ die Rede.
Dies ist fachlich nicht richtig (evt. auch schon durch die Fachanwälte gestern abend unklar/ falsch dargestellt).
Der Reaktor in Jülich trägt den Namen „Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor“ (AVR) und war ein kommerziell genutzter Prototyp zur Erzeugung von Strom. Ein offizieller Forschungsreaktor ist es aber nicht, da Forschungsreaktoren keinen Strom erzeugen, sondern nur Neutronen für Forschungszwecke.
Die korrekte Bezeichnung des Jülicher Reaktors ist besonders wichtig, da von Seiten der Betreiber/ Besitzer der Castoren und verschiedener Bundes- und Landesministerien versucht wird, die Jülicher Brennelemente in die USA zu exportieren, was aber nur für einen offiziellen Forschungsreaktor erlaubt wäre – auf den AVR trifft dies nicht zu!
Dazu haben der BUND NRW und Greenpeace zwei juristische Gutachten in Auftrag gegeben und auch das Bundesamt für Strahlenschutz listet den AVR als kommerziellen Reaktor und nicht als Forschungsreaktor.

Wir bitten Sie deshalb Ihre Berichterstattung zu korrigieren und den AVR nicht als Forschungsreaktor zu bezeichnen.
(Text von Jens Dütting • Bündnis gegen Castorexporte/ Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen)
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Atomabkommen mit Belgien ist „Augenwischerei“

„Ministerin Hendricks muss Uranlieferungen aus Deutschland stoppen“

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und dem westlichen Niedersachsen kritisieren das heutige Atomabkommen zwischen Bundesumweltministerin Hendricks und der belgischen Atomaufsicht. Sie halten das Abkommen für Augenwischerei, weil es selbst nach dem Eingeständnis der Ministerin keine erhöhte Sicherheit bringt.

Stattdessen fordern der BBU und die Anti-Atomkraft-Initiativen von Ministerin Hendricks, umgehend ihre eigene Beteiligung am Betrieb der belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel einzustellen: So werden noch immer angereichertes Uran aus NRW sowie Brennelemente aus Niedersachsen nach Belgien geliefert und sind dort erheblich für den Weiterbetrieb der AKWs mitverantwortlich.
Der französische Atomkonzern Areva liefert aus Lingen mit Billigung des Bundesumweltministeriums Brennelemente für die belgischen Atommeiler Doel 1–3. Nach der aktuellen Transportliste des Bundesamtes für Strahlenschutz fanden die jüngsten Brennelementlieferungen von Lingen nach Doel gerade erst vor wenigen Tagen am 2., 7. und 12. Dezember statt (www.bfs.de)!

Aus dem westfälischen Gronau beliefert zudem der Urananreicherer Urenco nach eigenen Angaben den belgischen AKW-Betreiber Electrabel mit angereichertem Uran zur Brennelementefertigung. Auch dafür gibt es Ausfuhrgenehmigungen, die vom Bundesumweltministerium abgesegnet werden.

„Anstatt äußerst schwache Atomabkommen mit Belgien abzuschließen, sollte Bundesumweltministerin Hendricks endlich die eigenen Hausaufgaben erledigen. Die Bundesregierung ist durch die Brennelementlieferungen aus Lingen sowie den Export von angereichertem Uran aus Gronau tief in den Betrieb der Schrottreaktoren Doel und Tihange verstrickt und ist damit für Störfälle dort mitverantwortlich. Die Ministerin muss deshalb die Uranbrennstofflieferungen aus Lingen und Gronau sofort einstellen. Es kann nicht sein, dass mehrere der belgischen Pannenreaktoren mit Uranbrennstoff aus Deutschland betrieben werden,“ forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

(PM von BBU vom 19.12.2016)
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siehe auch => AKW Tihange: Wann knallt es ? . . . 13. Dezember 2016 . . . AAE
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„Bündnis Eifel gegen Rechts“ kündigt weiteren Widerstand gegen AfD in Euskirchen an

Das „Bündnis Eifel gegen Rechts“ (EgR) will erneut demonstrieren, wenn die AfD wieder im Euskirchener City-Forum gastiert.

Nathalie Konias, Kreistagsabgeordnete der Grünen sagte stellvertretend für das Bündnis Eifel gegen Rechts gegenüber dem KStA: „Wir müssen zeigen, dass bei uns in der Eifel kein Platz für Hass und Ausgrenzung ist“
siehe Artikel => Massive Kritik an AfD-Veranstaltungen im Euskirchener City-Forum . . . KölnerStadtAnzeiger (KStA) online . . . 13.12.2016

Es erübrigt sich zu sagen, daß die AfD natürlich auch gegen den Atomausstieg ist. Sie kennt sogar „sichere, saubere Atomkraft!“ Nur die „fehlinformierte“ Öffentlichkeit nicht! Und Klimawandel hält sie für Propaganda. . . . tja, ja . . . auf ewig verstrahlt . . . ewig gestrig . . . und die Erde ist eine Scheibe . . . tja, ja . . .

AntiAtom-Euskirchen wünscht auf jeden Fall viel Erfolg im Kampf gegen Rechts und sendet sonnige und solidarische Grüße!


Linton Kwesi Johnson
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Aus für die Brennelementesteuer: Fiskus verschenkt Milliarden

Campact, Umweltinstitut und .ausgestrahlt kritisieren Steuerbefreiung für AKW-Betreiber

Zum Jahresende wird die Steuer auf Brennelemente für Atomkraftwerke auslaufen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU hat der Bundestag heute einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung dieser Steuer abgelehnt.
Campact, die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das Umweltinstitut München beklagen, dass die Bundesregierung den Betreiberfirmen damit ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe macht. Die Bundesregierung verpasst so erneut die Chance, Eon, RWE und EnBW angemessen an den Folgekosten der Atomkraft zu beteiligen.
Die Steuer wird seit 2011 beim Austausch von Brennelementen erhoben. Weil die Steuer 2016 auslaufen soll, haben die Atomkonzerne dieses Jahr sogar nur ein Minimum ihrer Brennelemente erneuert und den regulären Austausch außerplanmäßig ins neue Jahr geschoben. Dem Bundeshaushalt entgehen dadurch allein für 2016 Steuern in Höhe von rund 750 Millionen Euro.

“Die CDU hat sich in der Koalition mit der Befristung der Steuer durchgesetzt und damit den Atomkonzernen den roten Teppich zur Steuervermeidung ausgerollt,” kommentiert Katrin Beushausen von Campact. “Der lange und steinige Weg aus der Atomkraft bleibt so Sache der Steuerzahler.”

Um das zu vermeiden, hatten sich auch rund 300.000 Bürgerinnen und Bürger für den Bestand der Steuer ausgesprochen. Kurz vor der Abstimmung nahm Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Unterschriften entgegen. Die SPD hatte zuletzt die Bereitschaft geäußert, die Brennelementesteuer zu verlängern. Schlussendlich beugte sie sich aber der Koalitionsdisziplin.

“Bis 2022 werden die Energiekonzerne durch den Wegfall der Brennelementesteuer knapp sechs Milliarden Euro sparen”, erklärt Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München. “Das entspricht in etwa dem sogenannten Risikoaufschlag, durch dessen Zahlung sie sich aus der Verantwortung für die Kostenrisiken der Atommüll-Lagerung freikaufen können. Letztlich nimmt der Staat den AKW-Betreibern die Haftung für ihren Müll also ohne jegliche finanzielle Gegenleistung ab.”

“Die Milliarden-Geschenke, die der Bundestag den AKW-Betreibern heute macht, haben nicht nur finanzpolitische Auswirkungen”
, so Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt.
“Niemand muss sich bei solchen Entscheidungen wundern, wenn die Politikverdrossenheit und das Unverständnis für staatliches Handeln in der Bevölkerung weiter wächst.”

(PM von .ausgestrahlt vom 15.12.2016)
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siehe auch => Atom-Finanzen: Doppeltes Desaster . . . von Jochen Stay für .ausgestrahlt-Blog am 15.12.2016
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AKW Tihange: Die Strahlung sichtbar machen

Angst vor Radioaktivität
Aus Angst vor einem GAU des belgischen Pannenreaktors Tihange messen Bürger*innen im deutsch-belgischen Grenzgebiet Radioaktivität selbst – unterstützt von Ärzten und Technikern. Auf die Behörden vertrauen sie nicht mehr. . . . . . weiterlesen bei => www.tagesschau.de


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zur Messwertseite => TDRM
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siehe auch => Neues Radioaktivitäts-Messnetz für Tihange . . . Lokalzeit aus Aachen | 13.12.2016 | 03:12 Min. | Verfügbar bis 13.12.2017 | WDR
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mehr Infos zu Tihange unter => antiatomeuskirchen.blogsport.de/category/tihange
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AKW Tihange: Wann knallt es ?


Atomkraftwerk Tihange: Wann knallt es? – Quarks & Co (13.12.16) – 45 min.
Die Sorge in Aachen und der Region ist groß. Der Grund: Das in die Jahre gekommene, belgische Kraftwerk Tihange ist lediglich 70 km von Aachen entfernt. Ein GAU könnte die gesamte Region unbewohnbar machen. . . . (WDR-Info)
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siehe auch =>
AKW Tihange: Die Strahlung sichtbar machen (TDRM)

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Die großen Atom-Klagen laufen weiter

Rückzug von 20 Klagen durch AKW-Betreiber nicht viel mehr als ein PR-Trick

Zu der Ankündigung der Stromkonzerne, einige Klagen fallen zu lassen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Wenn die AKW-Betreiber jetzt 20 Klagen fallen lassen, so ist das nicht viel mehr als eine PR-Maßnahme. In diesen Verfahren geht es lediglich um 600 bis 800 Millionen Euro. Dagegen umfassen die Klagen, die die Stromkonzerne weiter aufrechterhalten, ein Volumen von 11 bis 12 Milliarden Euro. Zurückgezogen wird also lediglich ein Anteil von fünf bis sieben Prozent.

Der Jubel in den Parteien ist verfehlt. Entweder die Politik hat den Trick der Konzerne nicht verstanden oder sie macht mit, ganz im Sinne des neu gekürten Wort des Jahres: postfaktisch. Wenn der Bundestag bereit ist, sich für einen symbolischen Betrag die Haftung der Konzerne für ihren Atommüll abkaufen zu lassen, dann muss er sich nicht wundern, wenn die Politikverdrossenheit im Land weiter wächst.

Zwar sollen die AKW-Betreiber 23 Milliarden in den öffentlichen Atommüll-Fonds einzahlen, sind dann aber die Verantwortung für alle Zeiten los. Zu erwartende Kostensteigerungen muss dann die Allgemeinheit zahlen.

Ein Skandal:

Sind die noch laufenden Klagen der Stromkonzerne erfolgreich und wird die Brennelementesteuer wie geplant zum Jahreswechsel abgeschafft, dann reduzieren sich die 23 Milliarden um bis zu 18 Milliarden.
Unterm Strich würden Eon, RWE und Co also nur 5 Milliarden Euro für die ewige Lagerung ihrer strahlenden Abfälle zahlen – ein Skandal. Das darf der Bundestag nicht mitmachen.

Die 20 Klagen, die jetzt aufgegeben werden, sind teilweise juristisch aussichtslos. Manche hatten die AKW-Betreiber bereits in ersten Instanzen verloren. Bei anderen ist klar, dass die geforderten Summen nicht zu halten sind.

Das Verfahren von Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht umfasst 4,7 Milliarden Euro. Bei der noch nicht entschiedenen Verfassungsklage gegen die Brennelementesteuer geht es um 6,3 Milliarden Euro Schadenersatz. Beides wird weitergeführt. Und auch die durch das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Dienstag zugesprochenen Teil-Kompensationen für die Atomkraftwerke Krümmel und Mülheim-Kärlich in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags geben die Stromkonzerne nicht her.

Wenn nun öffentlich kolportiert wird, die Konzerne würden auf Schadenersatz in Sachen Atomausstieg verzichten, dann bezieht sich dies nur auf die Klagen gegen das Moratorium von März bis Juni 2011, von denen die meisten bereits in erster Instanz abgelehnt worden sind.“

(PM von .ausgestrahlt vom 10.12.2016)
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siehe auch => Der Staat darf Atomkraftwerke abschalten – und es kostet wenig . . . Fragen und Antworten zum BVG-Urteil . . . eine Analyse des BVG-Urteils von Armin Simon und Jochen Stay, .ausgestrahlt, vom 6.12.2016 •
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18. Dezember 2016 • Ahaus • Alle Jahre wieder – Castorpläne auf Eis legen

2017 stehen die NRW-Landtagswahl und die Bundestagswahl an und für das Wahlkampf-Jahr wird offenbar zunächst auf die geplanten Westcastor-Transporte von Jülich nach Ahaus verzichtet.

Seit 2009 sollten die Westcastoren nach Ahaus gebracht werden, gelungen ist das bis heute nicht.
Durch Proteste wurden die Transporte bereits 2010 und 2012 verschoben und dann (vorerst) abgesagt.

Ab 2018 soll auch atomwaffenfähiger Atommüll aus dem Münchener Forschungsreaktor Garching 2 nach Ahaus transportiert werden. Terrorgefahr und auch die in Ahaus – wie auch überall sonst – ungelöste Entsorgungsfrage werden von den Verantwortlichen komplett ignoriert. Aktuell ist noch nicht einmal der vorgesehene Castorbehälter MTR-3 fertig konstruiert und genehmigt.

Das Atommülldesaster in Ahaus, Jülich, Garching, Asse, Gorleben und anderswo lässt sich weder durch Stillschweigen noch durch fadenscheinige Sicherheitsbeteuerungen und auch nicht durch Wahlkampfgetöse lösen. Sorgen wir dafür, dass alle Castor-Transport-Pläne endgültig auf Eis gelegt werden.
Unser klares Motto bleibt:
Nix rein – nix raus!

Denn weiterhin
• ist die Einlagerungsgenehmigung für 152 Westcastoren in Ahaus gültig
• wird insgeheim an einer Verschiebung der Westcastoren von Jülich oder dann von Ahaus in die USA gearbeitet
• wird von den Verantwortlichen in der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung nichts unternommen, um ein neues, möglichst sicheres Zwischenlager in Jülich zu bauen
• wird von den Verantwortlichen in NRW nichts unternommen, um die für 2018 angekündigten atomwaffenfähigen Castortransporte von Garching nach Ahaus zu verhindern
• wird in Gronau unbefristet angereicherter Uranbrennstoff und Uranmüll produziert
• werden von den Uranfabriken Lingen und Gronau unbefristet Schrott-AKW in aller Welt mit Uranbrennstoff und Brennelementen versorgt. Deutschland ist weiter mittendrin im AKW-Geschäft!

Deswegen rufen wir euch zum Adventssonntagsspaziergang am 18. Dezember um 14 Uhr am Ahauser Atommülllager auf.
Gemeinsam wollen wir mit euch entschlossen die AntiAtom-Proteste 2016 ausklingen lassen und uns auf den Widerstand 2017 in Ahaus, Jülich, Gronau, Lingen und anderswo einstimmen und jahreszeitlich warmlaufen.
Der Protest auf der Straße ist weiter enorm wichtig!
Für weihnachtliche VolXküche wird gesorgt…
Für den sofortigen Atomausstieg und einen Stopp aller Atomtransporte!!!

(PM von SOFA vom 9.12.2016)
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Westcastor-Resolution

=> hier gibt´s die Resolution als pdf mit regelmäßig aktualisierter Unterstützer*innen-Liste
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Wenn Ihr die Westcastor-Resolution mit eurer Gruppe/ eurem Verband oder eurer Partei unterzeichnen wollt, meldet Euch bitte mit dem Betreff „Westcastor-Resolution“ unter info[at]sofa-ms.de

=> www.sofa-ms.de
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siehe auch => Jülich-Castoren: Der Protest zeigt Wirkung . . . Par eichhörnchen le vendredi 9 décembre 2016
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Atom-Urteil zeigt Möglichkeit zu entschädigungsfreiem Sofortausstieg auf

Würde die Brennelementesteuer weiter erhoben, entstünde den AKW-Betreibern kein finanzieller Schaden, selbst wenn die Reaktoren bereits jetzt abgeschaltet würden.

Zur Debatte um das Atom-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Das Karlsruher Urteil weist einen interessanten Weg, um die noch laufenden acht Atomkraftwerke weitgehend entschädigungsfrei schon jetzt vom Netz zu nehmen. Zum einen, weil das Gericht dem Staat generell das Recht einräumt, Reaktor-Laufzeiten zu verkürzen. Zum anderen, weil sich ein finanzieller Ausgleich an den möglicherweise entgangenen Gewinnen der AKW-Betreiber bemisst.

Würde der Bundestag die zum Jahresende auslaufende Brennelementesteuer verlängern, dann wäre mit den Reaktoren angesichts niedriger Preise an der Strombörse kaum noch etwas zu verdienen. Wenn dann durch eine neue gesetzliche Laufzeiten-Verkürzung die 2002 zugestandenen Reststrommengen nicht mehr produziert werden könnten, stünde den Stromkonzernen zwar Ausgleichszahlungen zu, diese wären aber minimal, weil ja nur der entgangene Gewinn in gewissem Maße ersetzt werden müsste.

Derzeit dürfen die meisten der noch laufenden AKW bis 2022 betrieben werden. Sechs Jahre, in denen die Reaktoren weiter altern und immer gefährlicher werden, in denen weiter Atommüll produziert wird, der tausende kommende Generationen bedroht. Da die Atomkraftwerke für die Stromversorgung nicht mehr benötigt werden, ist schnelleres Abschalten möglich und notwendig – und mit dem beschriebenen Weg auch finanzierbar.

Die Brennelementesteuer wurde 2010 von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt, um die Bevorzugung der Atomkraft vor anderen Energieträgern zu beenden. Ohne Begründung soll die Steuer zum Jahresende abgeschafft werden, obwohl SPD, Grüne und Linkspartei ihre Verlängerung befürworten.“

(PM von .ausgestrahlt vom 7.12.2016)
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siehe zum Thema auch =>
Der Staat darf Atomkraftwerke abschalten – und es kostet wenig
Fragen und Antworten zum BVG-Urteil
. . . eine Analyse des BVG-Urteils von Armin Simon und Jochen Stay, .ausgestrahlt, vom 6.12.2016 •
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siehe auch => Atompolitik: Fehler müssen korrigiert werden! . . . Ein Kommentar von Jürgen Döschner, ARD-Energieexperte, www.ndr.de . . . 6.12.2016
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=> Das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVG)
=> PM des BVG zum Urteil
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Schöne Bescherung

Als hätten die Karlsruher Verfassungsrichter sich den Nikolaustag für die Verkündung ihres Urteils ausgesucht: Wird der Atomausstieg den AKW-Betreibern noch versüßt oder holen die Richter die Rute heraus und strafen sie ab, das war zu entscheiden.

Und sie haben entschieden. Leider zum Wohlgefallen der Atomstromproduzenten. Auch wenn der Atomausstieg nicht in Frage gestellt wird.
„Das Urteil des Bundesverfassungsgericht nehmen wir mit großem Bedauern zur Kenntnis“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). „Jahrelang haben wir im Wendland für den Atomausstieg gekämpft, leider haben erst die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima zu einem politischen Umdenken geführt.“

Handwerkliche Fehler bei der Umsetzung des Atomausstiegs haben dafür gesorgt, dass es nun doch auf eine Entschädigung hinausläuft. Insider sprechen von 19 Mrd. Euro und böse Zungen behaupten, dass dieser Atomausstieg die Handschrift des Atomkraftbefürworters Gerald Hennenhöfer trug, der nach der Bundestagswahl 2009 und dem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition erneut Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium wurde. „Empörend ist, dass die Konzerne sich just bei der nuklearen Entsorgung mit 23 Mrd. Euro freigekauft haben und die Folgen der Atomkraftnutzung auf die Allgemeinheit abwälzen, im Gegenzug aber nicht auf die Klagen verzichtet haben“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Aus Sicht der BI gehören nun die verbleibenden acht Atomkraftwerke ebenfalls sofort stillgelegt, wie auch die Brennelementfabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage in Gronau. „Die Politik muss im Gegenzug jetzt die weitere Atommüllproduktion stoppen und den Sofortausstieg gesetzlich sauber regeln“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Was den Gorleben-Gegnern*innen ebenfalls fehlt: die Klage der Konzerne gegen einen Einlagerungsstopp im Castorlager müsse endlich zurückgenommen werden.

(PM von Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vom 6.12.2016)
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=> Das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVG)
=> PM des BVG zum Urteil
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Bundesverfassungsgericht: AKW abschalten ist rechtmäßig

(Text von Armin Simon für .ausgestrahlt-Blog am 6.12.2016)
Die drei wichtigsten Fakten zur Gerichtsentscheidung:
1. Die Abschaltung von acht AKW nach dem Super-GAU in Fukushima, die Laufzeitbegrenzung für die anderen neun Reaktoren und die ersatzlose Rücknahme der Ende 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung der AKW sind verfassungsgemäß. . . .
2. Eine Kompensation kommt nur in den Fällen in Betracht, in denen Konzerne durch die neue Regelung deutlich schlechter gestellt wurden als im sogenannten „Atom-Konsens“ von 2002. . . .
3. Eine Entschädigung für sinnlos getätigte Investitionen in die AKW kommt nur für den Zeitraum zwischen dem 8. Dezember 2010 (Laufzeitverlängerungsbeschluss des Bundestags) und dem 16. März 2011 (Beginn des Atom-Moratoriums infolge des Super-GAU in Fukushima) in Betracht; . . . . . . => ganzen Text lesen bei .ausgestrahlt-Blog
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=> Das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVG)
=> PM des BVG zum Urteil
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Atomkonzerne und Entschädigung: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt

(Text von Dirk Seifert für umweltFAIRaendern.de, 6.12.2016)
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu den Entschädigungsklagen von E.on, RWE und Vattenfall verkündet.
Rund 19 Mrd. € wollten die Unternehmen als Entschädigung für den Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe von den deutschen Steuerzahlern*innen bekommen.
Nach dem Urteil ist klar: Auch wenn das Gericht grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch feststellt, werden die Unternehmen nur einen vergleichsweise geringen Betrag erhalten. Das Gericht hat grundsätzlich den Atomausstieg bestätigt und nur einen geringen Spielraum für Entschädigungszahlungen eingeräumt.
Allerdings hat es Vattenfall als ausländischem Unternehmen ein Klagerecht eingeräumt. Vattenfall klagt außerdem vor dem Internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington. . . . => mehr lesen bei umweltFAIRaendern.de
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=> Das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVG)
=> PM des BVG zum Urteil
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Schadensersatzforderungen für strahlende Ruinen sind nicht sachgemäß

Nach Auffassung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) steht den Atomkonzernen keine Entschädigung für die Stilllegung von Atomkraftwerken zu.
Der Umweltverband hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einer ersten Stellungnahme betont, dass es zum Schutz der Bevölkerung keine Alternative zur Stilllegung der Atomkraftwerke gab und gibt. Laufende Atomkraftwerke bergen unkalkulierbare Gefahren und produzieren täglich Atommüll, für den es keine sichere Entsorgung gibt.
Konkret fordert der BBU generell die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und Atomanlagen.

Der BBU verweist darauf, dass der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken Versorgungs- und Folgekosten verursacht, die beim Uranabbau beginnen und bei der sogenannten Zwischenlagerung des Atommülls noch lange nicht enden. „Jede Regierung, die die Stilllegung von Atomkraftwerken und sonstigen Atomanlagen anordnet, handelt im Interesse und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Schadensersatzforderungen für strahlende Ruinen sind nicht sachgemäß“, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Der BBU verweist auf die enormen Subventionen, mit denen der Atomindustrie der Bau von Atomkraftwerken überhaupt ermöglicht wurde.
Die genauen, milliardenschweren Summen lassen sich kaum noch beziffern. Das Umweltbundesamt nennt in einer Studie eine Gesamtsubvention von 82 Milliarden Euro: „Die Kernenergie erhielt vor allem zu Anfang ihrer Nutzung für die Stromerzeugung hohe explizite Subventionen, insbesondere für die Forschung. Insgesamt flossen seit dem Beginn der Förderung bis 2010 gut 82 Mrd. Euro an öffentlichen Ausgaben des Bundes und der Länder in den Bereich der Kernenergie.“

Laut BBU darf auch nicht vergessen werden, dass es für den Betrieb der Atomkraftwerke keine nennenswerte Haftpflichtversicherung gibt. Das Umweltbundesamt schreibt dazu: „Zwar haftet der Betreiber eines Kernkraftwerks bei einem Unfall mit seinem gesamten Vermögen. Allerdings müssen zur Deckungsvorsorge an liquiden Mitteln nur 2,5 Mrd. Euro verfügbar sein (davon 256 Mio. Euro aus der Haftpflichtversicherung des Betreibers und 2,244 Mrd. Euro aus der Deckungszusage der Betreibergemeinschaft). Über diesen Betrag hinaus liegt keine Zahlungssicherheit vor – im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Betreibers muss der Staat für den restlichen Schaden aufkommen.“

Der BBU hofft, dass durch entsprechenden Druck auf die Politik die Schadensersatzforderungen der Atomkonzerne minimiert oder gar ganz gegen Null reduziert werden können. Im Raum stehen derzeit mögliche Forderungen in Höhe von etwa 19 Milliarden Euro.

(PM von Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) vom 6.12.2016)
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=> Das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVG)
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