Archiv für August 2016

Einladung zur Anti-Atom Landeskonferenz NRW am 10. September 2016

An die Teilnehmer*innen bisheriger Anti-Atom-Landeskonferenzen in NRW, an weitere Umwelt- und Friedensinitiativen in NRW, an landesweite Umweltverbände, politische und kirchliche Jugendorganisationen, an Energiewendegruppen, an Anti-Atom-Initiativen in den Niederlanden, Belgien und in Niedersachsen

Hallo liebe Leute!

Wir laden herzlich für den Samstag, den 10. September 2016 zu einer Landeskonferenz (LaKo) nach Aachen ein.
Ziel dieses Treffens soll es sein, gemeinsame Aktionen und Schwerpunkte für die kommende Zeit zu planen und abzustimmen.
Datum: Samstag, 10. September 2016
Uhrzeit: 11:00 bis ca. 17:00 Uhr
Ort: Welthaus Aachen (www.welthaus-aachen.de)
Adresse: 52064 Aachen, An der Schanz 1
(direkt am Bahnhof „Schanz“)

Seit unserer letzten LaKo im Jahr 2014 haben sich die Probleme an den Atomstandorten in NRW weiter verschärft.

Neue Gefahren drohen durch die Schrottreaktoren in Belgien (Doel/Tihange) und Frankreich (Fessenheim/Cattenom) , die ja bekanntlich auch von der Brennelementefabrik in Lingen und der Urananreicherung in Gronau mit „Brennstoff“ beliefert werden.
In der Städteregion Aachen formiert sich der Widerstand und mittlerweile klagen rund 70 Gemeinden gegen den Weiterbetrieb von Tihange-2 (NL, D, L).

Das Atomdesaster in Jülich nimmt keine Ende, noch immer stehen die Wahnsinns-Planungen, den Atommüll in die USA zu exportieren im Raum und auch das „Zwischenlager“ in Ahaus steht hierfür im Focus der Atombetreiber.

An der UAA in Gronau soll noch in 2016 das neue Uranmülllager für 60.000t Uranoxid in Betrieb genommen werden, das Uran-Freilager in Gronau ist so voll wie noch nie und auch der Urenco-Verkauf und Börsengang ist noch nicht vom Tisch.
Auch die Schließung der Konditionierungsanlage in Duisburg im Jahr 2019 steht nach aktuellen Verlautbarungen wieder in den Sternen, 1307 Atomfüllfässer aus Gorleben, z.T. angerostet, sei Dank.

Atom-bzw. Urantransporte haben statt ab-, wie es die Landesregierung vorsah, über Straßen und Schienen in NRW zugenommen.

Wie zu befürchten, haben sich die Atomkonzerne aus der Verantwortung für den Atommüll „herausgekauft“ und die nuklearen und finanziellen Hinterlassenschaften „vergesellschaftet“.
Und auch die Ergebnisse der sog. Atommüllkommission sind eine Farce: „Außer Spesen nix gewesen“.

Es gibt also genug zu besprechen und zu planen, auch über das Jahr 2016 hinaus!

Schon jetzt möchten wir euch auf die geplante Demonstration am 29.10.16 in Lingen hinweisen.

(Homepage => www.lingen-demo.de)

Atomausstieg bleibt Handarbeit!

In diesem Sinne bis zum 10.9. in Aachen!
Einlader: NRW Anti-Atom Landeskonferenz
Kontakt: Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie (www.anti-akw-ac.de)
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Für Euer leibliches Wohl sorgt die VolXküche Nordeifel.
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Gemünd, 4. September 2016: Kundgebung & Ausstellungseröffnung mit Klaus dem Geiger

weitere Veranstaltungen zur Ausstellung:

Freitag, 28.09.2016 – Gemünd, Alte Bahnhofstrasse 15,

. . . eine kurze Vorschau • • • „Der Braunkohletourist“ • • •
19 Uhr, Filmabend: „Der Braunkohletourist“
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Freitag, 07.10.2016 – Gemünd, Kleiner Kursaal
19:30 Uhr, Vortrag: „Klimawandel als Fluchtursache“
von Rüdiger Haude; Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
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Freitag, 21.10.2016 – Gemünd, Alte Bahnhofstrasse 15,
19 Uhr, Filmabend: „Der Braunkohletourist“
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Sonntag, 30.10.2016 – Gemünd, Alte Bahnhofstrasse 15,
14 – 18 Uhr, Energiewende tut gut!
Baumhäuser gegen Bagger!
Finissage zur Fotoausstellung „Ruhe, aber nicht in Frieden“
mit Liedern und Texten aus dem Hambacher Forst
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unterstützt und gefördert durch: WNVART EifelAntiAtom-Euskirchen
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siehe auch => PM zu „Energiewende tut gut!“ vom 22.08.2016
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Tihange: Belgisches Verwaltungsgericht gibt Klagebeitritt NRW statt

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW hat gerade per Mail mitgeteilt:
Der belgische Staatsrat (Raad van State), das höchste belgische Verwaltungsgericht, hat dem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Beitritt zur Klage der StädteRegion Aachen gegen die Wiederinbetriebnahme des belgischen Atomreaktors Tihange_2 stattgegeben.
(Quelle: Hanns-Jörg Rohwedder, MdL Piratenfraktion, NRW, hanns-joerg.rohwedder[ät]landtag.nrw.de)
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siehe auch => STOP Tihange, STOP Doel: Belgische Klage gegen Rissereaktoren unterstützen! . . . 1. Juli 2016 . . . AAE
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Atommülltourismus!!! Neues zu den Gorleben-Fässern – Odyssee bis nach Jülich?

(von Michael Zerkübel; AntiAtom-Bündnis Niederrhein; 16.8.16)
Wir haben ja vor ein paar Wochen darauf hingewiesen, dass der Konditionierungsanlage der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) in Duisburg ein weiterer Atommüllnotstand droht.
In Gorleben standen bis vor kurzem 1307 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll herum.

Teilweise sind diese Fässer Ende der 70er Jahren mit radioaktiven Mischabfällen befüllt worden.
Ursprünglich wollte man diese Fässer in das Endlager Morsleben schaffen, aber dann gab’s eine Odyssee über Hanau nach Gorleben. Die Lagergenehmigung für Gorleben läuft im Jahre 2019 aus.

Inzwischen sind diese Fässer wieder auf Reise geschickt worden – und zwar nach Duisburg. Dort sollen sie dann für das geplante Endlager „Schacht Konrad“ vorbereitet werden. . . .
. . . Das, was aus Gorleben weggeschafft werden soll und nicht bis 2017 in Duisburg umverpackt werden kann, soll dann nach Jülich transportiert werden. Dort hat die GNS eine weitere Anlage zum Umverpacken. . . .
. . . weiterlesen bei => www.antiatom-buendnis-niederrhein.de
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Noch mehr Rostfässer in Gorleben

Angesichts der Funde weiterer Rostfässer im Fasslager Gorleben ist die Weigerung der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), für ein umfassendes Überwachungssystem zu sorgen, nicht mehr hinnehmbar.

“Es bleibt dabei, schadhafte Atommüllfässer werden nur entdeckt, wenn umgeräumt wird. Ansonsten bleibt es bei der Sichtkontrolle der jeweils ersten Reihen, das ist unverantwortlich”, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) das Verhalten der GNS, die sich weigert, entsprechende Auflagen der Atomaufsicht umzusetzen und sogar dagegen klagt.
Bei der Auslagerung von 64 Fässern, die in Duisburg nachkonditioniert werden müssen, wurden zwei neue Befunde festgestellt. Damit erhöht sich die Zahl der Rostfässer auf 10.

“Das ist bestimmt nicht das Ende der Fahnenstange”, mutmaßt die BI.

Feuchte in der Lagerhalle sei ein Problem, so wird vermutet. Die GNS klagt gegen die behördliche Anordnung, ein Video gestütztes Überwachungssystem zu installieren.
Wenn jetzt aber auch Spuren “auskristallisierten Materials” festgestellt wurden, so deute es darauf hin, dass auch die Fassinhalte untersucht werden müssen.
“Wir hoffen, dass die Atomaufsicht hier Druck auf den Gorleben-Betreiber macht”, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

(PM von www.bi-luechow-dannenberg.de vom 16.8.16)
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siehe auch => Bundesverfassungsgericht stoppt Polizeiwillkür gegen AntiAtom-Demonstrant*innen . . . 11. August 2016 . . . AAE
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History ? Castor-Widerstand Ahaus 1998 – „Trainstopping“

(2-min. – Vorschau)

Ein Video über den Widerstand gegen den Castortransport nach Ahaus im März 98

Der 60-minütige Dokumentarfilm wurde auf professionellem Digital- Videoequipment von einer Gruppe 16-18jähriger Wuppertaler Schülerinnen und Schülern anläßlich des CASTOR Transportes in das Atomzwischenlager Ahaus im März 98 mit Unterstützung durch 3 Medienpädagogen des „Medienprojektes Wuppertal“ gedreht.
Er thematisiert den Widerstand im Umfeld des CASTOR-Transport.
Aspekte des Videos sind: die Demonstrationen in Ahaus und Münster, Widerstandsaktionen, Gleisbesetzungen und deren Räumung, Polizeigewalt gegen den Widerstand der DemonstrantInnen, das Leben der DemonstrantInnen in den Camps, Interviews mit der Bevölkerung vor und während des Transportes, mit Gefangenen (nach ihrer Freilassung), GleisbesetzerInnen etc. und eine Reflexion der jugendlichen FilmemacherInnen selbst. • Länge 60 Min. • © 1998 Medienprojekt Wuppertal
www.medienprojekt-wuppertal.de
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siehe auch =>
Ahauser Stadtrat kritisiert Einlagerungsgenehmigung für Castoren aus Jülich

. . . 5. August 2016

. . . AAE
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Bundesverfassungsgericht stoppt Polizeiwillkür gegen AntiAtom-Demonstrant*innen

(PM vom 10.8.16 von www.bi-luechow-dannenberg.de)
Die Polizei muss sich erneut durch das Bundesverfassungsgericht rüffeln lassen: Wenn sich Demonstranten rechtswidrig an einer Schienenblockade beteiligen, darf sie diese trotzdem nicht ohne Einschalten eines Richters in Gewahrsam nehmen.

Beim letzten Castortransport im Herbst 2011 hatten rund 3000 Menschen bei Harlingen die Gleise blockiert.
Nur ein Teil war der Aufforderung durch die Polizei gefolgt, sich von den Gleisen zu entfernen.
1.346 Demonstranten blieben trotzig sitzen und wurden in Gewahrsam genommen und in einer “Freiluft” – Gefangenensammelstelle auf offenem Feld verbracht – ohne richterlichen Beschluss, wie es sich eigentlich gehört.
Erst als der Castorzug den Verladebahnhof Dannenberg erreicht hatte, wurden sie peu à peu freigelassen.

Einer dieser Castor-Gegner hatte geklagt und verlangte Schmerzensgeld, wurde aber vom Landgericht Lüneburg belehrt, dass er als Folge seines rechtswidriges Verhalten keinen Anspruch auf Schmerzensgeld habe. Nun, nach dem Beschluss des Höchsten Gerichts, muss das Landgericht Lüneburg den Fall erneut verhandeln. (AZ: 1 BvR 171/15)

“Dieses Urteil erfüllt den Kläger aber auch uns alle mit Genugtuung”, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) den Fall. Wieder einmal musste erst ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht erfolgen, damit die polizeiliche Willkür bei Castor-Transporten dokumentiert wird.
In der Regel, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, bleibe das rechtswidrige Verhalten der Polizei folgenlos. “Wir erinnern keinen Fall, wo es dienstrechtliche Konsequenzen gehabt hat”, so Ehmke. Man musste sogar davon ausgehen, dass der Rechtsbruch durch die Polizei eingeplant war, um den Castortransport abzuwickeln. Allein Klagen, die ein Schmerzensgeld einforderten, hätten diese unsägliche polizeiliche Praxis bremsen können.

weiterlesen => Ein Kommentar von Rechtsanwältin Ulrike Donat
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mehr Infos zum Castor 2011 => http://antiatomeuskirchen.blogsport.de/category/castor2011
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NRW sieht für Jülich-Castoren keine Zuständigkeit

Sehr enttäuscht sind die Anti-Atomkraft-Initiativen von der Antwort des NRW-Wirtschaftsministeriums in Bezug auf die drohenden Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus.

Antwort zu Jülicher Castor-Debakel enttäuschend

Bislang hatte die NRW-Landesregierung stets gefordert, dass die rund 300.000 hochradioaktiven Brennelementkugeln nur noch einmal, nämlich in ein Endlager, transportiert werden sollen.
Nun heißt es lapidar mit Blick auf die bereits erteilte Einlagerungsgenehmigung für die 152 Jülicher Castoren ins Zwischenlager Ahaus sowie die bereits beantragte Transportgenehmigung: „Das Land NRW hat insofern für beide vorgenannten Genehmigungen keine atomrechtlich begründbaren Zuständigkeiten, um die möglichen Transporte von Jülich nach Ahaus oder die Aufbewahrung in Ahaus zu untersagen.“

„Das ist eindeutig zu wenig, denn erstens ist das Land NRW selbst am Forschungszentrum Jülich beteiligt und somit für die Entstehung des Atommülls gemeinsam mit der Bundesregierung verantwortlich. Und zweitens kann sich die Atomaufsicht in NRW nicht um ein hochbrisantes Thema drücken, das zwei Atomstandorte in NRW betrifft sowie eine mögliche Transportstrecke, die quer durch die dichtbesiedeldsten Gebiete des Landes führt. Die Landesregierung steht bei den Bürgern mit ihrem Koalitionsvertrag im Wort und muss den Castor-Wahnsinn für NRW verhindern,“ forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

(aus einer PM von • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) vom 9. August 2016)
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19.-29. August 2016 – Klimacamp im Rheinland

Auch 2016 wird es ein Klimacamp im Rheinland vom 19.-29. August geben.

Auf dem Klimacamp findet wie im letzten Jahr die Degrowth-Sommerschule vom 19.-23.08.2016 statt.
Im Anschluss daran ist das Aktionslabor vom 24.-29.08.2016 zu Gast auf dem Klimacamp.
Das Klimacamp und die Degrowth-Sommerschule stehen dieses Jahr unter dem Motto „Skills for System Change“.

=> www.klimacamp-im-rheinland.de

p.s.: „Wir haben eine Campfläche in der Nähe von Erkelenz.
In der Vergangenheit wurde Campflächen Besitzer*innen von RWE unter Druck gesetzt. Diesen Stress wollen wir den Besitzer*innen gerne ersparen.
Deswegen werden wir den genauen Camport erst am 10.08.16 auf unserer Homepage bekannt geben.
Wir hoffen, ihr habt dafür Verständnis“
(Text & Grafik: www.klimacamp-im-rheinland.de)
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Ahauser Stadtrat kritisiert Einlagerungsgenehmigung für Castoren aus Jülich

Erste Protestaktion durch Anti-Atom-Initiativen vor dem Rathaus

In einer Sondersitzung des Ahauser Stadtrates haben sich alle Fraktionen kritisch zur Einlagerungsgenehmigung für die 152 Castoren aus dem Forschungszentrum Jülich geäußert.
Zuvor hatten sich vor dem Rathaus 50 Atomkraftgegner*innen zu einer Mahnwache versammelt.

Ahaus-Option wird vorrangig behandelt!

Der Ahauser Stadtrat teilt inzwischen die Kritik der Anti-Atomkraft-Initiativen, dass die Ahaus-Option gegenüber dem Verbleib in Jülich oder dem USA-Export bevorzugt wird.
Die eingeladenen Experten vom neu zuständigen Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, BfE, (bis vor kurzem zuständig: Bundesamt für Strahlenschutz), Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) Ahaus konnten diese Zweifel nicht ausräumen, sondern verstärkten diese: So teilte der Vertreter des BfE, Dr. Hoffmann, mit, dass für Ahaus Einlagerungsgenehmigung und Transportgenehmigung parallel beantragt, aber für die USA-Option und ein neues Zwischenlager in Jülich noch gar keine Anträge gestellt worden seien. Für diese Optionen würden schrittweise verschiedene Gutachten und Prüfungen abgewartet.
Hartmut Liebermann von der BI-Ahaus meint dazu: „Deswegen ist mir auch völlig schleierhaft, warum der Pressesprecher der JEN ständig behauptete, das sei wie bei einem Wettlauf, Ahaus liege gerade vorn, aber die USA-Option sei grundsätzlich am schnellsten realisierbar und könne noch aufholen“.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen bleiben bei ihrer Haltung, dass nur ein neues, sicheres Zwischenlager in Jülich eine vertretbare Option ist. Die USA-Option bleibt illegal und gefährlich.
Die parteilose Bürgermeisterin, Karola Voß, machte ihre Ablehnung deutlich und fragte nach dem Sinn, den Atommüll von einem Lager in ein anderes zu verschieben.

Atommülllagerung über 2036 hinaus unproblematisch?

Auch zeigten alle Fraktionen ihren Unmut darüber, dass das Ahauser Atommülllager länger als ursprünglich geplant über 2036 hinaus genutzt werden soll. Der Vertreter der GNS teilte lapidar mit, dass es aus seiner Sicht kein Problem sei, die Behälter in Ahaus statt 40 auch 60 Jahre zu lagern. So wird die alte Befürchtung der Anti-Atomkraft-Initiativen bestätigt, dass Ahaus zum schleichenden Endlager werden könnte.

Widerstand braucht nun breite Unterstützung

Die Atomkraftgegner*innen begrüßen die kritische Haltung des Ahauser Stadtrates und die Ankündigung der Bürgermeisterin, dass die Verwaltung die erteilte Einlagerungsgenehmigung kritisch unter die Lupe nehmen wird. Nun fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen die Ahauser Parteien und den Stadtrat auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen um die Castortransporte noch zu verhindern.
„Wir brauchen nun breite Unterstützung für den Widerstand gegen den sinnlosen Atommülltourismus“ so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. „Wir hoffen, dass die Ahauser Parteien ihre kritische Haltung in klare Beschlüsse umsetzen und bei ihren Kolleg*innen in Düsseldorf und Berlin intervenieren“.
Für die Atomkraftgegner*innen ist aber auch klar: Das war heute nicht die letzte Protestaktion.
Gemeinsam mit vielen anderen Gruppen wollen sie auch weiterhin zu Protesten in den Orten entlang der Transportrouten quer durch NRW mobilisieren.

(PM von Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen vom 05.08.2016)
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siehe auch => „Der Ahauser“ => So klug wie vorher: Ratsitzung zum Jülicher Atommüll enttäuschte!
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