Archiv für Juli 2016

Neue Brennelementexporte von Lingen zum AKW Doel: Scharfe Kritik an Bundesumweltministerium

Anti-Atom-Initiativen fordern Rücknahme der Genehmigung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat trotz ihrer eigenen öffentlichen Kritik am Betrieb der belgischen Pannenreaktoren Doel und Tihange Anfang Juni stillschweigend über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bis zu 50 neue Brennelementtransporte von der Brennelementefabrik Lingen für die Atomkraftwerke in Doel bei Antwerpen genehmigen lassen.
Das geht aus der aktuellen Transporteliste auf der Webseite des BfS hervor. Den Angaben zufolge sind im Juni bereits die ersten vier Transporte vom emsländischen Lingen nach Doel gerollt. Die restlichen Brennelemente sollen bis April 2018 nach Belgien gebracht werden.

Umweltverbände und Anti-Atomkraft-Initiativen sind entsetzt, dass sich die Bundesregierung damit mitverantwortlich macht für den ungestörten Weiterbetrieb dieser äußerst brisanten Schrottreaktoren und fordern von Ministerin Hendricks und dem BAFA die sofortige Rücknahme der Genehmigung.

Der IPPNW und mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen hatten erst am vergangenen Freitag in Hannover ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach die Brennelementexporte von Lingen für die belgischen und französischen Pannenreaktoren Doel, Cattenom und Fessenheim gegen das Atomgesetz verstoßen, weil nach § 3, Absatz 3, Nr. 2 Atomgesetz gewährleistet sein müsse, dass die „auszuführenden Kernbrennstoffe“ nicht in einer „die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden“. Bei einem schweren Störfall oder Super-Gau wäre dies hingegen sofort der Fall.

„Die aktuelle Exportgenehmigung verstößt eindeutig gegen das Atomgesetz und zeigt, dass die Bundesumweltministerin ihre eigene öffentliche Kritik an den belgischen Schrottreaktoren überhaupt nicht ernst nimmt. Mit der Lieferung macht sich Hendricks auch für eventuelle Störfälle mitverantwortlich. Es ist dringend Zeit, diese Unkultur des Wegschauens und der Förderung der Atomenergie zu beenden, und die Export- und Transportgenehmigung umgehend zu widerrufen,“ forderte Dr. Angelika Claußen von der Ärztevereinigung IPPNW.

„Ministerin Hendricks muss endlich aufwachen und den Realitäten ins Auge schauen. Die Brennelementeproduktion in Lingen ist ein Auslaufmodell, zuletzt haben die Landesumweltminister einstimmig die Stilllegung der Atomanlage im Emsland sowie der Urananreicherungsanlage in Gronau gefordert – das hat jetzt Priorität und nicht neue Hochrisiko-Exporte nach Belgien und Frankreich,“ so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Unterstützung für Resolution „Atomstandort Lingen nicht länger tolerieren“ wächst weiter

Inzwischen unterstützen mehr als 230 Organisationen die Resolution „Atomstandort Lingen nicht länger tolerieren“, die Ende 2014 gestartet wurde. Damit erhöhen Anti-Atomkraft Initiativen, Umweltverbände und diverse Parteigliederungen den Druck auf die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung, das AKW „Emsland“ und die benachbarte Brennelementefabrik in Lingen sofort stillzulegen. Beide Atomanlagen sind altersschwach und produzieren immer wieder meldepflichtige Ereignisse.

Für den 29. Oktober rufen zahlreiche Verbände und Initiativen zu einer überregionalen Anti-Atom-Demonstration in Lingen auf.

(PM vom 28. Juli 2016 von • IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung), • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), • Elternverein Restrisiko Emsland, • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf, • Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, • AntiAtomBonn, • Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
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Schlag gegen US-Option: Erneut Schwierigkeiten für Export des Atommülls aus Jülich und Ahaus

Das offizielle US-amerikanische Beratungsgremium des Savannah River Site CAB stimmte am 26. Juli 2016 gegen den geplanten Import der insgesamt 455 Castoren aus den Zwischenlagern in Jülich und Ahaus. Es war ein deutliches Ergebnis: 13 Stimmen gegen und nur fünf Stimmen für den Transport. Das Beratungsgremium (SRS CAB) wurde unter US-Bundesrecht für das US-Energieministerium eingerichtet.

Tom Clements, Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation Savannah River Site Watch, ist sehr erfreut über das Ergebnis und sieht dies als erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen US-amerikanischen und deutschen Anti-AKW-Gruppen. Er sagte bei einem früheren Besuch in Jülich: „South Carolina ist keine Müllkippe für den Jülicher Atomabfall.“

„Seit Jahren fordern wir ein neues und besseres Zwischenlager in Jülich. Solange es kein Endlager gibt, muss der radioaktive Abfall dort bleiben, wo er produziert wurde. Die NRW-Landesregierung muss sich jetzt klar positionieren, dass die Export-Option für immer vom Tisch ist“, sagt Marita Boslar vom „Aktionsbündnis Stop Westcastor“.
Ein schneller Export des Atommülls in die USA ist damit wohl endgültig auszuschließen.
Chris Weise (AntiAtom-Euskirchen): „In Deutschland hat man offenbar mit dieser Möglichkeit gerechnet und vor ein paar Tagen eine Lagergenehmigung für den Jülicher Atommüll in Ahaus erteilt.“
(PM von Aktionsbündnis Stop Westcastor)
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siehe zum Thema auch => AntiAtom-Initiativen kündigen Widerstand gegen Atommülltransporte aus Jülich an . . . 22. Juli 2016 . . . AAE
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Strahlendes Gronau: Udo Lindenberg neuer Ehrenbürger und alte Uranfabrik

Die unübersehbare Demonstration am gestrigen Dienstag (26. Juli 2016) vor dem Rockmuseum in Gronau richtete sich nicht gegen Udo Lindenberg, sondern gegen den Weiterbetrieb der Gronauer Urananreicherungsanlage.
Rund 40 Mitglieder mehrerer Anti-Atomkraft-Initiativen und des BBU beteiligten sich an der Aktion, mit der zugleich Udo Lindenberg begrüßt wurde, dem im Rockmuseum die Ehrenbürgerschaft der Stadt Gronau verliehen wurde. Gleichzeitig wurde dagegen demonstriert, dass die Betreiber der Gronauer Uranfabrik, der Urenco-Konzern, immer wieder Kulturveranstaltungen in Gronau mitfinanzieren und so Abhängigkeiten von der Atomindustrie forcieren.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen machten mit Transparenten sowie mit kleinen und großen symbolischen Atommüllfässern auf die Gefahren der Urananreicherung und der Atomtransporte aufmerksam.
An der Aktion beteiligten sich auch Mitglieder einer Jülicher Initiative, die sich gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomtransporte gegen drohende Castor-Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus zur Wehr setzt.
Zur Teilnahme an der Aktion am Rockmuseum hatte das Gronauer Bündnis gegen Urananreicherung aufgerufen.

In Gronau befindet sich die einzige Urananreicherungsanlage in der Bundesrepublik. Die Auseinandersetzung um den Bau und Betrieb der umstrittenen Anlage begann etwa zeitgleich mit dem Karrierebe­ginn von Udo Lindenberg in den 70er Jahren.
In der Gronauer Uran­fabrik wird Uran für den Einsatz in zahlreichen in- und ausländischen Atomkraftwerken vorbereitet. Dabei wird das hochgefährliche Uranhexafluorid verarbeitet. Zahlreiche Uran­transporte mit LKW oder Sonderzügen von und nach Gronau gefährden die Bevölkerung in Gronau, in ganz NRW und weit darüber hinaus.

Udo Lindenberg unterstützte in der Vergangenheit wiederholt den Widerstand gegen die Gronauer Uranfabrik. 2004 signierte er bei der Eröffnung des Gro­nauer Rockmuseums spontan ein Anti-Atomkraft-Transparent. Auf dem Transparent stand: „Erst Urenco stoppen – dann mit Udo rocken!“ Dieses Transparent kam jetzt bei der aktuellen Demonstration wieder zum Einsatz.
2012 stellte Udo Lindenberg der Anti-Atomkraft-Bewe­gung die Collage eines aktuellen Plattencovers zur Verfügung. Das Titel-Bild von Udo Linden­bergs CD „Unplug­ged“ diente als Grundlage für eine Collage mit konkreter Aussage gegen die Nutzung der Atomenergie. Auf dem Bild zieht Udo Lin­denberg der Urananreicherungsanlage des Urenco-Konzerns den Stromstecker ab.
Vor genau dreißig Jahren, am letzten Juli-Wochenende 1986, trat Udo Lindenberg in Bayern beim Anti-WAA-Festival gegen den Bau der Atommüllfabrik Wackersdorf auf.
Das Gronauer Bündnis gegen Urananreicherung und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) wünschen Udo Lindenberg weiterhin klare Worte gegen jegliche Nutzung der Atomenergie. Und das Bündnis sowie der BBU hoffen, dass es in Gronau nach dem einstimmigen Ratsbeschluss zur Ehrenbürgerschaft von Udo Lindenberg demnächst auch ein­stimmige Ratsbeschlüsse gegen die Urananreicherungsanlage geben wird.

Und die nächste Aktion gegen die Gronauer Urananreicherungsanlage wird auch schon vorbe­reitet: Am Samstag (30. Juli) wird gegen 18 Uhr eine Friedensradtour aus Münster kommend an der Uranfabrik ankom­men. Mit einer Kundgebung wird dann gegen jegliche militärische und zivile Nutzung der Atomkraft demonstriert. Auf dem Weg nach Köln findet dann am Sonntag (31. Juli) gegen 11.30 Uhr eine weitere Kundgebung am Ahauser Atommüll-Lager statt. Unterstützer*innen (mit und ohne Rad) sind willkommen.
Informationen dazu unter www.nrw.dfg-vk.de
(BBU Pressemitteilung vom 27.07.16)
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Der große Atom-Deal – Auf Kosten der Gesellschaft


(ARD: Der große Atom-Deal • gesendet am 25.07.2016 • Länge: 30 min. •
Der exzellente Film legt schonungslos die Zusammenhänge rund um die Atom-Finanzen auf)

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siehe zum Thema auch => Atommüll-Kommission: Stellungnahme der AntiAtom-Initiativen am 5.7.16 im Video . . . 7. Juli 2016 . . . AAE

und => Ein Reader zum Abschlussbericht der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ . . . .ausgestrahlt
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Rechtsgutachten zum Export von Brennelementen aus Lingen:

Bundesregierung muss Brennstofflieferungen in die AKWs Doel, Fessenheim und Cattenom stoppen

Trotz grundlegender Sicherheitsbedenken gegen die grenznahen, maroden Atomkraftwerke Cattenom, Fessenheim und Doel untersagt die Bundesregierung die Belieferung dieser Standorte mit Brennelementen aus Lingen bislang nicht. Laut einem Gutachten der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm, das die Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegeben hat, dürfen Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente in diese AKWs gemäß § 3 Atomgesetz nicht mehr erteilt werden. Bereits erteilte Genehmigungen können oder müssen sogar widerrufen werden.

Die Brennelemente aus Lingen ermöglichten und ermöglichen den Betrieb u. a. der genannten Atomkraftwerke. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben aufgrund von Sicherheitsbedenken gegenüber Belgien und Frankreich bereits die Stilllegung der Anlagen gefordert. „Die weitere Belieferung der Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom mit in Deutschland hergestellten Brennelementen ist in hohem Maße widersprüchlich und nicht mit geltendem Recht vereinbar“, erklärt Dr. Angelika Claußen, Vizepräsidentin Europa der IPPNW.

Wie Dr. Ziehm in dem Gutachten ausführt, ist nach § 3 Atomgesetz auch die beabsichtigte Verwendung der zu exportierenden Brennelemente relevant. Zwingende Genehmigungsvoraussetzung sei laut Atomgesetz, dass die Verwendung der Kernbrennstoffe nicht die „innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ gefährdet. Dabei würden grundsätzlich alle aus der Anwendung von Kernenergie resultierenden Risiken erfasst. Eine Beschränkung auf eine militärische Perspektive gebe es nicht. Erforderlich sei nach dem Atomgsetz zudem ein Handeln bereits aus Vorsorgegründen und nicht erst zur Gefahrenabwehr. Da objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass die Anlagen in Doel, Fessenheim und Cattenom nach dem Atomgesetz nicht mehr betrieben werden dürfen, dürften neue Ausfuhrgenehmigungen vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht mehr erteilt werden. Bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen könnten bzw. müssten widerrufen werden.

„Das wiederum bedeutet einen Exportstopp für Brennelemente aus Deutschland in die Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom“, schlussfolgert Dr. Ziehm in ihrem Guachten.
2012 hatte die belgische Regierung beschlossen, dass Doel 1 und Doel 2 im April 2015 stillgelegt werden sollen. Dieser Beschluss wurde im Dezember 2014 widerrufen. Die Laufzeiten von Doel 1 und Doel 2 sollen stattdessen um zehn Jahre bis 2025 verlängert werden.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die Laufzeitverlängerung für Doel 1 und Doel 2 wurde nicht durchgeführt. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben deswegen Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Immer wieder kam es in den Doel-Reaktoren zu Störfällen. Im Oktober 2014 wurde bekannt, dass ein polizeibekannter Dschihadist bis November 2012 für rund drei Jahre im Hochsicherheitsbereich des Atomkraftwerks als Sicherheitstechniker gearbeitet hatte.

Über 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl ist Deutschland nach wie vor von alternden Atomkraftwerken und einer weiterhin aktiven Nuklearindustrie bedroht. Während die verbleibenden acht deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen, bleibt die nukleare Infrastruktur unangetastet.
Sowohl die Brennelementefabrik in Lingen als auch die Urananreicherungsanlage in Gronau verfügen weiterhin über eine unbefristete Betriebsgenehmigung.
Anti-Atomkraft-Initiativen aus Niedersachsen und NRW fordern, dass sowohl die Brennelementefabrik als auch die Urananreicherungsanlage in den Atomausstieg einbezogen werden.
Für den 29. Oktober 2016 ist dazu eine überregionale Demonstration in Lingen geplant, bei der auch grundlegend die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und Atomanlagen gefordert wird.
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=> Das Rechtsgutachen findet Ihr hier
=> Weitere Informationen zur Demo unter www.lingen-demo.de und zur Lingen-Resolution
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Herausgeber*innen dieser Pressemitteilung: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) e.V., Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU), AntiAtomBonn, Arbeitskreis Umwelt Schüttorf, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Grohnde-Kampage, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, AntiAtom-Euskirchen, Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, Nucléaire Stop Kernenergie (Belgien), Elternverein Restrisiko Emsland, Landesarbeitskreis Atom des BUND NRW, Enschede voor Vrede, Stichting Vredes en Duurzaamheidsactiviteiten Netwerkstad (Vedan), Documentatieen onderzoekscentrum kernenergie (Laka), Amsterdam
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AntiAtom-Initiativen kündigen Widerstand gegen Atommülltransporte aus Jülich an

Ahaus, Jülich, den 22.07.16
Gestern hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Aufbewahrungsgenehmigung für die 152 Castor-Behälter mit ausgedienten Brennelementen des Jülicher Versuchsreaktor (AVR) im Ahauser Atommüll-Lager (BZA) erteilt.
Zwar sind wir es seit langem gewohnt, dass solche Genehmigungen mitten in der allgemeinen Urlaubszeit erteilt werden, um die Wirkung öffentlicher Kritik an solchen Entscheidungen möglichst ins Leere laufen zu lassen.
Dennoch kommt die Genehmigung zum jetzigen Zeitpunkt einigermaßen überraschend: Wurde doch seitens der Genehmigungsbehörde kürzlich noch der Eindruck erweckt, dass diese Genehmigung erst dann möglich sei, wenn die notwendig gewordene sicherheitstechnische Nachrüstung des BZA (Schutzmauerbau und Anlage von Kerosin-Abflussrinnen) fertig gestellt sei. Es stellt sich die Frage, wie das BfS eine Einlagerungsgenehmigung für ein Lager erteilen kann, das nach seinen eigenen Maßstäben gegenwärtig nicht den aktuellen Sicherheitsmaßstäben genügt.

Zwar weist das BfS beschwichtigend darauf hin, dass zusätzlich zur Einlagerungsgenehmigung auch noch eine Transportgenehmigung benötigt werde, bevor die Castoren aus Jülich nach Ahaus rollen können. Dazu müsse die Jülicher Betreibergesellschaft erst einen Antrag stellen, was nicht sicher sei, da sie auch noch andere Optionen verfolge: nämlich den Transport der Brennelemente in die USA oder die Lagerung in einer ertüchtigten oder ganz neuen Lagerhalle in Jülich.
Die Jülicher Betreiber haben jedoch mehrfach deutlich gemacht, dass sie gar kein Interesse daran haben, die für eine Lagerung in Jülich notwendigen Voraussetzungen zu treffen. Sie wollen die strahlenden Reste ihrer eigenen unrühmlichen nuklearen Vergangenheit so schnell wie möglich loswerden. Und der Transport in die USA dürfte schon aus rechtlichen Gründen keine reale Option mehr sein. Also ist damit zu rechnen, dass die Jülicher Betreiber so schnell wie möglich eine Transportgenehmigung für Ahaus beantragen werden.

Damit drohen erneut überflüssige und mit Risiken behaftete Atommüll-Transporte quer durch Nordrhein-Westfalen. Das radioaktive Potenzial im Ahauser Atommüll-Lager würde erneut beträchtlich erhöht. Das ist umso gravierender, als das BfS gerade erst bekannt gegeben hat, dass mit einer Räumung des Lagers zum Jahr 2036, dem Jahr der Beendigung der genehmigten Aufbewahrungsfrist, keinesfalls zu rechnen ist.
Es wäre zu wünschen, dass sich die Landesregierung NRW an ihre eigenen Absichtserklärungen erinnert (Transporte aus Jülich nur noch einmal in ein Endlager…) und sich gegen die angekündigten Transporte aus Jülich zur Wehr setzt.
Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus wird den Widerstand gegen die Transporte nach Ahaus organisieren. Und sie wird dies gemeinsam mit anderen Initiativen aus dem ganzen Münsterland und aus NRW, auch aus dem Jülicher Raum, tun.
So kündigte auch Marita Boslar an: „Das Aktionsbündnis STOP Westcastor wird den Widerstand mitorganisieren und unterstützen.“
(PM)
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siehe auch => Atommüll aus Jülich bald nach Ahaus? . . . 22.07.16 . . . www1.wdr.de
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und => Regelungsgehalt der Aufbewahrungsgenehmigung vom 07.11.1997 in der Fassung der 8. Änderungsgenehmigung vom 21.07.2016 für das Transportbehälterlager Ahaus . . . 21.07.2016 . . . www.bfs.de
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siehe zum Thema auch => Erfolgreiche Abschlusskundgebung in Jülich am 21. Mai 2016 . . . 23. Mai 2016 . . . Aktionsbündnis STOP Westcastor
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Weltweite THTR-Renaissance dank Störfall-Vertuschung in NRW!

Ein Telefonanruf und ein allzu oberflächlicher Blick in den 95seitigen Untersuchungsbericht der damaligen NRW-Landesregierung über den THTR-Störfall von 1986 – das ist alles, was die rotgrüne Landesregierung zur Aufklärung beitragen will (1).
Dabei war der THTR zwei Jahrzehnte lang der NRW-Vorzeigereaktor und energiepolitische Hoffnungsträger und hätte angesichts der neuen Erkenntnisse über eine möglicherweise absichtlich herbeigeführte Ableitung radioaktiver Stoffe im Windschatten von Tschernobyl mehr Aufmerksamkeit verdient.

Burkhard Lüer als Vertreter der Atomaufsicht aus dem Wirtschaftsministerium spricht von einer angeblich „außerordentlich geringen“ und „unschädlichen“ Wirkung der Radioaktivitätsabgaben des THTR, während der Untersuchungsbericht explizit aussagt, dass genau hierzu im Rahmen dieses Berichtes keine (!) Aussagen gemacht werden konnten(2)! . . . => weiterlesen bei www.machtvonunten.de
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siehe zum Thema auch => Anmerkungen und Fragen zu Dr. Schollmeyer – THTR-300 (Hamm-Uentrop) . . . 24. Juni 2016 . . . AAE
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Nachbetrachtung Blockade UAA Gronau: Atomausstieg selber machen

(Par eichhörnchen le mercredi 13 juillet 2016)
Die Politiker*innen reden von Atomausstieg und verschweigen die ständigen Versorgungstransporte und -Anlagen der Atomindustrie. Und selbst wenn sie wie in NRW im Wahlkampf oder im Koalitionsvertrag die Schließung der Anlagen fordern und vereinbaren, bleibt es bei leeren Versprechen und einem „Es geht leider nicht“. Den Atomausstieg muss man folglich selber machen!

Die aktuelle Debatte um die Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau mit der Selbst-Inszenierung von Politiker*innen mit ihrem angeblichen guten Willen die Anlage zu schließen waren Anlass genug für eine neue Blockade der UAA. Wenn die Politik versagt, übernehmen wir die Schließung, so die Aktivist*innen. . . . => weiterlesen mit Fotos von der Aktion bei blog.eichhoernchen.fr
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Blockade der Urananreicherungsanlage in Gronau geräumt

Nach insgesamt 36 Stunden hat die Polizei mit Hundertschaft und Spezialkräften die Blockade der Urananreicherungsanlage in Gronau geräumt. Mehrere Personen wurden nach Gronau zur Polizei gebracht, andere nach Ahaus. Über die Presse drohte die Polizei mit Nötigungsanzeigen. Auch Kletter- und anderes Material wurde konfisziert.
Offensichtlich waren Polizei und Urenco am Ende genervt, dass die z. T. harte Zermürbungstaktik der Polizei nicht fruchtete und sich die verbliebenen Aktivist*innen nicht einschüchtern ließen -
ein ganz herzliches Dankeschön für den tollen Einsatz und die tolle Aktion!

Die sofortige Stilllegung der UAA und der Brennelementefabrik Lingen bleibt auf der politischen Tagesordnung – die Presse berichtete z. T. sehr ausführlich aus Gronau – da wird auch keine Ruhe einkehren.
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Und noch eine sehr große Bitte: Anwälte, Klagen und konfisziertes Material kosten leider Geld. Deshalb rufen wir hiermit nochmals zu Spenden für die gelungene Aktion auf, damit die Last nicht allein bei den Aktiven hängen bleibt. Ohne Unterstützung von außen sind solche Aktionen kaum zu stemmen – herzlichen Dank im Voraus!
Das Spendenkonto: Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen,
IBAN DE28401646180357730701, Volksbank Ochtrup, Stichwort „Gronau“
Atomfreie Grüße, SOFA Münster (www.sofa-ms.de)
(PM)

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Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau: Blockade geräumt

Nach WDR-Angaben von 18.13 Uhr wurde die Blockade an der UAA Gronau geräumt. => In Gronau hat die Polizei die Blockade vor der Urananreicherungsanlage geräumt. . . . . . . www1.wdr.de/nachrichten
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UAA-Blockade geht weiter – schon vier Festnahmen

Auch nach fast 30 Stunden geht die Blockade der Urananreicherungsanlage Gronau weiter.
Aber die Polizei vor Ort setzt ihre Zermürbungstaktik fort. Während sie der Presse etwas von „entspannter Lage“ erzählt, gab es inzwischen insgesamt vier Festnahmen (eine davon spät abends gestern und ziemlich rüde – und zwei für mehr als 14 Stunden). Auch werden Platzverweise erteilt, um die relativ kleine Gruppe von Aktivist*innen auf kaltem Wege zum Aufgeben zu bringen.
Die Aktivist*innen haben nun einen Anwalt eingeschaltet und wollen auch gerichtlich gegen die völlig unmotivierten Polizeieinsätze vorgehen.

Aber: Die Blockade geht trotz der massiven Polizeischikanen weiter, denn die Aktion hat Urenco offensichtlich auf völlig falschem Fuß erwischt! Die Gruppe hält trotz allem derzeit noch sehr gut aus, aber Hilfe wäre super:
Heute um 18 Uhr gibt es eine öffentliche Veranstaltung vor dem Haupttor der UAA, zu der alle herzlich eingeladen sind, um Solidarität zu zeigen und die Forderung nach sofortiger Stilllegung zu unterstreichen. Urenco steht derzeit echt unter Druck – lassen wir nicht nach.

Bilder der Aktion bei => SOFA Münster (www.sofa-ms.de)

Und: Auch wer nur kurz vorbeikommen kann, ist für die Leute vor Ort eine große Motivation. Wasser, Saft, etc., aber auch die Möglichkeit zum Handy-Laptop-Aufladen sind z. B. gerade sehr willkommen.
Und noch eine Bitte: Anwälte, Klagen und konfisziertes Material kosten leider auch Geld. Deshalb rufen wir hiermit zu Spenden für die Aktion auf. Ohne Unterstützung von außen sind solche Aktionen kaum zu stemmen. Das Spendenkonto:
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen,
IBAN DE28401646180357730701, Volksbank Ochtrup
Herzlichen Dank im Voraus und atomfreie Grüße
SOFA Münster (www.sofa-ms.de)
(PM)


Westfälische Nachrichten bei YouTube, 11.07.16
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Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau blockiert

(von Jan Becker am 11.7.16 für .ausgestrahlt-Blog)
Erneut wurde die UAA im westfälischen Gronau von Atomkraftgegner*innen lahm gelegt: Heute morgen wurden beide Zufahrten versperrt.

Mithilfe zweier Tripods (dreibeinige Holzgestelle) auf der Hauptzufahrt sowie zweier Kletterer*innen über der rückseitigen Einfahrt sei die Anlage gegen 5.00 Uhr früh „dichtgemacht“ worden, heisst es in der Pressemitteilung zur Aktion.
Ziel sei es, „den Atomausstieg wirklich umzusetzen und alle Atomanlagen stillzulegen“. . . . => bitte hier weiterlesen bei .ausgestrahlt-Blog
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siehe auch Dokumentation => Pressemitteilung der Aktivist*innen vor Ort: Kein Vertrauen in Umweltminister*innen – Urananreicherungsanlage Gronau blockiert
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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(mehr…)

29. Oktober 2016: Große AntiAtom-Demo in Lingen!

Anreise-Möglichkeiten am
29. Oktober 2016
von
Euskirchen
zur überregionalen
AntiAtom-Demo in Lingen!

Bitte vormerken:
29. 10. 2016: Demonstration in Lingen – Aufruf

Beginn: 29. Oktober 2016,
13 Uhr, Bahnhof Lingen
Abschlusskundgebung vor dem Alten Rathaus

Atomkraftwerken jetzt den Saft abdrehen!

Brennstoffversorgung aus Lingen und Gronau stoppen!

Gemeinsam mit vielen Menschen aus dem Emsland und ganz Niedersachsen, aus NRW und aus anderen Regionen wollen wir am 29. Oktober 2016 für unsere Forderungen auf die Straße gehen:
• Uranlieferungen aus Lingen und Gronau an marode AKW in Belgien und Frankreich stoppen!
• Brennelementeherstellung in Lingen und Urananreicherung in Gronau beenden!
• Das AKW Emsland, Grohnde, Tihange, Doel, Fessenheim, Cattenom und alle anderen AKW abschalten! Sofort!
• Energiewende jetzt! Sonne und Wind, statt Fracking, Kohle und Atom!

Über 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl sind wir mehr denn je von alternden Atomkraftwerken und von einer weiterhin aktiven Nuklearindustrie bedroht.

Atomausstieg? Ungenügend!

Während die verbleibenden 8 deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen, bleibt die nukleare Infrastruktur unangetastet. Sowohl die Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) als auch die Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) verfügen weiterhin über eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Beide Uranfabriken versorgen Atommeiler in aller Welt mit Brennstoff, so auch die besonders maroden Meiler Tihange, Doel, Fessenheim und Cattenom.

Lingen – Zentrum der Atomindustrie dichtmachen!

In Niedersachsen hat sich die Atomindustrie auch im Emsland breit gemacht. Gleich vier Atomanlagen in Lingen stehen exemplarisch für verschiedene Gefahren in der nuklearen Kette:
• Mit der Brennelementefabrik mutet die Firma AREVA der Bevölkerung in der Region Störfälle und gefährliche Atomtransporte zu.
• Das fast 30 Jahre alte AKW Emsland soll trotz wiederholter Störfälle noch bis Ende 2022 weiter laufen, wobei es schon jetzt ein unzumutbares Risiko darstellt. Nicht ohne Grund werden in dessen Umkreis Jodtabletten auf niederländischer und deutscher Seite verteilt. Aber veraltete Katastrophenschutzpläne und fehlende Evakuierungspläne lassen befürchten, dass die Bevölkerung bei einer nuklearen Katastrophe der radioaktiven Verseuchung schutzlos ausgeliefert sein wird.
• Die Castor-Atommüllhalle neben dem AKW Emsland macht Lingen zu einem weiteren Atommüllstandort in Niedersachsen, neben den schon vorhandenen oder geplanten Standorten Asse, Gorleben und Schacht Konrad.
• Am ständig wachsenden hochradioaktiven Müll und dem äußerst schwierigen Rückbau des AKW Lingen 1 zeigt sich, wie sehr die nuklearen Hinterlassenschaften unsere Zukunft und die nachfolgender Generationen belasten.

Urananreicherung in Gronau beenden –
Uranexporte stoppen!

In NRW zieht die Angst vor einem Super-GAU in Belgien, aber auch vor den niedersächsischen Atomkraftwerken Emsland (Lingen) und Grohnde immer weitere Kreise. Die Zahl der Kommunen, die sich gegen die belgischen Pannenreaktoren wehren oder vorsorglich Jodtabletten an die Bevölkerung verteilen wollen, wächst zusehends.

Dabei muss klar sein: nur durch das Abschalten der Hochrisikomeiler ist die Gefahr gebannt, und nur mit einen Lieferstopp kann verhindert werden, dass die Meiler in Tihange mit dem angereicherten Uran aus Gronau weiterlaufen.

Dass sich die NRW–Landesregierung der Klage der Städteregion Aachen gegen das AKW Tihange angeschlossen hat, ist ein richtiger Schritt, doch längst nicht ausreichend. Es ist an der Zeit, die im NRW–Koalitionsvertrag vereinbarte Schließung der Urananreicherungsanlage vor der Landtagswahl 2017 endlich umzusetzen!
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homepage => weltweit.nirgendwo.info/demo
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Spendenkonto
AntiAtomBonn e.V., GLS-Bank
IBAN: DE34430609674038265600,
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Spende Lingen-Demo 29.10.2016 (bitte unbedingt mit angeben).

Veranstalter*innen:
• Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, • AntiAtomBonn, • Anti-Atom-Gruppe Osnabrück, • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf, • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), • Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, • Elternverein Restrisiko Emsland, • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)

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Anreise-Möglichkeiten am
29. Oktober 2016
von
Euskirchen
zur überregionalen
AntiAtom-Demo in Lingen!
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Atommüll-Kommission: Stellungnahme der AntiAtom-Initiativen am 5.7.16 im Video


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siehe auch => Ein Reader zum Abschlussbericht der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ . . . .ausgestrahlt
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Atommüll-Kommission: Scheitern auf ganzer Linie

Die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ ist gescheitert. Nicht weniger als ein „belastbarer nationaler Lösungsansatz“ für die möglichst sichere Lagerung radioaktiver Abfälle sollte gefunden und ein „breiter gesellschaftlichen Diskurs“ organisiert werden.
Zwei Jahre später steht man vor einem Scherbenhaufen.
Der einzige Umweltverband, der sich an der Kommission beteiligt hat, lehnt den Bericht ab, der breite gesellschaftliche Diskurs fiel wegen Zeitproblemen aus und die Bundesländer Bayern und Sachsen kündigen ihren Widerstand gegen die Untersuchung kristalliner Gesteinsformationen an.

„Das Verhalten von Bayern und Sachsen spricht eine klare Sprache: Am Ende des angeblichen „Suchprozesses“ soll Gorleben stehen,“ erklärt Martin Donat, Vorsitzender der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
Dies zeigte sich auch bei der Erstellung der angeblich wissenschaftlich-objektiven Kriterien in der Kommission. Hier wurde die Hürde aufgestellt, dass keines dieser Kriterien zu einem automatischen Ausschluss des Salzstockes Gorleben führen dürfe.
Martin Donat: „Damit wurde jedoch die Monstranz der Ergebnisoffenheit, die die Kommission vor sich hergetragen hat, genau in ihr Gegenteil verkehrt. Wenn kein Kriterium Gorleben ausschließen darf, so begünstigen sie eine letztendliche Standortentscheidung für Gorleben.
Thomas Erbe, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: „Wir haben immer gefordert, dass ein Neuanfang der Debatte um Atommüll alle Arten radioaktiver Abfälle einbeziehen müsse und die Realität hat uns Recht gegeben“.

Politik und Kommission haben dies mit dem Hinweis auf das planfestgestellte Atommülllager Schacht KONRAD verweigert. Doch im Zuge Erstellung des Nationalen Entsorgungsprogramms wurde klar, dass das Zwei-Endlager-Konzept (Schacht KONRAD plus einen Standort für insbesondere hoch radioaktive Abfälle) nicht länger aufrecht zu erhalten ist.

Thomas Erbe: „Die Kommission hat einfach die Scheuklappen aufgelassen. Das ist aber weder politisch noch wissenschaftlich vernünftig. Solange es keine Entscheidung über das Konzept für die Lagerung aller Arten radioaktiver Abfälle gibt, macht eine Standortsuche für einen Teil der Abfälle einfach keinen Sinn.“

„Nach den Plänen der Kommission werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig keine Mitbestimmungsrechte haben. Die vorgeschlagenen Beteiligungs-Formate sind Sandkasten-Spiele ohne tatsächliche Ergebniswirksamkeit. So provoziert man Protest, so organisiert man die Eskalation von Konflikten“, erklärt Jochen Stay von .ausgestrahlt. „Die Kommission hat aus der Geschichte von Gorleben nichts gelernt. Der angekündigte Neustart ist in Wahrheit ein Griff in die Trickkiste der Vergangenheit. Bürgerbeteiligung wird versprochen, ohne sie wirklich zu wollen und zu organisieren.“

Im Kern kann es jetzt nicht um die Auswahl eines oder mehrerer neuer Standorte gehen, sondern um den Beginn einer offenen gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den sicheren Umgang mit Atommüll und dessen einstweilig letzten Verbleib. Dies geht nicht ohne entscheidungsrelevante Rechte der Bevölkerung.
Die Kommission jedenfalls hat bei der Organisierung eines breiten gesellschaftlichen Diskurses auf ganzer Linie versagt.

(gem. PM vom 5.7.16 von • Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg, • Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, • Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, • .ausgestrahlt)
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siehe auch => Ein Reader zum Abschlussbericht der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“
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Atommüllkommission: Außer Spesen nichts gewesen

Stellungnahme zum Ergebnis der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle

Über zwei Jahre hat die Atommüllkommission mit hohem personellem und zeitlichem Aufwand an der Erstellung ihres Berichtes gearbeitet. Am Ende ist sie über die Ergebnisse des AKEnd aus dem Jahr 2002 kaum hinaus gekommen.

Politik und Kommission haben sich den Forderungen aus der Anti-AKW-Bewegung nach
• Beendigung des Projektes Gorleben,
• Einbeziehung aller Arten radioaktiver Abfälle,
• offene und gründliche Untersuchung alternativer Lagermethoden,
• Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit und
• echte Öffentlichkeitsbeteiligung die über den puren Gestus hinausgeht
verweigert.

Damit wurde einerseits die Chance nach einer neuen gesellschaftlichen Vertrauensbasis in die künftige Atommüllpolitik fahrlässig vergeben. Andererseits erwies sich die Weigerung auch gegenüber den realen Entwicklungen als politischer Fehler.
Das eine konkrete Ergebnis, die Forderung nach einem Exportverbot für hoch radioaktive Abfälle, wird von der Bundesregierung ignoriert.

1. Keine Beendigung des Projektes Gorleben

Spätestens bei der Formulierung der Kriterien für den Suchprozess wurde deutlich, welch weitreichender Fehler es war, den Standort Gorleben nicht aufzugeben. Bei der Erstellung der angeblich wissenschaftlichobjektiven Kriterien wurde die Hürde aufgestellt, dass keines dieser Kriterien zu einem automatischen Ausschluss des Salzstockes Gorleben führen dürfe. Damit wird jedoch die Monstranz der Ergebnisoffenheit, die die Kommission vor sich herträgt, genau in ihr Gegenteil verkehrt. . . . => weiterlesen . . . (pdf)

(PM vom 5.7.16; verfasst im Auftrag der Atommüllkonferenz)
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siehe auch => Ein Reader zum Abschlussbericht der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“
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Abschlussbericht Endlagersuchkommission: „Ergebnisoffene Suche“ als politisches Täuschungsmanöver!

Das Standortauswahlgesetz von 2013 wurde als Zwangskorsett zur Endlagersuche beschlossen, damit die Politik wie in der Vergangenheit das Sagen hat. Die 32-köpfige Kommission bestand zur Hälfte aus Politikern und statt unabhängigen Wissenschaftlern überwiegend aus Gorleben-Hardlinern und EON und RWE Konzernvertretern. Öffentlichkeitsbeteiligung gab es nur als Farce und zwei Vertreter von Umweltverbänden als Feigenblatt.
Diese Kommission ist nicht unsere Kommission und dieser Abschlussbericht ist nicht unser Bericht.

Asse, Morsleben, Schacht Konrad, Gorleben:

Die in der Vergangenheit gemachten Fehler bei der Endlagersuche wurden nicht aufgearbeitet. Die Politik setzt diese mit dem Standortauswahlgesetz und einer atomhörigen Kommission fort.
Zwei Bundesländer (Sachsen und Bayern) erklären bereits jetzt, dass sie eine „Ergebnisoffene Suche“ in ihren Bundesländern ablehnen.
Die Vertreter der Energiekonzerne in der Endlagersuchkommission haben definitiv erklärt, dass ihre Konzerne keine Gelder für die notwendige Suche und Erkundung von weiteren Standorten bereitstellen werden. Ganz im Gegenteil, sie bestehen auf ihren Milliardenklagen gegen den Bund und die Länder. Sie wollen Gorleben.

Zeitfahrplan Endlagersuche 2031 oder 2117:

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und andere Politiker wiederholen stereotyp das im Endlagersuchgesetz fixierte Datum 2031 als Fixstern zur Standortfindung für ein tiefengeologisches Endlager.
Im Abschlussbericht ist nicht definitiv festgelegt: Was sind Ausschlussgründe bei der vergleichenden Endlagersuche und vor allen Dingen wer bezahlt die Milliarden für eine bundesweite Erkundung von neuen Standorten – die Energiekonzerne?

Bruno Thomauske als Kommissionsmitglied und Prof. Wolfram Kudla haben einen aus ihrer Sicht realistischen Zeitplan für die Endlagersuche als Vorlage für die Kommission erstellt. Dort wird das Jahr 2117 als frühestes Datum für eine Endlagerfindung genannt – die Einlagerung des hochradioaktiven Atommülls dann bis 2150. (Siehe Seiten 15 und 16: www.bundestag.de/endlager/mediathek/dokumente)

Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, und Atommüllproblem gelöst:

Diese Botschaft soll mit dem Standortauswahlgesetz und dem Abschlussbericht öffentlich vermittelt werden.
Beim Thema Atommüll und Endlagersuche gibt es seit 2013 eine einmalige politische Situation in der Bundesrepublik: Wir haben eine All-Parteien-Koalition ohne Opposition! Die Grünen mischen dabei Seite an Seite mit der CDU an vorderster Stelle mit. Das Thema AKW-Betrieb und die unlösbare Frage der Gesundheitsgefährdung durch den hochradioaktiven Atommüll soll aus der öffentlichen Wahrnehmung und aus allen Wahlkämpfen herausgehalten werden.
Die bundesweite Anti-AKW-Bewegung fordert nach wie vor den Stopp der Atommüllproduktion:

Atomausstieg sofort,
dezentrale und regenerative Energiewende jetzt!

(PM vom 5.7.16 von Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim)
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siehe auch => Atommüll-Kommission: Ein gescheiterter Neustart . . . 28. April 2016 . . . AAE
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Berlin: Anti-Atom-Proteste und Sondervoten zum Bericht der „Endlager“-Kommission

(Publiziert am 4. Juli 2016 von Dirk Seifert für umweltFAIRaendern.de)

Während Anti-Atom-Initiativen für morgen zu einer Protestaktion aufrufen, haben der BUND und die LINKE heute in Presseerklärungen ihre Ablehnung zum Bericht der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ begründet und jeweils ihre Sondervoten veröffentlicht.

Seine Kritik am Kommissionsbericht hat der BUND auch in einer eigenen Homepage grafisch ausgearbeitet.

Am Dienstag Vormittag soll der Bericht der Kommission an den Bundestagspräsidenten übergeben und anschließend auf der Bundespressekonferenz den Journalisten*innen vorgestellt werden.
Ab 10.45 Uhr demonstrieren die Anti-Atom-Gruppen aus dem Wendland, von der AG Schacht Konrad und .ausgestrahlt zwischen Bundestag und Kanzleramt.
. . . => hier weiterlesen bei umweltfairaendern.de

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siehe auch => Atommüll-Kommission: Ein gescheiterter Neustart . . . 28. April 2016 . . . AAE
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STOP Tihange, STOP Doel: Belgische Klage gegen Rissereaktoren unterstützen!

(von M. Haase; Aachen)
Wir bauen Biogemüse an in Aachen-Sief, 62 km von Tihange entfernt, in der westsüdwestlichen Hauptwindrichtung.
Jodtabletten werden unseren Garten nicht schützen.

Wir wollen nicht, daß unsere Heimat unbewohnbar wird.

Deshalb klagen wir mit 46 belgischen Umweltaktivisten*innen rund um Tihange bei Lüttich und Doel bei Antwerpen gemeinsam auf eine neue unabhängige wissenschaftliche Untersuchung von Tihange2 und Doel3.
Diese muß dann die dauerhafte Schließung der Reaktoren zur Folge haben, deren überdurchnittliche Gefahren vielfach belegt sind, auch für einen viel weiteren Umkreis. (Denkt an Tschernobyl). . . . => bitte hier weiterlesen
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=> Mehr über das Verfahren auf der 4-sprachigen Kläger*innen-website => not2d3.be
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