Archiv für November 2015

17.000 Menschen in Berlin – Weltweit hunderttausende beim „Global Climate March“

Weltweit: Gegen Kohle! Gegen Fracking!
Gegen (eine Renaissance der) Atomkraft!

=> mehr Infos bei https://blog.campact.de
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Über 100.000 gegen Neustart von Tihange 2 und Doel 3

Die Entscheidung der belgischen Atomaufsicht (FANC), die Wiederinbetriebnahme der Rissereaktoren, die über 20 Monate außerplanmäßig abgeschaltet waren, zu genehmigen, hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Im Verlauf mehrerer Monate hatte ein Netzwerk von Bürgerinitiativen in Belgien, Niederlande und Deutschland bis Anfang November über 65.000 Unterschriften gegen den Neustart gesammelt.
Nach Veröffentlichung der FANC Entscheidung am 17.11.2015 explodierte die Zahl der Unterzeichner*innen auf mittlerweile über 100.000 bei der Online-Petition. Hinzukommen etwa 8.000 Unterschriften, die über Listen auf Papier gesammelt wurden. . . .

Übergabe der Petition

In der ersten Dezemberwoche (update: Die Petition wird Freitag 4.12.2015 um 14 Uhr an den belgischen Innenminister übergeben werden) wird die Petition dem belgischen Innenminister und stellvertretenden Regierungschef Jan Jambon übergeben. Er trägt mit seiner Unterschrift, die er unter die Neustartempfehlung der FANC setzen will, die politische Verantwortung für die Sicherheit von Millionen Menschen. . . . => weiterlesen bei www.stop-tihange.org/de


[Das Video zeigt: Auch der Kreis Euskirchen wäre betroffen.]
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mehr zu Tihange => antiatomeuskirchen.blogsport.de/category/tihange
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180.000 Beschwerden gegen AKW-Neubau Hinkley Point

Rund 180.000 Menschen haben gegen die Subventionierung eines neuen Atomreaktors in Großbritannien protestiert.

Auf Initiative der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) reichten Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa und 30 Umweltverbände offiziell Beschwerde bei der EU-Kommission ein, welche die Subventionen für das AKW Hinkley Point C genehmigt hatte. Gestern wurden die insgesamt 179.065 Beschwerdebriefe in 80 Postsäcken an die Kommission nach Brüssel verpackt.

„Hinkley Point C ist die Blaupause für eine europäische Atomrenaissance“, so Sebastian Sladek, Geschäftsführer der Elektrizitätswerke Schönau. „Obwohl die milliardenschweren Atomsubventionen gegen geltendes EU-Recht verstoßen, billigt die EU-Kommission die Förderung des vollkommen unwirtschaftlichen AKWs. Gemeinsam mit 180.000 Bürgerinnen und Bürgern erhöhen wir nun den politischen Druck auf die Kommission und zeigen damit neuen AKWs in Europa die Rote Karte.“

Ausgelöst wurde die Beschwerdewelle durch eine Ausnahmegenehmigung der EU-Kommission . . . => weiterlesen bei .ausgestrahlt
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Infos zur aktuellen Protest- und Notstand-Situation in Frankreich

Eichhörnchen schreibt:

“. . . zur aktuellen Protest- und Notstand-Situation in Frankreich habe ich einiges geschrieben und übersetzt.

Die Entwicklungen sind besorgniserregend

Die Möglichkeit den Notstand zu verkünden kommt für die französische Regierung aus einem anderen Grund als die angebliche „Sicherheit“ gelegen: Die Klimaprotestierenden sollen mit Repression mundtot gemacht werden:
Demoverbote, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Hausarrest gegen Klimaaktivisten*innen.
All das ohne die Bürokratie einer richterlichen Verfügung. Nach Lust und Laune von Präfekt und Polizei. Und es folgen dann die Prozesse.

Die Menschen, die sich an den Klimaprotesten (und die anderen Opfer vom Notstand-Willkür-Staat) beteiligen und sich Protest nicht verbieten lassen wollen, brauchen Solidarität!
Ich habe das Gefühl, dass das Ausmaß der Willkür hierzulande nicht zur Kenntnis genommen worden ist und habe deshalb Infos übersetzt und auf Deutsch zusammen gefasst. . . .“ => weiterlesen bei blog.eichhoernchen.fr
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Eröffnung „Global Climate March“ in Euskirchen am 28.11.

Info-Stand am Bahnhofsvorplatz

Am kommenden Samstag, 28.11. informieren Art Eifel e.V.,
AntiAtom-Euskirchen und Windenergie Nordeifel e.V. anlässlich des Aktionstages „People’s Global Climate March“ an einem Stand in der Euskirchener Innenstadt über Klimaschutz.

An dem Infostand am Bahnhofsvorplatz wird es ab 11:59 Uhr Informationen zu Klimabewegungen geben.
Interessierte können erfahren, wie sie selbst ihren Beitrag zu einer dezentralen Energiewende weg von Kohle- und Atom, hin zu erneuerbarem Strom leisten können.
Die Uhrzeit ist symbolisch gewählt, um zu zeigen, dass es schon nicht mehr nur „5 vor 12“ ist, sondern das Problem Klimawandel noch dringlicher ist.
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=> http://globalclimatemarch.de
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„Global Climate March“ am 29.11. in Berlin

Große Klima-Demo in Berlin (und weltweit)

Anti-Atom-Block auf der Demo:

Die BI Lüchow-Dannenberg macht sich auf nach Berlin am kommenden Sonntag.
Da die Veranstalter*innen bereits eine Demoaufstellung veröffentlicht haben, würden wir uns freuen, wenn wir am Ende der Demo einen Anti-Atom-Block hinbekommen würden.
Hinter dem Transpi „Don´t nuke the climate – Stop uranium mining“ würden wir gerne möglichst viele Menschen mit Fahnen versammeln.
Mal schauen, ob wir das spontan hinbekommen.“

Hier demonstrieren wir:

Zeit: Sonntag, 29. November 2015, 12 Uhr
Beginn: Auf dem Washington-Platz, Hauptbahnhof, Berlin
Ende: Vor dem Brandenburger Tor

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So kommst Du hin => Mitfahrbörse
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=> Alle Infos zur Demo => http://globalclimatemarch.de
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=> Alle Infos zur Demo bei Campact
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Reaktionen zum Demo-Verbot in Paris – „Auf nach Berlin am 29. November!“

Die BI Lüchow-Dannenberg schreibt:
Gruppen “für saubere Energie” haben eine internationale Kampagne* gestartet, um die Atomenergie aus den globalen Klimadiskussionen heraus zu halten.
Die Initiativen, zu der auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. gehört, wollten einen großen Block für eine Atom- und CO2 freie Welt beim Pariser Klimamarsch am 12. Dezember 2015 organisieren.

Doch wegen der Maßnahmen nach den Terroranschlägen in Paris kommt alles anders.

Wir haben uns entschlossen, die geplante Busreise nach Paris abzusagen und rufen nun auf, stattdessen am Sonntag, den 29.11. am “Global Climate March” in Berlin teilzunehmen.

Wir demonstrieren gemeinsam für mehr Klimaschutz, gegen die Nutzung fossiler Energien und eine Renaissance der Atomkraft. Wir demonstrieren gemeinsam für eine erneuerbare Zukunft.
Einen Tag vor dem richtungsweisenden Klimagipfel in Paris geben Bürgerinnen und Bürger in positiven und bunten Demos rund um den Globus den Ton an – von London bis São Paulo und von Johannesburg bis Berlin. . . . => weiterlesen bei BI Lüchow-Dannenberg

Global Climate March

Zeit: Sonntag, 29. November 2015, 12 Uhr
Beginn: Auf dem Washington-Platz, Hauptbahnhof, Berlin
Ende: Vor dem Brandenburger Tor

So kommst Du hin => Mitfahrbörse
alle Infos zur Demo => www.globalclimatemarch.de

Delegation in Paris

Eine Delegation der BI wird vom 5.-13.12.2015 in Paris sein und mit dem internationalen Bündnis, dem die BI angehört „Don´t nuke the climate” Presse- und Öffentlichkeitsarbeit machen, von den Veranstaltungen und dem Alternativgipfel berichten. Infos findet ihr dann auf der Webseite www.bi-luechow-dannenberg.de.

Auch der BUND sagt Paris ab

Auch der BUND hatte die Reise und Mobilisierung nach Paris abgesagt und ruft zur Teilnahme an der Klima-Demo in Berlin am 29.11.2015 auf.

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*siehe auch => Don‘t Nuke the Climate: COP21 Paris
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Erste Stimmen zum Demo-Verbot in Paris am 12.12.2015

Die BI Lüchow-Dannenberg e.V. schreibt:

17. November 2015
„Liebe Freundinnen und Freunde,
die Anschläge in Paris überschatten in diesen Tagen unser Vorhaben einer gemeinsamen Fahrt nach Paris.

In einem großen Bündnis woll(t)en wir am 12. Dezember demonstrieren: Wir sperren uns massiv gegen den Versuch, die Atomkraftnutzung als Beitrag zum Klimaschutz wieder “gesellschaftsfähig” zu machen. . . .
. . . Wir sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass im Falle eines Versammlungsverbots unser Bestreben nicht darin liegen wird, in Paris gegen ein Verbot zu protestieren.

Wir sind jedoch auch nicht geneigt, einen stattfindenden Klimagipfel seitens der Politik als Leuchtturm der Freiheit und Demokratie in der Öffentlichkeit unkommentiert zu lassen, während Proteste dagegen ausgesperrt werden.
Zu einer freien und offenen Gesellschaft gehören nicht nur Musik, Kultur und Sport sondern auch und im Besonderen politische Versammlungen und Demonstrationen. . . . “ => weiterlesen bei www.bi-luechow-dannenberg.de
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Attac-Frankreich meint:

Attac Frankreich , Donnerstag, 19. November 2015

Ausnahmezustand, verbotene Demonstrationen, militärische Eskalation: Die Demokratie ist in Gefahr!

Weder die von uns allen geteilte Trauer nach den furchtbaren Attentaten noch die nach wie vor bestehende reelle Gefahr können das Verbot aller Demonstrationen rechtfertigen.
Das Verbot des Marsches für das Klima am 29. November und der Demonstrationen am 12. Dezember zum Ende der COP 21 verstärkt das Gefühl der Bevormundung und die Vermengung von Sicherheit und Überwachungsregime.
Diese seit langer Zeit vorbereiteten Demonstrationen bringen die Vorstellungen und Erfahrungen eine internationalen Gemeinschaft, die sich für gerechte und nachhaltige Gesellschaften einsetzt, zum Ausdruck, es ist ein historischer Augenblick für die Zukunft des Planeten und der Menschheit.

Der Ausnahmezustand wurde um drei Monate verlängert, ohne jede Perspektive, wieder heraus zu kommen. Dabei ist es die schlimmste Form der Politik, die Demokratie in einen Stand-by-Modus zu setzen und in einen Zustand des permanenten Ausnahmezustandes zu verfallen. Die Sicherheit ist eng mit den öffentlichen Freiheiten verbunden. Das Leben als solches und das Weiterbestehen des demokratischen Lebens setzt eine Gesellschaft voraus, die bewusst und aktiv ist.

Die Attentate des 13. November rechtfertigen sicherlich eine starke Reaktion der Polizei und die Verstärkung von Sicherheitsmaßnahmen, solange die Täter nicht alle gefasst sind. Aber es rechtfertigt nicht das Abdriften in eine Sicherheitspolitik, die der Gesellschaft die Möglichkeit nimmt, sich zu verteidigen. Diese Attacken waren blind und sie schaffen ein starkes Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung.
Ein Grund mehr, den öffentlichen Raum friedlich zu besetzen, wie es in den letzten Tagen spontan auf den Terrassen und auf den öffentlichen Plätzen geschah.

Was COP 21 angeht, kennen wir die dramatischen Folgen, auch was die Sicherheit betrifft, die ein weiteres Aufheizen der Atmosphäre nach sich zieht. Dieses Problem kann von keiner Armee oder Polizei gelöst werden. Nur eine innovative, gerechte und demokratische Gesellschaft kann sich dieser Herausforderung stellen.
Die Mobilisierung für das Klima ist auch unsere Antwort an die Terroristen: Ihr träumt von Mord und Tod, wir wollen eine sozial gerechte Gesellschaft und wir wollen das Leben auf dieser Erde, die uns allen gehört, erhalten.

Attac appelliert an die Organisationen der Zivilgesellschaft, gemeinsam Initiativen zu ergreifen, um die demokratischen Freiheiten zu verteidigen, und das heißt zuerst die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.

Während der COP 21 werden wir Wege finden, die ganze Welt auf die Werte der Freiheit, der Gleichheit und der Geschwisterlichkeit unter den Menschen und mit der Natur hinzuweisen.

Wir rufen dazu auf,

• alle dezentralen Aktivitäten, die für den 28. und 29. November vorgesehen sind, zu verstärken,
• am Gipfel ‚Bürger für das Klima‘ am 5. und 6. Dezember in Montreuil teilzunehmen,
• sich an den Aktivitäten der „Climate Action Zone“ im ‚104‘ zu beteiligen und letztendlich gemeinsam die Demonstrationen am 12. Dezember in Paris vorzubereiten.
(Übersetzung: Danke an Ellen bzw. coorditrad.)
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=> france.attac.org/actus-et-medias/salle-de-presse/article/etat-d-urgence-marches-interdites-escalade-militaire-la-democratie-menacee
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Der Bund schreibt:

21. November 2015
“. . . Paris, wo am 30.11. der Weltklimagipfel beginnt, wurde von tragischen Ereignissen erschüttert.
Wir werden deshalb nicht weiter dazu aufzurufen, am Klima-Aktionswochenende in Paris am 11. und 12. Dezember teilzunehmen. Grund dafür ist die angespannte Sicherheitslage in der Stadt, das Demonstrationsverbot der französischen Regierung und die daraus resultierende unklare Lage. . . .“ => weiterlesen bei www.bund.net

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siehe auch => Don‘t Nuke the Climate: COP21 Paris
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Jetzt erst recht! Protest gegen Tihange 2 und Doel 3

Am 17.11. kam die Nachricht, dass die belgische Atomaufsicht den Neustart der geschädigten Reaktoren genehmigt hat.
Und das obwohl auch aus den Reihen der vor ihr selbst ausgewählten Expertengruppe kritische Stimmen bezweifeln, dass die vorgesehenen Sicherheitsmargen ausreichend sind.
Das können wir so nicht durchgehen lassen!
Lasst uns mit noch mehr Unterschriften klar machen, dass es um die Sicherheit von Millionen Menschen geht, die nicht den wirtschaftlichen Interessen des Betreibers geopfert werden darf.
=> Darum jetzt die Petition unterzeichnen!
Und verbreiten!!

[Das 3-min-Video zeigt: Auch der Kreis Euskirchen wäre betroffen.]
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siehe auch => Drohender Neustart von Tihange 2 und Doel 3 gefährdet das Leben von Millionen Europäern . . . 16. November 2015 . . . AAE
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und => www.stop-tihange.org/de
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mehr zu Tihange => antiatomeuskirchen.blogsport.de/category/tihange
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Drohender Neustart von Tihange 2 und Doel 3 gefährdet das Leben von Millionen Europäern

Belgischer König und Innenminister verweigern die Annahme von über 60.000 Unterschriften

Am Do, 12.11.2015, meldete der Flämische Rundfunk VRT, dass die Belgische Atomaufsicht (FANC) „in ein paar Tagen“ die Freigabe für einen Neustart der Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3 „noch für dieses Jahr“ geben will.

Die Probleme dieser Reaktoren (tausende Risse und Versprödung des Reaktorstahls) sind lange bekannt und waren der Grund dafür, dass sie im März 2014 außerplanmäßig heruntergefahren wurden.
Deshalb hatten Bürgerinitiativen in Belgien, Niederlande und Deutschland eine Petition gestartet. Diese appelliert an die FANC einem Neustart nicht zuzustimmen, „solange
• die Ursache der Risse in den beiden Reaktordruckbehälter (RDB) nicht zweifelsfrei geklärt ist und eine Veränderung der Rissgrößen im laufenden Betrieb nicht definitiv ausgeschlossen werden kann,
• die Bestrahlungsversuche befürchten lassen, dass die Versprödung des rissigen Stahls der RDB nach über 30 Betriebsjahren die zulässigen Grenzwerte bereits überschritten hat,
• kein Nachweis existiert, dass „Reaktoren mit Rissen“ ein gleiches Sicherheitsniveau wie „Reaktoren ohne Risse“ besitzen.“

Mittlerweile haben über 60.000 Menschen (und weitere mehrere Tausende auf Papier), die von einer eventuellen Katastrophe betroffen wären, diesen Appell unterschrieben. Und es werden täglich mehr. Die Petition kann noch unterzeichnet werden!

Zunächst war es seitens der Bürgerinitiativen geplant, dem belgischen König diese Petition zu übergeben.
Nachdem dieser die Annahme verweigert hatte, wandte sich das Bündnis an den belgischen Innenminister Janbon, den politischen Dienstherrn der Atomaufsicht, mit der Bitte um einen Termin für die Übergabe.
Statt einer Antwort auf diese Anfrage erfährt nun die Öffentlichkeit im Nebensatz einer Presseinformation, dass eine Genehmigung des Neustarts durch die FANC kurz bevorsteht.

Wir fordern die FANC auf, die Argumente der Menschen in der Umgebung der Kraftwerke zu hören und die Sicherheit der Bevölkerung vor wirtschaftliche Einzelinteressen zu stellen.
Die Vertreter des Bündnisses sind jederzeit bereit, nach Brüssel zu kommen, um ihr Anliegen vorzubringen – und die Unterschriftenlisten zu übergeben –, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden.
(Mit Material von www.stop-tihange.org)

[Das Video zeigt: Auch der Kreis Euskirchen wäre betroffen.]
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siehe auch => www.stop-tihange.org/de
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mehr zu Tihange => antiatomeuskirchen.blogsport.de/category/tihange
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Einladung zur AntiAtom-Landeskonferenz NRW am 21.11.2015

An Anti-Atomkraft-Initiativen, Umweltverbände, Friedens-Organisationen, Anti-Kohle-Initiativen … in ganz NRW und Umgebung

Einladung zur Landeskonferenz (LaKo) der nordrhein-westfälischen Anti-Atomkraft-Initiativen

Samstag, 21. November 2015, 12.00 – 17.00 Uhr,

Naturfreundehaus Köln-Kalk,
51103 Köln, Kapellenstraße 9a

Anreise:
naturfreundehauskalk.blogsport.de

Liebe Freundinnen und Freunde,

noch immer sind in NRW (und anderswo) Atomanlagen in Betrieb, rollen ständig Atomtransporte und es drohen weitere Transporte von Jülich nach Ahaus. Zudem stehen 2016 die Jahrestage der Atomkatastrophen von Fukushima (11.03.2011) und Tschernobyl (26.04.1986) an.
Um gemeinsam aktuelle Informationen auszutauschen und um koordinierte Aktionen zu planen, laden wir Euch zur Landeskonferenz (LaKo) der nordrhein-westfälischen Anti-Atomkraft-Initiativen nach Köln ein. Es wäre toll, wenn AtomkraftgegnerInnen aus allen NRW-Regionen teilnehmen würden.

Hier ein Vorschlag zur Tagesordnung (der natürlich zu Beginn der LaKo konkretisiert werden kann):

1. Begrüßung durch das Anti-Atom-Plenum Köln & Suche nach einer/m ProtokollantIn/en
2. Vorstellungsrunde und kurze Berichte zur Anti-Atom-Arbeit in Orten ohne Atomanlagen
3. Aktions-/Strategiedebatte: Was wollen / können wir logistisch und personell 2016 leisten? Wie wollen wir es angehen? Mit wem wollen wir Bündnisse eingehen (z. B. Anti-Kohle-Bewegung)?
4. Drohende Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus
5. Stand der Dinge an den Atommüllstandorten Duisburg (GNS) und Krefeld (Siempelkamp)
6. Gronau: Urenco-Verkaufspläne, Urantransporte und Ostermarsch am Karfreitag
7. Kurzinfos zu Atomanlagen rund um NRW (Belgien, Niederlande, Niedersachsen …)
8. Jahrestage 2016: Dezentrale Aktionstage/Aktionswochen und/oder zentrale Demonstration z. B. im April in Ahaus?
9. Organisatorisches zur weiteren Vernetzung der Anti-Atomkraft-Initiativen in NRW (Kontakt zu Friedensinitiativen, Treffen 2016, Mailverteiler …)
10. Verschiedenes (Presseerklärung + LaKo-Foto …, Finanzierung von NRW-Aktivitäten)

Für Getränke und einen (kleinen) Imbiss wird gesorgt. Wer mag, kann gerne etwas für das leibliche Wohl mitbringen.

Zur Vorbereitung wäre es nett, wenn Ihr Euch kurz anmelden würdet (antiatomplenumkoeln[ät]gmx.de). Aber natürlich sind auch Kurzentschlossene willkommen.

Beste Grüße vom Kölner Anti-Atom Plenum
antiatomplenum.blogsport.de

Miteinladende:
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen,
Aktionsbündnis Stop Westcastor,
AntiAtom-Bündnis Niederrhein,
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
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Über 130.000 Unterschriften gegen eine „Bad Bank“ für Atomkraftwerke übergeben

Unterschriftenübergabe an Vorsitzende der Atom-Finanz-Kommission

Zum Auftakt der heutigen konstituierenden Sitzung der Atom-Finanz-Kommission haben das Umweltinstitut München und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt über 130.000 Unterschriften an die Vorsitzenden Jürgen Trittin und Matthias Platzeck übergeben.
Die Kommission soll bis Ende Januar Vorschläge für die Sicherung der Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Lagerung des Atommülls vorlegen.

Die UnterzeichnerInnen fordern, dass die Rückstellungen für die Folgekosten der Atomkraft in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden, die Stromkonzerne aber weiterhin eine Nachhaftungs-Pflicht zu erfüllen haben.
Aktuell müssen die finanziellen Rücklagen der Energiekonzerne lediglich bilanziert werden. Dadurch steht das Geld zum einen nicht in vollem Umfang zur Verfügung, weil es in Sachwerten gebunden ist, und zum anderen besteht das Risiko, dass die Mittel teilweise oder – im Fall einer Unternehmenspleite – vollständig verloren gehen.
Zudem können E.on, RWE, Vattenfall und EnBW die Rückstellungen unter den aktuellen Bedingungen als Druckmittel verwenden. So verkündete RWE-Chef Peter Terium im Mai, die von Sigmar Gabriel geplante „Klimaabgabe“ für alte, ineffiziente Kohlekraftwerke könne nicht eingeführt werden, da diese noch gebraucht würden, um das Geld für die Deckung der Atom-Folgekosten zu erwirtschaften.

„Die Energiekonzerne dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden“, erklärt Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München. „Der Staat muss das Geld jetzt in einem öffentlich-rechtlichen Fonds sichern. Zudem muss es eine Nachschusspflicht geben, so dass die Unternehmen nach dem Verursacherprinzip für sämtliche Folgekosten aufkommen. Nur so können wir verhindern, dass die Gewinne der Atomwirtschaft privatisiert, die Kosten am Ende aber auf die Gesellschaft abgewälzt werden.“
„Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Der Rückbau von Atomanlagen wird wesentlich teurer als ursprünglich veranschlagt“, erklärt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. „Die neue Kommission darf sich nicht mit Sigmar Gabriels Bewertung des Stresstests zu den Atom-Rückstellungen zufrieden geben. Denn die Gutachter haben sich lediglich auf Zahlen der AKW-Betreiber bezogen – und selbst darin noch erhebliche Risiken gefunden, die Gabriel in seiner Darstellung unterschlagen hat. Wer möchte, dass die Verursacher für die Folgen der Atomkraft haften, der muss das Geld jetzt einsammeln. Sonst haften am Ende die Steuerzahler.“

Auch das vom Bundeskabinett am 14. Oktober beschlossene Nachhaftungsgesetz, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Stromkonzerne auch für eventuell abgespaltene Unternehmenstöchter unbegrenzt die Haftung übernehmen, weist noch erhebliche Schwächen auf. So müssen ausgelagerte Unternehmen etwa umgekehrt nicht einspringen, wenn die Mutterkonzerne nicht mehr für ihre Rückstellungen aufkommen können.
Das Umweltinstitut München und .ausgestrahlt fordern, dass diese Gesetzeslücke umgehend geschlossen wird.
Die bisher gebildeten Atomrückstellungen müssen jetzt durch die öffentliche Hand gesichert werden.
Die sehr wahrscheinlichen zukünftigen Kostensteigerungen müssen ebenfalls nach dem Verursacherprinzip von den Energiekonzernen getragen werden.
(gemeinsame PM vom 05.11.2015 von .ausgestrahlt und dem Umweltinstitut München)
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siehe auch => mehr Hintergrund-Infos von .ausgestrahlt
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=> Bilder der Aktion bei .ausgestrahlt
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