Archiv für Oktober 2015

Buch-Tip: Die Anti-Atom-Bewegung – Geschichte und Perspektiven

Die Geschichte der Anti-Atom-Bewegung:
Von ihren Anfängen in Wyhl über Brokdorf bis zum Wendland

Nie zuvor und in keinem anderen politischen Zusammenhang kämpften so unterschiedliche Protagonisten neben- und miteinander: BäuerInnen, Winzer, linke StudentInnen und Jugendliche, Alte und Junge, Hippies, K-Gruppenmitglieder und Autonome, Konservative und Militante.
Nie zuvor waren die Mittel des Kampfes so unterschiedlich, umfassend und fantasievoll.
Nie zuvor beteiligten sich so viele an Info- und Aufklärungsaktionen, strömten zu Demos, kämpften an Bauzäunen, besetzten Bauplätze und blockierten Transportwege.

Das vorliegende Buch berichtet nicht nur über einen großen Zeitraum hinweg von diesem breiten Spektrum der Kämpfe und lässt damalige wie heutige ProtagonistInnen selbst zu Wort kommen, sondern gibt auch einen Ausblick auf die Zukunft der Atompolitik und die zu erwartenden neuen Auseinandersetzungen.
(Klappentext)

Die Anti-Atom-Bewegung – Geschichte und Perspektiven – Tresantis (Hg.), erschienen 10/2015, 384 Seiten, Paperback, 24,80€ – Zahlreiche Fotos und Abbildungen –
ISBN: 978-3-86241-446-8
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siehe auch => Widerstand ohne Ende: „Die Anti-Atom-Bewegung“ . . . von Jan Becker für www.blogs.ausgestrahlt.de — 2. November 2015
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Aktion in Jülich: Landesweiter Protest gegen Castor-Transporte angekündigt

„Zwischenlager“ auf dem Jülicher Markt gebaut



„Wir bauen ein neues Zwischenlager“ . . . Rede von Marita Boslar vom Aktionsbündnis STOP Westcastor anlässlich der Aktion „Wir bauen ein sicheres Zwischenlager“ am 24. Oktober 2015 in der Jülicher Innenstadt

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siehe auch => Das Jülicher Atommüllproblem – Aktion am 24.10. in Jülich . . . 15. Oktober 2015 . . . AAE
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mehr zu Jülich =>
antiatomeuskirchen.blogsport.de/category/juelich
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Aktion in Jülich am 24.10.: „Wir bauen ein neues Zwischenlager“

Aufruf zum Bau eines symbolischen Castor-Zwischenlagers

Das regionale Aktionsbündnis Stop Westcastor und das überregionale Bündnis gegen Castor-Exporte rufen zur Aktion „Wir bauen ein neues Zwischenlager“ am Samstag, 24. Oktober 2015 auf dem Jülicher Wochenmarkt auf.
Ab 10 Uhr werden die AktivistInnen – ausgerüstet mit Schutzhelmen und Blaumännern – mit dem Bau eines symbolischen Zwischenlagers für die AVR-Brennelemente beginnen.
Für sie ist ein Neubau eines Zwischenlagers, das gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze gesichert ist, die einzig akzeptable Lösung – auch wenn dies mindestens fünf Jahre dauern wird. „Die Jülicher Verantwortlichen möchten den Atommüll möglichst schnell loswerden, nach Ahaus oder in die USA. Transporte – wohin auch immer – stellen ein unkalkulierbares Risiko dar und sind zu vermeiden. Atommüll sollte nur noch ein einziges Mal transportiert werden, nämlich in ein sogenanntes, bisher noch nicht gefundenes, Endlager“, so Marita Boslar vom Aktionsbündnis Stop Westcastor.

Keine „Heiße Zelle“ in Ahaus

Der Graphit der Brennelemente-Kugeln ist stark porös sowie brennbar und muss vor der Endlagerung konditioniert werden – beispielsweise in Spezialbehältern endlagergerecht verpackt werden. Eine sogenannte „Heiße Zelle“ – in der dies möglich ist, steht auf dem Gelände des Forschungszentrums.
Das Ahauser Zwischenlager hat keine „Heiße Zelle“, dort können die Castoren, in der die Brennelemente-Kugeln lagern, nicht einmal geöffnet werden. Für eine Reparatur müssten sie wieder nach Jülich zurück.
Siegfried Faust von Stop Westcastor: „180 Kilometer quer durch NRW, das ist gefährlich und unverantwortlich. Die Kosten und die Risiken tragen die Menschen in NRW. Bei Zwischenfällen wären Menschen, die entlang der Strecke wohnen – aber auch PolizistInnen, die Transporte sichern müssen – betroffen. Außerdem: Die Genehmigung von Ahaus läuft spätestens 2036 aus und kann nicht verlängert werden – dann gibt es noch kein Endlager.“

Politischer Wille 1990: AVR-Kugeln nach Ahaus

Bund und Land NRW wollten die AVR-Kugeln Ende der 1980er Jahre nach Ahaus bringen, da das Jülicher HTR-Projekt (Hochtemperaturreaktor-Projekt) mit dem Scheitern des THTR (Thorium-Hochtemperaturreaktor) beendet werden sollte. Ahaus war damals als zentrales Zwischenlager gedacht. Marita Boslar: „Das Jülicher Forschungszentrum wollte das Ende des HTR-Projekts hintertreiben und benötigte für die weitere Entwickung und Forschung die neueren Kugeln. Daher die Idee mit dem Jülicher Zwischenlager.“

Kosten Jülich-Lagerung und Ahaus-Lagerung

Das Forschungszentrum setzte auf ein Billigkonzept, konnte daher die Lagerung der AVR-Kugeln kostengünstiger veranschlagen – und bekam den Aufschlag. Für 15 Jahre Lagerung in Jülich pro Kugel damals 40 DM – umgerechnet einschließlich Inflationsrate etwa 12 Millionen Euro. Die Kosten für die Ahaus-Lagerung: 75 DM pro Kugel – etwa 23 Millionen Euro. „Deshalb haben wir in Jülich ein Billiglager, das nicht gegen Flugzeugabstürze und Erdbeben gesichert ist, das mit Abstand unsicherste Lager in Deutschland“, so Siegfried Faust.
(PM vom 21.10.2015 von Aktionsbündnis Stop Westcastor)
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siehe auch => Das Jülicher Atommüllproblem – Aktion am 24.10. in Jülich . . . 15. Oktober 2015 . . . AAE
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Ahaus: Entschlossener Widerstand gegen Castortransporte wurde angekündigt

Rund 50 AtomkraftgegnerInnen haben am Sonntag, 18.10.2015, bei regnerischem Wetter in Ahaus gegen drohende Castor-Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus demonstriert. An der Protestaktion beteiligten sich u. a. Anti-Atomkraftinitiativen aus Ahaus, Münster und Gronau sowie vom AntiAtom-Bündnis Niederrhein. Auch ein Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) nahm an der Veranstaltung teil.

In Kundgebungsreden wurden die möglichen Atommülltransporte entschieden abgelehnt.
Stattdessen wurde alternativ zu der sinnlosen Atommüll-Verschieberei der Bau einer erdbebensicheren Lagerhalle in Jülich gefordert. Für den Fall, dass die Politik den Atommüll tatsächlich nach Ahaus transportieren lassen will, wurde bei der Kundgebung entschlossener Widerstand angekündigt.

Am nächsten Samstag (24. Oktober) werden in Jülich Anti-Atomkraft-Initiativen symbolisch mit dem Bau einer neuen Atommüllhalle beginnen. Die Aktion beginnt um 10 Uhr auf dem Marktplatz in Jülich. An der Aktion werden auch AtomkraftgegnerInnen aus dem Münsterland teilnehmen.
(PM vom 19.10.2015 von BBU)

Aktion: Bau eines Zwischenlagers auf dem Marktplatz in Jülich am 24.10.15
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Das Jülicher Atommüllproblem – Aktion am 24.10. in Jülich

Aktion: Bau eines Zwischenlagers auf dem Marktplatz in Jülich am 24.10.15

In Jülich lagert der Atommüll aus dem 1988 stillgelegten Kugelhaufenreaktor.

Bei diesem Reaktortyp entsteht vergleichsweise besonders viel Atommüll.
Das Lager, in dem sich 152 Castor-Behälter mit insgesamt fast 300.000 Brennelementen befinden, ist weder gegen Erdbeben noch gegen Flugzeugabstürze gesichert. Die Betriebsgenehmigung ist seit 2013 ausgelaufen. Die weitere Lagerung des Atommülls konnte nur durch mehrfache Duldungsanordnungen ermöglicht werden. Im Juli 2014 erließ die Aufsichtsbehörde dann eine Räumungsanordnung. Seitdem herrscht ein genehmigungsloser Zustand.
Seit September 2015 hat das Forschungszentrum Jülich (FZJ) zudem seine Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll an eine neue bundeseigene Gesellschaft abgegeben. Die neue „Jülicher Gesellschaft für Nuklearanlagen mbh“ soll sich um die Stilllegung, den Rückbau und die Entsorgung radioaktiver Altlasten kümmern. Das neue Unternehmen ist ein Zusammenschluss der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor und des Geschäftsbereichs Nuklear-Service des Forschungszentrums Jülich. Das FZJ ist damit nicht mehr für den umstrittenen Atommüll verantwortlich.
Aktuell ist der Betreiber jedenfalls nicht in der Lage, eine Genehmigung für das Zwischenlager zu erwirken. Auch eine Genehmigung zum Abtransport des Atommülls liegt nicht vor. Zudem sind Versuche, die Castor-Behälter in das Zwischenlager Ahaus zu schaffen, bislang am massiven Widerstand der Bevölkerung gescheitert.

Die Jülicher Atommüllprobleme sind seit 40 Jahren bekannt. 1976 versuchte das FZJ z. B., Teile dieses Mülls in die Asse zu kippen, die Anlieger verhinderten das aber gerichtlich. Auch sonst sind bislang keine ernsthaften Lösungsversuche erkennbar. In der Vergangenheit hat das FZJ schon mehrfach seine Verantwortung nicht hinreichend wahrgenommen und fiel durch lntransparenz und Falschinformationen auf. Nicht von ungefähr ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft wegen „schuldhafter Herbeiführung eines genehmigungslosen Zustands“.

Die Rolle der Politik ist in diesen Zusammenhängen besorgniserregend. Das Land NRW ist zwar Miteigentümer des FZJ und damit in der finanziellen Haftungspflicht, lässt die Verantwortlichen des FZJ aber nach deren Gutdünken handeln – besser: „Nicht-Handeln“.
Was soll mit dem Atommüll passieren? Das FZJ stellt in seinem sogenannten Detailkonzept drei Möglichkeiten vor:

1. Export in die USA

Seit 2012 plant das FZJ, die 152 Castoren in den USA zu „entsorgen“. Hierbei spielt vor allem ein zeitliches Argument eine Rolle. Man verspricht sich davon, den Atommüll innerhalb von drei Jahren loszuwerden. Dies ist vollkommen illusorisch, weil logistisch und genehmigungsrechtlich unmöglich.

Zudem wäre ein Export illegal, denn es handelt sich entgegen aller Beteuerungen weder um Atommüll, der aus Gesichtspunkten der Waffentauglichkeit unbedingt in die USA zurückzuführen wäre, noch um solchen aus Forschungsreaktoren. Forschungsmüll darf laut Atomgesetz exportiert werden – kommerziell erzeugter Atommüll nicht!
Das FZJ und das Bundesforschungsministerium (BMBF) betreiben hier eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, denn es ist seit August 2013 belegt, dass der Jülicher Atommüll nicht waffentauglich ist. Trotzdem wurde noch im April 2014 ein Rahmenvertrag über den Atommüllexport abgeschlossen, der gerade dieses Argument ins Feld führt.

Auch das zweite Argument, dass es sich um juristisch zulässigen Export von Atommüll aus einem Forschungsreaktor handelt, ist unzutreffend. Der Jülicher Atomreaktor wurde von 1967 bis 1988 zur kommerziellen Stromerzeugung betrieben. Dies ist vielfach belegt und ein Export deshalb illegal. Um das geltende Atomgesetz zu umgehen, finden nun Versuche statt, rein definitorisch aus einem kommerziell betriebenen Versuchsreaktor einen Forschungsreaktor zu machen. Auch hier handelt es sich um eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit: Etikettenschwindel statt Rechtstreue

2. Transport ins Zwischenlager Ahaus

Ein Transport der Castoren in das Zwischenlager in Ahaus wird vom FZJ auf mehr als fünf Jahre veranschlagt.
Das Lager in Ahaus ist jedoch ähnlich unsicher wie das in Jülich. Es unterscheidet sich einzig darin, dass es noch über eine bestehende Betriebsgenehmigung bis 2036 verfügt.
Allerdings sind die technischen Möglichkeiten in Ahaus wesentlich geringer als die in Jülich. Castor-Behälter können in Ahaus nicht repariert werden. Auch ist der Jülicher Atommüll derzeit nicht brandsicher verpackt und muss über kurz oder lang noch einmal umgepackt werden. Auch das ist in Ahaus nicht möglich. Hierfür müssten die Behälter entweder wieder nach Jülich zurück oder in eines der Atomkraftwerke. All dies ist verbunden mit zahlreichen Atommülltransporten, die aus Gründen des Schutzes für Mensch und Umwelt zu minimieren sind. Auf dieses Minimierungsgebot hat sich im Übrigen die Landesregierung in NRW in ihrem Koalitionsvertrag verbindlich festgelegt.

3. Neubau eines Zwischenlagers in Jülich

Der Neubau eines modernen Zwischenlagers in Jülich soll angeblich nahezu neun Jahre dauern. Dieser Zeitraum ist vom FZJ augenscheinlich so lang gewählt worden, um diese Option von vorneherein zu diskredtieren. Ein Neubau widerspricht zwar den Vorstellungen der Jülicher Verantwortlichen, ist aber die einzig tragfähige Lösung.
Leitlinie beim Umgang mit Atommüll muss eine Ausstattung nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik sowie Verantwortungsbewusstsein sein.
Es darf nicht darum gehen, Atommüll möglichst schnell los zu werden. Transporte – wohin auch immer – stellen ein unkalkulierbares Risiko dar und sind zu vermeiden. Atommüll darf nur noch ein einziges Mal transportiert werden, nämlich in ein noch zu findendes Dauerlager.
Da es ein solches auf absehbare Zeit nicht geben wird, muss jeglicher Atommüll unter möglichst optimierten Bedingungen da bleiben, wo er ist. Die Kosten hierfür sind von den Verursachern zu tragen.

Wir brauchen deshalb ein modernes Atommülllager in Jülich – gleichermaßen gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze gesichert.

( V.i.S.d.P.: Bündnis gegen Castor-Exporte;
c/o Marita Boslar, 52428 Jülich )

Aktion: Bau eines Zwischenlagers auf dem Marktplatz in Jülich am 24.10.15
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Von Köln zur TTIP-Demo am 10. Oktober in Berlin um 12h: Ticketkauf Sonderzüge

Am Samstag, 10. Oktober, 12 Uhr steigt in Berlin unsere Demo gegen TTIP und CETA – und sie scheint die größte seit Jahren zu werden. Fünf Sonderzüge und mehr als 500 Busse fahren nach Berlin. Wir rechnen mittlerweile mit mehr als 50.000 Menschen. Und die Sonne soll immer wieder vom Himmel lachen.
Aus Köln fährt ein Sonderzug um 3:15 Uhr los und kommt 9:45 Uhr in Berlin an.
Zurück geht es ab Berlin-Gesundbrunnen um 18:46 Uhr, Ankunft in Köln ist um 1:18 Uhr.
Hier gehts zum => Ticketkauf Sonderzüge (Hin- und Rückfahrt. Bucht bitte möglichst sofort, damit Campact das Ticket noch rechtzeitig zuschicken kann.

Mehr Infos zur Demo bei => www.campact.de
oder bei => ttip-demo.de/home
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Blanke Nerven bei TTIP-Befürwortern – Gabriel redet sich in Rage

CDU-Abgeordneter lästert: TTIP-Kritiker sind „einfach strukturiert“

Donnerstag, 2.10.2015, im Bundestag: Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer bezeichnet die fast 3 Millionen Unterstützer/innen der Bürgerinitiative gegen TTIP als Menschen, die “leicht mit Ängsten und Emotionen zu bedienen sind”. Sie seien Opfer einer “Empörungsindustrie”, allen voran von Campact.
Offenbar liegen bei den TTIP-Befürworter/innen die Nerven blank angesichts der Großdemo am 10. Oktober in Berlin. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel redete sich in Rage – mit ungeahnten Folgen.

Es ist schwierig, das geplante Investitions- und Handelsabkommen TTIP mit Argumenten statt Ideologie zu verteidigen.
Im Frühjahr wurden den TTIP-Befürwortern zahlreiche Falschdarstellungen nachgewiesen. BDI, DIHK und die CDU hatten die angeblich positiven wirtschaftlichen Effekte durch TTIP drastisch übertrieben und mussten ihre Angaben korrigieren. Seitdem vermag niemand mehr überzeugend zu erklären, warum wir TTIP brauchen.

„Shoot the messenger“ heißt daher die PR-Strategie, bei der Politiker ihre argumentative Defensive verbergen wollen, indem sie die Überbringer der schlechten Botschaft angreifen.
„Empörungsindustrie“ ist der Begriff, mit dem sie nun Campact und Foodwatch diffamieren, stellvertretend für die breite Bürgerbewegung gegen TTIP. Doch „Demokratie verteidigen ist unsere Bürgerpflicht – und kein Geschäftsmodell“.
(Text: Steffen Kraft, 2. Oktober 2015, für blog.campact.de)
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