Archiv für Juni 2015

Castor-Transport Ankündigung für 2017

Zur Ankündigung der Bundesumweltministerin Barbara Hendriks, ab 2017 die in La Hague und Sellafield lagernden 26 CASTOR-Behälter an vier AKW-Standorten zwischenzulagern, erklären die Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen:

Die geplanten CASTOR-Transporte stellen einen erneuten Fall von unverantwortlichem Atommülltourismus dar.
Es gibt nirgendwo ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll.
Somit muss davon ausgegangen werden, dass die Behälter auf unabsehbare Zeit an den genannten Standorten bleiben und die dort ohnehin schon vorhandenen Gefahren erhöhen. Das noch dazu in Lagerhallen, die heute, nach dem Urteil über die CASTOR-Halle in Brunsbüttel, so nicht mehr genehmigungsfähig wären.

Das Ziel dieser Ankündigung ist im Wesentlichen, politische Handlungsfähigkeit durch eine Scheinlösung letztlich nicht lösbarer Probleme zu suggerieren. Dadurch soll der unverantwortbare Weiterbetrieb von AKW bis 2022 legitimiert werden.

Anstatt den Energiekonzernen die Hand zu reichen, wäre es die Aufgabe einer Umweltministerin, die den Atomausstieg und die Energiewende ernst nimmt, die Risiken der Transporte zu vermeiden und sich für eine möglichst gefahrarme Lagerung der bestehenden Atommüllarsenale überall auf der Welt stark zu machen.
„Weder die Plutoniumfabrik in La Hague noch in Sellafield werden durch den Abtransport der Castoren für die dortige Bevölkerung sicherer.“ verdeutlicht Raschke. „Der Atommüll wird durch das hin- und hertransportieren auch nicht weniger oder ungefährlicher. Die Atomkraftwerksbetreiber sollten von der Politik für ihren hochgefährlichen Müll rechtlich und finanziell in die Pflicht genommen werden.

Der Plan, unter Verweis auf Verantwortungsbewusstsein und internationale Verträge durch die Verteilung von Atommüll größtmögliche politische Akzeptanz zu erreichen, wird so nicht aufgehen. Die Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen kündigen schon jetzt Protest und Widerstand gegen die geplanten Transporte an.

Ihr Sprecher, Andreas Raschke kommentiert das Vorhaben: „Wer in der momentanen Situation überall Atommüll hinschafft, wird überall auf Widerstand treffen. Wer bei der Atommüllproblematik auch nur einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gehen will, muss als erstes die Produktion von neuem Atommüll beenden, also die noch laufenden AKW sofort stilllegen!“

(Text: Die Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen sind ein Zusammenschluss der Standortinitiativen an den AKW Biblis, Philippsburg, Neckarwestheim, sowie weiterer Anti-Atom Initiativen aus Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg.)
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siehe auch => Aktuelle Studie belegt: Atomausstieg 2015 möglich! . . . 25. Juni 2015
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und => Protest gegen Beteiligungs-Simulation der Atommüll-Kommission . . . 20. Juni 2015
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Milliardengrab Atomkraft

ZDF, planet e. vom 28.6.2015

=> Überall in Deutschland werden Kernkraftwerke abgeschaltet und rückgebaut – aber ein riesiges Problem bleibt:
Wohin mit dem strahlenden Müll?
=> hier geht´s zum Film bei ZDF Mediathek
(öffnet in neuem tab)

Wohin mit dem strahlenden Müll?

Die Dokumentationsreihe „planet e.“ geht dieser Frage nach. Auch in Jülich geht sie auf Spurensuche.
Akteure des Jülicher Aktionsbündnisses und Peter Dickel von der atomkraftkritischen Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad stellen sich der Frage: Wohin mit den 152 Castoren, die auf ihren Transport warten. Das aber weiß momentan niemand.
Der ehemalige Versuchsreaktor lagert derzeit in einem Zwischenlager auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich. Der Reaktor hat einst Strom ins Netz für 100 Millionen gespeist.
Derzeit schätzen Fachleute die Kosten für die Entsorgung des Versuchsreaktors AVR und der Brennelemente auf 1,5 Milliarden Euro. „Von billigem Atomstrom kann da nicht die Rede sein“, bekräftigt Marita Boslar vom Aktionsbündnis Stop Westcastor.
(Mit Material von Aktionsbündnis Stop Westcastor)
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=> siehe auch => Greenpeace legt Beschwerde bei der EU gegen geplanten Jülicher Atommüll-Export ein . . . 10. Juni 2015
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=> hier als pdf => EU-Beschwerde gegen den Castortransport aus Jülich . . . 10. Juni 2015
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=> hier als pdf => Rechtsgutachten zum Atomtransport aus Jülich in die USA
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=> siehe auch => Kippung und Transport des AVR-Reaktorbehälters in Jülich / Dazu hier einige Hintergrundinformationen aus kritischer Perspektive . . . 14. Mai 2015
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mehr zu Jülich =>
antiatomeuskirchen.blogsport.de/category/juelich
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Aktuelle Studie belegt: Atomausstieg 2015 möglich!

Versorgungssicherheit auch ohne Atomkraftwerke –
Alle AKW könnten sofort abgeschaltet werden

Nicht nur das AKW Grafenrheinfeld, sondern alle neun noch laufenden AKW sind für die Stromversorgung überflüssig und könnten schon 2015 abgeschaltet werden.

In einer am 25.6.2015 veröffentlichten aktuellen Studie im Auftrag der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat das Energiewende-Beratungsunternehmen Arepo Consult die vorhandenen Stromerzeugungskapazitäten untersucht.
Demnach stehen selbst unter extrem pessimistischen Annahmen (Dunkelheit, deutschlandweite Flaute, maximal hoher Strombedarf) rechnerisch genügend nicht-atomare Kraftwerke zur Verfügung, um den gesamten Strombedarf Deutschlands jederzeit zu decken.
Dies gilt auch für Süddeutschland, wo derzeit noch zwei Drittel der AKW stehen.
Die Ergebnisse fußen auf den Angaben der Übertragungsnetzbetreiber und der Bundesnetzagentur. Für den Stromtransport von Nord- nach Süddeutschland geht die Studie nur von den bereits vorhandenen Leitungskapazitäten aus.

Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt, erklärt zu der Studie:

„Ein sofortiges Abschalten aller neun AKW würde nicht nur das Atom-Risiko drastisch reduzieren, sondern wäre auch für die Energiewende von Vorteil. Denn der Wegfall der AKW würde etwa Gaskraftwerke, die beim Umstieg auf erneuerbare Energien zum Ausgleich der wetterbedingt schwankenden Erzeugung nötig sind, wieder rentabler machen. Zusammen mit den entsprechenden politischen Vorgaben könnte dies deren Stilllegung verhindern.
In den vergangenen vier Jahren ging kein einziges AKW vom Netz. In den vier Jahren nach der Abschaltung von Grafenrheinfeld soll nur ein Meiler stillgelegt werden. Das hat mit ‚Atomausstieg‘ nichts zu tun und bremst die Energiewende aus.
Es ist daher höchste Zeit, die politischen und ökonomischen Weichen für ein schnelleres Abschalten der AKW zu stellen – am besten noch 2015.“
(PM vom 25.06.2015 von .ausgestrahlt)

„ABSCHALTEN !!! JETZT !!! SOFORT !!!“

=> hier geht´s zur Studie => Atomausstieg 2015 –
Gehen ohne Atomkraftwerke die Lichter aus?
als pdf
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=> mehr zum AKW Grafenrheinfeld bei .ausgestrahlt
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=> Wir wollen Strom ohne Kohle und Atom! . . . Zum Zusammenhang von Atom- und Kohleausstieg ein Gastkommentar vom ehemaligen Greenpeace-Kohle-Campaigner Gerald Neubauer bei .ausgestrahlt
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=> Der Sofortausstieg ist möglich! Atomkraft und Braunkohle auf einen Streich . . . AAE . . . 28. Januar 2015
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siehe auch => Der perfide Castor-Plan . . . von Armin Simon und Jochen Stay für blogs.ausgestrahlt, 25. Juni 2015
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Protest gegen Beteiligungs-Simulation der Atommüll-Kommission

(aktualisiert* am 24. Juni 2015)

AtomkraftgegnerInnen machten eigene Atommüll-Tagung parallel zum angeblichen „Bürgerdialog“ der Kommission

Mit Protest vor der Tür der Veranstaltung der Atommüll-Kommission und danach mit einer eigenen parallelen Atommüll-Tagung reagierten AtomkraftgegnerInnen auf den vorgeblichen „Bürgerdialog“ in Sachen radioaktive Abfälle.
Vor der Berliner Jerusalemkirche, in der am 20.6.15 die Atommüll-Kommission des Bundestages einen sogenannten „Bürgerdialog“ veranstaltete, demonstrierten BI Lüchow-Dannenberg und .ausgestrahlt gegen die fehlende Ernsthaftigkeit in der Bürgerbeteiligung.

An einem Traktor aus dem Wendland ist auf einem großen Plakat zu lesen: „Niemand hat die Absicht, in Gorleben ein Endlager zu errichten.“ Vor dem Eingang der Kirche steht eine große Mülltonne mit einem Schild: „Sie haben ein ernsthaftes Anliegen? Bitte hier zur Endlagerung abgeben! Ihre Atommüll-Kommission“. Demonstranten halten ein Banner mit der Aufschrift: „Bürgerbeteiligung bedeutet nicht Beteiligung an den Kosten, sondern an den Entscheidungen“ und ein weiteres, auf dem steht: „Wir fordern echte Mitbestimmung statt Pseudo-Bürgerdialog“ (=> hier gibt´s Fotos). Im Anschluss an die Protestaktion begann im Tagungszentrum Pfefferberg in Berlin die Tagung der AtomkraftgegnerInnen „Atommüll ohne Ende“.

Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI Lüchow-Dannenberg: „Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Endlagersuche ist für die Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen eine Leimrute: Wir sollen beteiligt werden, um uns gleichzeitig ruhig zu stellen. Man wird uns sagen, ihr konntet doch mitreden, es gab sogar einen Standort-Vergleich und nun schluckt Gorleben als Endlager. Das ist hinterhältig und nicht verantwortungsbewusst, denn die Frage, wie die Gesellschaft mit dem Atommüll umgeht und umgehen sollte, lässt sich nicht mit der Festlegung auf einen einzigen und dann noch ungeeigneten Standort, nämlich Gorleben beantworten. Man muss über das gesamt Atommüllproblem reden. Man muss über den Atomausstieg reden. Dass es keinen wirklich neuen Kurs in der Endlagersuche gibt, sieht man vor allem an der fehlenden Bereitschaft, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, deshalb setzen wir auf die Eigenständigkeit und arbeiten weiter wie die Detektive, um alle Ungereimtheiten im Umgang mit dem Atommüll aufzudecken.“

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Was soll ein angeblicher Bürgerdialog, wenn die Kommission weder willens noch in der Lage ist, die Bevölkerung wirklich mit einzubeziehen. Im November 2011 wurde der Neustart in der Atommüll-Politik verkündet. Das ist bald vier Jahre her. Es war also alle Zeit der Welt, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Doch verhandelt wurde von Anfang an in Berliner Hinterzimmern. Und selbst die eigentlich öffentlich tagende Atommüll-Kommission hat sich inzwischen intransparente Kungelrunden geschaffen, die bereits am Abschlussbericht arbeiten, während heute Bürgerbeteiligung simuliert wird.“

Themen der Atommüll-Tagung der Umweltorganisationen waren:

► Atommüll-Kommission – eine Zwischenbilanz
Mathias Edler (Greenpeace), Martin Donat (BI Lüchow-Dannenberg), Jochen Stay (.ausgestrahlt)
► Demokratische Atommüllpolitik oder Zustimmungsmanagement und simulierte gesellschaftliche Verständigung. Eine kritische Wahrnehmung der Arbeit der Kommission.
Reinhard Ueberhorst, freiberuflicher Berater, Planer und Dozent
► Aktuelle Erfahrungen mit der Atommüll-Politik
Ursula Schönberger (AG Schacht Konrad), Claudia Baitinger (BUND NRW), Wolfgang Ehmke (BI Lüchow-Dannenberg)
► „Wer nicht aufräumt, kann nicht anfangen – Beteiligung der BürgerInnen geht nur mit einer Neubewertung der Vergangenheit“
Ulrike Donat, Rechtsanwältin und Mediatorin

(Gemeinsame PM von .ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 20.06.2015)
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* => siehe auch => Das Unrecht geht weiter – Eindrücke von der Tagung „Atommüll ohne Ende“ von Julia Schumacher, 24. Juni 2015 für blogs.ausgestrahlt

und => Deutschlandfunk-Interview mit .ausgestrahlt-Sprecher
Jochen Stay vom 19. Juni 2015 (mp3)

zum Thema
=> Mit Hendricks Plan ist der Castor-Streit noch nicht gelöst (PM)

=> Bayern will Atommüll nur produzieren von Jan Becker, 23. Juni 2015 für blogs.ausgestrahlt
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Über 400 Menschen forderten: Stop Tihange! Stop Doel!

Bis zu 450 Menschen zog die Demo auf dem Dreiländereck bei Aachen gegen das AKW Tihange bei schönstem Sommerwetter am Sonntag, 14.6.2015 an.

Darunter auch viele AusflüglerInnen, die sich informierten und dem Protest spontan anschlossen.

Dazu trug auch ein sehr informatives und unterhaltsames Bühnenprogramm bei. So z.B. die Theatergruppe „3 Rosen“ aus Aachen, die in einem Sketch die Materialwissenschaft zur Versprödung des Reaktorstahls verständlich in Szene setzten.
Es gab Redebeiträge in vier Sprachen, den Maastrichter Chor „Stem des Volks“ und den Liedermacher Gerd Schinkel. Ganz besonders bewegend war seine Hommage an den kürzlich verstorbenen Liedermacher Walter Mossmann, der in den 70er Jahren die musikalische Stimme der Anti-Atombewegung war.

Der Info-Stand vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie war ebenfalls dicht belagert. Nicht nur wegen des Ausschanks des begehrten „Rissling-Sekt“.

Auch das Buffet der „Volxküche Nordeifel“, die wieder für leckeres, veganes Essen und Snacks sowie Getränke gegen Spende sorgte, war sehr beliebt.

Natürlich durfte auch diesmal die kürzeste Demo durch drei Länder (NL/B/D) rings um den Drielandenpunt nicht fehlen.
Am Ende sorgte das Schlagsaiten-Quantett mit schwungvoller Gitarrenmusik für einen entspannten Ausklang eines tollen Aktionstages.

Besondere Freude löste noch die Nachricht aus, daß die Petition „Widersprechen Sie dem Antrag auf Neustart der Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3“ bei change.org bei über 40.000 UnterzeichnerInnen liegt!

Noch nix unterzeichnet ?

Bitte unterstützt die Petition gegen das Wiederanfahren von Tihange 2 und Doel 3 auf => www.change.org

Die Petition richtet sich an die Belgische Atomaufsichtsbehörde FANC (Federal Agency for Nuclear Control)
“. . . Wir wissen, dass die Folgen eines Super-GAU bei den beschädigten Reaktoren nicht an der belgischen Landesgrenze halt machen werden . . .“
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Weitere Berichte zur Demo:

=> Nachlese zu den Aktionen am Drei-Länder-Eck . . . 16. Juni 2015 . . . Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie

=> Kundgebung & Demo zum „Offenbarungs-Eid“ . . . kraz.ac – Kritische Aachener Zeitung

und TV-Beitrag => Atomunfall: Keine Evakuierungspläne für Region . . . WDR Lokalzeit aus Aachen vom 15.06.2015

bzw. => Lokalzeit aus Aachen . . . 15.06.2015 . . . ab min. 3.30
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=> siehe auch => antiatomeuskirchen.blogsport.de/category/tihange
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Sonntag, 14. Juni 2015: Demo gegen das AKW Tihange bei Aachen

Zum Vergrößern (pdf) bitte Flyer anklicken. Öffnet in neuem tab.

=> Anreise => Aachen/Gemmenich/Vaals,
Dreiländereck, Dreiländerweg

=> (Mit Material von => www.stop-tihange.org und => www.anti-akw-ac.de)

Bitte hier informieren und unterschreiben =>

Bitte unterstützt die Petition gegen das Wiederanfahren von Tihange 2 und Doel 3 auf => www.change.org

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Die Petition richtet sich an die Belgische Atomaufsichtsbehörde FANC (Federal Agency for Nuclear Control)
“. . . Wir wissen, dass die Folgen eines Super-GAU bei den beschädigten Reaktoren nicht an der belgischen Landesgrenze halt machen werden . . .“
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=> wichtiger Termin =>
14. Juni 2015 – 14:00 Uhr -
Demo am Dreiländereck gegen das AKW Tihange

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=> Weitere Informationen: www.stop-tihange.org
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=> siehe auch => antiatomeuskirchen.blogsport.de/category/tihange
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Greenpeace legt Beschwerde bei der EU gegen geplanten Jülicher Atommüll-Export ein

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► Sonntag, 14. Juni 2015 – 14:00 Uhr -
Demo am Dreiländereck bei Aachen, Dreiländerweg,
gegen das AKW Tihange
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Kein Weg zu weit

(Ein Artikel von Sigrid Totz / Greenpeace, 10.06.2015)
Atommülltransport aus Jülich verstößt gegen EU-Recht

Weg damit! Nach diesem Motto will die Forschungsanstalt Jülich 152 Castoren mit hochradioaktivem Müll in die USA loswerden.
Greenpeace hat Beschwerde bei der EU eingelegt.

Richtlinie 2011/70/EURATOM der Europäischen Union verbietet den Export von kommerziell erzeugtem Atommüll ins Ausland. Genau dies aber hat das Forschungszentrum Jülich vor. 152 Castorbehälter mit abgebrannten Brennelementekugeln aus dem AKW Jülich sollen per Schiff zur militärischen Atomfabrik Savannah River Site in den USA transportiert werden. Greenpeace legt dagegen nun EU-Beschwerde ein.

Illegal und verantwortungslos

Das Forschungszentrum Jülich ist zu 90 Prozent in der Hand des Bundes, die restlichen zehn Prozent hält das Land Nordrhein-Westfalen. Die Verantwortung für den Atommüll liegt demnach beim Staat. 2014 verfassten die Forschungsministerien von Bund und Land unter Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) und der nordrhein-westfälischen Landesforschungsministerin Svenja Schulze (SPD) eine Absichtserklärung („Statement of Intent“) an das US-amerikanische Department of Energy. Darin ist von einer möglichen Wiederaufarbeitung des deutschen Atommülls die Rede. Die EU-Beschwerde richtet sich gegen beide Ministerinnen, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie das Bundesamt für Strahlenschutz und weitere Bundesämter.
„Bund und Land handeln illegal und verantwortungslos, wenn sie trotz besseren Wissens den hochradioaktiven Müll ins Ausland verschachern“, sagt Heinz Smital, Kernphysiker und Greenpeace-Experte für Atomkraft. „Die Pläne verstoßen gegen nationales und internationales Recht. Der strahlende Müll muss in Deutschland bleiben.“

AKW Jülich: Von der Last zur Altlast

Denn EURATOM genehmigt nur den Export von Atommüll aus der Forschung. Der AVR-Reaktor in Jülich speiste jedoch als Prototyp von 1967 bis 1988 rund 1,5 Milliarden Kilowattstunden Strom ins öffentliche Netz ein und kann aus diesem Grund nicht als Forschungsreaktor bezeichnet werden. AVR steht für Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor Jülich – ein Zusammenschluss vor allem kommunaler Stromversorger.
Ein gefährlicher Störfall im Jahr 1978, bei dem radioaktiv verseuchtes Wassers entwich, wurde systematisch heruntergespielt. 2003 übernahm die öffentliche Hand den Reaktor, der mittlerweile zurückgebaut wird. Der Atommüll befindet sich seit 1993 im Zwischenlager des Forschungszentrums Jülich.
Die Genehmigung zur Zwischenlagerung galt für 20 Jahre, also bis 2013. Am 31. Juli 2014 lief sie nach einer einjährigen Fristverlängerung endgültig aus. Die nordrhein-westfälische Atomaufsicht verlangte, das Lager zu räumen. Grund: Das Forschungszentrum hatte versäumt nachzuweisen, dass die Anlage ausreichend gegen Erdbeben geschützt ist.

Protest auch in den USA

Die geplante Verschiffung des Mülls kritisieren auch Atomkraftgegner in den USA scharf, vor allem rund um den Standort Savannah River Site. „South Carolina will nicht Deutschlands Atommüllkippe werden“, so Tom Clements, Leiter der Bürgerinitiative Savannah River Site Watch.
Die Atomanlage Savannah River Site ist mit 800 Quadratkilometern Fläche eine der größten in den USA. Auf dem Gelände lagern allein über 100 Millionen Liter hochradioaktiven flüssigen Atommülls aus der Zeit des Kalten Krieges. Die Tanks sind über 50 Jahre alt und teilweise undicht.
(Ein Artikel von Greenpeace / Text: Sigrid Totz.
=> Hier geht´s zur PM)

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=> EU-Beschwerde gegen den Castortransport aus Jülich, 10.06.2015 => hier als pdf

=> Rechtsgutachten zum Atomtransport aus Jülich in die USA => hier als pdf
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=> siehe auch => Kippung und Transport des AVR-Reaktorbehälters in Jülich / Dazu hier einige Hintergrundinformationen aus kritischer Perspektive . . . 14. Mai 2015
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mehr zu Jülich =>
antiatomeuskirchen.blogsport.de/category/juelich
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Brennelementesteuer: Urteil gut, Regierungspläne erschreckend

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► Sonntag, 14. Juni 2015 – 14:00 Uhr -
Demo am Dreiländereck bei Aachen, Dreiländerweg,
gegen das AKW Tihange
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Große Koalition plant trotz EuGH-Urteil Milliardengeschenke an Atomindustrie

Zum Urteil des EuGH zur Brennelementesteuer erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Ich schaue mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Gut, dass die Steuer auf Kernbrennstoffe rechtmäßig ist; schlecht, dass die große Koalition in Berlin plant, diese Steuer Ende 2016 abzuschaffen.

Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung den AKW-Betreibern ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe machen will, wenn gleichzeitig die Unsicherheit steigt, ob Eon, RWE und Co überhaupt noch willens sind, die Folgekosten der Atomenergie zu tragen.

Die SPD konnte sich 2013 in den Koalitionsverhandlungen mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung der Steuer nicht durchsetzen. Jetzt nach dem Luxemburger Urteil muss nachverhandelt werden. Steuererleichterungen für alte Reaktoren passen nicht zu einer Politik des Atomausstiegs. Sie wecken nur Begehrlichkeiten nach längeren Laufzeiten, weil plötzlich wieder viel Geld mit den AKW zu verdienen ist.“
(PM vom 04.06.2015 von => .ausgestrahlt
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