Archiv für Januar 2014

8. März 2014: Jülich – landesweite Fukushima-Gedenkdemo

aktualisiert am 5. März 2014
Aufruf zur landesweiten Fukushima-Gedenkdemo in Jülich/NRW am 8.3.14:

Fukushima überall?
Stoppt den Wahnsinn!

Am 11. März jährt sich der Beginn der Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima zum dritten Mal und die Lage ist noch immer nicht unter Kontrolle:
Niemand weiß, wo der hochradioaktive Brennstoff der Reaktorblöcke 1-3 ist, wie weit er sich in den umgebenden Untergrund gefressen hat. An eine Bergung ist nicht zu denken.
Auch das Abklingbecken des nach Wasserstoffexplosionen stark zerstörten Reaktors 4 ist nach wie vor ein unkalkulierbares Risiko.

Tausende Menschen verloren ihre Heimat und werden noch Jahrzehnte lang unter den Folgen leiden. Ihrer wollen wir gedenken und mahnen:

Stoppt den Wahnsinn!

Jü­lich und das Ent­sor­gungs­fi­as­ko des dort ha­va­rier­ten Ku­gel­hau­fen-​Re­ak­tors ist ein mah­nen­des Bei­spiel für den Irr- und Wahn­sinn und die völ­lig un­ge­lös­ten Pro­ble­me der Atom­kraft.

1978 wäre es nach einem unkontrollierten Wassereinbruch fast zum GAU gekommen. Dadurch kam es zu einer umfangreichen radioaktiven Verseuchung des Erdreichs und des Grundwassers.
Das ganze Ausmaß wurde erst Jahre später bekannt, denn der sog. „Kugelhaufenreaktor“ sollte zerlegt und „entsorgt“ werden.
Diese „Entsorgung“ verzögert sich noch heute und bereitet offenbar zunehmend Probleme. Bisherige Kosten für den Rückbau der Anlage über 700 Mio. Euro, aber noch unsere Kinder und Enkel werden für das Abenteuer AVR zahlen müssen.

Zudem lagern in Jülich 152 Castorbehälter mit Atommüll, die möglicherweise in die USA gebracht werden sollen.
Die Anti-Atomkraft-Bewegung lehnt dies ab.

Wir fordern ein Zwischenlager nach neuestem Stand, um unnötige, gefährliche Transporte zu verhindern.
Bis heute gibt es weltweit kein Endlager.

Daher fordern wir die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen, damit den sofortigen Stopp weiterer Atommüll-Produktion.

Schluss mit weiterer Reaktorentwicklung in Jülich.
Stattdessen Forschungs- und Entwicklungsarbeit mit dem Ziel der Schadensbegrenzung, wo dies noch möglich ist.

Ebenso fordern wir die Stilllegung der UAA in Gronau und Almelo, mit deren angereichertem Uran Atomkraftwerke in aller Welt betrieben werden, statt den Verkauf von URENCO und damit Zentrifugentechnik und potentieller Atomwaffen-Technologie.

Stattdessen fordern wir eine sozialverträgliche, wirklich effektive, konsequente Energiewende, die den Namen verdient: Nein zu Fracking, weg von Atom- und dem Klima-Killer Kohle-Kraft, hin zu einer dezentralen Energieversorgung mit Sonne und Wind.

Dies ist möglich! Jetzt !

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=> Hier gibt´s die Möglichkeit den Aufruf zu unterstützen, zu unterschreiben
=> Aktionsbündnis STOP Westcastor
=> stop[ät]westcastor.de
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Vorläufiger Demoablauf:

Bereits um 11:40 (wenn der Zug keine Verspätung hat…) organisiert ATTAC-Inde-Rur ausgehend vom Haltepunkt Forschungszentrum der Rurtalbahn einen Fahrradcorso (Treffpunkt für FahrradfahrerInnen zur Umrundung des FZ-Geländes mit Blick auf den Strahlenklotz im Wald (AVR)

13:00 Auftaktkundgebung am Hexenturm (Turmstraße),
Hauptredner zur Situation in Fukushima: Tomoyuki Takada (Japan)
Musik: Klaus der Geiger & Sascha (Salossi)
(ja, genau: Die zwei von der Menschenkette in Euskirchen u.a.)
„volXküche nordeifel“ kocht

13:40 Demonstration durch die Stadt
– lasst euch was einfallen, seid kreativ! -
Demonstrationszug vom Walramplatz – Große Rurstraße – Schwanenteich – Bahnhofstraße – Dr. Wayer Straße – Römerstraße – Schlossplatz

14:30 Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz:

Hauptredner zum Jülicher Atomdebakel: Dr. Rainer Moormann, ehemaliger FZJ-Mitarbeiter

Weitere Reden aus
Jülich (zum Frauentag sowie gegen Fracking),
Belgien (Risse in den AKWs Tihange2 und Doel3),
den Niederlanden (Urencoverkauf und Situation im AKW Borssele in Zeeland),
von den Hambacher Forst-AktivistInnen, da der Klima-Killer Kohle-Kraft auch keine Lösung ist und bekämpft werden muss,
aus Duisburg (Atommülllagerung und Konditionierung) sowie
aus Gronau (Urananreicherung).

Dazwischen und danach zum Ausklang: Kabarett und Musikbeiträge von
„Muita Merda“, Selassikai, Gerd Schinkel, Klaus der Geiger & Salossi.
„volXküche nordeifel“ kocht.

Ende so gegen 16:30 Uhr.

Veranstalter: Stop Westcastor /
Bundesverband Bürgerinitiativen Umwelschutz B B U /
Anti-Atom Landeskonferenz NRW /
a t t a c Inde/Rur (auch Veranstalter Fahrradkorso 11:30) /
B U N D Düren

Weitere UnterstützerInnen => hier
=> www.westcastor.de

Aufruf unterzeichnen => stop[ät]westcastor.de

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Für den eigenen Haushalt => www.atomausstieg-selber-machen.de

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Uranabbau stoppen, bevor er beginnt

Mit Unterstützung von ROBIN WOOD und der IPPNW Deutschland haben Jonathan Happ und Jean-Jacques Schwenzfeier eine Dokumentation über die internationalen Uran-Konferenz in Tansania, die Risiken des Uranabbaus, die Haltung der Regierung und den Widerstand in Tansania erstellt.

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Einen Bericht über die gesamte Konferenz, der im ROBIN WOOD MAGAZIN veröffentlich ist, gibt es auch hier zum Nachlesen
=> Uran muss in der Erde bleiben –
Reiseeindrücke und Hintergründe der internationalen Urankonferenz in Tansania

Die Ärzteorganisation IPPNW und ROBIN WOOD haben heute in einer gemeinsamen Presseerklärung darauf hingewiesen, dass Uranerz aus Afrika (z.B. dem Niger) auch in Deutschland zum Einsatz kommt und zum Beispiel bei der derzeit zum Verkauf anstehenden Uranfabriken der URENCO angereichert wird.
In der deutschen Anlage in Gronau wird Brennstoff für jedes zehnte AKW in der Welt hergestellt.
=> Privatisierung von URENCO vergrößert atomares Risiko
(PM)
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empfehlenswert zum Thema auch:
=> Yellow Cake: Die Lüge von der sauberen Energie – ARTE-Dokumentation

=> Atomausstieg? Nicht wirklich – Die Bomben-Geschäfte gehen weiter – ARD plusminus 11.09.2013

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„Bewegungsstiftung“: Der Widerstand braucht auch finanzielle Unterstützung!

Presse:
Bewegungsstiftung
„Bafög“ für Profi-Protestierer

„Wer mit den herrschenden Verhältnissen in der Bundesrepublik unzufrieden ist, kann auch mit Geld die Welt retten.
Die Bewegungsstiftung finanziert Demonstrationen und Widerstand.

Keine Zeit zum Schreiben von Protestbriefen? Zu gebrechlich zum Demonstrieren? Macht nichts. Wer mit den herrschenden Verhältnissen in der Bundesrepublik unzufrieden ist, kann auch mit Geld die Welt retten. Wenn man sich an die sogenannte Bewegungsstiftung wendet.“ . . .
www.fr-online.de 6.1.2014

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Hintergrund-Infos zum Angriff auf die Davidwache in Hamburg- St. Pauli

Ein nötiger Blick über den (thematischen) Tellerrand:

Das macht nachdenklich:

In Hamburg stauen sich die Probleme:
Lampedusa-Flüchtlinge, die in der Bevölkerung große Soldidarität bekommen, von der herrschenden Politik jedoch ohne jegliches menschliche Augenmaß bekämpft werden.
Die drohende Räumung der „Roten Flora“.
Und jüngst die Räumung der „Esso-Häuser“.

Eine erste Eskalierung gab es am 21.12.13, beide Seiten machten sich gegenseitig als Provokateur dieser Auseinandersetzung aus.
Vieles spricht jedoch dafür, daß unter den Einsatzleitern Peter Born und Hartmut Dudde, die unter Ronald Schill Karriere machten, die Polizei von vornherein den genehmigten Demo-Zug verhindern wollte.
Zum jüngsten (28.12.2013), viel diskutierten „Angriff auf die Davidswache“, gibt es jetzt folgende Stellungnahme:

„Pressemitteilung

Anwaltsbüro Schulterblatt 36
(Andreas Beuth • Britta Eder • Marc Meyer1 • Gerrit Onken • Hendrik Schulze • Ingrid Witte-Rohde • Nils Rotermund)

Angriff auf das PK 15 am 28.12.2013 –
gezielte Desinformation!

Anlässlich der Darstellung und Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Medien zu einem Zwischenfall am Samstag, 28.12.2013, gegen 23:03 Uhr im Bereich der Reeperbahn in Hamburg – St. Pauli zwischen bisher unbekannten Personen und PolizeibeamtInnen sehe ich mich zu einer öffentlichen Stellungnahme veranlasst.

Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit sind mir Tatsachen bekannt geworden, die den bisher öffentlich diskutierten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen bzw. schwerwiegende und begründete Zweifel an der bisher durch die Polizei bekannt gemachten Geschehensablauf nähren.

In einer Pressemitteilung der Polizei Hamburg vom 29.12.2013 wird folgender Sachverhalt im Kerngeschehen dargestellt:
Beamte der Davidwache seien aus einer Personengruppe heraus gezielt angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden. Zur Tatzeit hätten 30 bis 40 dunkel gekleidete, zum Teil (u.a. mit St.Pauli-Schals) vermummte Personen in Sprechchören: „St.Pauli – Scheißbullen – Habt Ihr immer noch nicht genug!“ skandiert. Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herausgekommen seien, seien sie an der Ecke Reeperbahn/Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unvermittelt mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen worden. Ein Polizeibeamter sei durch einen aus unmittelbarer Nähe geworfenen Stein erheblich verletzt worden sei und habe eine Nasenbein- und Kieferfraktur erlitten.

Wir haben hingegen nach den uns vorliegenden Informationen Grund zu der Annahme und hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass diese polizeiliche Darstellung falsch ist.

So gab es bereits keine zum Teil vermummte Personengruppe von 30 bis 40 Personen. Darüber hinaus gab es keine Personen vor der Davidwache, deren Plan und Ziel es gewesen wäre, die Polizeirevierwache 15 oder deren BeamtInnen zu attackieren.

Entsprechend hat es zu keinem Zeitpunkt Stein- oder Flaschenwürfe auf das Gebäude der Revierwache gegeben; erst recht nicht auf aus der Wache herauskommende PolizeibeamtInnen.

Entgegenstehende Behauptungen in der Polizeipressemitteilung vom 29.12.2013 sind schlichte Falschbehauptungen. Soweit es in der Pressemitteilung der Polizei vom 29.12.2013 heißt, „Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herauskamen, wurden sie an der Ecke Reeperbahn/ Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unmittelbar mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen. Dabei erlitt ein Polizeibeamter (45) einen Kiefer- und Nasenbruch sowie eine Gesichtsschnittverletzung, als ihm einer der Täter aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht schlug.“, ist dies ebenso falsch. Es ist kein Beamter vor der Davidwache Ecke Reeperbahn/ Davidstraße durch einen Stein oder anderen gefährlichen Gegenstand verletzt worden.

Soweit in der Berichterstattung in den Medien behauptet wird, ein Beamter sei im Bereich Hein-Hoyer-Straße/Seilerstraße, mithin ca. 200 m vorm PK 15 entfernt, im Gesicht verletzt worden, entzieht sich dies unserer Kenntnis. Auch der Pressemitteilung der Polizei ist ein solcher Tathergang nicht zu entnehmen.

Weiterhin muss ich feststellen, dass die der Berichterstattung zugrunde liegende Mitteilung der Polizeipressestelle es unterlassen hat, die polizeilichen Maßnahmen der BeamtInnen zu schildern, nachdem diese unbehelligt vor die Wache getreten waren.

Hinter der bewusst falschen Darstellung stehen augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften wie zusätzliche Stellen, eine bessere Bezahlung der Polizei, eine „Aufrüstung“ der Polizei und aktuell die Einrichtung eines unbefristeten Gefahrengebiets in einem nie dagewesenen Ausmaß.

Die offensichtliche Desinformation der Öffentlichkeit lenkt ab von den brennenden sozialpolitischen Themen in der Stadt und diskreditiert legitime politische Inhalte.

Vor diesem Hintergrund halte ich eine öffentlich geführte Debatte über den möglichen polizeilichen Einsatz von Tasern oder gar den Schusswaffengebrauch einmal mehr für eine gefährliche, unverantwortliche und inakzeptable Reaktion.

Andreas Beuth
Rechtsanwalt

info[at]anwaltsbuero-s36[punkt]de“

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Presse:
=> 50.000 Hamburger unter Generalverdacht
Platzverweise, Kontrollen ohne Anlass
. . . www.zeit.de 6.1.2014
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und weiter:
=> Staatsstreich am Schulterblatt
Vieles deutet darauf hin, dass die Polizeiführung die Rote-Flora-Demonstration am vergangenen Wochenende von Anfang an verhindern wollte.
. . . www.taz.de 27.12.2013

=> Ausschreitungen in Hamburg:
Ein dämliches Gewaltspektakel
. . . www.spiegel.de 31.12.2013

=> Danke, Polizei ! … www.taz.de 3.1 2014

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Für den eigenen Haushalt => www.atomausstieg-selber-machen.de

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