Archiv für März 2013

Friedensgruppen empören sich gegen Rüstungsexport und Krieg

Mit Veranstaltungen u.a. in Dortmund und Münster begannen am Karfreitag die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung.
Mit ca. 80 Aktionen bis zum Ostermontag propagieren die Friedensgruppen im Wahlkampfjahr 2013 ein grundsätzliches Verbot aller Rüstungsexporte, wenden sich gegen neonazistische Umtriebe und fordern zivile Konfliktbearbeitung statt militärischer Intervention.

Verteidigungsminister de Maizière wird von Friedensorganisationen vehement kritisiert: „Er redet den verlorenen Krieg in Afghanistan schön, schwadroniert von der Tugend des Dienens und propagiert mit seinem Vorstoß für Kampfdrohnen letztlich extralegale Hinrichtungen nach US-Vorbild“, erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner.

Für große Empörung unter Friedensbewegten sorgt die Merkel-Doktrin der „Ertüchtigung“ befreundeter Staaten durch Rüstungsexporte. Das ist nach Ansicht der Friedenskooperative angesichts der massiven Waffenlieferungen an das wahabitische Regime in Saudi-Arabien eine gewollte Unterstützung von Despoten und eine Kampfansage an die demokratischen Bewegungen in den arabischen Ländern, die dann mit deutschen Panzern niedergeschlagen würden – so wie es Saudi-Arabien im Nachbarstaat Bahrein vorgeführt habe.

Auch das „klassische“ Thema Atomwaffen hat für die Ostermarsch- Organisatoren nicht an Aktualität verloren. „Statt die verblieben US-Atombomben in Europa abzuziehen, sollen sie aufwändig modernisiert werden. Deshalb sind wir am Ostermontag auch beim Atomwaffenlager Büchel in der Eifel“, kündigt die Friedenskooperative an.

Bei den regional organisierten Veranstaltungen der Ostermärsche geht es auch um den Bürgerkrieg in Syrien und EU-Waffenlieferungen für die dortigen dschihadischen Kämpfer sowie die deutschen Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze. Auch die Unterstützung der französischen Intervention in Mali wird als durch wirtschaftliche Interessen geleitet und die nötige regionale Verständigung vernachlässigend abgelehnt.
PM: Netzwerk Friedenskooperative

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Bundesregierung will Uranlagerung in Gronau unbefristet genehmigen

Neues Uranlager wird faktisch zum Endlager
AtomkraftgegenerInnen fordern Baustopp für Uran-Lager in Gronau

Ab 2014 sollen auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau in einer neuen Lagerhalle bis zu 60 000 Tonnen Uranoxid (U3O8) zeitlich „unbefristet“ lagern dürfen. Zudem darf die Betreiberfirma Urenco selbst entscheiden, ob und wann sie das Uranoxid nochmals verwenden möchte.
Derzeit lagern bereits 12 700 Tonnen Uranoxid aus Gronau in Frankreich, die ab 2014 zurück nach Gronau gebracht werden sollen.
Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken (Bundestags-Drucksache 17-12446).

„Wenn diese Pläne so in die Tat umgesetzt werden, dann wird die im Bau befindliche Lagerhalle in Gronau de facto das erste oberirdische Atommüll-Endlager in Deutschland werden. Von einer „Zwischen“-Lagerung redet selbst die Bundesregierung nicht mehr. Dass der Betreiber selbst entscheiden soll, ob und wann der Uranmüll tatsächlich zum Atommüll deklariert wird, ist eine Bankrotterklärung der staatlichen Atomaufsicht,“ kritisierte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und Vorstandsmitglied des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

In Großbritannien plant die Urenco nach eigenen Angaben eine Langzeitlagerung für abgereichertes Uran bis mindestens 2120. Auch die Bundesregierung scheint diesen Weg in Gronau nun gehen zu wollen. Die Begründung dafür lieferte die Bundesregierung schon 2007 in einer Stellungnahme: „Wenn das Material [abgereichertes Uran] radioaktiver Abfall wäre, müsste es nach § 9a Abs. 1 AtG geordnet beseitigt, d. h. endgelagert werden. Zuständig hierfür wäre der Bund.“ (Bundestags-Drucksache 16-5381 v. 21. Mai 2007)

Angesichts der völlig ungelösten Entsorgung von Atommüll scheint die Bundesregierung nun darauf bedacht zu sein, die Atommüllberge mit allen Mitteln künstlich klein zu rechnen. Nach der jetzigen Definition von Uranoxid als „Wertstoffreserve“ würden mit einem Schlag 60 000 Tonnen Atommüll weniger von der Bundesregierung entsorgt werden müssen. Die Bundesregierung unterstützt die Urenco also in eigenem Interesse, macht dabei aber die Gronauer und Münsterländer Bevölkerung zu einem Versuchskaninchen für oberirdische Dauer-Lagerung.

Die jetzige Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sie einen Langzeit-Betrieb der Urananreicherungsanlage Gronau plant – womöglich ähnlich wie in Großbritannien bis ins 22.Jh.
Das ist nicht akzeptabel!
Zudem würde selbst die neue Lagerhalle nur den Uranmüll aus zehn Betriebsjahren aufnehmen können. Sollen nun alle zehn Jahre eine neue riesige Uran-Lagerhalle in Gronau für den unbefristeten Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage gebaut werden?
„Die Bundesregierung muss von ihren Plänen sofort abrücken und die NRW-Landesregierung als Atomaufsicht muss diesen hochgefährlichen Spuk beenden, indem sie einen sofortigen Baustopp für das Uranlager verhängt und die Urananreicherungsanlage gemäß Koalitionsvertrag stilllegt“, forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Hintergrund:
In Gronau wird Uran in Form von Uranhexafluorid (UF6) angereichert, dabei entsteht als Abfallprodukt abgereichertes Uranhexafluorid. Schon in Verbindung mit Luftfeuchtigkeit kann dabei die hochgiftige Flusssäure entstehen. In Gronau dürfen derzeit ingesamt bis zu 50 000 Tonnen UF6 unter freiem Himmel lagern. Nach Auskunft der Bundesregierung lagerten Ende 2012 bereits 6700 Tonnen Uranhexafluorid auf der Freilagerfläche in Gronau.
Uranoxid (U3O8) wird durch eine sogenannte Dekonversion aus dem abgereicherten Uranhexafluorid (UF6) gewonnen. Eine solche Dekonversionsanlage wird von Areva in Pierrelatte in Südfrankreich betrieben. Für die Dekonversion sind von Gronau nach Pierrelatte regelmäßig Urantransporte nötig, während das Uranoxid später wieder zurück nach Gronau rollen soll.
Ab Ende 2015 möchte Urenco in der firmeneigenen Urananreicherungsanlage Capenhurst in Großbritannien ebenfalls eine Dekonversionsanlage betreiben. Ab 2016 soll es deshalb auch Urantransporte von Gronau nach Capenhurst geben.
Wenn man die maximal erlaubte Freilagerkapazität von 50 000 Tonnen Uranhexafluorid mit der geplanten Lagerkapazität von 60 000 Uranoxid in der neuen Lagerhalle zusammennimmt, dürfen nach jetzigem Stand ab 2014 insgesamt bis zu 110 000 Tonnen Uran in Gronau lagern!

(PM)
Weitere Infos:
www.sofa-ms.de,
www.urantransport.de,
www.kein-castor-nach-ahaus.de

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Ostermärsche gegen Rüstungsexport und militärische Intervention

Die Ostermärsche der Friedensbewegung wollen im Wahlkampfjahr 2013 die skandalösen Waffenexporte zum Thema machen. Militärische Interventionen wie zuletzt in Mali werden abgelehnt, zivile, politische Konfliktbearbeitung gefordert.

Weitere Themen der mehr als 80 im Terminkalender des Netzwerks Friedenskooperative ab Gründonnerstag gelisteten Ostermarsch-Veranstaltungen sind der Krieg in Afghanistan, die geplante Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr sowie die Forderung nach Abzug der verbliebenen US-Atombomben in der Eifel, deren aufwändige Modernisierung derzeit geplant wird.

Der Bürgerkrieg in Syrien könnte sich nach Ansicht der Friedensgruppen zu einem Flächenbrand im gesamten Nahen und Mittleren Osten entwickeln – gerade auch wegen seiner engen Verbindung mit dem Irankonflikt. „EU-Waffen für die inzwischen von dschihadistischen Kriegern dominierte syrische Opposition werden das Wettrüsten dort verstärken und den Krieg weiter eskalieren“, erklärt Netzwerk- Geschäftsführer Manfred Stenner.

Auf massive Kritik stößt bei den Friedensgruppen auch die Rekrutenwerbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum und in Jobcentern. An den Universitäten soll durch Verankerung von „Zivilklauseln“ Rüstungsforschung unterbunden werden.

Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien gefordert

Die beabsichtigten Lieferungen von modernsten Leopard-2- Kampfpanzern, Spür- und Transportpanzern sowie Patrouillenbooten an das wahabitische Regime in Saudi-Arabien seien ein besonders empörendes Beispiel für die verbrecherische Rüstungsexportpraxis insgesamt, vermerkt die Friedenskooperative. Dazu startet sie zu den Ostermärschen eine Protestkampagne für ein totales Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien.

Gesammelt werden auch Unterschriften für ein grundsätzliches Verbot des Waffenhandels. Stenner: „Das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat es gerade wieder bestätigt: Die Merkel-Regierung will unbedingt den Rang drei im Nationenpreis des Geschäfts mit dem Tod halten und bemüht sich nach Kräften um Geschäfte mit autoritären Regimen und Despoten. Auf der Strecke bleiben viele zivile Opfer und die Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern“.
PM: Netzwerk Friedenskooperative

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Atomanlage in Jülich nicht sicher

Das Atommülllager in Jülich ist nicht sicher. Dies ergab ein von der Bundesregierung angeordneter „Stresstest“.
In Jülich lagern 152 Castorbehälter mit ca. 300.000 hoch verstrahlten Brennelementkugeln, die aus dem dort stillgelegten Forschungsreaktor stammen.

Wie erwartet hält das Atommüll-Zwischenlager (ZL) Jülich einem Flugzeugabsturz nicht stand.
Aber im Gegensatz zur Entsorgungskommission (ESK), die den Standort des ZL nicht in der Anflugzone eines Flughafens sieht, weist das Bündnis „STOP Westcastor“ darauf hin, dass sich Jülich und damit auch das ZL auf dem Gelände des Forschungszentrums im Bereich der Anflugszone der NATO Air Base Geilenkirchen befindet.

Weiterhin weist das Bündnis daraufhin, dass Wassereintritte nach Starkregen von der ESK zwar als nicht problematisch eingestuft werden, die von Westcastor aufgezeigten Regenwasserzutritte 2011 und 2012 in das ZL aber schon zu einer gewissen Sorge am diesbezüglichen Sicherheitszustand des ZL geführt haben.

Im Juni läuft die Genehmigung für das Atommüll-Lager aus.
Geht es nach dem Aufsichtsrat, soll der Müll erst in Jülich bleiben und später in die USA gebracht werden.
Da nach Informationen, die STOP Westcastor von der amerikanischen Bürgerinitiative „Friends of the Earth“ erhielt, das US- Department of Energy derzeit keineswegs die Aufnahme des Jülicher Atommülls in Erwägung zieht, bekräftigt STOP Westcastor seine Forderung, dass am Standort Jülich ein neues Zwischenlager für die 152 Castoren konzipiert und errichtet wird, das den neuesten Erkenntnissen für eine „sichere“ Lagerung von nuklearem Müll entspricht!

=> Hier geht´s zum ESK-Stresstest

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Gorleben-Petition: ATOMMÜLL-ALARM


ATOMMÜLL-ALARM

Überall im Land liegt Atommüll herum.
An Atomkraftwerken. In Zwischenlagern.
In Forschungseinrichtungen.
In der Asse II und in Morsleben ist die Endlagerung schon mal schiefgegangen. In Gorleben darf sich das nicht wiederholen.

Die Bundesregierung macht mächtig Druck. Bis zum Sommer will sie sich mit den Grünen und der SPD einigen, wie sie einen Ort finden, wo der hochradioaktive Müll vergraben werden soll. Am einfachsten wäre es für sie natürlich, an Gorleben festzuhalten. Denn da wurden schon 1,6 Mrd. Euro verbaut. Außerdem muss bis August beschlossen werden, ob Atommüll einfacher ins Ausland verfrachtet werden darf.

SO WIRD DAS NIX!

Für das Jahrtausend-Problem Atommüll, wo jahrzehntelang alles falsch gemacht worden ist, lässt sich nicht in wenigen Wochen eine „Lösung“ erzwingen,

– ohne die schlimmen Erfahrungen aus ASSE II und Gorleben zu berücksichtigen,

– ohne dass die Betroffenen sich über die Gefahren selbst eine Meinung bilden können,

– ohne rechtliche Eingriffsmöglichkeiten für Betroffene.

Den giftigen und radioaktiven Müll ins Ausland zu schaffen, geht überhaupt nicht.

Darum fordern wir:

– Schluss mit der Atommüllproduktion

– keine Atommüllexporte oder –importe

– eine umfassende Atommülldebatte

DESHALB JETZT DIE => PETITION UNTERZEICHEN


(PM: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), Rosenstraße 20, 29439 Lüchow)

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AtomkraftgegnerInnen fordern Taten von Landesregierung

Ausstiegs-Initiativen nach Fukushima-Demo in Gronau:

Nach der Demonstration am Samstag vor der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau aus Anlass des zweiten Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland von der NRW-Landesregierung drei neue Maßnahmen:

Bundesratsinitiative zur Stilllegung von der Urananreicherungsanlage Gronau
1. Die NRW-Landesregierung soll im Bundesrat zusammen mit der neuen rot-grünen Landesregierung von Niedersachsen eine frische Initiative zur sofortigen Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau, der Brennelementefabrik in Lingen sowie der AKW Lingen und Grohnde starten, um die offensichtlichen Fehler des Atomausstiegsgesetzes von 2011 zu beheben. „Die Uranfabrik Gronau und die Brennelementefabrik Lingen sind beim Atomausstieg komplett ausgeklammert worden und die Laufzeit der AKW Lingen und Grohnde wurde bis 2022 verlängert. Das muss nun geändert werden,“ so Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau.

Sicherheitsüberprüfung von Gronau muss Gefahren neu bewerten
2. Die Anti-Atomkraft-Initiativen erwarten von der NRW-Landesregierung, dass die anscheinend kurz vor dem Abschluss stehende Sicherheitsüberprüfung der Urananreicherungsanlage Gronau nicht eine reine Alibi-Veranstaltung wird und nur den – schon damals – geschönten Sachstand von vor 10 Jahren wiederholt. „Die Zeiten, wo unverbunkerte Atomanlagen und die Lagerung von Tausenden Tonnen Uran unter freiem Himmel akzeptiert wurden, wie dies in Gronau der Fall ist, müssen einfach vorbei sein. Aktuelle Verwaltungsgerichtsurteile werten die Gefahr von Flugzeugabstürzen viel strenger als früher – all dies muss die Landesregierung berücksichtigen, wenn sie die Sicherheitsüberprüfung der Uranfabrik in Gronau wirklich ernst nimmt,“ so Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Düsseldorfer Minister sollen für Ortstermin ins Münsterland kommen
3. Die zuständigen Landesminister Duin (SPD) und Remmel (Grüne) sollen endlich persönlich nach Gronau und Ahaus kommen und sich vor Ort im Gespräch mit AtomkraftgegnerInnen ein Bild von den gravierenden Sicherheitsproblemen und der völlig ungelösten Entsorgungsfrage für den Atommüll in Gronau und im Zwischenlager Ahaus machen. „In Niedersachsen traf sich der neue Umweltminister Wenzel (Grüne) nach nur zwei Wochen im Amt mit AtomkraftgegnerInnen, im Münsterland warten wir schon seit drei Jahren vergeblich auf ein solches Spitzengespräch,“ so Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

Neue Proteste für Atomausstieg geplant
Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland kündigen weitere Proteste zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau an:
Geplant sind unter anderem Proteste auf den Jahreshauptversammlungen von RWE und EON im April und Mai, da beide Konzerne zusammen ein Drittel der UAA-Betreiberin Urenco besitzen.
Vom 19.-27. Juli wird dann ein großes Anti-Atom-Sommercamp im Münsterland stattfinden, auf dem es schwerpunktmäßig um die Urananreicherung in Gronau geht.
(PM)

Weitere Infos:
www.sofa-ms.de,
www.urantransport.de,
www.kein-castor-nach-ahaus.de

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2.400 Menschen forderten: Stop Tihange!

Remember Fukushima

Am Sonntag, 10.3.13, forderten rund 2.400 Menschen aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland mit „Stop Tihange“ eine Stilllegung des Schrottreaktors bei Huy in Belgien.
Anlass war das Gedenken an den 2. Fukushima-Jahrestag sowie die anstehende Entscheidung über das Wiederanfahren von Block 2.

Der Atomkomplex Tihange besteht aus 3 Blöcken (Reaktoren), liegt in einem Erdbebengebiet direkt am Ufer der Maas und würde bei einem Unfall weite Teile der (Nord-) Eifel unbewohnbar machen.
Die Liste der Vor-/Störfälle ist lang, vor kurzem wurde eine Bombe aus dem 1. Weltkrieg auf dem Reaktorgelände gefunden.
Die Reaktoren sind veraltet und gelten als Schrottreaktoren.

In Block 1 gibt es Probleme mit dem Abklingbecken: Dieses ist seit mindestens 2006 leck, täglich treten rund 2 Liter radioaktiv verseuchtes Wasser aus.

Block 2 ist z.Zt. abgeschaltet. Wie in Doel 3, ebenfalls z.Zt. stillgelegt, wurden hier rund 2.500 Risse im Reaktordruckbehälter festgestellt. Dennoch hält die belgische Atomaufsicht FANC, deren Chef Jan Bens jahrelang für Electrabel, den Betreiber von Tihange, tätig war, den Reaktor für sicher und will ihn wieder anfahren.
Nicht nur für den Aachener Anti-Atom-Aktivisten Jörg Schellenberg ein unverantwortliches Risiko. Auch belgische und niederländische AktivistInnen kritisierten die belgische Regierung, fordern die Abschaltung.

Aus der Eifel waren u.a. 300 Menschen mit 6 Bussen da.
Organisiert hatten sie die „Grünen“ um den Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer aus der Eifel, der auch anwesend war.

=> hier gehts zum Infoblatt Atomkomplex Tihange

siehe auch => Belgische AKW Tihange soll wieder ans Netz . . . daserste.de 11.03.13
und => Aktionsbündnis: “Tihange 2 und Doel 3 nicht sicher” . . . brf.be 15.02.2013

=> zur Fotogalerie

Presse:
Eifeler fuhren zur Demo nach Belgien . . . rundschau-online.de 11.03.2013
Protest vor marodem Atommeiler . . . ksta.de 11.03.2013
Dem Atom-Lobbyisten wächst eine lange Lügennase . . . aachener-nachrichten.de 10.03.2013

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1.200 Menschen demonstrieren vor Urananreicherungsanlage Gronau

2. Jahrestag der Fukushima-Reaktorkatastrophe:

1200 Menschen demonstrieren vor Urananreicherungsanlage Gronau
„Atomausstieg muss auch in NRW endlich ankommen“

Rund 1200 Menschen haben am Samstag, 9. März, aus Anlass des 2. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima vor der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau demonstriert. Sie forderten von der Bundes- und Landesregierung die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage, die derzeit rund jedes 10. AKW weltweit mit Uranbrennstoff zur Brennelementefertigung beliefert.

Naho Dietrich-Nemoto aus Fukushima City schilderte eindrücklich die dramatischen Folgen der Atomkatastrophe. Insbesondere viele Kleinkinder haben inzwischen gesundheitliche Probleme. Die Demonstration in Gronau wurde ausdrücklich von mehreren japanischen Initiativen unterstützt, denn die Gronauer Betreiberfirma Urenco hatte in der Vergangenheit von anderen Betriebsstandorten auch den Fukushima-Betreiber Tepco mit angereichertem Uran beliefert.

Die russische Journalistin Swetlana Slobina aus Angarsk in Sibirien erinnerte an den Gronauer Uranmüll, der zwischen 1995 und 2009 nach Russland zur Endlagerung gebracht wurde. Einer der drei Atommüllstandorte ist dabei Angarsk am Baikalsee. Insgesamt 27 000 Tonnen Uranmüll gelangten von Gronau nach Russland, die Entsorgung ist jedoch völlig ungeklärt.

Die französische Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte rief zu weiteren Protestaktionen gegen die Urananreicherung in Gronau auf. Für den 19.-27. Juli ist deshalb ein großes Anti-Atom-Sommer-Camp im westlichen Münsterland geplant.

Kerstin Ciesla vom BUND Nordrhein-Westfalen kritisierte insbesondere die NRW-Landesregierung, die ihren vollmundigen Ausstiegsankündigungen im Koalitionsvertrag keine Taten folgen lässt. Sie forderte auch die sofortige Stilllegung der Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg sowie den Stopp aller Atomtransporte durch NRW. Der Atomausstieg müsse endlich auch in NRW ankommen.

Heiner Möllers von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“ forderte angesichts der völlig ungeklärten Endlagerungsfrage einen sofortigen Einlagerungsstopp für das Zwischenlager Ahaus. Zugleich forderte er, dass das Endlagerprojekt endgültig aufgegeben werden müsse.

Udo Buchholz vom örtlichen Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und Vorstandsmitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz verdeutlichte die riesigen Ausmaße der Urananreicherungsanlage in Gronau. Tausende Tonnen Uran lagern unter freiem Himmel und nächstes Jahr soll ein neues Zwischenlager für 60 000 Tonnen Uranmüll in Betrieb gehen. Auch erinnerte er daran, dass die Urananreicherungstechnologie bei der Herstellung von atomwaffenfähigem Uran eine zentrale Rolle spielt.

Zeitgleich demonstrierten rund 20 000 AtomkraftgegnerInnen mit einer Aktions- und Menschenkette für die Stilllegung des AKW Grohnde an der Weser. Bundesweit demonstrierten rund 30.000 Menschen für einen sofortigen Ausstieg.
So kam es auch an den Atomstandorten Gundremmingen und Neckarwestheim, sowie in den Städten Düsseldorf, Frankfurt und Freiburg zu Protestaktionen.
(Mit Material PM)

=> zur Fotogalerie

=> AKW und sonstige Atomanlagen: Landesregierungen sind in der Verantwortung . . . scharf-links.de 11.03.13

=> Fotos und die Reden als Audiodateien gibt´s hier bei => anti-atom-aktuell.de

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