Enttäuschung über Koalitionsvertrag und Praxis in NRW

AntiAtom-Initiativen sind empört und enttäuscht.
Weiterer Widerstand und Proteste angekündigt

Viele AtomkraftgegnerInnen hatten nach Fukushima, nach langjährigen Protesten, jetzt nach der Landtagswahl einen umfassenden Atomausstiegplan für NRW erwartet oder erhofft.
Doch Ernüchterung macht sich breit, qualitative Fortschritte im Koalitionsvertrag werden vermisst, Absichtserklärungen bleiben als solche bestehen, in der Praxis werden empörende Fakten, neue, bittere Realitäten geschaffen.

Empörung über Erweiterung der Duisburger Atomschrottanlage

So empören sich örtliche Initiativen sowie das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen darüber, dass die Bezirksregierung Düsseldorf am Mittwoch (13.06.), also am Tag nach der Vorstellung des NRW-Koalitionsvertrags, eine atomrechtliche Genehmigung zur Erweiterung der Atommüll-Anlage der GNS (Gesellschaft für Nuklearservice) in Duisburg erteilt hat: „Eine Erweiterung der Genehmigung in der lt. Pressemitteilung dargestellten Form, lässt den Schluss zu, dass es sich faktisch um eine Erweiterung der Aktivitäten handelt.
Aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen werden hier Investitionen getätigt, die sich auszahlen müssen. Dies ist nur mit einer Erhöhung der Betriebsaktivitäten erreichbar.
Nicht zuletzt steht zu vermuten, dass durch die Erweiterungen der Gesamtumschlag an radioaktiven Materialien erhöht wird. Damit wird eine langjährige Forderung der Umweltaktivisten aus Duisburg nach Stilllegung der Anlage zugunsten der Profitmaximierung ignoriert. Außerdem werden hier Fakten geschaffen, die den Verbleib der GNS mitten im Wohngebiet zementieren.“
Hier gibt´s Infos zur => Atommüllverarbeitung in Duisburg (von „Duisburg atomfrei“)

30.6.12 => Protest/Demo vor den GNS in Duisburg

So heißt es in einem Aufruf (=> hier kpl. als pdf):
Eine Atomfabrik mitten in einem Stadtteil in Duisburg, im Ruhrgebiet, in einem der größten und dichtesten Ballungsgebiete Europas.
Diese Anlage, die AtomkraftgegnerInnen schon seit vielen Jahren ein Dorn im Auge ist, erhält ausgerechnet jetzt, wo Rot / Grün in NRW mit der Landtagswahl 2012 eine ordentliche Mehrheit erhielt, gerade von dieser Seite die Genehmigung zur Erweiterung, zur Inbetriebnahme einer Anlage zur endlagerfähigen Konditionierung des dort liegenden Atommülls. In Ihrem aktuellen Koalitionsvertrag reden Rot und Grün noch davon, alles dafür zu tun, um die Anlage aus dem Wohngebiet herauszuholen, sie zu verlagern.
Wenn schon die kompromislose Forderung der AtomkraftgegnerInnen – Stilllegung der GNS – erschreckenderweise nicht im Koalitionsvertrag auftaucht, so wäre die Verlagerung zumindest der erste notwendig Schritt gewesen.
Am 30.Juni um 5 vor 12 wird gegenüber der GNS in Duisburg demonstriert.
Treff: 5 vor 12 auf dem Parkplatz der Landmarke „Tiger and Turtle“ gegenüber der GNS in Duisburg – Wanheim, Ehinger Straße

Weitere Kritikpunkte formuliert u.a. das Aktionsbündnis Münsterland:

Atommüll rollt weiter durch NRW!

Vollkommen offen bleibt im Koalitionsvertrag, wie weitere Atommüll-Einlagerungen in Ahaus verhindert werden sollen und wie ein „Entsorgungskonzept“ für den in Jülich vorhandenen Atommüll aussehen soll.
Transparenz fehlt im Umgang mit Atommüll völlig – so fehlt im Koalitionsvertrag auch jegliche Aussage zur Atommüllverarbeitung in Krefeld.

Wie 2010 spricht sich Rot-Grün auch jetzt wieder gegen „Atomtransporte quer durch NRW“ aus, dabei rollen seit Jahren ständig Atommülltransporte nach Ahaus, ohne ein schlüssiges Konzept für die Endlagerung. Unklar bleibt auch, wann das Ahauser Atommülllager mit Mauern versehen werden soll und wie diese bei gleicher Blechdachkonstruktion vor Flugzeugabstürzen helfen sollen.

Urananreicherung in Gronau beenden – aber wann und wohin mit dem Uranmüll?

Das Aktionsbündnis begrüßt zwar, dass die Landesregierung die Urananreicherung in Gronau beenden will.
Das war allerdings auch schon die Aussage im Koalitionsvertrag von 2010 – eine zügige Überprüfung der Anlage und Anpassung der Sicherheitsauflagen blieb aus.
Ebenso fehlt ein Transportmoratorium für Uranhexafluorid.

Vermisst werden im Koalitionsvertrag außerdem konkrete Aussagen, wann endlich die Stilllegung erfolgen soll. Weiterhin fehlen im neuen Koalitionsvertrag Aussagen zu den zahlreichen hochgefährlichen Uranhexafluoridtransporten, die nahezu wöchentlich von und nach Gronau und quer durch ganz NRW rollen. Zudem fehlen Aussagen zur Zukunft des Uranmülls, der in Gronau in Containern unter dem freien Himmel gelagert wird und das im Bau befindliche Uranmülllager. Darin sollen 60.000 Tonnen Uranoxid, eine besondere Form des Uranmülls, gelagert werden.
Nach Auffassung des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen benötigt das neue NRW-Ministerium für Wirtschaft und Energie eine neue, ausstiegswillige Leitung. „Der bisherige Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger war offenbar nicht gewillt, die Gronauer Uranfabrik zu schließen. Das neue Wirtschaftsministerium sollte einen Minister oder eine Ministerin bekommen, der oder die die weltweiten Gefahren der Atomenergie ernst nimmt und wirklich bemüht ist, die Urananreicherung in Gronau mit allen Umfeldbereichen zu stoppen“, so Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, einer Mitgliedsgruppe des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

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