Archiv für Juni 2012

Atomkonzerne fordern Milliarden Euros – auf Kosten der Steuerzahler

Atomkonzerne vernichten Milliarden
Umwelt- und Verbraucherschützer rufen Kunden zur Kündigung auf

Anlässlich der
eingereichten Klagen der
Energiekonzerne auf bis zu
15 Milliarden Euro
Entschädigungszahlungen aus
Steuergeldern

für das Abschalten von
Atomkraftwerken erneuert das Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ seinen Aufruf an Kunden der Großkonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW, den Stromversorger zu wechseln.

„Die Versuche der Atomkonzerne, die Steuerzahler mit einer Risikotechnologie zu schröpfen, die mehrheitlich nie gewollt war, gehen selbst nach dem beschlossenen Atomausstieg weiter“, prangert Melanie Ball vom Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ an.
E.on und RWE, die jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Schadenersatz klagen, hätten mehr als zehn Jahre Zeit gehabt, sich auf die angeblich so plötzliche Energiewende vorzubereiten: „Schon 2001 haben die Konzerne mit ihrer Unterschrift unter den Atomkonsens mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung die Eigentumsrechte an ihren AKW freiwillig und endgültig aufgegeben“, stellt Melanie Ball klar.

Vattenfall* sei unter den Bedingungen des Atomkonsenses überhaupt erst ins deutsche Atomgeschäft eingestiegen und wolle sich nun mit einer Klage vor dem Schiedsgericht der Weltbank erneut die Taschen füllen, kritisiert das Bündnis.
Beim drittgrößten deutschen Energiekonzern EnBW versickerten Medienberichten zufolge Gelder in dreistelliger Millionenhöhe bei dubiosen (Schein-) Geschäften mit russischen Atomlobbyisten.

Damit das Kalkül der Atomkonzerne nicht aufgeht, können Stromverbraucher und Steuerzahler nur eine Konsequenz ziehen: bei E.on, RWE, Vattenfall und EnBW kündigen. „Wechseln Sie zu einem Stromanbieter, der vertrauensvoll mit Ihrem Geld umgeht und es in sinnvolle Projekte investiert!“, rät Melanie Ball vom Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“. Die unabhängigen Ökostromanbieter EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick und Naturstrom investieren seit über 10 Jahren konsequent in die Energiewende und liefern bundesweit ausschließlich Ökostrom, empfiehlt das Bündnis.

Und Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt erklärt dazu: „Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass die AKW-Betreiber, die die Gesellschaft unfassbaren Risiken aussetzen, jetzt auch noch Milliarden dafür einklagen wollen, dass die Politik diese Risiken gemindert hat. Von den gigantische Umweltschäden durch Uranabbau über höhere Krebsraten um Atomkraftwerke bis zur strahlenden Erblast für kommende Generationen, überall verursachen die Stromkonzerne Schäden, für die sie selbst nicht geradestehen. . . .
Wir empfehlen der Bundesregierung, als Antwort auf diese Klagen von den AKW-Betreibern zu verlangen, eine umfassende Haftpflichtversicherung für ihre Reaktoren abzuschließen, die auch die Schäden einer Katastrophe wie in Fukushima abdeckt.“

Denn Tatsache ist ja, dass zwar z.B. jedes KfZ ab Mofa haftpflichtversichert sein muss, jedoch kein einziges AKW! Ein Zugeständnis der Atom-Politrics, da keine Versicherung der Welt bereit ist, die Risiken abzudecken, zu versichern! Evtl Kosten trägt die Allgemeinheit, die Bevölkerung, die Steuerzahler.
Und RWE vollzieht zwar scheinbar einen Kurswechsel, will auf Druck der Rating-Agenturen auch international nicht mehr in Atomkraft investieren, jedoch, so Jochen Stay: „Noch bis 2021 will der Konzern im bayerischen Gundremmingen ein AKW vom Fukushima-Typ weiterbetreiben. Und bis 2022 soll in Lingen/Ems ein Reaktor laufen, der nicht gegen den Absturz einer großen Verkehrsmaschine gesichert ist. Wir erwarten von RWE, dass diese Risiko-Kraftwerke bereits jetzt stillgelegt werden.
Außerdem muss der Konzern dafür sorgen, dass die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau stillgelegt wird, an der RWE beteiligt ist und die 35 AKW weltweit mit Brennstoff versorgt.
Schließlich erwarten wir von dem Stromriesen, dass er seine Klage gegen die Stilllegung der Schrottmeiler im hessischen Biblis zurücknimmt. . . .
Zu einem wirklichen Kurswechsel gehört mehr als die Ankündigung, in Zukunft auch Solarstrom produzieren zu wollen.“

Übrigens: auch an der GNS-Atommüllanlage in einem Duisburger Wohngebiet ist RWE beteiligt, verdient damit Geld. (=> Duisburg atomfrei und bei AAE => „Empörung über Erweiterung der Duisburger Atomschrottanlage“, sowie Demoaufruf: Duisburg, 30.6.12)

Zudem gilt RWE als größter CO₂-Emittent Europas. Allein das Braunkohlekraftwerk Niederaußem bei Köln stößt jährlich 27 Millionen Tonnen CO₂ aus.
Die Investitionen von RWE in erneuerbare Energien sind im Verhältnis zum „alten Geschäft“ eher sehr klein. Dementsprechend ist der Anteil der sauberen Energiegewinnung bei RWE (2009: Fossile u.a. Energieträger 78%, Atomenergie 18%, Erneuerbare Energie 3%) gering.
Die Werbung von RWE suggeriert ein sauberes Image, das keinen Fakten standhält.
Auch in der Eifel war und ist RWE der „traditionelle“ Energieversorger. Die StromkundInnen, die diesen Konzern so noch immer unterstützen und finanzieren, tragen, bewußt oder unbewußt, Mitverantwortung für die Umweltzerstörung.

(Mehr dazu bei => RWE-Jahreshauptversammlung: Atom-/Kohle- Aktionäre und massives Polizeiaufgebot/AAE)

* => Und Vattenfall (u.a.) ist ja hinlänglich für „Verantwortungsbewußtsein“ bekannt . . .

Also gilt´s:
Für den eigenen Haushalt (=> bitte Logo anklicken!):

(Mit Material PMs von asm und .ausgestrahlt)
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Enttäuschung über Koalitionsvertrag und Praxis in NRW

AntiAtom-Initiativen sind empört und enttäuscht.
Weiterer Widerstand und Proteste angekündigt

Viele AtomkraftgegnerInnen hatten nach Fukushima, nach langjährigen Protesten, jetzt nach der Landtagswahl einen umfassenden Atomausstiegplan für NRW erwartet oder erhofft.
Doch Ernüchterung macht sich breit, qualitative Fortschritte im Koalitionsvertrag werden vermisst, Absichtserklärungen bleiben als solche bestehen, in der Praxis werden empörende Fakten, neue, bittere Realitäten geschaffen.

Empörung über Erweiterung der Duisburger Atomschrottanlage

So empören sich örtliche Initiativen sowie das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen darüber, dass die Bezirksregierung Düsseldorf am Mittwoch (13.06.), also am Tag nach der Vorstellung des NRW-Koalitionsvertrags, eine atomrechtliche Genehmigung zur Erweiterung der Atommüll-Anlage der GNS (Gesellschaft für Nuklearservice) in Duisburg erteilt hat: „Eine Erweiterung der Genehmigung in der lt. Pressemitteilung dargestellten Form, lässt den Schluss zu, dass es sich faktisch um eine Erweiterung der Aktivitäten handelt.
Aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen werden hier Investitionen getätigt, die sich auszahlen müssen. Dies ist nur mit einer Erhöhung der Betriebsaktivitäten erreichbar.
Nicht zuletzt steht zu vermuten, dass durch die Erweiterungen der Gesamtumschlag an radioaktiven Materialien erhöht wird. Damit wird eine langjährige Forderung der Umweltaktivisten aus Duisburg nach Stilllegung der Anlage zugunsten der Profitmaximierung ignoriert. Außerdem werden hier Fakten geschaffen, die den Verbleib der GNS mitten im Wohngebiet zementieren.“
Hier gibt´s Infos zur => Atommüllverarbeitung in Duisburg (von „Duisburg atomfrei“)

30.6.12 => Protest/Demo vor den GNS in Duisburg

So heißt es in einem Aufruf (=> hier kpl. als pdf):
Eine Atomfabrik mitten in einem Stadtteil in Duisburg, im Ruhrgebiet, in einem der größten und dichtesten Ballungsgebiete Europas.
Diese Anlage, die AtomkraftgegnerInnen schon seit vielen Jahren ein Dorn im Auge ist, erhält ausgerechnet jetzt, wo Rot / Grün in NRW mit der Landtagswahl 2012 eine ordentliche Mehrheit erhielt, gerade von dieser Seite die Genehmigung zur Erweiterung, zur Inbetriebnahme einer Anlage zur endlagerfähigen Konditionierung des dort liegenden Atommülls. In Ihrem aktuellen Koalitionsvertrag reden Rot und Grün noch davon, alles dafür zu tun, um die Anlage aus dem Wohngebiet herauszuholen, sie zu verlagern.
Wenn schon die kompromislose Forderung der AtomkraftgegnerInnen – Stilllegung der GNS – erschreckenderweise nicht im Koalitionsvertrag auftaucht, so wäre die Verlagerung zumindest der erste notwendig Schritt gewesen.
Am 30.Juni um 5 vor 12 wird gegenüber der GNS in Duisburg demonstriert.
Treff: 5 vor 12 auf dem Parkplatz der Landmarke „Tiger and Turtle“ gegenüber der GNS in Duisburg – Wanheim, Ehinger Straße

Weitere Kritikpunkte formuliert u.a. das Aktionsbündnis Münsterland:

Atommüll rollt weiter durch NRW!

Vollkommen offen bleibt im Koalitionsvertrag, wie weitere Atommüll-Einlagerungen in Ahaus verhindert werden sollen und wie ein „Entsorgungskonzept“ für den in Jülich vorhandenen Atommüll aussehen soll.
Transparenz fehlt im Umgang mit Atommüll völlig – so fehlt im Koalitionsvertrag auch jegliche Aussage zur Atommüllverarbeitung in Krefeld.

Wie 2010 spricht sich Rot-Grün auch jetzt wieder gegen „Atomtransporte quer durch NRW“ aus, dabei rollen seit Jahren ständig Atommülltransporte nach Ahaus, ohne ein schlüssiges Konzept für die Endlagerung. Unklar bleibt auch, wann das Ahauser Atommülllager mit Mauern versehen werden soll und wie diese bei gleicher Blechdachkonstruktion vor Flugzeugabstürzen helfen sollen.

Urananreicherung in Gronau beenden – aber wann und wohin mit dem Uranmüll?

Das Aktionsbündnis begrüßt zwar, dass die Landesregierung die Urananreicherung in Gronau beenden will.
Das war allerdings auch schon die Aussage im Koalitionsvertrag von 2010 – eine zügige Überprüfung der Anlage und Anpassung der Sicherheitsauflagen blieb aus.
Ebenso fehlt ein Transportmoratorium für Uranhexafluorid.

Vermisst werden im Koalitionsvertrag außerdem konkrete Aussagen, wann endlich die Stilllegung erfolgen soll. Weiterhin fehlen im neuen Koalitionsvertrag Aussagen zu den zahlreichen hochgefährlichen Uranhexafluoridtransporten, die nahezu wöchentlich von und nach Gronau und quer durch ganz NRW rollen. Zudem fehlen Aussagen zur Zukunft des Uranmülls, der in Gronau in Containern unter dem freien Himmel gelagert wird und das im Bau befindliche Uranmülllager. Darin sollen 60.000 Tonnen Uranoxid, eine besondere Form des Uranmülls, gelagert werden.
Nach Auffassung des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen benötigt das neue NRW-Ministerium für Wirtschaft und Energie eine neue, ausstiegswillige Leitung. „Der bisherige Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger war offenbar nicht gewillt, die Gronauer Uranfabrik zu schließen. Das neue Wirtschaftsministerium sollte einen Minister oder eine Ministerin bekommen, der oder die die weltweiten Gefahren der Atomenergie ernst nimmt und wirklich bemüht ist, die Urananreicherung in Gronau mit allen Umfeldbereichen zu stoppen“, so Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, einer Mitgliedsgruppe des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

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„Saikado Hantai!“ – Starke Proteste in Japan gegen Wiederanfahren der AKWs

Rund 11.000 Menschen demonstrierten gestern in Tokio vor dem Haus des Ministerpräsidenten gegen das Wiederanfahren der ersten zwei AKWs.
Lautstark forderten sie von Premier Noda:
„Saikado Hantai“ (= „kein Wiederhochfahren“)

Dabei hoffen die Menschen dort auch auf internationale Solidarität.
Kann mensch doch per mail an den japanischen Ministerpräsidenten appellieren, seinen Protest ausdrücken (hier => über dieses mail-Formular). Einen Textvorschlag findet Ihr => hier als pdf.

In Frankfurt kam es vor dem japanischen Generalkonsulat zu einer Solidaritätskundgebung.


Hier wurden Protestbriefe für Premier Noda an den Generalkonsul übergeben.

Nach Fukushima waren sukzessive alle Atomkraftwerke heruntergefahren worden, wurden „untersucht“, einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.
So feierten dann Anfang Mai viele Japaner das Abschalten des letzten AKWs.
Forderten und fordern seitdem den endgültigen und dauerhaften Ausstieg aus der Atomenergie.

Dabei gibt es jedoch nicht nur Druck auf die Politik seitens der mächtigen Lobby der Atomwirtschaft.
Auch konservative Politiker üben aus mitlitärischen Gründen Druck gegen einen Atomausstieg aus.
Sie sehen Japan als „latente Atommacht“.
In Japan gelten zwar offiziell seit 1967 die drei Prinzipien, dass Japan Atomwaffen weder produziert noch besitzt, sie auch nicht ins Land lässt (Fremdstationierung).
Die überwiegende Mehrheit der JapanerInnen ist strikt gegen Atomwaffen.

Dennoch spielt wohl für einige PolitikerInnen der militärische Nutzen der Atomkraft eine wichtige Rolle.
So schreibt Martin Fritz (in => taz.de, 19.04.12, „Die „latente“ Atommacht), dass Japan über genug Spaltmaterial und die Möglichkeiten verfüge, innerhalb kürzester Zeit Atombomben zu bauen: „Sein Vorrat an 30 Tonnen spaltbarem Plutonium reicht für bis zu 3.000 Atomwaffen. . . . . Der Schnelle Brüter Monju, die fast fertige Wiederaufbereitungsanlage in Rokkasho und die geplante Fabrik für Mischoxid-Brennstäbe dienen der Produktion von Plutonium und angereichertem Uran.“ (ebd.)

Ein in der Historie von AntiAtom- und Friedensbewegung oft genannter Zusammenhang, der auch auf dem Ostermarsch 2012 in Jülich, der zum Firmengelände der Enrichment Technology Company Limited (ETC) führte, thematisiert wurde.
(siehe auch => pdf => Rede von Chris Weise/AntiAtom-Euskirchen, Jülich, 9.4.12)
Das Unternehmen entwickelt und produziert Gaszentrifugen. Mit diesen kann in Urananreicherungsanlagen (UAA, z.B. Gronau) Uran so angereichert werden, dass es sich zur Energieerzeugung in Atomkraftwerken eignet. Grundsätzlich kann mit den Gaszentrifugen aber auch Uran für Uranbomben angereichert werden.

Es gibt also unendlich Gründe, sich weiterhin (auch international) für einen wirklichen und sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu engagieren, dafür zu kämpfen, solidarisch zu handeln.

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