Stellungnahme von O. Krischer (MdB B90/Grüne) zum Standortauswahlgesetz zur Endlagersuche

(Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Oliver Krischer, MdB B90/Die Grünen, zur Abstimmung über die Novellierung des Standortauswahlgesetz)

Liebe Freundinnen und Freunde des
Bündnisses gegen Castor-Exporte,

vielen Dank für euren Brief und die zur Verfügung gestellte juristische Stellungnahme von Rechtsanwalt Thomas Rahner.
Wir nehmen eure Sorgen sehr ernst und haben uns die Entscheidung, dem Exportverbot für Forschungsmüll in seiner jetzigen Form zuzustimmen, nicht leicht gemacht.
Wir haben die Formulierung intern und mit den grünen Länderministerien eingehend diskutiert. Nach Prüfung unserer Juristen haben wir uns entschieden, der Formulierung zuzustimmen, immer vor dem Hintergrund, dass der Kabinettsentwurf von Dezember überhaupt kein Exportverbot beinhaltete.
Wir hatten in den Verhandlungen klar die Position vertreten, dass wir ohne ein Exportverbot für Forschungsmüll das Gesetz nicht mit einbringen. Nach unserer Einschätzung ist die gefundene Formulierung eine 1:1-Umsetzung des Kommissionsberichts und geht sogar noch darüber hinaus. Wir sind nicht der Auffassung, dass mit Satz 2 (Konditionierung im Ausland), die USA-Option für Jülich weiterhin bestehen bleibt.
Für Jülich muss schnell eine Lösung gefunden werden, Satz 2 wird aber erst dann zur Anwendung kommen können, wenn das Endlager gefunden ist und feststeht, wie das Endlagerkonzept aussieht. Das wird noch ein paar Jahrzehnte dauern. . . . => weiterlesen bei AntiAtom-Euskirchen (pdf)
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siehe auch => Bundestag beschließt Novellierung des Standortauswahlgesetz . . . 23. März 2017 . . . AAE
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Bundestag beschließt Novellierung des Standortauswahlgesetz

Fraktion DIE LINKE stimmt gegen Standortauswahlgesetz zur Endlagersuche: Zu viele Mängel – Konsens nur mit, nicht gegen die Anti-Atom-Bewegung

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Grünen, CDU/CSU und SPD gegen das Votum von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE heute das Standortauswahlgesetz novelliert.
Ein Entschließungsantrag der Linken wurde abgelehnt.
Mit dem Gesetz sollen die Rahmenbedingungen und Anforderungen an die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle regeln.
40 Jahre nach dem Start in die unverantwortliche Atomenergie gibt es ein solches Dauerlager bis heute nicht, einziger Standort ist Gorleben und bleibt auch künftig im Suchverfahren. Das Gesetz, dass in erster Fassung 2013 in Kraft trat, wurde von Anti-Atom-Initiativen und Organisationen massiv kritisiert und abgelehnt. . . . => weiterlesen bei www.hubertus-zdebel.de
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siehe zum Thema auch => Atomenergie: Bundestag beschließt Gesetz zur Endlagersuche . . . www.zeit.de . . . 23. März 2017
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und => BUND: Gravierende Mängel im neuen Standortauswahlgesetz gefährden die Atommülllager-Suche . . . umweltfairaendern.de . . . 23. März 2017
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sowie => Atommüll-Gesetz: Aus Gorleben nichts gelernt
Atomkraftgegner: Chance vertan. Konflikt nicht überwunden
. . . www.ausgestrahlt.de . . . 22. März 2017
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und => Endlagersuche: Protest ist vorprogammiert . . . www.bi-luechow-dannenberg.de . . . 22. März 2017
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und => Offener Brief an Bundestagsabgeordnete zur Standortauswahlgesetz-Novelle . . . 22. März 2017 . . . AAE
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Offener Brief an Bundestagsabgeordnete zur Standortauswahlgesetz-Novelle

Stellungnahme zum Exportverbot durch Fachanwalt

Sehr geehrte Abgeordnete des deutschen Bundestages,

als ein überregionales und breit aufgestelltes Bündnis von Anti-Atomkraft-Initiativen, dem Bündnis gegen Castor-Exporte, möchten wir Ihnen mit diesem offenen Brief unsere Besorgnis und unseren Unmut über die Novellierung des Standortauswahlgesetzes und dem Exportverbot für Atommüll zum Ausdruck bringen.
Gleichzeitig senden wir Ihnen eine juristische Stellungnahme durch einen Fachanwalt für Verfahrensrecht, welches unsere Kritik an den Gesetzeslücken zum Exportverbot für Atommüll untermauert.

Wir fordern Sie auf, die StandAG-Novelle zu überarbeiten, die erwähnten Gesetzeslücken bezüglich der Atommüllexporte zu schließen und im Sinne der Transparenz und Bürgerbeteiligung die Kritik der Anti-Atom-Bewegung und der geladenen Experten in der Anhörung ernst zu nehmen und umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis gegen Castor-Exporte

=> Offener Brief an Bundestagsabgeordnete zum Stand AG
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=> Stellungnahme zum Exportverbot durch Fachanwalt
Der neue § 3 Absatz 6 Atomgesetz – ein Schlupfloch für den Export der Brennelemente aus dem AVR Jülich in die USA?
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einfügung eines neuen § 3 Abs. 6 Atomgesetz
Bundestags-Drucksache 18/11398 vom 07.03.2017 – Artikel 2

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1. April 2017 • Köln • Solikonzert für den Hambacher Forst

• Klaus der Geiger • Salossi • Arnulf Rating • Marco (von HBW)


um 13 Uhr; Marcel-Proust-Promenade

(Nähe Friedrich-Schmidt-Str./Ecke Voigtelstr.;
KVB-Linie 1, Clarenbachstift)
Das komplette Programm des „Klimafest im Stadtwald Köln“
(11-18 Uhr) findet Ihr unter =>
www.greenpeace-koeln.de
und/oder bei => www.ende-gelaende.org

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Ostermarsch 2017 • Aktionen am Karfreitag, 14.4.2017 in Jülich und Gronau

• Karfreitag, 14. April 2017 • 14.Uhr • Jülich •

In Jülich findet vor der Urenco-/Areva-Uranzentrifugentochter ETC am Forschungszentrum eine Ostermarsch-Mahnwache statt.

Am Info-Stand werdet Ihr von der Volxküche Nordeifel mit Getränken und passenden veganen kulinarischen Köstlichkeiten bestens versorgt!
Die Mahnwache ist am Haupteingang der Firma ETC, eine direkte „Unterfirma“ von Urenco, UAA Gronau.
Liegt auf dem Gelände vom Forschungszentrum Jülich (FZJ).

Hintergrund-Infos:

ETC gehört jeweils zu 50% dem Urenco-Konzern und zu 50 % dem Areva-Konzern (Frankreich).
Das Unternehmen entwickelt und produziert Gaszentrifugen. Mit diesen kann in Urananreicherungsanlagen (UAA, z.B. Gronau) Uran so angereichert werden, dass es sich zur Energieerzeugung in Atomkraftwerken eignet. Grundsätzlich kann mit den Gaszentrifugen aber auch Uran für Uranbomben angereichert werden.
ETC ist an sieben Standorten in fünf Ländern vertreten. Deutsche Standorte sind Jülich und Gronau (Westfalen). In Gronau wird vom Urenco Konzern die einzige deutsche Urananreicherungsanlage betrieben, für die die ETC die Zentrifugen montiert.
Mit der Ostermarsch-Mahnwache in Jülich wird verdeutlicht, dass somit hier wichtige Komponenten für die internationale Atomindustrie erforscht und produziert werden.
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Karfreitag, 14. April 2017 • Gronau • 13 Uhr • Ostermarsch 2017 •

14. April 2017: Ostermarsch Gronau/Jülich

Wir rufen erneut zum diesjährigen überregionalen Ostermarsch am Karfreitag, 14. April, in Gronau und Jülich auf.
Infos und Flyer findet ihr auf => www.ostermarsch-gronau.de

In Gronau ist Start um 13 Uhr am Bahnhof, dann Ostermarsch zur UAA und dort Abschlusskundgebung. Von der UAA fährt ein Shuttle-Bus zurück zum Bahnhof.
In Jülich findet um 14 Uhr eine Mahnwache vor der Uranzentrifugenfirma ETC (Joint Venture von Urenco/Areva) am Forschungszentrum Jülich statt. ETC entwickelt und baut mit den Zentrifugen das Know-How für die Urananreicherung – und damit auch für mögliche militärische Nutzungen.

Angesichts der aktuellen Diskussion um die drohende Inbetriebnahme der riesigen Uranmüll-Lagerhalle in Gronau sowie einer möglichen Stilllegung der UAA, aber auch angesichts der lauter werdenden Stimmen für eine neue internationale atomare Aufrüstung, halten wir den Ostermarsch in Gronau und Jülich für besonders wichtig, um öffentlich Protest zu zeigen!
(Aus einer Info-mail von SOFA)
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Alle Ostermarsch – Termine
in NRW und bundesweit findet Ihr bei
=> Netzwerk Friedenskooperative,
Network of the German Peace Movement
=> Ostermärsche und -aktionen 2017
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17. März 2017 • SLE-Gemünd • Filmabend • Beyond the red Lines – Systemwandel statt Klimawandel

Freitag, 17. März 2017, 19.30 Uhr:
Beyond the red Lines – Systemwandel statt Klimawandel
53937 Gemünd, Alte Bahnhofsstr. 15

1000 Menschen zur ROTEN-LINIE-Aktion im Hambacher Forst am 23.10.2016
1200 Menschen zur ROTEN-LINIE-Aktion im Hambacher Forst am 19.02.2017

„Ob im rheinischen Braunkohlegebiet, am Hafen von Amsterdam oder auf den Straßen von Paris während des Weltklimagipfels, die Kämpfe für Klimagerechtigkeit werden an immer mehr Fronten geführt.
Dieser Film porträtiert drei Initiativen im Vorfeld und während des Weltklimagipfels. Er zeigt uns, wie 1.300 Menschen in den Rheinischen Braunkohletagebau eindringen und ihre Körper in den Weg von gigantischen Kohlebaggern stellen, um Europas größte CO2-Quelle für einen Tag lahmzulegen („Ende Gelände“). Im Film kommen Menschen zu Wort, die den Import fossiler Brennstoffe am Hafen von Amsterdam blockieren (Klimacamp „ground control“ & „Climate Games“). Er zeigt uns Menschen, die eine 5.000 km lange Fahrradtour nach Paris machen, um unterwegs unzähligen lokalen Initiativen eine gemeinsame Stimme für eine klimagerechte Welt zu verleihen (Alternatiba).
Der Film dokumentiert ebenfalls, wie anlässlich des Weltklimagipfels trotz des ausgerufenen Notstands Zehntausende ihre Forderungen auf die Straßen von Paris tragen. Weltweit kommt es hierbei zur größten Mobilisierung der bisherigen Geschichte um das Thema Klimawandel mit über 785.000 Menschen auf 2.200 Veranstaltungen in 175 Ländern.
Inmitten gewaltiger Maschinen, empörter kritischer Stimmen und apokalyptischer Tagebaulandschaften wird die Logik eines Systems, das auf endlosem Wachstum beruht, und sein „grünes“ Krisenmanagement in Frage stellt.
Beyond the red lines ist die Geschichte einer wachsenden Bewegung, die „Es reicht! Ende Gelände!“ sagt, zivilen Ungehorsam leistet und die Transformation hin zu einer klimagerechten Gesellschaft selber in die Hand nimmt.“ (=> www.cinerebelde.org)

„Energiewende tut gut!
Braunkohle stoppen!“

ist die aktuelle Kampagne von

Verein Windenergie Nordeifel e.V.
Art Eifel e.V. und
AntiAtom-Euskirchen.

„Wir wollen damit auf die massive Umweltzerstörung der fossilen Energiegewinnung aufmerksam machen, zu Protest und Aktionen für eine klimagerechte Gesellschaft anregen und Alternativen aufzeigen und fördern.“

Dazu läuft in
53937 Gemünd,

Alte Bahnhofsstr. 15,
die Reihe
„Filmabende beim WNV“

Jeden dritten Freitag im Monat gibt es ab 19.30 Uhr Filme (auch Vorträge und Liedermacher*innen) zu den Schwerpunkten:
• Umsetzung der Energiewende
• Klimabewegungen
• regionale und weltweite Energiekämpfe
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11. März: 6 Jahre Fukushima

Am 11. März 2011 beginnt im japanischen AKW Fukushima Daiichi ein Super-GAU. Die Atomkatastrophe dauert bis heute an, mit gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen von immensem Ausmaß.

(gesendet am 05.03.2017 • 7 Min. • ARD)


Atomausstieg? Da fehlt noch viel!
Die Karte zeigt, wie lange AKW noch laufen dürfen.
Damit ist Deutschland noch auf Jahre zweitgrößter Produzent von Atomstrom in der EU.“ (.ausgetrahlt)
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siehe auch => Sechs Jahre GAU in Fukushima: Atomkraft – war da was? . . . www.taz.de . . . 11. 3. 2017
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siehe auch => Sechs Jahre nach dem GAU in Fukushima: Zufällig Schilddrüsenkrebs . . . www.taz.de . . . 10. 3. 2017
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und => Fukushima: Sechs Jahre nach der Katastrophe . . . www.zeit.de
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„Neues Deutschland“ über Jülicher Atommüll-Desaster: „Keiner will den Atommüll“

(Text von Benjamin von Brackel, ND vom 9.3.2017)

Endlagersuchgesetz kommt in den Bundestag / Umweltschützer fordern mehr Transparenz

Sogar aus dem fernen South Carolina flatterte eine Stellungnahme in den Umweltausschuss herein – kurz bevor am Mittwoch der Bundestag begann, ein neues Gesetz zur Suche nach einem Endlager zu beraten.
Tom Clements hatte es geschickt, der Direktor der Nichtregierungsorganisation Savannah River Site Watch aus Columbia.
Der Grund: Im Entwurf für eine Novelle des Standortauswahlgesetzes von Union, SPD und Grünen fehlt ein ausdrückliches Verbot des Exports von deutschem Atommüll. Nach Einschätzung von Umweltverbänden könnte nach derzeitiger Fassung Strahlenmüll aus dem Versuchsreaktor Jülich in die USA geschickt werden. . . . => weiterlesen bei www.neues-deutschland.de
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Aachener Zeitung • MdB Oliver Krischer: Kein USA-Export von Jülicher Castoren

(Text von René Benden, www.aachener-zeitung.de vom 8.3.2017)
Der von CDU/CSU, SPD und den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur Suche eines Endlagers für radioaktive Abfälle schließt einen Export der Jülicher Castoren in die USA aus.
Das sagte Oliver Krischer aus Düren, der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, unmittelbar nachdem der Entwurf für ein Gesetz zur Suche nach einem atomaren Endlager in Berlin vorgestellt worden ist. . . . => weiterlesen bei www.aachener-zeitung.de
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Neues Atommüll-Gesetz atmet alten Geist

Rechte der Bevölkerung werden eingeschränkt. Scheitern ist vorprogrammiert.

Zum heute in den Bundestag eingebrachten Standortauswahlgesetz für die Atommüll-Lagerung erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

Das neue Gesetz atmet den alten Geist

„Erneut werden Methoden gewählt, ein Atommüll-Lager durchzusetzen, statt eine gesellschaftliche Verständigung über den Umgang mit dem strahlenden Müll anzustreben.

Die Klagerechte der Bevölkerung werden eingeschränkt. Die Bundesländer verlieren an Einfluss. Sogenannte Beteiligungs-Formate bieten keine Rechte auf Mitbestimmung. Die Lagermethode wurde ohne grundlegende Abwägung von Alternativen bereits festgelegt. Sicherheitsanforderungen können jederzeit relativiert werden. Die im Gesetz beschriebenen Auswahlkriterien sind so vage formuliert, dass jeder politisch ausgehandelte Standort damit legitimiert werden kann, auch Gorleben.

Die Bundesregierung und die Fraktionen, die den Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, haben nicht verstanden, dass sich betroffene Regionen, wenn sie kein Veto-Recht bekommen – wie es etwa in Großbritannien und Schweden üblich ist – dieses Veto-Recht einfach nehmen und so der Konflikt eskaliert.

Letztlich setzt diese Politik wieder darauf, dass am Ende die Polizei mit Gewalt den Weg für den Atommüll gegen die betroffene Bevölkerung durchsetzen muss. Das erneute Scheitern der Standortsuche ist auf diese Weise vorprogrammiert. So gehen wertvolle Jahre verloren, statt bereits jetzt einen echten gesellschaftlichen Verständigungsprozess anzustreben.“
(PM vom 8.3.2017 von .ausgestrahlt)
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Bundestag will Exporteinschränkung für Atommüll aufweichen

Gesetzentwurf kann zum Export von 457 Castor-Behältern in die USA führen

Im Entwurf für das „Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes und anderer Gesetze“, den die Fraktionen von Union, SPD und Grünen am 8. März 2017 in den Bundestag einbringen wollen, wird auch das Verbot von Atommüll-Exporten neu geregelt. Bisher ist der Export von abgebrannten Brennelementen verboten, so lange sie nicht aus Forschungsreaktoren stammen – wobei als Forschungsreaktoren Anlagen definiert sind, die als Neutronenquelle für Forschungsarbeiten dienen, keine Anlagen zur Stromerzeugung.
Die im jetzigen Entwurf vorgesehene Formulierung weicht dieses Exportverbot auf, besonders auf die 152 Castor-Behälter aus Jülich und die 305 Behälter aus Hamm-Uentrop, die in Ahaus stehen, bezogen, die das Bundesforschungsministerium gerne in die USA bringen möchte.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Entgegen öffentlicher Behauptungen wird mit der Neuregelung der Export nicht verboten, sondern die Möglichkeiten, Atommüll zu exportieren, werden ausgeweitet. Konkret wird der Export der 152 Castor-Behälter aus Jülich gleich durch drei Formulierungen ermöglicht.“ . . . => weiterlesen bei .ausgestrahlt
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Atommüll-Exporte aus Jülich in die USA: US-Umweltorganisation kritisiert vorgesehene Gesetzesregelung

Im Bundestag läuft derzeit eine Diskussion über ein Export-Verbot für hochradioaktive Abfälle aus Forschungsreaktoren (siehe unten).
Anlass ist die geplante Novellierung der Vorschläge der „Endlager“-Kommission in das Standortauswahl- und in das Atomgesetz.
Die Fraktion DIE LINKE trägt diesen Entwurf derzeit nicht mit.
Die Kommission hatte mit Blick auf 152 Castoren mit hochradioaktiven Abfällen, die von Jülich aus in die USA verschoben werden sollen, ein generelles Verbot vom Bundestag gefordert.
Jetzt erreichte den Abgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) eine Stellungnahme der us-amerikanischen Umweltorganisation Savannah River Site Watch, in der sich deren Sprecher Tom Clements kritisch mit den möglichen Schlupflöchern des bestehenden Regelungsvorschlags beschäftigt und deren Folgen betrachtet. . . . => weiterlesen bei www.hubertus-zdebel.de
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11. März 2017 • Mit dem Bus zur Demo in Antwerpen

Zeit für neue Energie • Demo am 11. März 2017

• 11. März 2017 • Mit dem Bus zur Demo in Antwerpen •
=> hier gibts Infos und gehts zur Anmeldung

=> Samstag, 11. März 2017
um 14 Uhr am Leopold De Waelplaats, Antwerpen

Wir fordern:
• Schließung der Atomreaktoren in Doel und Tihange
• 100 % erneuerbare und bezahlbare Energie
• Ein sozialer Übergang: menschenwürdige Arbeit für alle 65.000 Angestellten im Hafengebiet

Kommt zur Demonstration am 11. März in Antwerpen

Gehe mit – für eine neue Strömung, für zukunftsfähige Energie!
Atomkraft gehört nicht mehr in diese Zeit. Sie steht der Entwicklung von erneuerbaren Energien im Wege, ist unsicher und verursacht radioaktiven Müll, der Millionen Jahre lang gefährlich bleibt.
Nehmt Freunde*innen und Bekannte, möglichst einen weißen Overall, Transparente, Fahnen und anderes Material mit!

• 11. März 2017 • Mit dem Bus zur Demo in Antwerpen •
=> hier gibts Infos und gehts zur Anmeldung

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und am 25. Juni 2017 =>


• Tihange – Lüttich – Maastricht – Aachen • 90 km Menschenkette

(Text von .ausgestrahlt)
Am Sonntag, den 25. Juni 2017 bildet sich, als Protest gegen den Weiterbetrieb des belgischen Atomkraftwerks Tihange, eine 90 Kilometer lange Menschenkette von Tihange nach Aachen.
Atomkraftgegner*innen aus dem Länderdreieck Belgien-Niederlande-Deutschland fordern damit die Stilllegung des grenznahen Schrottmeilers.
Zugleich erinnern sie daran, dass trotz Atomausstiegs-Beschluss auch in Deutschland noch acht Meiler in Betrieb sind.
Daher gibt es für Atomkraftgegner*innen aus der ganzen Republik einen guten Grund, bei der Menschenkette mitzumachen!

Hintergrund

Die drei (Uralt-)Reaktoren in Tihange sind seit vielen Jahren umstritten. Im Jahr 2012 nahm der Betreiberkonzern Electrabel Tihange-2 zeitweilig vom Netz, weil im Reaktordruckbehälter mehrere Tausend Haarrisse entdeckt wurden. Ende 2015 ging der Reaktor dennoch wieder in Betrieb.

Die Städteregion Aachen reichte Anfang März 2016 mit eine Klage gegen das Wiederanfahren von Tihange-2 ein, Nordrhein-Westfalen sowie über 100 Kommunen schlossen sich bis heute an und kündigten parallel eine Beschwerde bei der EU-Kommission wegen der Laufzeitverlängerung für Tihange-1 an.
Tihange ist knapp 60 Kilometer Luftlinie von der grenznahen Stadt Aachen entfernt.
Sollte es zu einem Super-GAU kommen, wird die dicht besiedelte Region für Jahrzehnte unbewohnbar sein.


Das 3-min.-Video zeigt: Auch der Kreis Euskirchen wäre betroffen.
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Grüne sollen StandAG-Novelle stoppen!

Atomkraftgegner*innen diskutieren mit Trittin über lückenhaftes Atommüll-Exportverbot: Schlupflöcher für über 450 Castorbehälter!

Atomkraftgegner*innen haben den grünen Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin in einem Gespräch aufgefordert, sich für ein eindeutiges Exportverbot für Atommüll einzusetzen und die Novelle des Standortauswahlgesetzes zu stoppen.
Im Rahmen der Novellierung des Standortauswahlgesetzes soll im Atomgesetz ein begrenztes Exportverbot für Atommüll aus Forschungsreaktoren festgeschrieben werden. Diese im Prinzip zu begrüßende Ergänzung enthält aber eine neuartige, ungenaue Definition von Forschungsreaktoren sowie gravierende Ausnahmen, was den Export der Jülicher Castoren in die USA letztlich doch erlauben könnte.

Laut Bündnis gegen Castor-Exporte, einem überregionalen Zusammenschluss von Anti-Atomkraft-Initiativen, würde der Export zulässig, wenn die Leistungsreaktoren Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) Jülich und Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor (THTR) Hamm zu Forschungsreaktoren umdefiniert werden.
Die schwammigen Formulierungen könnten genau das ermöglichen.
Der Gesetzentwurf enthält nämlich mehrere Ausnahmen für den Atommüllexport, die besonders auf die 152 Castoren aus Jülich und die 305 Castoren aus Hamm zugeschnitten sind. Das neue Atomgesetz widerspricht damit der eindeutigen Empfehlung der Endlagerkommission sowie dem rot-grünen Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung, der vorsieht, dass die Castoren vorerst in Jülich bleiben sollen!

„Wenn die grüne Bundestagsfraktion dem neuen Atomgesetz zustimmt, ermöglicht sie damit Castor-Exporte. Das kommt einer 180-Grad-Kehrtwendung gleich“, so Peter Bastian vom Bündnis gegen Castor-Exporte. „Das wäre ein fatales Signal an die Menschen in NRW und widerspräche dem Wahlprogramm der NRW-Grünen“.

Mit dem neuen Atomgesetz könnte der Atommüll aus Jülich (und später auch der aus Hamm) unter dem Deckmantel der endlagerfähigen Konditionierung in die USA verbracht werden. Dort soll der eigentliche Brennstoff vom Trägermaterial Graphit durch riskantes Verbrennen oder Vergasen abgetrennt werden und das mit radioaktivem Kohlenstoff-14 radioaktiv belastete Abgas soll in den USA in die Umwelt abgegeben werden.
„In Deutschland ist diese Konditionierung verboten. Wir fordern die Grünen auf, keine Gesetze mitzubeschließen, die solche Atommüllexporte ermöglichen können“, erklärt Peter Bastian.

Neben ihren Positionen zum Gesetzentwurf überreichten die Mitglieder*innen des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen Herrn Trittin auch die Westcastor-Resolution, die von 88 Initiativen unterzeichnet wurde.
Darin sprechen sich auch zahlreiche Grüne Kreis- und Ortsverbände wie Borken oder Jülich für ein möglichst sicheres neues Zwischenlager in Jülich und gegen Exporte in die USA oder Transporte nach Ahaus aus.
(PM vom 1.3.2017 von Bündnis gegen Castorexporte)
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siehe auch => Positionspapier des Bündnisses gegen Castor-Exporte zur Stand-AG-Novellierung:
‚Exportverbot‘ in StandAG-Novelle ermöglicht Export von über 450 Castorbehältern!
Stoppen Sie das neue Atomgesetz und damit die Erlaubnis für Castor-Exporte!

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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Atomkraftgegner*innen besorgt über Standortauswahlgesetz-Novelle: Exportverbot enthält Schlupflöcher für über 450 Castorbehälter!

Atomkraftgegner*innen schreiben an Bundestagsabgeordnete

Das Bündnis gegen Castor-Exporte, ein bundesweiter Zusammenschluss von Anti-Atom-Initiativen, betrachtet die jüngste Novellierung des Standortauswahlgesetzes im Hinblick auf das Jülicher Atommüll-Debakel mit großer Sorge.
Im Rahmen der Novellierung des Standortauswahlgesetzes soll das Atomgesetz um ein Exportverbot für Atommüll aus Forschungsreaktoren ergänzt werden. Diese Ergänzung enthält aber eine neuartige, ungenaue Definition von Forschungsreaktoren sowie gravierende Ausnahmen, die den Export der Jülicher Castoren in die USA erlauben könnten.

Ihre Bedenken haben die Anti-Atom-Initiativen heute den Bundestagsabgeordneten in Form eines Positionspapiers mitgeteilt, in dem sie erhebliche Nachbesserungen fordern.
Dazu Hartmut Liebermann von der BI-Ahaus: „Auf den ersten Blick steht auf dieser Novelle Exportverbot, aber es ist offenbar kein Exportverbot mehr drin. Wir appellieren dringend an die Bundestagsabgeordneten, nur ein eindeutig formuliertes Exportverbot in das Gesetz aufzunehmen.“

Mit der neuen Formulierung im Atomgesetz könnten der Leistungsreaktor Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) Jülich und der Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor (THTR) Hamm zu Forschungsreaktoren umdefiniert werden. Ebenso sind mehrere Ausnahmen für den Atommüllexport enthalten.
Damit konterkariert das Gesetz die Empfehlung der Endlagerkommission sowie den rot-grünen Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung, der Castor-Exporte aus Jülich ausschließt!
So soll der Atommüll aus Jülich (und später auch der aus dem THTR Hamm) unter dem Deckmantel der endlagerfähigen Konditionierung ins Ausland verbracht werden können. Rainer Moorman, Experte für Kugelhaufenreaktoren: „Man will in den USA den eigentlichen Brennstoff vom Trägermaterial Graphit trennen, indem man den radioaktiv hochbelasteten Graphitanteil in einem riskanten Prozess verbrennt oder vergast, und dabei den langlebigen radioaktiven Kohlenstoff-14 weitgehend in die Umgebung freisetzt. Gemessen an bundesdeutschen und EU-Umweltstandards, die bislang maßgeblich für ein Exportverbot sprachen, ist dies völlig inakzeptabel.“
(PM vom 27.2.2017 von Bündnis gegen Castor-Exporte)

siehe auch => Positionspapier des Bündnisses gegen Castor-Exporte zur Stand-AG-Novellierung:
‚Exportverbot‘ in StandAG-Novelle ermöglicht Export von über 450 Castorbehältern!
Stoppen Sie das neue Atomgesetz und damit die Erlaubnis für Castor-Exporte!

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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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AKW Philippsburg: Seit 32 Jahren illegal am Netz

Atomkraftgegner*innen fordern, den Reaktor endgültig abzuschalten

Laut dem baden-württembergischen Umweltministerium ist das AKW Philippsburg-2 seit Jahrzehnten nicht gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze gesichert. Im Bauplan des AKW war ein Fehler, der im Falle eines Falles zum Ausfall der Notkühlung führen könnte. Die Folge wäre eine Kernschmelze.
Sowohl der Betreiber EnBW als auch die Atomaufsicht gingen über drei Jahrzehnte von völlig falschen Sicherheitsvoraussetzungen aus. So wie das Kraftwerk gebaut wurde, hätte es nie genehmigt werden dürfen.

Der Leiter der Atomaufsicht, Gerrit Niehaus, erklärte im SWR: „Wir müssen feststellen, dass das Kernkraftwerk Philippsburg-2 30 Jahre lang nicht so sicher war, wie wir das bei Genehmigungserteilung angenommen haben. Der Störfall eines Erdbebens oder eines Flugzeugabsturz wäre nicht sicher beherrscht worden.“

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Das AKW Philippsburg darf nie wieder ans Netz gehen. Selbst wenn sich der jetzt erkannte Fehler durch Nachrüstungen beheben lässt, ist davon auszugehen, dass es weitere Sicherheitsmängel gibt, die bis heute einfach noch niemand entdeckt hat. Es ist ja offensichtlich möglich, dass ein AKW Jahrzehnte lang betrieben werden kann, ohne den Sicherheitsbestimmungen zu entsprechen. Es war auch jetzt mehr oder weniger Zufall, dass die Mängel überhaupt entdeckt wurden.

Die noch laufenden acht Atomkraftwerke in Deutschland werden für die Stromversorgung nicht mehr benötigt. Es ist absolut fahrlässig, die meisten davon noch bis 2022 am Netz zu lassen. Ein Ausstiegs-Beschluss vermindert nicht das Risiko, sondern erst das tatsächliche Abschalten der Reaktoren.“
(PM vom 27.2.2017 von .ausgestrahlt)
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siehe zum Thema auch =>
Schock im AKW Philippsburg: Schutz vor Super-GAU mangelhaft . . . 23. Februar 2017 . . . www.regio-news.de
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Neues Video aus dem Hambacher Forst


Eine sehr sehenswerte 14-min.-Doku aus Wald und Wiese; Y-Kollektiv; veröffentlicht am 16.02.2017
=> http://hambacherforst.blogsport.de
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siehe auch =>

1.200 Menschen bei „Rote Linie“-Aktion im Hambacher Forst

. . . 20. Februar 2017 . . . AAE
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40 Jahre Gorleben: Archäologe gräbt „Freie Republik Wendland“ aus


=> „Zeitgeschichtliche Archäologie“:

Archäologe gräbt „Freie Republik Wendland“ aus
. . . www.ndr.de . . . 19.01.2017


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siehe auch =>
40 Jahre Gorleben • 40 Jahre Widerstand
. . . 18. Februar 2017 . . . AAE
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Castor-Transporte auf dem Neckar rücken näher

Transportschiff eingetroffen – Probefahrt geplant – holpriger Start – Proteste vorbereitet

Die von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) geplanten Castor-Transporte per Schiff auf dem Neckar von Obrigheim nach Neckarwestheim rücken näher. Am gestrigen Dienstag ist der Schubverband in der Region eingetroffen, mit dem in insgesamt fünf Fahrten 15 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem abgeschalteten AKW Obrigheim zum Zwischenlager am AKW Neckarwestheim gebracht werden sollen.

Die Transportstrecke ist etwa 50 Kilometer lang und führt durch insgesamt sechs Schleusen und durch den dicht besiedelten Großraum Heilbronn. Es wären die ersten Castor-Fuhren in Deutschland seit dem letzten Gorleben-Transport im Jahr 2011 . . . . . . => weiterlesen bei .ausgestrahlt

(PM von .ausgestrahlt vom 22.2.2017)
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1.200 Menschen bei „Rote Linie“-Aktion im Hambacher Forst

(aus einer Rundmail vom 20.2.2017 von Michael Zobel; http://naturfuehrung.com)
. . . ich kann immer noch nicht recht glauben, was sich gestern, 19. Februar, im und am Hambacher Wald abgespielt hat.
Der 35. monatliche Waldspaziergang „Rote Linie A4″.
Mit 50 TeilnehmerInnen haben wir vor knapp drei Jahren angefangen.
Und gestern sind wir bei sagenhaften 1200 (!) großen und kleinen TeilnehmerInnen angekommen!
Das macht stolz und gibt ganz viel Energie, weiter zu machen. . . . => weiterlesen bei AAE


(Musik: Baal – Exuma • Video: Michael Goergens – goove.de)
=> http://hambacherforst.blogsport.de
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Weg von Atom- und Kohle-Strom!

Jetzt zu echtem Ökostrom wechseln!

=> hier gibt´s Tips
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(mehr…)

Jülicher Atommüll-Debakel: Exportverbot bleibt umstritten

Offenbar keine Einigung beim Krisengespräch im Bundeskanzleramt

Das Krisengespräch im Bundeskanzleramt zum Atommüll-Export am vergangenen Donnerstag zwischen Bundesforschungsministerium, Bundesumweltministerium und Vertretern der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken in der Endlagerkommission hat offensichtlich kein Ergebnis hervorgebracht.
Eine offizielle Mitteilung zu Gesprächsergebnissen konnten die Atomkraftgegner*innen bislang nicht finden.
Das Bündnis gegen Castor-Exporte deutet dies als Hinweis auf einen deutlichen Dissens zwischen den Beteiligten. Der Streit führte offenbar sogar zu einer Verzögerung der Novellierung des Standort-Auswahl-Gesetzes für ein Atommüllendlager (StandAG).
Laut Süddeutscher Zeitung hatte Kanzleramtschef Altmaier am Donnerstag eingeladen, um über das Verbot für Atommüll-Exporte und die Jülicher Castoren zu sprechen.

„Offenbar geht das Täuschen und Tricksen rund um den Jülicher Atommüll weiter – auch an höchster Stelle“, so Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

Für die Anti-Atomkraft-Initiativen ist es eindeutig: Die 152 Jülicher Castorbehälter enthalten Atommüll aus einem Prototypreaktor (Kugelhaufen-HTR) zur Leistungserzeugung, dem Jülicher AVR (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor), der von Elektrizitätsversorgern betrieben wurde, und der keineswegs ein Forschungsreaktor (Neutronenquelle) war. Somit dürfen diese Castoren nach geltendem Gesetz nicht in die USA exportiert werden. Die Endlagerkommission fordert das Export-Verbot auch auf Forschungsreaktoren zu erweitern – damit wäre auch eine Umdefinition des AVR Jülich in einen Forschungsreaktor zwecklos.

Am Beispiel Jülich soll offenbar ein Exempel für die Umdefinition in einen Forschungsreaktor und für Castor-Exporte statuiert werden – dies erzürnt die Mitglieder des Bündnisses gegen Castor-Exporte: „In der offiziellen Liste des Bundesamtes für Strahlenschutz wird der Jülicher Versuchsreaktor immer als kommerzieller Leistungsreaktor geführt, zwei juristische Gutachten belegen dies ebenfalls – und trotzdem versuchen die Verantwortlichen in der Bundesregierung immer noch den AVR als Forschungsreaktor umzudefinieren, um seinen Atommüll zu exportieren und sich aus der Verantwortung dafür stehlen zu können“, so Marita Boslar.
Nach Ansicht der Atomkraftgegner ist es moralisch unverantwortlich, dass die Verursacher des Jülicher Atommülls diesen Atommüll exportieren wollen – schon allein wegen der ungelösten Entsorgung.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern nun eine ausführliche Darstellung des Krisengesprächs zum Atommüllexport.
„Ständig wird von Transparenz bei der Endlagersuche und Atommüllentsorgung gesprochen, doch wenn es konkret wird, herrscht Schweigen – Politik und Atomforschung in Jülich müssen endlich die Verantwortung für ihren Atommüll übernehmen und mit offenen Karten spielen“, fordert Peter Bastian.
(PM)
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