25. April 2017 • Euskirchen • Vortrag & Film: Aktuelles zum AKW Tihange

Wir möchten Euch gerne einladen:
Dienstag, 25. April 2017 • Euskirchen • 19 Uhr
• Vortrag & Film: Aktuelles zum AKW Tihange mit Jürgen M. Jordans, Belgien • Ort: 53879 Euskirchen, City-Forum, Hochstr. 39

In einem durch Filmbeiträge aufgelockertem Vortrag wird er uns aktuelles zum AKW Tihange berichten und Möglichkeiten aufzeigen, was mensch tun kann. Wir freuen uns auf einen informativen Abend.
Für ein veganes Büffet und Getränke sorgt die Aktionsküche Nordeifel. Ihr könnt also auch gerne hungrig kommen!
=> zum vergrößern (pdf) bitte anklicken!

=> www.chain-reaction-tihange.eu/de


JEDER METER ZÄHLT – Wir brauchen DICH!
=> hier geht’s zur Anmeldung zur Menschenkette
Die Menschenketten-Aktion startet gleichzeitig um 14 Uhr auf der Strecke zwischen Tihange, Lüttich, Maastricht und Aachen. Die Aktion wird maximal 2 Stunden dauern. In dieser Zeit wird es zum Kettenschluss kommen.

Das 3-min.-Video zeigt: Auch der Kreis Euskirchen wäre betroffen.
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Ostermarschproteste in Gronau und Jülich gegen Urananreicherung

(aktualisiert am 15.4.2017)
Rund 250 Atomkraftgegner*innen aus Belgien, aus den Niederlanden und aus der Bundesrepublik haben sich Karfreitag (14. April 2017) in Gronau am Ostermarsch zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage beteiligt.
Ihre eindeutige Forderung an die Landes- und Bundespolitik:
Sofortige Stilllegung der umstrittenen Uranfabrik.

Auch in Jülich wurde mit Nachdruck gegen Urananreicherung und gegen den Bau von Zentrifugen für Urananreicherungsanlagen demonstriert.

In der Gronauer Urananreicherungsanlage wird Natururan für den späteren Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet (angereichert). Der Urenco-Konzern, an dem u. a. die Energieunternehmen RWE und E.ON beteiligt sind, hat für die Anlage in Gronau eine unbefristete Betriebsgenehmigung.
Mit Uran aus Gronau werden Atomkraftwerke in der Bundesrepublik, aber auch in Belgien, Frankreich und anderswo betrieben.
Die Urananreicherung in Gronau erfolgt mit dem Zentrifugenverfahren, das grundsätzlich auch zur Produktion von Uran für Atomwaffen geeignet ist.
Auch das iranische und pakistanische Atomprogramm basiert auf dieser Zentrifugentechnik.

In Jülich ist die Enrichment Technology Company (ETC) ansässig, ein Tochterunternehmen des Urenco-Konzerns und des französischen Atomkonzerns Areva. Die ETC erforscht und entwickelt Zentrifugen für Urananreicherungsanlagen und baut sie auch. In der Vergangenheit hatte sie auch einen Produktionssitz neben der Urananreicherungsanlage in Gronau, der aber bereits vor einigen Jahren geschlossen wurde.

Schulterschluss der Anti-Atomkraft-Bewegung mit Friedensorganisationen

Der Gronauer Ostermarsch wurde wie in den letzten Jahren im Rahmen der bundesweiten Ostermärsche der Friedensbewegung durchgeführt.
Bei zwei Kundgebungen am Bahnhof und vor der Urananreicherungsanlage kamen Mitglieder regionaler und überregionaler Organisationen zu Wort. Texte einiger Reden unter => www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2017/reden

Im Aufruf zur Teilnahme an dem Gronauer Ostermarsch hieß es: „Die in Jülich erforschte und in Gronau angewandte Zentrifugentechnologie für die Urananreicherung ist eine massive Bedrohung für den Frieden. In der Urenco-Anlage in Almelo (NL) entwendete der pakistanische Wissenschaftler Dr. Khan in den 1970erJahren Baupläne und verhalf so Pakistan zur Atombombe. Von dort gelangten die Pläne auch an den Iran und Nordkorea.“

Mit dem Ostermarsch in Gronau wurde u. a. folgenden Forderungen Nachdruck verliehen: „Verbot der Urananreicherung und Zentrifugenforschung! Vernichtung und “Entsorgung” aller Atomwaffen und Uranmunitions-Bestände! Stopp aller Waffenexporte und Kriegsbeteiligungen! Sofortige Stilllegung aller Uranminen und Atomanlagen weltweit! Förderung von gewaltfreien Ansätzen zur Konfliktlösung statt Wettrüsten!“

Engagierter Protest auch in Jülich

In Jülich fand Karfreitag ebenfalls eine Ostermarsch-Aktion am Gelände der ETC/Urenco statt. Rund 50 engagierte Personen beteiligten sich an einer Oster-Mahnwache. In Jülich werden Zentrifugen für Urananreicherungsanlagen entwickelt und hergestellt. Organisiert hatte in Jülich den Protest das Aktionsbündnis Stop Westcastor.
(PM)
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Ist Deutschland in der Lage, selbstständig Atomwaffen zu bauen?

Dies ist die Fragestellung und Inhalt eines hoch informativen Vortrags von Dr. Rainer Moormann, Aachen.
Unter dem Inhalt . . .
• Funktionsweise einer Atombombe
• Gewinnung von waffenfähigem Spaltstoff
• Aktueller Stand in Deutschland
• Eigene Erfahrungen zur Proliferation
• Zusammenfassung
. . . kommt er zu dem Fazit: „Anders als in der Presse dargestellt (Joffe…), wäre Deutschland in wenigen Jahren auf Basis der Urananreicherung in der Lage, wirksame Atomsprengsätze zu bauen.“
In dem 2. Kapitel geht er außerdem auf die aktuelle Hype „Thorium in Flüssigsalzreaktoren“ ein.

Lohnt sich! => hier gibts den Vortrag als pdf
=> Ist Deutschland in der Lage, selbstständig Atomwaffen zu bauen? . . . von Dr. Rainer Moormann

Auch darum am Karfreitag, 14.4.2017, auf nach Jülich oder Gronau!
• Flyer zum vergrößern (pdf) bitte anklicken! •

Ostermarsch Jülich:

Beginn der Mahnwache am Karfreitag in Jülich ist um 14 Uhr vor ETC am Forschungszentrum Jülich. Am Info-Stand werdet Ihr von der Volxküche Nordeifel mit Getränken und passenden veganen kulinarischen Köstlichkeiten bestens versorgt!
=> 550 m vor dem Haupteingang des Forschungszentrums => rechts in eine Seitenstraße … ETC
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Macht NRW-CDU Weg frei für Exportstopp für Brennelemente?

Anti-Atom-Initiativen fordern nun schnelle Einigung in Berlin

Die NRW-CDU forderte am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag in einem Entschließungsantrag überraschend genau wie SPD, Grüne, FDP und Piraten den sofortigen Exportstopp von Brennelementen aus Lingen an die belgischen AKW Tihange und Doel.
Anti-Atom-Initiativen aus NRW begrüßen ausdrücklich diesen Sinneswandel des Aachener Landes- und Fraktionsvorsitzenden der NRW-CDU, Armin Laschet, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU ist.

Noch am Samstag hatte der Staatsekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, erklärt, eine Änderung im Atomgesetz zur Schließung der beiden Atomfabriken in Lingen und Gronau würde am Veto des Koalitionspartners CDU scheitern.

Herr Laschet müsste jetzt konsequenterweise mit seinem Einfluss auf die Bundespolitik auch den Weg für einen zügigen Exportstopp von Brennelementen aus Lingen freimachen. Das wäre ein enormer Schritt nach vorne.

Die Anti-Atom-Initiativen aus NRW appellieren eindringlich, dass sich Herr Laschet und die NRW-CDU auf Bundesebene für seine Position stark macht und zusammen mit der NRW-SPD diesen Exportstopp bei Umweltministerin Hendricks durchsetzt. An diesem Punkt sind sich inzwischen anscheinend alle Parteien im NRW-Landtag einig.

Die Anti-Atom-Initiativen fordern deshalb eine schnelle Einigung der Großen Koalition auf einen Exportstopp von Brennelementen aus Lingen nach Belgien.
Zweitens sollen alle Parteien im NRW-Landtag zeitnah auf eine schnelle Schließung der Brennelementefabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau drängen. Damit würden der Landtag und die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung für den Schutz von Mensch und Umwelt gegen nukleare Bedrohungen gerecht.

Zugleich werden alle Parteien im NRW-Landtag eingeladen, auf Landes- wie Bundesebene öffentlich zur Teilnahme an der größten Protestaktion gegen die AKW in Tihange und Doel aufzurufen und sich aktiv zu beteiligen, bei der es am 25. Juni eine 90 km lange Menschenkette von Tihange über Lüttich und Maastricht nach Aachen geben wird.
(PM von • Aktionsbündnis Münsterland gegen AtomanlagenAachener Aktionsbündnis gegen AtomenergieAntiAtomBonnBundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) • vom 7.4.2017)

Informationen zur Menschenkette am 25. Juni 2017 bei =>

• Tihange – Lüttich – Maastricht – Aachen • 90 km Menschenkette

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Pressespiegel: Proteste gegen AfD-Veranstaltung am 7.4.2017 im Cityforum Euskirchen

(aktualisiert am 10.4.2017)

Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Über 100 Menschen demonstrierten am 7.4.2017 in Euskirchen gegen Rassismus, informierten sich am City-Forum an Info-Ständen beim Picknick gegen Rechts und genossen den klasse Musikbeitrag von Klaus der Geiger & Freunde.
Auch AntiAtom-Euskirchen war mit einem Info-Stand vertreten, weil die AfD für eine (gelinde gesagt) fremdenfeindliche und rückwärts gewandte Politik steht. So hält die AfD den Klimawandel für Propaganda, will die Energiewende stoppen und den Atomausstieg rückgängig machen.
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. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Presseartikel:
=> AfD-Wahlkampf in Euskirchen: Rund 220 Menschen protestierten gegen die AfD
. . . 7.4.2017 . . . Kölner Stadt-Anzeiger (KStA-online)
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und => Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Der schmutzige Wahlkampf der NRW-AfD . . . www.sueddeutsche.de . . . 10.4.2017
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siehe auch => Freitag, 7. April 2017 • Euskirchen • Picknick & Demo gegen AfD . . . 2. April 2017 . . . AAE
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Ostermarsch 2017 in Jülich und Gronau

Seit bekannt wurde, dass aus der Brennelementefabrik Lingen nicht nur u. a. die Pannenreaktoren in Doel, Cattenom und Fessenheim beliefert werden, sondern auch der Bröckelreaktor Tihange 2, schlagen die bundesweite Berichterstattung und die politischen Reaktionen Kapriolen – endlich! Dabei geht es völlig zu Recht auch um die Urananreicherung in Gronau, denn das angereicherte Uran aus Gronau landet eben auch in Belgien, Frankreich, der Ukraine, China und anderswo!

Deshalb rufen wir für Karfreitag, 14. April, auf zum diesjährigen Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau sowie an der Urenco-Zentrifugentochter Enrichment Technology Company (ETC) am Forschungszentrum Jülich.

• Flyer zum vergrößern (pdf) bitte anklicken! •

Ostermarsch Jülich:

Jülich ist ein guter Demo-Ort, denn in Jülich erforscht und entwickelt ETC für Urenco und Areva die Uranzentrifugen für die Urananreicherung – ETC liefert also das brisante Know-How. Beginn der Mahnwache am Karfreitag in Jülich ist um 14 Uhr vor ETC am Forschungszentrum Jülich.
Am Info-Stand werdet Ihr von der Volxküche Nordeifel mit Getränken und passenden veganen kulinarischen Köstlichkeiten bestens versorgt!
=> 550 m vor dem Haupteingang des Forschungszentrums => rechts in eine Seitenstraße … ETC

Ostermarsch Gronau:

Startpunkt in Gronau ist mit einer Kundgebung um 13 Uhr am Bahnhof Gronau. Dort wird u. a. ein Vertreter der belgischen Anti-Atom-Bewegung zu diesen unsäglichen Uranexporten aus Gronau und Lingen nach Belgien sprechen. Abschluss ist an der UAA, von dort geht es per Shuttle-Bus zurück zum Bahnhof.

Gerade jetzt ist öffentlicher Protest in Gronau sehr wichtig: Es sieht derzeit danach aus, als wolle Urenco unmittelbar NACH der Landtagswahl im Mai den Antrag auf Inbetriebnahme der neuen riesigen Uranmüll-Lagerhalle auf dem UAA-Gelände stellen. Das würde Kapazität für 60 000 Tonnen Uranoxid zur zeitlich unbefristeten (End-)Lagerung bedeuten sowie sehr viele Urantransporte von Frankreich durch das Rheinland, Ruhrgebiet und Münsterland nach Gronau. Wir brauchen keine neuen Uranmüll-Dauerlager, sondern die sofortige Stilllegung der UAA und der anderen Atomanlagen!
Zudem ist die Urananreicherung noch immer „der einfachste Weg zur Atombombe“. Wir wollen deshalb am Karfreitag in Gronau und Jülich auch ein klares Zeichen gegen die heiß diskutierte internationale Aufrüstung setzen und für ein weltweites Verbot der Urananreicherung protestieren.
(Mit Material aus einer Info-mail von SOFA Münster)
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Alle Ostermarsch – Termine
in NRW und bundesweit findet Ihr bei
=> Netzwerk Friedenskooperative,
Network of the German Peace Movement
=> Ostermärsche und -aktionen 2017
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Freitag, 7. April 2017 • Euskirchen • Picknick & Demo gegen AfD

(aktualisiert am 4.4.2017)
AfD-Sprecherin Frauke Petry und der Landesvorsitzende Marcus Pretzell kommen zu einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung des Euskirchener AfD-Kreisverbands ins City-Forum Euskirchen (Hochstr.).
Sie stehen für eine (gelinde gesagt) fremdenfeindliche, rückwärts gewandte Politik. So hält die AfD den Klimawandel für Propaganda, will die Energiewende stoppen und den Atomausstieg rückgängig machen.
Auch sozialpolitisch bietet das Programm der AfD einen Hammer:
=> Wie sozial ist die AfD wirklich? • Eine Expertise zu Positionen in der AfD bei der Sozial- und Steuerpolitik

Aber wir sind schon da!
Nathalie Konias (Grüne), Mitbegründerin des Bündnisses Eifel gegen Rechts: „Wir wollen wieder gemeinsam zeigen, dass es in unserem toleranten und weltoffenen Kreis keinen Platz für die fremdenfeindliche und rückwärtsgewandte Politik dieser Partei gibt.“ ( . . . 12.3.2017 . . . Kölner Stadt-Anzeiger )

Programm

Ab 15 Uhr PICKNICK GEGEN RECHTS; mit Infoständen & Live-Musik von Klaus der Geiger und Salossi (Wiese hinter Cityforum Euskirchen, Hochstr.)
Ab 17.30 Uhr DEMONSTRATION GEGEN RASSISMUS
Ab 18.15 Uhr KUNDGEBUNGEN gegen die AFD am Cityforum Euskirchen, Hochstr.
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AfD, NPD, Identitäre Bewegung, etc. ( WDR • gesendet am 11.1.2017)
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siehe dazu auch => Bücher über die AfD: Die AfD ist auf dem Weg in den völkisch-autoritären Nationalismus . . . 3. April 2017 . . . www.sueddeutsche.de
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Weitere und aktuelle Infos bei =>
http://eifelgegenrechts.blogsport.de

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Karfreitag 14.4.2017: Ostermärsche in GRONAU und in JÜLICH

(Zum vergrößern (pdf) bitte anklicken!)

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siehe auch => Es ist an der Zeit: Ostermarsch 2017 • Aktionen am Karfreitag, 14.4.2017 in Jülich und Gronau . . . 26. März 2017 . . . AAE
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Alle Ostermarsch – Termine
in NRW und bundesweit findet Ihr bei
=> Netzwerk Friedenskooperative,
Network of the German Peace Movement
=> Ostermärsche und -aktionen 2017
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Bundesrat winkt Standortauswahlgesetz zur Endlagersuche durch

Trotz starker Kritik von AntiAtom-Initiativen und Umwelt-Verbänden hat der Bundesrat heute das Standortauswahlgesetz (StandAG) zur Endlagersuche durchgewunken.
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siehe auch => AntiAtom-Initiativen schreiben Ministerpräsidentin Kraft . . . 30. März 2017 . . . AAE
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AntiAtom-Initiativen schreiben Ministerpräsidentin Kraft

NRW soll für Endlagersuchgesetz Vermittlungsausschuss anrufen • „Exporte von Brennelementen und angereichertem Uran stoppen“

Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen haben NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie den vier Fachministern Duin, Remmel, Schulze und Löhrmann geschrieben, um von der NRW-Landesregierung die Lösung der gravierenden Probleme im Atombereich einzufordern. Dabei geht es um die Atomstandorte Jülich, Ahaus und Gronau sowie um den unverantwortlichen Export von Brennelementen aus Lingen und angereichertem Uran aus Gronau für die belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel.

NRW muss sich für eindeutiges Atommüll-Export-Verbot einsetzen

Anlass des Briefes ist die Beratung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) für die Suche nach einem Atommüllendlager im Bundesrat am morgigen Freitag. In dem umfangreichen Gesetz ist eine Passage enthalten, die nach Auffassung der Anti-Atomkraft-Initiativen letztlich auch den Export der hochradioaktiven Brennelementkugeln aus den stillgelegten Reaktoren in Jülich und Hamm in die USA ermöglichen kann. Thomas Rahner, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, bestätigt dies in einer juristischen Stellungnahme. Zudem wird der Jülicher Versuchsreaktor immer wieder fälschlicherweise als Forschungsreaktor bezeichnet, obwohl er ein Leistungsreaktor war.

Die NRW-Landesregierung muss ihre Aussage im NRW-Koalitionsvertrag „Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist“, endlich konsequent umsetzen und sich für ein eindeutiges Exportverbot im Bundesrat einsetzen.
Der Brief und die juristische Stellungnahme hängen dieser PM an.

Klare Strategie für Gronauer Uranmüll gefordert

Mit dem StandAG soll zwar zunächst die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll geregelt werden. Dennoch weist das Gesetz darauf hin, dass dieses Endlager gegebenenfalls zusätzlich den noch zu bergenden Atommüll aus der Asse sowie den Atommüll aus der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) aufnehmen soll. Dadurch kann ein neues Endlager allein aufgrund der riesigen Uranmengen womöglich dreimal so groß werden wie allein für abgebrannte Brennelemente. Atomkraftgegner fordern von der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung deshalb eine klare Definition der Gronauer Uranabfälle als „Atommüll“ – und damit verbunden eine neue und verbindliche Strategie zur sicheren Entsorgung dieser Uranabfälle. Der erste Schritt dafür ist die im NRW-Koalitionsvertrag versprochene Stilllegung der Urananreicherungsanlage.

NRW-Landesregierung muss Farbe bekennen

Aus diesen Gründen fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen von der NRW-Landesregierung, in der Bundesratssitzung am Freitag den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die für NRW offenen und drängenden Fragen verbindlich zu lösen. Desweiteren fordern sie von der Landesregierung eine politische Initiative, um einen Exportstopp für Brennelemente und angereichertes Uran nach Belgien und zu anderen Pannenreaktoren herbeizuführen.

„Die NRW-Landesregierung muss am morgigen Freitag im Bundesrat Farbe bekennen, um die drängenden Atomprobleme für NRW in den Griff zu bekommen – die Enthüllungen zu den Brennelementexporten von Lingen nach Tihange zeigen, dass sich die Bundesumweltministerin jedenfalls nicht um die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung kümmert. Wir erwarten deshalb von Ministerpräsidentin Kraft im Bundesrat und in Düsseldorf eine klare Ansage zum Atomausstieg und gegen Atomexporte“, fordert Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

Neue Proteste in Gronau, Jülich und Aachen/Tihange

Am Karfreitag, 14. April, wird es in Gronau und Jülich Ostermärsche gegen die dortigen Urananreicherungsbetriebe geben.
In Gronau geht es um 13 Uhr vom Bahnhof zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage Gronau.
In Jülich findet um 14 Uhr vor dem Tor der Uranzentrifugen-Firma Enrichment Technology Company (ETC) am Forschungszentrum Jülich eine Mahnwache statt. ETC ist eine gemeinsame Tochter von Urenco und Areva und ist für die Erforschung und Entwicklung sowie den Bau der Uranzentrifugen zuständig, welche die Urananreicherung überhaupt erst ermöglicht.

Am 25. Juni wird mit einer 90 Kilometer langen Menschenkette von Aachen via Maastricht und Lüttich nach Tihange gegen den Weiterbetrieb der belgischen Reaktoren und gegen die Belieferung mit Uranbrennstoff aus Deutschland demonstriert.

(PM von • Aktionsbündnis Münsterland gegen AtomanlagenAktionsbündnis „Stop Westcastor“Aachener Aktionsbündnis gegen AtomenergieBundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) vom 30.3.2017)
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=> hier ist der Brief an die NRW-Landesregierung (pdf)
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und hier die =>
Stellungnahme zum Exportverbot durch Fachanwalt
Der neue § 3 Absatz 6 Atomgesetz – ein Schlupfloch für den Export der Brennelemente aus dem AVR Jülich in die USA?
(pdf)
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Jetzt auch Brennelemente aus Lingen für Pannenreaktor Tihange 2

Bundesumweltministerin Hendricks gibt grünes Licht für Export • Atomkraftgegner*innen: Ministerin leistet aktive Beihilfe zum AKW-Betrieb

Die Brennelementefabrik in Lingen beliefert mit Billigung des Bundesumweltministeriums seit Anfang März erstmals auch den aus Sicherheitsgründen heftig umstrittenen Pannenreaktor Tihange 2 bei Lüttich in Belgien mit Brennelementen.
Das geht aus der aktuellen Transportliste des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken sowie Recherchen des WDR hervor. Das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen reagieren empört auf die erhebliche Zuspitzung der Diskussion um die Brennelementeexporte aus Lingen:

„Umweltministerin Hendricks bat im letzten Jahr selbst um die Abschaltung des Reaktors Tihange 2. Jetzt lässt sie genau diesen Reaktor erstmals mit Brennelementen beliefern. Frau Hendricks bedroht mit dieser Entscheidung bewusst die körperliche Unversehrtheit und das Leben nicht nur der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die Umweltministerin muss umgehend Konsequenzen ziehen,“ forderte Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

Bereits im letzten Jahr hatten Anti-Atomkraft-Initiativen aufgedeckt, dass die zum französischen Atomkonzern Areva gehörende Brennelementefabrik im Emsland erstmals auch den ebenfalls wegen Tausender Haarrisse sehr gefährlichen Reaktor Doel 3 bei Antwerpen beliefert – auch hier mit Billigung durch das Bundesumweltministerium. Da auch Doel 1 und 2 aus Lingen beliefert werden, versorgt Deutschland nun bereits vier von sieben belgischen AKW mit Brennelementen – und ist damit zum Hauptlieferant geworden!

„Vor einem Jahr machte Umweltministerin Hendricks als engagierte Kritikerin der belgischen Pannenreaktoren von sich reden – nun tritt sie durch die frischen Exportgenehmigungen für Brennelemente als wichtigste Garantin für deren Weiterbetrieb auf – das ist ein Skandal! Gibt es womöglich neben dem öffentlichen deutsch-belgischen Atomabkommen vom Dezember 2016 weitere nicht-öffentliche Zusatz-Deals, z. B. zu den Uranbrennstofflieferungen aus Deutschland?“ fragt Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Die beiden Aktionsbündnisse erinnern daran, dass auch die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau die belgischen AKW mit Uranbrennstoff versorgt – und zwar zum Teil via Lingen, aber auch über weitere Atomanlagen in den USA, in Großbritannien und Spanien. Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern deshalb von Bundesumweltministerin Hendricks ein umgehendes Exportverbot für angereichertes Uran aus Gronau und für Brennelemente aus Lingen.
(PM von Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie & Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen vom 28.3.2017)

=> Belgisches AKW: Deutsche Brennelemente für „Bröckelreaktor“ . . . 28.03.2017 . . . www.tagesschau.de
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siehe auch =>

BBU: Kein Export von Brennelementen – Uranfabrik in Lingen sofort stilllegen! . . . 28. März 2017 . . . AAE
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Darum am 25. Juni 2017 =>

• Tihange – Lüttich – Maastricht – Aachen • 90 km Menschenkette

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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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BBU: Kein Export von Brennelementen – Uranfabrik in Lingen sofort stilllegen!

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) unterstützt die aktuellen Proteste nordrhein-westfälischer Anti-Atomkraft-Organisationen gegen die Belieferung des belgischen AKW Tihange 2 mit frischen Brennelementen aus der Brennelementefabrik in Lingen (Emsland, Niedersachsen).
Der BBU fordert, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks endlich gemeinsam mit der rot-grünen Landesregierung in Hannover alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpft, um weitere Exporte von Brennelementen von Lingen nach Belgien oder in andere Länder zu unterbinden.
Der BBU verweist auf ein Rechtsgutachten von Frau Dr. Cornelia Ziehm, die schon im Sommer 2016 die weitreichenden Handlungsspielräume zur Unterbindung der Brennelemente-Transporte dargelegt hat.

Darüber hinaus fordert der BBU konkret von der niedersächsischen Landesregierung auch die sofortige Aufhebung der Betriebsgenehmigung der Brennelementefabrik in Lingen. „In Lingen dürfen überhaupt keine Brennelemente mehr produziert werden, weder für inländische noch für ausländische Atomkraftwerke. Die Anlage in Lingen ist jahrzehntealt und pannenanfällig. Zudem trägt sie mit dazu bei, dass die Atommüllberge ständig anwachsen. Das muss gestoppt werden, denn das offensichtliche Atommüll-Desaster darf nicht noch verschlimmert werden“, fordert BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Schon weit über 200 Initiativen und Organisationen haben sich der Lingen-Resolution angeschlossen, mit der die sofortige Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen, aber auch die sofortige Stilllegung des AKW Lingen 2, gefordert wird. Weitere Organisationen können sich der Resolution noch anschließen => bbu-online.de

Mit einer großen Demonstration wurde im Herbst 2016 sowohl für die sofortige Stilllegung der Atomanlagen bzw. Atomkraftwerke in Lingen als auch in Belgien – und anderswo – demonstriert.
Weitere Aktionen der Anti-Atomkraft-Bewegung sind in Vorbereitung. . . .
(PM von BBU vom 28.3.2017)

=> Belgisches AKW: Deutsche Brennelemente für „Bröckelreaktor“ . . . 28.03.2017 . . . www.tagesschau.de
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siehe auch => Deutsche Uranlieferungen für marode Reaktoren in Tihange 2 und anderswo untersagen . . . 28.3.2017 . . . www.hubertus-zdebel.de
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und => Ein Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden . . . 21. Oktober 2016 . . . AAE

sowie => Rechtsgutachten zum Export von Brennelementen aus Lingen . . . 23. Juli 2016 . . . AAE
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Es ist an der Zeit: Ostermarsch 2017 • Aktionen am Karfreitag, 14.4.2017 in Jülich und Gronau

• Karfreitag, 14. April 2017 • 14.Uhr • Jülich •

In Jülich findet vor der Urenco-/Areva-Uranzentrifugentochter ETC am Forschungszentrum eine Ostermarsch-Mahnwache statt.

Am Info-Stand werdet Ihr von der Volxküche Nordeifel mit Getränken und passenden veganen kulinarischen Köstlichkeiten bestens versorgt!
Die Mahnwache ist am Haupteingang der Firma ETC, eine direkte „Unterfirma“ von Urenco, UAA Gronau.
Liegt auf dem Gelände vom Forschungszentrum Jülich (FZJ).
=> 550 m vor dem Haupteingang des Forschungszentrums => rechts in eine Seitenstraße … ETC

Hintergrund-Infos:

ETC gehört jeweils zu 50% dem Urenco-Konzern und zu 50 % dem Areva-Konzern (Frankreich).
Das Unternehmen entwickelt und produziert Gaszentrifugen. Mit diesen kann in Urananreicherungsanlagen (UAA, z.B. Gronau) Uran so angereichert werden, dass es sich zur Energieerzeugung in Atomkraftwerken eignet. Grundsätzlich kann mit den Gaszentrifugen aber auch Uran für Uranbomben angereichert werden.
ETC ist an sieben Standorten in fünf Ländern vertreten. Deutsche Standorte sind Jülich und Gronau (Westfalen). In Gronau wird vom Urenco Konzern die einzige deutsche Urananreicherungsanlage betrieben, für die die ETC die Zentrifugen montiert.
Mit der Ostermarsch-Mahnwache in Jülich wird verdeutlicht, dass somit hier wichtige Komponenten für die internationale Atomindustrie erforscht und produziert werden.
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Karfreitag, 14. April 2017 • Gronau • 13 Uhr • Ostermarsch 2017 •

14. April 2017: Ostermarsch Gronau/Jülich

Wir rufen erneut zum diesjährigen überregionalen Ostermarsch am Karfreitag, 14. April, in Gronau und Jülich auf.
Infos und Flyer findet ihr auf => www.ostermarsch-gronau.de

In Gronau ist Start um 13 Uhr am Bahnhof, dann Ostermarsch zur UAA und dort Abschlusskundgebung. Von der UAA fährt ein Shuttle-Bus zurück zum Bahnhof.
In Jülich findet um 14 Uhr eine Mahnwache vor der Uranzentrifugenfirma ETC (Joint Venture von Urenco/Areva) am Forschungszentrum Jülich statt. ETC entwickelt und baut mit den Zentrifugen das Know-How für die Urananreicherung – und damit auch für mögliche militärische Nutzungen.

Angesichts der aktuellen Diskussion um die drohende Inbetriebnahme der riesigen Uranmüll-Lagerhalle in Gronau sowie einer möglichen Stilllegung der UAA, aber auch angesichts der lauter werdenden Stimmen für eine neue internationale atomare Aufrüstung, halten wir den Ostermarsch in Gronau und Jülich für besonders wichtig, um öffentlich Protest zu zeigen!
(Aus einer Info-mail von SOFA)

Hannes Wader: Es ist an der Zeit
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Alle Ostermarsch – Termine
in NRW und bundesweit findet Ihr bei
=> Netzwerk Friedenskooperative,
Network of the German Peace Movement
=> Ostermärsche und -aktionen 2017
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Stellungnahme von O. Krischer (MdB B90/Grüne) zum Standortauswahlgesetz zur Endlagersuche

(Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Oliver Krischer, MdB B90/Die Grünen, zur Abstimmung über die Novellierung des Standortauswahlgesetz)

Liebe Freundinnen und Freunde des
Bündnisses gegen Castor-Exporte,

vielen Dank für euren Brief und die zur Verfügung gestellte juristische Stellungnahme von Rechtsanwalt Thomas Rahner.
Wir nehmen eure Sorgen sehr ernst und haben uns die Entscheidung, dem Exportverbot für Forschungsmüll in seiner jetzigen Form zuzustimmen, nicht leicht gemacht.
Wir haben die Formulierung intern und mit den grünen Länderministerien eingehend diskutiert. Nach Prüfung unserer Juristen haben wir uns entschieden, der Formulierung zuzustimmen, immer vor dem Hintergrund, dass der Kabinettsentwurf von Dezember überhaupt kein Exportverbot beinhaltete.
Wir hatten in den Verhandlungen klar die Position vertreten, dass wir ohne ein Exportverbot für Forschungsmüll das Gesetz nicht mit einbringen. Nach unserer Einschätzung ist die gefundene Formulierung eine 1:1-Umsetzung des Kommissionsberichts und geht sogar noch darüber hinaus. Wir sind nicht der Auffassung, dass mit Satz 2 (Konditionierung im Ausland), die USA-Option für Jülich weiterhin bestehen bleibt.
Für Jülich muss schnell eine Lösung gefunden werden, Satz 2 wird aber erst dann zur Anwendung kommen können, wenn das Endlager gefunden ist und feststeht, wie das Endlagerkonzept aussieht. Das wird noch ein paar Jahrzehnte dauern. . . . => weiterlesen bei AntiAtom-Euskirchen (pdf)
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siehe auch => Bundestag beschließt Novellierung des Standortauswahlgesetz . . . 23. März 2017 . . . AAE
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Bundestag beschließt Novellierung des Standortauswahlgesetz

Fraktion DIE LINKE stimmt gegen Standortauswahlgesetz zur Endlagersuche: Zu viele Mängel – Konsens nur mit, nicht gegen die Anti-Atom-Bewegung

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Grünen, CDU/CSU und SPD gegen das Votum von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE heute das Standortauswahlgesetz novelliert.
Ein Entschließungsantrag der Linken wurde abgelehnt.
Mit dem Gesetz sollen die Rahmenbedingungen und Anforderungen an die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle regeln.
40 Jahre nach dem Start in die unverantwortliche Atomenergie gibt es ein solches Dauerlager bis heute nicht, einziger Standort ist Gorleben und bleibt auch künftig im Suchverfahren. Das Gesetz, dass in erster Fassung 2013 in Kraft trat, wurde von Anti-Atom-Initiativen und Organisationen massiv kritisiert und abgelehnt. . . . => weiterlesen bei www.hubertus-zdebel.de
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siehe zum Thema auch => Atomenergie: Bundestag beschließt Gesetz zur Endlagersuche . . . www.zeit.de . . . 23. März 2017
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und => BUND: Gravierende Mängel im neuen Standortauswahlgesetz gefährden die Atommülllager-Suche . . . umweltfairaendern.de . . . 23. März 2017
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sowie => Atommüll-Gesetz: Aus Gorleben nichts gelernt
Atomkraftgegner: Chance vertan. Konflikt nicht überwunden
. . . www.ausgestrahlt.de . . . 22. März 2017
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und => Endlagersuche: Protest ist vorprogammiert . . . www.bi-luechow-dannenberg.de . . . 22. März 2017
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und => Offener Brief an Bundestagsabgeordnete zur Standortauswahlgesetz-Novelle . . . 22. März 2017 . . . AAE
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