Petition an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: Exportstopp für Brennelemente nach Tihange!

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Stoppen Sie die Versorgung des belgischen AKWs Tihange mit deutschen Brennelementen.
Verhindern Sie nachhaltig den Transport der Brennelemente quer durch Deutschland und deren Export nach Tihange.
Stoppen Sie damit die deutsche Unterstützung für den Weiterbetrieb des „Bröckelreaktors“ in Tihange.
(Text von Alfred Pohl)
=> hier gehts zur Petition bei https://weact.campact.de
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Ministerin Hendricks muss Brennelementexporte nach Belgien verbieten!

Neue Stellungnahme: Der Weg zum Exportstopp ist frei!

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kann und muss die Exporte von Brennelementen aus dem emsländischen Lingen für belgische und französische Pannenreaktoren verbieten.
Dazu stellten heute in Berlin die Ärzteorganisation IPPNW sowie Vertreter von Anti-Atomkraft-Initiativen auf einer Pressekonferenz eine neue Stellungnahme der Juristin Dr. Cornelia Ziehm vor.
„Die Bundesregierung darf sich nicht weiter hinter unhaltbaren Rechtsauslegungen verschanzen, in der die Wirklichkeit völlig ausgeklammert wird“, erklärt Dr. Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW, „das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung haben eindeutig Vorrang.“

Aus der Brennelementefabrik Lingen werden u. a. die grenznahen Atomkraftwerke Tihange, Doel, Fessenheim und Cattenom beliefert, die nachgewiesene hohe Sicherheitsmängel aufweisen.
Deshalb hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks – auf Empfehlung der Reaktorsicherheitskommission – die belgische Regierung zur Schließung von Tihange 2 und Doel 3 aufgefordert. Auch die Stilllegung von Fessenheim wurde erst vor wenigen Tagen wieder gefordert.

Die logische Konsequenz dieser Forderungen wäre, die Beihilfe zum Weiterbetrieb dieser Reaktoren sofort zu beenden, einen Brennelement-Exportstopp zu verhängen und bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen zu widerrufen.
Das fordern nicht nur die IPPNW und ein breites Bündnis von Anti-Atom-Initiativen, sondern auch die Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sowie alle Fraktionen im NRW-Landtag. Barbara Hendricks jedoch bleibt untätig und streitet die ihr zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten ab – unter Verweis auf ein von ihrem Ministerium beauftragtes Gutachten.

Dr. Cornelia Ziehm führt nun in ihrer Stellungnahme aus, warum die vom BMUB vertretene Auffassung nicht überzeugt. Es „lässt die reale Situation in entscheidenden Punkten außer Betracht.“ Den vom BMUB angeführten unionsrechtlichen Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den EU-Mitgliedstaaten hat das Ministerium selbst „in Wahrnehmung seiner Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung in Deutschland“ bereits durchbrochen. Für die Erteilung oder Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen zu den genannten Hochrisikoreaktoren kann und muss der gleiche Bewertungsmaßstab gelten wie für die Reaktoren selbst.
Laut Atomgesetz (§ 3 Abs. 3 Nr.) darf eine Ausfuhr nur genehmigt werden, wenn ausgeschlossen werden kann, dass „die zu exportierenden Kernbrennstoffe“ in einer „die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden“ Weise verwendet werden.
Für Tihange 2 und Doel 3 gilt jedoch das Gegenteil. Das Leben und Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland sind im Atomgesetz ein relevantes Schutzgut, genauso wie im europäischen Unionsrecht und im Euratom-Vertrag. Bei allen darin enthalten Regelungen gelten zumindest Ausnahmen im Sinne des Schutzes von Leben und Gesundheit.

Ähnlich deutlich äußert sich der Physiker und Jurist Prof. Wolfgang Renneberg, ehemals Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, in einer eigenen Stellungnahme. Dass angeblich die Warenverkehrsfreiheit innerhalb der europäischen Union höher bewertet werden solle als die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bevölkerung „ist für einen unbefangenen nicht sachkundigen Beobachter kaum nachvollziehbar. Aber auch aus rechtlicher und technischer Expertensicht geht die Bewertung des Gutachtens an der Wirklichkeit vorbei.“ Sollte das Bundesumweltministerium „die Lieferung von Brennelementen von Deutschland nach Belgien zu den betroffenen Kernkraftwerken weiter zulassen, übernimmt es die Mitverantwortung für das Risiko eines atomaren Super-Gaus.“

„Unisono herrscht in Aachen Bewusstsein über die Gefahren durch das Risse-AKW-Tihange 2“, erklärt Walter Schumacher vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomanlagen. „Und es herrscht eine All-Parteien-Empörung über die Verlogenheit von Ministerin Hendriks. Gemeinsam mit Atomkraftgegner*innen in ganz NRW werden wir nicht locker lassen, von ihr ein sofortiges Moratorium der Brennelemente-Lieferungen nach Belgien zu fordern. Sie muss deren Exportgenehmigung endlich widerrufen. Außerdem rufen wir für den 25. Juni zur trinationalen Menschenkette zwischen Tihange und Aachen auf.“

Ergänzende Hintergrundfakten:

• 2016 wurden erstmals Brennelementelieferungen von Lingen an die Risse-Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 genehmigt.

• Die aktuelle Transportgenehmigung für insgesamt 50 Transporte von Lingen nach Doel und Tihange mit einer Geltungsdauer von knapp 2 Jahren (bis zum April 2018) erteilte das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) im Juni 2016.

• Dem voraus gingen die entsprechenden Exportgenehmigungen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Ausfuhrgenehmigungen sind hier entscheidend, denn nur bei diesen Genehmigungen ist auch die Verwendung des Exportgutes im Ausland relevant.

• Beide Bundesämter – BAFA und BfE – sind im nuklearen Bereich der Fachaufsicht des Bundesumweltministeriums und damit der Aufsicht von Ministerin Hendricks unterstellt.

• 2016 und 2017 rollten bisher 21 Brennelemente-Transporte von Deutschland nach Belgien. 29 Transporte sind in den nächsten 12 Monaten noch zu erwarten, falls die Ausfuhrgenehmigung voll ausgeschöpft wird.

• Die beiden Reaktoren in Fessenheim wurden letztmalig in 2014 und 2015 mit Brennelementen aus Lingen beliefert. Laut einer EDF-Meldung von 2014 reichen diese für einen Reaktorbetrieb von 42 Monaten – derzeit also ca. bis Frühjahr 2018. Voraussichtlich wird dem BAFA also demnächst ein Antrag zur Ausfuhrgenehmigung von Brennelemente Lingen nach Fessenheim vorliegen.

(PM vom 27.4.2017 von • IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer VerantwortungAachener Aktionsbündnis gegen AtomenergieAktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen AntiAtomBonn Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU)
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Die Stellungnahme von Dr. Cornelia Ziehm im Auftrag der IPPNW findet Ihr unter =>
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Ziehm_Stgn_Ausfuhr_BE_IPPNW_2017.pdf

Die Stellungnahme von Prof. Wolfgang Renneberg findet Ihr unter =>
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Renneberg_Stgn_Verbot_der_Ausfuhr_BR.pdf
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25. Juni 2017 • Stop Tihange! • Tihange-Liege-Maastricht-Aachen • 90 km Menschenkette


Quarks & Co – Tihange: Wann knallt es? (35 min.; veröffentlicht am 13.12.16)

Am Sonntag, 25. Juni 2017 startet die Menschenkette zur sofortigen Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3.

Wir Menschen aus drei Ländern mit unterschiedlichen Sprachen protestieren gemeinsam Hand-in-Hand für unser Ziel.
Mit der Menschenkette setzen wir zu Zehntausenden ein weithin sichtbares Zeichen gegen die Gefährdung von Millionen Menschen in Europa.
JEDER METER ZÄHLT! – Wir brauchen DICH!
Nur gemeinsam können wir die Kettenreaktion Wirklichkeit werden lassen.
save the date => 25. Juni 2017

• Tihange – Lüttich – Maastricht – Aachen • 90 km Menschenkette

Die Menschenketten-Aktion startet gleichzeitig um 14 Uhr auf der Strecke zwischen Tihange, Lüttich, Maastricht und Aachen.
Die Aktion wird maximal 2 Stunden dauern. In dieser Zeit wird es zum Kettenschluss kommen.
=> hier geht’s zur Anmeldung zur Menschenkette


Das 3-min.-Video zeigt: Auch der Kreis Euskirchen wäre betroffen.
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26. April 1986 • Tschernobyl • „Die Atomenergie ist außer Kontrolle geraten“

Am 26. April 1986 begann die Nuklearkatastrophe in Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat.


(von N24 – Netzreporterin – Antje Lorenz; 15.11.2016)
Im April 1986 explodierte der Atomreaktor von Tschernobyl. Eine neue gigantische Schutzhülle soll den Reaktor nun versiegeln.
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siehe zum Thema auch =>
Tschernobyl zeugt von der Hybris des Menschen . . . 29. November 2016 . . . www.sueddeutsche.de => „Die neue Hülle über dem Reaktor bedeckt ein Problem, löst es aber nicht: Die Atomkraft ist weder technisch beherrschbar noch moralisch gerechtfertigt. . . .“
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. . . Radioaktive Strahlung kennt keine Grenzen . . . =>

siehe auch => Tschernobyl und Fukushima
Fragen und Antworten zu den beiden bisher größten Atomkatastrophen
(pdf)
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25. April 2017 • Euskirchen • Vortrag & Film: Aktuelles zum AKW Tihange

Wir möchten Euch gerne einladen:
Dienstag, 25. April 2017 • Euskirchen • 19 Uhr
• Vortrag & Film: Aktuelles zum AKW Tihange mit Jürgen M. Jordans, Belgien • Ort: 53879 Euskirchen, City-Forum, Hochstr. 39

In einem durch Filmbeiträge aufgelockertem Vortrag wird er uns aktuelles zum AKW Tihange berichten und Möglichkeiten aufzeigen, was mensch tun kann. Wir freuen uns auf einen informativen Abend.
Für ein veganes Büffet und Getränke sorgt die Aktionsküche Nordeifel. Ihr könnt also auch gerne hungrig kommen!
=> zum vergrößern (pdf) bitte anklicken!

=> www.chain-reaction-tihange.eu/de


JEDER METER ZÄHLT – Wir brauchen DICH!
=> hier geht’s zur Anmeldung zur Menschenkette
Die Menschenketten-Aktion startet gleichzeitig um 14 Uhr auf der Strecke zwischen Tihange, Lüttich, Maastricht und Aachen. Die Aktion wird maximal 2 Stunden dauern. In dieser Zeit wird es zum Kettenschluss kommen.

Das 3-min.-Video zeigt: Auch der Kreis Euskirchen wäre betroffen.
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Ostermarschproteste in Gronau und Jülich gegen Urananreicherung

(aktualisiert am 15.4.2017)
Rund 250 Atomkraftgegner*innen aus Belgien, aus den Niederlanden und aus der Bundesrepublik haben sich Karfreitag (14. April 2017) in Gronau am Ostermarsch zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage beteiligt.
Ihre eindeutige Forderung an die Landes- und Bundespolitik:
Sofortige Stilllegung der umstrittenen Uranfabrik.

Auch in Jülich wurde mit Nachdruck gegen Urananreicherung und gegen den Bau von Zentrifugen für Urananreicherungsanlagen demonstriert.

In der Gronauer Urananreicherungsanlage wird Natururan für den späteren Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet (angereichert). Der Urenco-Konzern, an dem u. a. die Energieunternehmen RWE und E.ON beteiligt sind, hat für die Anlage in Gronau eine unbefristete Betriebsgenehmigung.
Mit Uran aus Gronau werden Atomkraftwerke in der Bundesrepublik, aber auch in Belgien, Frankreich und anderswo betrieben.
Die Urananreicherung in Gronau erfolgt mit dem Zentrifugenverfahren, das grundsätzlich auch zur Produktion von Uran für Atomwaffen geeignet ist.
Auch das iranische und pakistanische Atomprogramm basiert auf dieser Zentrifugentechnik.

In Jülich ist die Enrichment Technology Company (ETC) ansässig, ein Tochterunternehmen des Urenco-Konzerns und des französischen Atomkonzerns Areva. Die ETC erforscht und entwickelt Zentrifugen für Urananreicherungsanlagen und baut sie auch. In der Vergangenheit hatte sie auch einen Produktionssitz neben der Urananreicherungsanlage in Gronau, der aber bereits vor einigen Jahren geschlossen wurde.

Schulterschluss der Anti-Atomkraft-Bewegung mit Friedensorganisationen

Der Gronauer Ostermarsch wurde wie in den letzten Jahren im Rahmen der bundesweiten Ostermärsche der Friedensbewegung durchgeführt.
Bei zwei Kundgebungen am Bahnhof und vor der Urananreicherungsanlage kamen Mitglieder regionaler und überregionaler Organisationen zu Wort. Texte einiger Reden unter => www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2017/reden

Im Aufruf zur Teilnahme an dem Gronauer Ostermarsch hieß es: „Die in Jülich erforschte und in Gronau angewandte Zentrifugentechnologie für die Urananreicherung ist eine massive Bedrohung für den Frieden. In der Urenco-Anlage in Almelo (NL) entwendete der pakistanische Wissenschaftler Dr. Khan in den 1970erJahren Baupläne und verhalf so Pakistan zur Atombombe. Von dort gelangten die Pläne auch an den Iran und Nordkorea.“

Mit dem Ostermarsch in Gronau wurde u. a. folgenden Forderungen Nachdruck verliehen: „Verbot der Urananreicherung und Zentrifugenforschung! Vernichtung und “Entsorgung” aller Atomwaffen und Uranmunitions-Bestände! Stopp aller Waffenexporte und Kriegsbeteiligungen! Sofortige Stilllegung aller Uranminen und Atomanlagen weltweit! Förderung von gewaltfreien Ansätzen zur Konfliktlösung statt Wettrüsten!“

Engagierter Protest auch in Jülich

In Jülich fand Karfreitag ebenfalls eine Ostermarsch-Aktion am Gelände der ETC/Urenco statt. Rund 50 engagierte Personen beteiligten sich an einer Oster-Mahnwache. In Jülich werden Zentrifugen für Urananreicherungsanlagen entwickelt und hergestellt. Organisiert hatte in Jülich den Protest das Aktionsbündnis Stop Westcastor.
(PM)
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Ist Deutschland in der Lage, selbstständig Atomwaffen zu bauen?

Dies ist die Fragestellung und Inhalt eines hoch informativen Vortrags von Dr. Rainer Moormann, Aachen.
Unter dem Inhalt . . .
• Funktionsweise einer Atombombe
• Gewinnung von waffenfähigem Spaltstoff
• Aktueller Stand in Deutschland
• Eigene Erfahrungen zur Proliferation
• Zusammenfassung
. . . kommt er zu dem Fazit: „Anders als in der Presse dargestellt (Joffe…), wäre Deutschland in wenigen Jahren auf Basis der Urananreicherung in der Lage, wirksame Atomsprengsätze zu bauen.“
In dem 2. Kapitel geht er außerdem auf die aktuelle Hype „Thorium in Flüssigsalzreaktoren“ ein.

Lohnt sich! => hier gibts den Vortrag als pdf
=> Ist Deutschland in der Lage, selbstständig Atomwaffen zu bauen? . . . von Dr. Rainer Moormann

Auch darum am Karfreitag, 14.4.2017, auf nach Jülich oder Gronau!
• Flyer zum vergrößern (pdf) bitte anklicken! •

Ostermarsch Jülich:

Beginn der Mahnwache am Karfreitag in Jülich ist um 14 Uhr vor ETC am Forschungszentrum Jülich. Am Info-Stand werdet Ihr von der Volxküche Nordeifel mit Getränken und passenden veganen kulinarischen Köstlichkeiten bestens versorgt!
=> 550 m vor dem Haupteingang des Forschungszentrums => rechts in eine Seitenstraße … ETC
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Macht NRW-CDU Weg frei für Exportstopp für Brennelemente?

Anti-Atom-Initiativen fordern nun schnelle Einigung in Berlin

Die NRW-CDU forderte am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag in einem Entschließungsantrag überraschend genau wie SPD, Grüne, FDP und Piraten den sofortigen Exportstopp von Brennelementen aus Lingen an die belgischen AKW Tihange und Doel.
Anti-Atom-Initiativen aus NRW begrüßen ausdrücklich diesen Sinneswandel des Aachener Landes- und Fraktionsvorsitzenden der NRW-CDU, Armin Laschet, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU ist.

Noch am Samstag hatte der Staatsekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, erklärt, eine Änderung im Atomgesetz zur Schließung der beiden Atomfabriken in Lingen und Gronau würde am Veto des Koalitionspartners CDU scheitern.

Herr Laschet müsste jetzt konsequenterweise mit seinem Einfluss auf die Bundespolitik auch den Weg für einen zügigen Exportstopp von Brennelementen aus Lingen freimachen. Das wäre ein enormer Schritt nach vorne.

Die Anti-Atom-Initiativen aus NRW appellieren eindringlich, dass sich Herr Laschet und die NRW-CDU auf Bundesebene für seine Position stark macht und zusammen mit der NRW-SPD diesen Exportstopp bei Umweltministerin Hendricks durchsetzt. An diesem Punkt sind sich inzwischen anscheinend alle Parteien im NRW-Landtag einig.

Die Anti-Atom-Initiativen fordern deshalb eine schnelle Einigung der Großen Koalition auf einen Exportstopp von Brennelementen aus Lingen nach Belgien.
Zweitens sollen alle Parteien im NRW-Landtag zeitnah auf eine schnelle Schließung der Brennelementefabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau drängen. Damit würden der Landtag und die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung für den Schutz von Mensch und Umwelt gegen nukleare Bedrohungen gerecht.

Zugleich werden alle Parteien im NRW-Landtag eingeladen, auf Landes- wie Bundesebene öffentlich zur Teilnahme an der größten Protestaktion gegen die AKW in Tihange und Doel aufzurufen und sich aktiv zu beteiligen, bei der es am 25. Juni eine 90 km lange Menschenkette von Tihange über Lüttich und Maastricht nach Aachen geben wird.
(PM von • Aktionsbündnis Münsterland gegen AtomanlagenAachener Aktionsbündnis gegen AtomenergieAntiAtomBonnBundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) • vom 7.4.2017)

Informationen zur Menschenkette am 25. Juni 2017 bei =>

• Tihange – Lüttich – Maastricht – Aachen • 90 km Menschenkette

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Pressespiegel: Proteste gegen AfD-Veranstaltung am 7.4.2017 im Cityforum Euskirchen

(aktualisiert am 10.4.2017)

Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Über 100 Menschen demonstrierten am 7.4.2017 in Euskirchen gegen Rassismus, informierten sich am City-Forum an Info-Ständen beim Picknick gegen Rechts und genossen den klasse Musikbeitrag von Klaus der Geiger & Freunde.
Auch AntiAtom-Euskirchen war mit einem Info-Stand vertreten, weil die AfD für eine (gelinde gesagt) fremdenfeindliche und rückwärts gewandte Politik steht. So hält die AfD den Klimawandel für Propaganda, will die Energiewende stoppen und den Atomausstieg rückgängig machen.
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. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Presseartikel:
=> AfD-Wahlkampf in Euskirchen: Rund 220 Menschen protestierten gegen die AfD
. . . 7.4.2017 . . . Kölner Stadt-Anzeiger (KStA-online)
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und => Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Der schmutzige Wahlkampf der NRW-AfD . . . www.sueddeutsche.de . . . 10.4.2017
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siehe auch => Freitag, 7. April 2017 • Euskirchen • Picknick & Demo gegen AfD . . . 2. April 2017 . . . AAE
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Ostermarsch 2017 in Jülich und Gronau

Seit bekannt wurde, dass aus der Brennelementefabrik Lingen nicht nur u. a. die Pannenreaktoren in Doel, Cattenom und Fessenheim beliefert werden, sondern auch der Bröckelreaktor Tihange 2, schlagen die bundesweite Berichterstattung und die politischen Reaktionen Kapriolen – endlich! Dabei geht es völlig zu Recht auch um die Urananreicherung in Gronau, denn das angereicherte Uran aus Gronau landet eben auch in Belgien, Frankreich, der Ukraine, China und anderswo!

Deshalb rufen wir für Karfreitag, 14. April, auf zum diesjährigen Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau sowie an der Urenco-Zentrifugentochter Enrichment Technology Company (ETC) am Forschungszentrum Jülich.

• Flyer zum vergrößern (pdf) bitte anklicken! •

Ostermarsch Jülich:

Jülich ist ein guter Demo-Ort, denn in Jülich erforscht und entwickelt ETC für Urenco und Areva die Uranzentrifugen für die Urananreicherung – ETC liefert also das brisante Know-How. Beginn der Mahnwache am Karfreitag in Jülich ist um 14 Uhr vor ETC am Forschungszentrum Jülich.
Am Info-Stand werdet Ihr von der Volxküche Nordeifel mit Getränken und passenden veganen kulinarischen Köstlichkeiten bestens versorgt!
=> 550 m vor dem Haupteingang des Forschungszentrums => rechts in eine Seitenstraße … ETC

Ostermarsch Gronau:

Startpunkt in Gronau ist mit einer Kundgebung um 13 Uhr am Bahnhof Gronau. Dort wird u. a. ein Vertreter der belgischen Anti-Atom-Bewegung zu diesen unsäglichen Uranexporten aus Gronau und Lingen nach Belgien sprechen. Abschluss ist an der UAA, von dort geht es per Shuttle-Bus zurück zum Bahnhof.

Gerade jetzt ist öffentlicher Protest in Gronau sehr wichtig: Es sieht derzeit danach aus, als wolle Urenco unmittelbar NACH der Landtagswahl im Mai den Antrag auf Inbetriebnahme der neuen riesigen Uranmüll-Lagerhalle auf dem UAA-Gelände stellen. Das würde Kapazität für 60 000 Tonnen Uranoxid zur zeitlich unbefristeten (End-)Lagerung bedeuten sowie sehr viele Urantransporte von Frankreich durch das Rheinland, Ruhrgebiet und Münsterland nach Gronau. Wir brauchen keine neuen Uranmüll-Dauerlager, sondern die sofortige Stilllegung der UAA und der anderen Atomanlagen!
Zudem ist die Urananreicherung noch immer „der einfachste Weg zur Atombombe“. Wir wollen deshalb am Karfreitag in Gronau und Jülich auch ein klares Zeichen gegen die heiß diskutierte internationale Aufrüstung setzen und für ein weltweites Verbot der Urananreicherung protestieren.
(Mit Material aus einer Info-mail von SOFA Münster)
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Alle Ostermarsch – Termine
in NRW und bundesweit findet Ihr bei
=> Netzwerk Friedenskooperative,
Network of the German Peace Movement
=> Ostermärsche und -aktionen 2017
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Freitag, 7. April 2017 • Euskirchen • Picknick & Demo gegen AfD

(aktualisiert am 4.4.2017)
AfD-Sprecherin Frauke Petry und der Landesvorsitzende Marcus Pretzell kommen zu einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung des Euskirchener AfD-Kreisverbands ins City-Forum Euskirchen (Hochstr.).
Sie stehen für eine (gelinde gesagt) fremdenfeindliche, rückwärts gewandte Politik. So hält die AfD den Klimawandel für Propaganda, will die Energiewende stoppen und den Atomausstieg rückgängig machen.
Auch sozialpolitisch bietet das Programm der AfD einen Hammer:
=> Wie sozial ist die AfD wirklich? • Eine Expertise zu Positionen in der AfD bei der Sozial- und Steuerpolitik

Aber wir sind schon da!
Nathalie Konias (Grüne), Mitbegründerin des Bündnisses Eifel gegen Rechts: „Wir wollen wieder gemeinsam zeigen, dass es in unserem toleranten und weltoffenen Kreis keinen Platz für die fremdenfeindliche und rückwärtsgewandte Politik dieser Partei gibt.“ ( . . . 12.3.2017 . . . Kölner Stadt-Anzeiger )

Programm

Ab 15 Uhr PICKNICK GEGEN RECHTS; mit Infoständen & Live-Musik von Klaus der Geiger und Salossi (Wiese hinter Cityforum Euskirchen, Hochstr.)
Ab 17.30 Uhr DEMONSTRATION GEGEN RASSISMUS
Ab 18.15 Uhr KUNDGEBUNGEN gegen die AFD am Cityforum Euskirchen, Hochstr.
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AfD, NPD, Identitäre Bewegung, etc. ( WDR • gesendet am 11.1.2017)
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siehe dazu auch => Bücher über die AfD: Die AfD ist auf dem Weg in den völkisch-autoritären Nationalismus . . . 3. April 2017 . . . www.sueddeutsche.de
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Weitere und aktuelle Infos bei =>
http://eifelgegenrechts.blogsport.de

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Karfreitag 14.4.2017: Ostermärsche in GRONAU und in JÜLICH

(Zum vergrößern (pdf) bitte anklicken!)

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siehe auch => Es ist an der Zeit: Ostermarsch 2017 • Aktionen am Karfreitag, 14.4.2017 in Jülich und Gronau . . . 26. März 2017 . . . AAE
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Alle Ostermarsch – Termine
in NRW und bundesweit findet Ihr bei
=> Netzwerk Friedenskooperative,
Network of the German Peace Movement
=> Ostermärsche und -aktionen 2017
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Bundesrat winkt Standortauswahlgesetz zur Endlagersuche durch

Trotz starker Kritik von AntiAtom-Initiativen und Umwelt-Verbänden hat der Bundesrat heute das Standortauswahlgesetz (StandAG) zur Endlagersuche durchgewunken.
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siehe auch => AntiAtom-Initiativen schreiben Ministerpräsidentin Kraft . . . 30. März 2017 . . . AAE
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AntiAtom-Initiativen schreiben Ministerpräsidentin Kraft

NRW soll für Endlagersuchgesetz Vermittlungsausschuss anrufen • „Exporte von Brennelementen und angereichertem Uran stoppen“

Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen haben NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie den vier Fachministern Duin, Remmel, Schulze und Löhrmann geschrieben, um von der NRW-Landesregierung die Lösung der gravierenden Probleme im Atombereich einzufordern. Dabei geht es um die Atomstandorte Jülich, Ahaus und Gronau sowie um den unverantwortlichen Export von Brennelementen aus Lingen und angereichertem Uran aus Gronau für die belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel.

NRW muss sich für eindeutiges Atommüll-Export-Verbot einsetzen

Anlass des Briefes ist die Beratung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) für die Suche nach einem Atommüllendlager im Bundesrat am morgigen Freitag. In dem umfangreichen Gesetz ist eine Passage enthalten, die nach Auffassung der Anti-Atomkraft-Initiativen letztlich auch den Export der hochradioaktiven Brennelementkugeln aus den stillgelegten Reaktoren in Jülich und Hamm in die USA ermöglichen kann. Thomas Rahner, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, bestätigt dies in einer juristischen Stellungnahme. Zudem wird der Jülicher Versuchsreaktor immer wieder fälschlicherweise als Forschungsreaktor bezeichnet, obwohl er ein Leistungsreaktor war.

Die NRW-Landesregierung muss ihre Aussage im NRW-Koalitionsvertrag „Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist“, endlich konsequent umsetzen und sich für ein eindeutiges Exportverbot im Bundesrat einsetzen.
Der Brief und die juristische Stellungnahme hängen dieser PM an.

Klare Strategie für Gronauer Uranmüll gefordert

Mit dem StandAG soll zwar zunächst die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll geregelt werden. Dennoch weist das Gesetz darauf hin, dass dieses Endlager gegebenenfalls zusätzlich den noch zu bergenden Atommüll aus der Asse sowie den Atommüll aus der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) aufnehmen soll. Dadurch kann ein neues Endlager allein aufgrund der riesigen Uranmengen womöglich dreimal so groß werden wie allein für abgebrannte Brennelemente. Atomkraftgegner fordern von der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung deshalb eine klare Definition der Gronauer Uranabfälle als „Atommüll“ – und damit verbunden eine neue und verbindliche Strategie zur sicheren Entsorgung dieser Uranabfälle. Der erste Schritt dafür ist die im NRW-Koalitionsvertrag versprochene Stilllegung der Urananreicherungsanlage.

NRW-Landesregierung muss Farbe bekennen

Aus diesen Gründen fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen von der NRW-Landesregierung, in der Bundesratssitzung am Freitag den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die für NRW offenen und drängenden Fragen verbindlich zu lösen. Desweiteren fordern sie von der Landesregierung eine politische Initiative, um einen Exportstopp für Brennelemente und angereichertes Uran nach Belgien und zu anderen Pannenreaktoren herbeizuführen.

„Die NRW-Landesregierung muss am morgigen Freitag im Bundesrat Farbe bekennen, um die drängenden Atomprobleme für NRW in den Griff zu bekommen – die Enthüllungen zu den Brennelementexporten von Lingen nach Tihange zeigen, dass sich die Bundesumweltministerin jedenfalls nicht um die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung kümmert. Wir erwarten deshalb von Ministerpräsidentin Kraft im Bundesrat und in Düsseldorf eine klare Ansage zum Atomausstieg und gegen Atomexporte“, fordert Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

Neue Proteste in Gronau, Jülich und Aachen/Tihange

Am Karfreitag, 14. April, wird es in Gronau und Jülich Ostermärsche gegen die dortigen Urananreicherungsbetriebe geben.
In Gronau geht es um 13 Uhr vom Bahnhof zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage Gronau.
In Jülich findet um 14 Uhr vor dem Tor der Uranzentrifugen-Firma Enrichment Technology Company (ETC) am Forschungszentrum Jülich eine Mahnwache statt. ETC ist eine gemeinsame Tochter von Urenco und Areva und ist für die Erforschung und Entwicklung sowie den Bau der Uranzentrifugen zuständig, welche die Urananreicherung überhaupt erst ermöglicht.

Am 25. Juni wird mit einer 90 Kilometer langen Menschenkette von Aachen via Maastricht und Lüttich nach Tihange gegen den Weiterbetrieb der belgischen Reaktoren und gegen die Belieferung mit Uranbrennstoff aus Deutschland demonstriert.

(PM von • Aktionsbündnis Münsterland gegen AtomanlagenAktionsbündnis „Stop Westcastor“Aachener Aktionsbündnis gegen AtomenergieBundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) vom 30.3.2017)
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=> hier ist der Brief an die NRW-Landesregierung (pdf)
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und hier die =>
Stellungnahme zum Exportverbot durch Fachanwalt
Der neue § 3 Absatz 6 Atomgesetz – ein Schlupfloch für den Export der Brennelemente aus dem AVR Jülich in die USA?
(pdf)
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Jetzt auch Brennelemente aus Lingen für Pannenreaktor Tihange 2

Bundesumweltministerin Hendricks gibt grünes Licht für Export • Atomkraftgegner*innen: Ministerin leistet aktive Beihilfe zum AKW-Betrieb

Die Brennelementefabrik in Lingen beliefert mit Billigung des Bundesumweltministeriums seit Anfang März erstmals auch den aus Sicherheitsgründen heftig umstrittenen Pannenreaktor Tihange 2 bei Lüttich in Belgien mit Brennelementen.
Das geht aus der aktuellen Transportliste des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken sowie Recherchen des WDR hervor. Das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen reagieren empört auf die erhebliche Zuspitzung der Diskussion um die Brennelementeexporte aus Lingen:

„Umweltministerin Hendricks bat im letzten Jahr selbst um die Abschaltung des Reaktors Tihange 2. Jetzt lässt sie genau diesen Reaktor erstmals mit Brennelementen beliefern. Frau Hendricks bedroht mit dieser Entscheidung bewusst die körperliche Unversehrtheit und das Leben nicht nur der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die Umweltministerin muss umgehend Konsequenzen ziehen,“ forderte Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

Bereits im letzten Jahr hatten Anti-Atomkraft-Initiativen aufgedeckt, dass die zum französischen Atomkonzern Areva gehörende Brennelementefabrik im Emsland erstmals auch den ebenfalls wegen Tausender Haarrisse sehr gefährlichen Reaktor Doel 3 bei Antwerpen beliefert – auch hier mit Billigung durch das Bundesumweltministerium. Da auch Doel 1 und 2 aus Lingen beliefert werden, versorgt Deutschland nun bereits vier von sieben belgischen AKW mit Brennelementen – und ist damit zum Hauptlieferant geworden!

„Vor einem Jahr machte Umweltministerin Hendricks als engagierte Kritikerin der belgischen Pannenreaktoren von sich reden – nun tritt sie durch die frischen Exportgenehmigungen für Brennelemente als wichtigste Garantin für deren Weiterbetrieb auf – das ist ein Skandal! Gibt es womöglich neben dem öffentlichen deutsch-belgischen Atomabkommen vom Dezember 2016 weitere nicht-öffentliche Zusatz-Deals, z. B. zu den Uranbrennstofflieferungen aus Deutschland?“ fragt Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Die beiden Aktionsbündnisse erinnern daran, dass auch die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau die belgischen AKW mit Uranbrennstoff versorgt – und zwar zum Teil via Lingen, aber auch über weitere Atomanlagen in den USA, in Großbritannien und Spanien. Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern deshalb von Bundesumweltministerin Hendricks ein umgehendes Exportverbot für angereichertes Uran aus Gronau und für Brennelemente aus Lingen.
(PM von Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie & Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen vom 28.3.2017)

=> Belgisches AKW: Deutsche Brennelemente für „Bröckelreaktor“ . . . 28.03.2017 . . . www.tagesschau.de
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siehe auch =>

BBU: Kein Export von Brennelementen – Uranfabrik in Lingen sofort stilllegen! . . . 28. März 2017 . . . AAE
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Darum am 25. Juni 2017 =>

• Tihange – Lüttich – Maastricht – Aachen • 90 km Menschenkette

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